Einer der Angeklagten sitzt im Gerichtssaal. (Quelle: dpa/Zinken)
Video: Abendschau | 28.08.2018 | Norbert Siegmund | Bild: dpa/Zinken

Richter für befangen erklärt - Mordprozess nach illegalem Autorennen geplatzt

Nach dem tödlichen Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm wird sich das endgültige Urteil weiter verzögern: In dem zum zweiten Mal aufgelegten Prozess müssen neue Richter berufen werden. Die Verteidigung war erfolgreich mit einem Befangenheitsantrag.

Der neu aufgelegte Mordprozess um ein illegales Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm ist geplatzt. Die Hauptverhandlung sei ausgesetzt, teilte das Landgericht Berlin am Dienstag mit. Ein Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen die drei Berufsrichter der 40. Großen Strafkammer war erfolgreich.

Die Staatsanwaltschaft wirft zwei Männern in dem Prozess vor, in der Nacht zum 1. Februar 2016 bei einem Rennen einen unbeteiligten 69-Jährigen getötet zu haben. Sie sollen seinen Tod billigend in Kauf genommen haben.

Mordurteile kassiert

In einer spektakulären Entscheidung hatte das Landgericht im Februar 2017 lebenslange Freiheitsstrafen verhängt. Es war bundesweit das erste Mal, dass in einem Raser-Fall wegen Mordes verurteilt wurde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil jedoch später auf, weil es nach den vorliegenden Akten nicht erwiesen sei, dass beide vorsätzlich den Tod des unbeteiligten Autofahrers in Kauf genommen hätten. Der BGH ordnete eine neue Beweisaufnahme und eine rechtliche Bewertung des Falls an.

"Einzelne Formulierungen könnten Misstrauen wecken"

Seit Mitte August wurde der Fall erneut vor dem Berliner Landgericht verhandelt. Schon am ersten Verhandlungstag wurde der Prozess nach kurzer Zeit unterbrochen, nachdem der Verteidiger eines der Angeklagten Widerspruch eingelegt hatte. Er warf Richter Peter Schuster vor, dass für ihn bereits ein erneutes Mordurteil feststehe.

Eine andere Kammer des Gerichts kam nun zu dem Schluss, dass die "Besorgnis der Befangenheit" nicht ausgeschlossen werden könne. "Die Vertretungsrichter, die darüber zu entscheiden hatten, haben ausdrücklich gesagt, dass sie die Berufsrichter der 40. Kammer nicht objektiv für befangen halten", sagte Gerichtssprecherin Lisa Jani dem rbb. Allerdings seien einzelne Formulierungen und Argumente geeignet gewesen, um Misstrauen in die Unparteilichkeit der Richter zu wecken, so Jani zur Begründung der Richter. Ihren Haftbeschluss hatten die neuen Richter unter anderem damit begründet, dass auch der neue Prozess mit hoher Wahrscheinlichkeit ein vorsätzliches Tötungsdelikt ergeben werde. Dass sie sich dabei auf Erkenntnisse aus dem ersten Prozess stützten, war aus Sicht der Verteidiger eine Vorverurteilung.

Verteidigung: "Gewisse Gewaltgewöhnung"

Die Anklage geht im zweiten Prozess erneut davon aus, dass ein sogenannter bedingter Tötungsvorsatz vorlag, dass die beiden Raser das tödliche Risiko also erkannt, jedoch billigend in Kauf genommen haben. Die Verteidigung argumentiert dagegen, dass die beiden Beschuldigten nicht gewusst haben sollen, dass ihr Verhalten Menschenleben gefährde. Peter Zuriel, Verteidiger einer der beiden Angeklagten, sagte dem rbb-Inforadio: "Er hat ja nun so eine Fahrt nicht zum ersten Mal gemacht. Er hatte eine gewisse Übung in solchen Rennen. So zynisch das klingen mag." Dadurch habe bei seinem Mandanten eine "gewisse Gewaltgewöhnung" stattgefunden, die ihn glauben ließ, die Situation kontrollieren zu können, so der Anwalt.

Am Mittwoch wird entschieden, vor welcher Schwurgerichtskammer die Hauptverhandlung beginnen wird. Diese Kammer wird dann auch einen neuen Termin für die Hauptverhandlung festsetzen. Damit befasst sich dann die dritte Kammer am Landgericht mit dem Fall.

Sendung: Abendschau, 28.08.2018, 19.30 Uhr

Kommentar

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61 Kommentare

  1. 60.

    Sehr erstaunlich, wie viele Kommentatoren diese armen, armen Täter bedauern. Wer informiert ist, weiß aus welchen Kreisen diese Verbrecher kommen. Denen ist es vollkommen egal, ob sie jemand töten oder nicht. Die lachen sich über unsere Justiz kaputt.

  2. 59.

    Frau K.
    ich gehe davon aus, dass Sie zu denjenigen gehören, die irgendwann mal einen Lesungssaal von innen gesehen haben und sicher nach dem ersten Staatsexamen aufgegeben haben, lassen Sie den anderen Menschen doch Ihre Meinung und unterlassen Sie das oberlehrerhafte Geschwafel. Hier darf jeder seine Meinung darlegen, ob Ihnen das nun passt, oder eben auch nicht.

  3. 57.

    Zitat:"Peter Zuriel, Verteidiger einer der beiden Angeklagten, sagte dem rbb-Inforadio: "Er hat ja nun so eine Fahrt nicht zum ersten Mal gemacht. Er hatte eine gewisse Übung in solchen Rennen. So zynisch das klingen mag." Dadurch habe bei seinem Mandanten eine "gewisse Gewaltgewöhnung" stattgefunden, die ihn glauben ließ, die Situation kontrollieren zu können, so der Anwalt."
    1.) Erschreckend, dass es eben nicht das erste Mal war.
    2.) Übung mag zwar einen Meister machen, aber dennoch kann immer wieder etwas schief gehen.
    3.) Das mag nicht nur zynisch klingen, es ist zynisch.
    4.) Dann muss diese "Gewaltgewöhung" eben mittels Gefängnisstrafe (m.E. lebenslang wegen Mordes) therapiert werden.

  4. 56.

    Das ist eine "hochinteressante" Auslegung des § 164 StGB.

    Dieses Gesetz zielt auf falsche Verdächtigungen gegen eine bestimmte andere Einzelperson ab, die gegenüber Behörden, der Polizei, Staatsanwaltschaft, militärischen Vorgesetzten oder öffentlich geäußert werden mit der Absicht, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen den anderen herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

    Quelle: https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtungen/Lehrstuehle/Stuckenberg/Materialien/UEbersicht____164.pdf

  5. 55.

    Und wieder werden alle juristischen Schachzüge unternommen um Täter die ohne Gewissen das Leben anderer in Gefahr gebracht haben bis Blut an Ihren Autos geklebt hat zu schützen. Das zeigt viel von der Moral in unserer Gesellschaft und unserer Justiz.

  6. 54.

    Ich habe doch noch Recht auf Gerichtsbarkeit wie im internationalen Recht formuliert und die eine auf willkürliche, moralisierende und somit nicht für jedeb nachvollziehbare Urteile ausschließlist? Ich verstehe die Argumder Verteidigung und des Bundesgerichtshofs nicht. Ich möchte , dass auf die Auslegung der Betreffenden Paragraphen eingegangen wird . Zu oft wird der Wille des Gesetzgebers misachtet und Urteile gesprochen auf der Grundlage der " Gesetze" , die für diesen Sachverhalt nicht geschrieben wurden.
    Was heißt hier, er wusste die Folgen seiner tödlichen Handlungen nicht? War er nicht in der Fahrschule ? Hatte er den Führerschein bekommen ohne sich für die Einhaltung aller entsprechenden Verordnungen zu verpflichte und an den Rettungsschulungen teilgenommen zu haben, wo genau das unterichtet wird, für was diese Verordnungen sind. Auto ist geeignet zu mordern, die Richter haben Verantwortung für unserer Sicherheit genau wie die Bundesregierung und Bundestag.

  7. 53.

    Jeder Straftäter wird zu seiner Verteidigung alle Rechtsmittel ausnutzen (wenn er die finanziellen Mittel hat).
    Will man zukünftig solche schrecklichen Taten vermeiden hilft nur eines: Die Wahrscheinlichkeit für grobes Fehlverhalten zeitnah hart bestraft zu werden muss erheblich höher werden. Das geht nur mit erheblich mehr Kontrollen.

  8. 52.

    Unabhängig wie die Justiz mit dem Blut an den Händen der beiden Angeklagten umgeht, stellt sich die Frage nach dem unkritischen Bewerben bzw. Normalisieren von Videospielen und Kinofilmen, die Raser heroisieren und als Vorbilder vieler Jugendlicher dienen...?!?

  9. 51.

    Schon erstaunlich, wie um Entschuldigungen gerungen wird -- und eine Haltung verteidigt wird, die in keinem anderen Beruf tragbar wäre (wenn ich mir so etwas erlauben würde!!). Liebe Frau Koeth, Sie reiten sich und ihre weiteren Juristenkollegen nur noch weiter hinein.

  10. 50.

    Jeder Autofahrer sollte wissen, dass schnelles Fahren immer ein erhöhtes Risiko beinhaltet. Je schneller, umso höher.
    Da kann ich noch so erfahren sein.
    Für mich gehören die beiden Raser lange in den Knast. Basta

  11. 49.

    Guten Tag,

    Zu erstens:
    Der Herr K. hat nicht alle Autofahrer verdächtigt.

    Zitat: "Wenn ich täglich selber mitbekomme, wie aggressiv viele Autofahrer unterwegs sind und teilweise dabei noch am Handy rumfummeln, dann sind die Strafen in Deutschland viel zu lasch."

    Die Rede ist von "vielen Autofahrern". Nicht von allen!

    Zu zweitens:

    Herr K. hat in seinem Kommentar nie behauptet, dass es keine Kontrollen gebe.

    Es ist seine subjektive Meinung. Er hat das Recht so zu denken und auch seine Meinung(en) kundzutun.

    Bitte lesen Sie vorher sorgfältig bevor Sie Leute belehren wollen...

    Vielen Dank.

  12. 48.

    Falls die auf freiem Fuß sind, dann nicht wegen diesem Befangenheitsantrag...wenn sie es die ganze Zeit bereits gewesen sind, sind sie es auch weiterhin...
    Das könnte z.B. der Fall sein, wenn sie ihre Haftstrafe aus dem ersten Urteil noch gar nicht angetreten hatten (so genau habe ich jetzt den Fall nicht verfolgt) oder wenn keine Untersuchungshaft bis zum rechtskräftigen Urteil angeordnet wurde. Das ist in den meisten Strafprozessen so, wenn keine konkrete Flucht- oder Verdunklungsgefahr besteht.
    Jeder wäre wohl froh, wenn er während eines monatelangen Prozesses nicht in Untersuchungshaft sitzen muss und dadurch bereits sein ganzes Leben ruiniert wird. Stellen Sie sich einmal vor, Sie wären unschuldig in einem Strafverfahren angeklagt - wie sollte man es wieder gut machen, wenn Sie z.B. 18 Monate in Untersuchungshaft gewesen wären und dann frei gesprochen würden? Es gilt eben die Unschuldsvermutung bis zum rechtskräftigen Urteil.

  13. 47.

    Wer sagt Ihnen denn, dass das ein "guter Anwalt" ist. Ob seine Argumentation klug ist, wird am Ende das Urteil zeigen. Mir persönlich kommt dieser Anwalt (wenn man ihn nach dieser 1 Aussage beurteilen möchte) nicht besonders gut vor. Das klingt eher danach, als sei er ziemlich verzweifelt, wenn er so absurd argumentiert.

  14. 46.

    da sieht man wieder :
    Ein guter Anwalt ist schon etwas wert---egal wie teuer

  15. 45.

    Warum polemisieren Sie so? Der Verteidiger hat das Recht alle (Rechts-)Mittel einzusetzen, welche ihm die Strafprozessordnung zugesteht. Nicht mehr und nicht weniger. Die absurde Argumentation des Rechtsanwaltes ist nicht einmal ein Rechtsmittel. Sie gibt nur seine Auffassung wieder, bzw. die Auffassung, welche er sich "zurecht gelegt" hat, um seine Mandanten zu verteidigen. Zum Verteidigen gehört nun mal auch "eine Ausrede" zu finden. Das ist seine Aufgabe und es ist gut, dass das möglich ist. Sie selbst sind vielleicht auch einmal froh, einen Verteidiger zu haben, welcher sämtliche Mittel für Sie zieht. Stellen Sie es also bitte nicht so dar, als sei das Handeln des Rechtsanwalts ungerecht, illegal oder "skandalös". Es mag "unsinnig" sein - aber das darf er sein und das Gericht wird seine Argumentation am Ende bewerten.

  16. 44.

    gottlob funktioniert der rechtsstaat wenigstens hier. eine moegliche befangenheit eines richters ist eine ernstzunehmende sache und muss umgehend abgeklaert werden.

    mit seinem verdikt, dass es voraussichtlich wieder auf ein mordurteil hinauslaufe, hatte sich einer der richter in der tat praejudiziert. dumm gelaufen!

    nun hoffe ich, dass andere die sache besser machen.

  17. 43.

    Warum behaupten Sie so etwas? Das Urteil ist noch nicht gesprochen. Der von Ihnen prognostizierte Ausgang ist extrem unwahrscheinlich. Dadurch wird Ihre Aussage zur Stimmungsmache.

  18. 42.

    Bitte verallgemeinern Sie doch nicht mit solchen Formulierungen wie "absurde deutsche Justiz". Diese Verallgemeinerungen schüren das in bestimmten sozialen Gruppen verlorene Vertrauen in Staat und Politik.

    Was Sie zitieren, ist die Begründung des Rechtsanwaltes. Er steht nicht für "die Justiz". In seiner Rolle als Rechtsanwalt, darf er "originell" sein. Entscheidend wird jedoch am Ende sein, ob das Gericht dieser Auffassung folgt. Das würde ich dann auch "absurd" nennen. Soweit ist es jedoch nicht - das Urteil ist also abzuwarten.

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