Ein Polizeibeamter sichert das Umfeld vor einer Sparkassenfiliale in Berlin
Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Vermögen aus Verbrechen - Berlin zieht mehr als 40 Millionen Euro von Kriminellen ein

Früher musste der Staat belegen, dass ein Vermögen illegal erworben wurde, seit einem Jahr ist die Beweislast umgekehrt. Das bescherte Berlin seither 41,5 Millionen Euro - und soll gleichzeitig im Kampf gegen organisierte Kriminalität helfen.

Rund 41,5 Millionen Euro sind seit einer Gesetzesrefom im vergangenen Sommer in Berlin aus kriminell erworbenem Vermögen eingezogen worden. Allein in diesem Jahr seien es bis zum Stichtag 18. Juli knapp 22,5 Millionen Euro gewesen, teilte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Freitag mit.  Die Zahl solcher Verfahren sei stark gestiegen.

Umgekehrte Beweislast seit Gesetzesreform

Die Gesetzesreform zur Vermögensabschöpfung trat am 1. Juli 2017 in Kraft. Damit wurde die Beweislast umgekehrt: Musste früher der Staat belegen, dass Geld aus Verbrechen stammt, muss nun der Verdächtige nachweisen, dass er das Vermögen legal erworben hat. Die Einziehung von Vermögen wird von der Strafverfolgungsbehörde beantragt und von einem Gericht angeordnet.

"Mit der Abschöpfung ihrer Vermögen treffen wir manche Täter härter als durch eine Haftstrafe. Das geht weit über die organisierte Kriminalität hinaus", erläuterte der Grünen-Politiker. Es gehe auch um Raub, Betrug und Unterschlagung.

"Wir dulden keine rechtsfreien Räume", sagt Polizeichefin Slowik

Die 77 Immobilien im Wert von 9,3 Millionen Euro aus dem Besitz einer arabischstämmigen Großfamilie, die vor zwei Wochen von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurden, sind nach Angaben eines Justizsprechers in der Statistik nicht erfasst. Eigentumswohnungen und Mehrfamilienhäuser sollen mit Geld aus Straftaten wie einem spektakulären Sparkasseneinbruch von 2014 gekauft worden sein. Nach Informationen der "Berliner Morgenpost" (Freitag) gibt es mehrere Beschwerden von Anwälten der Familie.

Unterdessen kündigte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik an, es werde weiter mit Nachdruck gegen kriminelle Teile arabischer Clans ermittelt. Zwölf solcher Großfamilien mit mehreren hundert Mitgliedern sollen in Berlin ansässig sein.

"Wir dulden keine rechtsfreien Räume", sagte die neue Polizeichefin am Freitag. Nach ihren Angaben sind 25 Prozent der organisierten Kriminalität arabischen Clans zuzurechnen. Im Vorjahr seien 156 Autos eingezogen worden. Laut Polizei richteten sich im Vorjahr 14 der 68 größeren Ermittlungsverfahren zur organisierten Kriminalität gegen Banden mit arabisch-libanesischstämmigen Mitgliedern. Mehr als die Hälfte der Verdächtigen aus diesen Clans hat demnach inzwischen einen deutschen Pass.

Sendung: Inforadio, 03.08.2018, 09.10  Uhr

Kommentar

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18 Kommentare

  1. 18.

    40 Mio von Kriminellen eingezogen, wie schön. Wenn man auf die Idee käme die Elite, Banken, Promis und Politiker zu filzen dann kämen Billionen raus, gell?

  2. 17.

    Langfristig hilft nur Ausweisung der unerwünschten Clan-Figuren. Bei Doppelstaatlern sollte die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. Dies ist rechtlich möglich, wenn die Staatsbürgerschaft ergaunert wurde.

  3. 16.

    Gastarbeiter in der BRD kamen aus: Türkei, Griechenland, Jugoslawien, Italien, Spanien, Portugal - Ende der Liste. Im Artikel geht es aber um "arabischstämmige Großfamilien". Aus arabischen Ländern sind nie Gastarbeiter angeworben worden. Die kamen als Asylbewerber, oder einfach so weil es halt ging, aber sie sind nie aktiv eingeladen worden. Das sind zwei verschiedene Themen die man nicht vermischen darf. Abgesehen von den Türken sind die früheren Gastarbeiter sowieso alle kulturell europäisch, kriminell nicht aufällig, und die Mehrzahl der Herkunftsländer sind heute in der EU und da herrscht sowieso Freizügigkeit.

  4. 15.

    Wie man auf den vorherigen Kommentar so eine Antwort schreiben kann,ist mir nicht begreiflich. Keines deiner Themen wurde darin verherrlicht.
    Und keine Sorge,die DDR war in einigen Dingen garantiert besser als die BRD.

  5. 14.

    Diese DDR-Verherrlichung kotzt mich maximal an! Wahrscheinlich wäre es "tatsächlich besser" gewesen, die Mauer wäre nicht abgerissen geworden... Ich wünsche mir insgeheim, daß die Rechtssicherheit, die in der Bundesrepublik gewährleistet wird, auch mal von "Genossen" anerkannt wird... aber nein: "... haben die Genossen damals tatsächlich besser geregelt."

    Das 'Abknallen' von Grenzverletztern haben die 'Genossen' auch 'besser' geregelt; das 'Einsperren' von 'Oppositionellen' haben die 'Genossen' auch 'besser' geregelt'; die 'Todesstrafe' haben die 'Genossen' auch 'besser' geregelt; den 'Neuwagenverkauf' haben die 'Genossen' auch 'besser' geregelt...
    'Besser gesagt': den Abriß der Mauer hätten wir uns 'besser' sparen sollen, weil sie auch 30 Jahre danach immer noch gedacht wird!

  6. 13.

    Bei aller berechtigten Kritik an der DDR - das Thema mit den Gastarbeitern haben die Genossen damals tatsächlich besser geregelt. Ich würde mir heute mehr Stärke und Konsequenz von der BRD wünschen und ich denke insgeheim wünschen sich das die Kommentatoren hier auch.

  7. 12.

    Ja was der normale Mensch schon lange wusste wollen unsere Politiker erst jetzt bemerkt haben ?Zum totlachrn .
    Denen scheint es immer erst aufzufallen wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist .

  8. 11.

    Dann haben Sie sich doch sicher, nachdem sie die unhaltbaren Zustände in der Alt- Bundesrepublik erkannt haben, sofort bei den Banken erkundigt, die ihnen ihr Begrüßungdgeld ausgezahlt, und später ihre wertlosen Aluchips auf dem Sparkonto umgemünzt haben, wie hoch der Anteil ausländischer Arbeitnehmer am Bruttoinlandsproduckt ist, um es dann von ihren bezogenen Geldern zu kürzen. Stimmt, der Arbeiter und Bauernstaat hat sehr regiede darauf geachtet, dass nur keine Kontakte zwischen Fremden und Einheimischen zustande kamen. Die Auswirkungen sehen wir heute in Form von braunen Aufmärschen. Nur bei PLO und RAF Terroristen war man bei der Duldung des Aufenthalts im real existierenden Sozialismus sehr flexibel.

  9. 10.

    Endlich ist unser Staat auch schlauer geworden und zieht dieses von Verbrechern zu unrecht erworbene Geld ein. Es kann doch nicht sein, daß libanesische Großclans sich reihenweise Häuser und Wohnungen kaufen aufgrund begangener Verbrechen erworbenes Geld.
    Auch frage ich mich, hat unser Staat denn geschlafen, daß davon bereits die Hälfte die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und automatisch bekommen die Neugeborenen von denen, die die Staatsbürgerschaft haben auch noch die deutsche Staatsbürgerschaft. Wahrscheinlich hat ein Großteil von denen sich der Ausweise seinerzeit entledigt und liefen dann als Staatenlose. Ich habe jedenfalls keine Probleme damit, wenn die Staatenlosen ihr Leben lang staatenlos bleiben würden und auch deren hier neu geborenen Kinder. wir haben zum Glück keine amerikanischen Gesetze in Deutschland. Ich habe kein Problem damit, wenn Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, aber vorher sollte man sich diese Leute dann genauestens ansehen.

  10. 9.

    Wenn man Vermögen legal erworben hat, läßt sich das belegen.
    ZItat "Mit der Abschöpfung ihrer Vermögen treffen wir manche Täter härter als durch eine Haftstrafe. Das geht weit über die organisierte Kriminalität hinaus."

    Wenn man nach der Haft in seinen 'Lambo' steigen kann, war das wohl eher ein "Haft"-Urlaub als eine "Haft ohne Urlaub".
    Wenn man nach dem Urteil nicht in seinen 'Lambo' steigen kann, sondern mit der BVG nach Hause fahren muß, hinterläßt das sicherlich einen bleibenderen Eindruck...

  11. 7.

    Wir sind hier nicht in den USA. Bekommt eine ausländische Frau ein Kind in Deutschland, erhält das Neugeborene nicht automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. In Deutschland gilt immer noch die Staatsbürgerschaft aufgrund Abstammung. Somit können also in Deutschland nur deutsche Frauen deutsche Kinder gebären. Alle anderen haben allerdings die Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft als Volljährige zu beantragen.

  12. 6.

    Ganz richtig. Rot-Grün hat hier durch eine Gesetzesänderung einen entscheidenden Fehler gemacht. Jetzt wird man einige Kriminelle schlicht nie mehr los.

  13. 3.

    So einen dummen Kommentar habe ich ja selten gelesen. Sie werfen Millionen Gastarbeiter, die mit für den Aufschwung im West Deutschland gesorgt haben in einen Topf mit Kriminellen.
    Die DDR hat sich auch sonst einiges vom Leib gehalten:
    Bürgerrrechte, Demokratie, Pressefreiheit, Reisefreiheit.......... einfach mal informieren oder nachdenken bevor man den Mund aufmacht.
    P.S. auch aus den Steuern der "Gastarbeiter " gingen Millionen in die DDR und jetzt in den Aufbau Ost.

  14. 2.

    Die sind alle hier mittlerweile geboren, schuld ist die BRD die zu dumm war die Gastarbeiter oder Asylanten wieder wegzuschicken. Die DDR hat sich den Ärger bis zum Mauerfall vom Halse gehalten. Mann gegen Mann, einer her zur Produktion, von uns einer hin zur Produktion. Und das begrenzt auf Zeit. Jetzt ist zu spät.

  15. 1.

    "Mehr als die Hälfte der Verdächtigen aus diesen Clans hat demnach inzwischen einen deutschen Pass." - Na bravo, das ist ein Hohn für jeden dt Steuerzahler, hochkriminelles Mileu einzubürgern.

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