Symbolbild: Auto auf einem rot markierten Radweg (Quelle: imago/Jochen Tack)
Audio: radioBerlin 88,8 | 24.09.2018 | Ulf Morling | Bild: imago/Jochen Tack

Amtsgericht Tiergarten - Radfahrer verprügelt: Autofahrer muss Führerschein abgeben

Weil er einen Radfahrer attackiert hat, muss ein 21-jähriger Autofahrer mindestens sechs Monate lang den Führerschein abgeben. Außerdem verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten zur Teilnahme an einem Verkehrserziehungskurs. Von Ulf Morling

Wegen gefährlicher Körperverletzung hat das Amtsgericht Tiergarten am Montag einen Autofahrer verurteilt. Der 21-Jährige war nach Überzeugung des Gerichts aus seinem Auto ausgestiegen und hatte einen Radfahrer – einen 49-jährigen Polizisten, der privat mit dem Rad unterwegs war – mit Faustschlägen traktiert. Als der Radfahrer sich wehrte, hatte der Angeklagte einen Knüppel aus seinem Wagen geholt und weiter versucht, auf den Radler einzuschlagen. "Das geht so gar nicht", sagte der Vorsitzende Richter im Urteil.

"Ich hatte Stress mit meiner Freundin"

Berkan Ö. (21) war am Tattag mit seinem Smart in Charlottenburg unterwegs. Wegen einer Baustelle in der Wundtstraße hatte es im Berufsverkehr Stau gegeben. Um an der Autoschlange vorbeizufahren, hatte der Autofahrer den gelb von der Fahrbahn abgetrennten Radstreifen benutzt und alle Autos bis zur roten Ampel überholt.

Polizeihauptkommissar Sascha Z. (49) fuhr mit seinem Rad ebenfalls auf dem Radstreifen am Stau vorbei. Den Smart des Angeklagten umfuhr er, stellte sich an der roten Ampel vor ihn und schaute nach hinten, um Blickkontakt mit dem Fahrer zu suchen. "Der hat irgendwelche Grimassen gemacht und wollte mich provozieren", sagte der Autofahrer vor Gericht. Er habe es eilig gehabt, weil er einen Freund habe abholen wollen. "Ich hatte Stress mit meiner Freundin", berichtet er weiter. Deshalb sei er wohl schlecht drauf gewesen.

Situation eskaliert

Nachdem die Ampel auf Grün schaltete, habe er den Radfahrer überholt und am Straßenrand gehalten. Er habe den Radler zur Rede stellen wollen, berichtete Berkan Ö. vor Gericht. Doch der Radfahrer sei sofort auf ihn losgegangen. "Er hat mich geschlagen. Mir wurde schwarz vor Augen."

Der radelnde Polizist in Zivil und mehrere unabhängige Zeugen schilderten die Situation umgekehrt:  Ö. sei aus seinem Smart gesprungen. "Er war sofort an mir dran und ich nahm meine Hände zur Deckung hoch", sagte Sascha Z. in seiner Aussage. Als der Radfahrer sich gegen die Schläge verteidigte, schien der Autofahrer aufzugeben und zu seinem Auto zurückzugehen. Dann jedoch kam er mit einem rund 60 Zentimeter langen Knüppel zurück. Laut Zeugenaussagen schlug er auf den Kopf des Opfers und gegen den Körper, traf jedoch nur den Helm und das Fahrrad, mit dem Sascha Z. sich verteidigte. Nach der Attacke floh  Berkan Ö. mit seinem Smart vom Tatort. Passanten notierten sich das Kennzeichen des Autos, wenig später stand die Polizei in der elterlichen Wohnung des Angeklagten.

Keine Entschuldigung beim Opfer

Nach knapp zweistündigem Prozess bat der Verteidiger Berkan Ö.s um eine Unterbrechung. Danach räumte der Angeklagte ein, die Situation selbst eskaliert zu haben und nicht der Radfahrer, wie noch zu Prozessbeginn behauptet. Bei seinem Opfer, das den Prozess inzwischen aus dem Zuschauerraum verfolgte, entschuldigte er sich allerdings nicht.

Der Verteidiger bat darum, kein Fahrverbot für seinen 21-jährigen Mandanten zu verhängen, da Ö. eine Fahrgastbeförderungserlaubnis habe. Berkan Ö. verdiene sein Geld für die Ausbildung als Bauzeichner damit, Kunden mit dem Auto durch Berlin zu fahren. "Die letzten vier Monate ohne Auto waren die Hölle für mich", so Ö., dem mit Anklageerhebung im Mai der Führerschein entzogen worden war. Doch Amtsrichter Tobias Kähne verhängte eine sechsmonatige Führerscheinsperre im Urteil. Erst nach Ablauf dieser Frist darf der 21-jährige erneut einen Führerschein beantragen. Die Zulassungsstelle entscheidet dann, wie es mit dem Verurteilten  weitergeht: eventuell muss Berkan Ö. dann eine medizinisch-psychologische Begutachtung über sich ergehen lassen oder wieder mit der Fahrschule von vorn beginnen.

"Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen"

Die Strafe sei für den Heranwachsenden nicht höher ausgefallen, so der Richter, weil Ö. noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, auch nicht im Straßenverkehr.  Außerdem habe das Opfer lediglich einen blauen Fleck am Oberarm erlitten. Der Richter belehrte Ö. nochmals, dass ein Radfahrer auf dem Radstreifen fahren und auch Autofahrer zur Rede stellen dürfe, wenn diese vorschriftswidrig auf dem Radstreifen unterwegs seien. "Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen", so Kähne im Urteil.

Sendung: radioBerlin 88,8, 24.09.2018, 15:00 Uhr

Kommentar

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35 Kommentare

  1. 35.

    Ich glaube, Sie überschätzen ein wenig die Reichweite und die Wirkung des RBB!
    Die Kraftfahrer werden nicht bei Motorstart mit fahrradkritischen Beiträgen aufgeputscht, um es Ihnen dann mal so richtig zu zeigen! Mag sein, dass Sie nach jedem Bericht so empfinden, das liegt aber dann an Ihrer konzentrierteren Wahrnehmung, die Autofahrer benehmen sich genau so wie jeden anderen Tag auch - die Mehrheit genau so rücksichtsvoll und der Rest genau so rücksichtslos wie immer.

  2. 34.

    Ich hatte zwei themenbezogene Fragen. Gegen keine Regel verstoßen.
    Und wenn ich hier so manch einen Beitrag sehe, verstehe ich einfach nicht,
    warum ich gestern und heute zensiert wurde.

  3. 33.

    @29: Juergen, wenn Sie hier ein bisschen im 'Panorama'-Bereich von rbb 24 stoebern, finden Sie gleich zwei aktuelle Berichte ueber Gerichtsurteile gegen Radfahrer. Also kein Grund, sich ungerecht behandelt zu fuehlen.
    Im Uebrigen funktioniert auch in Berlin die Gewaltenteilung ziemlich gut: Der jeweils aktuelle Senat hat daher herzlich wenig Einfluss auf die Urteile von Gerichten.

  4. 32.

    So ein Quatsch. Alleine der rbb hatte in letzter Zeit 2 radfahrer-"kritische" Beiträge. Ich merke das immer am nächsten Tag, wenn ich noch aggressiver als sonst bedrängt werde.

    Ansonsten "Thema verfehlt, setzen, sechs!"

  5. 31.

    Und ich hoffe sie fahren nicht so wie sie schreiben. Und ich fahre nicht mehr jeden Tag aber oft durch sie Stadt.

    Und selbst in X-berg oder Maobit konnte ich keinen höheren Anteil von Rowdys im Straßenverkehr mit Migrationshintergrund erkennen.

    Das liegt dann wohl eher an ihrer Sichtweise, im wahrsten Sinn des Wortes.

  6. 30.

    @29: Juergen, wenn Sie hier ein bisschen im 'Panorama'-Bereich von rbb 24 stoebern, finden Sie gleich zwei aktuelle Berichte ueber Gerichtsurteile gegen Radfahrer. Also kein Grund, sich ungerecht behandelt zu fuehlen.
    Im Uebrigen funktioniert auch in Berlin die Gewaltenteilung ziemlich gut: Der jeweils aktuelle Senat hat daher herzlich wenig Einfluss auf die Urteile von Gerichten.

  7. 29.

    Ist nur komisch dass nie die Rowdys Radfahrer so kritisiert werden. Sie sind ja gut für die Umwelt und dann auch immer nur bedauerliche Einzelfälle. Heute kam mir ein Radfahrer fahrend in einem Einkaufzemtrum entgegen, wo er wirklich zu schieben hat.Aber die dürfen ja Alles , Lieblinge des Senats.

  8. 28.

    Schön dass sie ihren Kommentar ankündigen, dann weiß man wenigstens vorher was kommt. Danke dafür! :-P

    Die Anführungszeichen um das Wort normal machen eigentlich deutlich das es eben nicht normal ist. Trotzdem ist es nahezu alltäglich, wenn auch nicht immer mit einem Knüppel.

    Der Satz "dann nach brüdaz rufen und bei gericht und im knast dann nach mama und allah!" ist sehr wohl ausländerfeindlich.

    "Wer einen Knüppelim Auto hat und diesen dann auch noch rechtswidrig einsetzt, sollte seinen Führerschein eh nicht wiederbekommen!"

    Da stimme ich ihnen zu. Kann man einen Knüppel auch rechtskonform einsetzen? Wer einen Knüppel im Auto hat begeht m.E. schon Vorsatz, es sei denn man ist Taxifahrer. Da könnte ich es noch verstehen.

  9. 27.

    Wenn sie so fahren wie sie hier schreiben dann hoffe ich inständig dass ihnen so schnell wie möglich der Führerschein abgenommen wird.

    Aba ehrlich ey!

  10. 25.

    @24: Corinna, ob nun "ausschliesslich", "vorrangig" oder einfach nur 'AUCH' Leute mit Migrationshintergrund teilweise aggressiv unterwegs sind (Letzteres entspricht meiner Beobachtung) - was ist denn der Loesungsansatz? Vermutlich sind wir uns ja einig (wenn auch aus etwas unterschiedlichen Gruenden), dass eine MPU nur selten wirklich hilft. Was also dann tun?

  11. 24.

    Frank, da haben Sie meinen Kommentar leider wohl nicht richtig verstanden.

    Ich schrieb "vorrangig", nicht "ausschließlich".

  12. 23.

    Ein völlig überflüssiger und dummer Kommentar. So ein "Vorgang" im Straßenverkehr ist weder normal, noch ist der Post von Goldmex ausländerfeindlich. Wenn man mit offenen Augen durchs Leben geht, stellt man schnell fest, dass das angesprochene Klientel häufig durch überbordende Aggressivität auffällt und nicht nur im Straßenverkehr.
    Wer einen Knüppelim Auto hat und diesen dann auch noch rechtswidrig einsetzt, sollte seinen Führerschein eh nicht wiederbekommen!

  13. 22.

    Berkan Ö. (21) mit Auto auf dem Radweg unterwegs, verprügelt Radfahrer (49)mit Knüppel. Das ist in Berlin schon fast normal. Mich wundert aber schon sehr, wie dieser Mensch mit nicht kontrollierbaren Aggressionsschüben eine Fahrgastbeförderungserlaubnis erlangen konnte. Da müssen doch besondere Voraussetzungen (Führungszeugnis) erfüllt sein. Wer würde denn in ein Auto steigen, dessen Chauffeur mit einem Knüppel bewaffnet ist? Wer den Knüppel mitführt, möchte ihn auch einsetzen! Ob Berkan Ö. auch seinen Führerschein bei einem arab. Fahrlehrer mit Kamera u. Micro erwarb?

  14. 21.

    Ja kann man mal machen "Weil er schlecht drauf war" knüppelt man Radfahrer nieder, aha!

  15. 20.

    @16/17: De facto wird die Anordnung einer MPU aber als erzieherische Massnahme begriffen - zusammen mit eventuellen Vorbereitungskursen und eventuellen Folgen, z.B. weiteren Fahrstunden. Auch einige Kommentare hier bestaetigen diese Sicht. An sich also ein sinnvoller Ansatz fuer Leute, die noch Verkehrserziehung brauchen. In der Praxis aber halte ich das Verfahren (im Volksmund bekannt als "Idiotentest") fuer nur wenig geeignet, Menschen in die Lage zu bringen, mit eigenen Aggressionen im Strassenverkehr besser umzugehen. Die uebrigens nicht nur Leute mit Migrationshintergrund haben, wie Sie, Corinna, offenbar andeuten wollen: Frust faehrt jeder mit sich rum, und bei vielen Leuten bricht er im Strassenverkehr nach einem kleinen Trigger aus. Kuerzlich etwa fuhr mich ein blonder Basecap-Traeger fast um, als er vom Lidl-Parkplatz bretterte und ich auf dem gut sichtbaren Gehweg lief. Als ich ihm zurief, er solle aufpassen, stieg er aus und drohte mir in einwandfreiem Deutsch Pruegel an.

  16. 19.

    Da hast Du recht! Mein Schwiegersohn würde vor 3 Jahren im Straßenverkehr von einem Autofahrer getötet, der beim Abbiegen weder geblinkt noch den Schulterblick gemacht hat. Was hat der Täter bekommen? 4000 Euro Strafe, kein Führerscheinentzug, kein Fahrverbot. Es war ein Momentversagen, kann jedem passieren, meinte der Richter. Ein Witz!

  17. 18.

    Leute mit einer potentiell tödlichen Waffe angreifen und dann nur Führerscheinentzug. Und dann muss man sich noch freuen, dass es überhaupt zu einer Verurteilung gekommen ist, wie Kommentar #4 zeigt. Die Berliner Justiz ist ein Witz.

  18. 17.

    Bei diesem Fahrer habe ich erhebliche Zweifel, ob er überhaupt ein Fahrzeug führen sollte. Allein die Ausrede "Stress mti der Freundin" zeigt sein Verhalten. Was kommt als Nächstes?

    Man achte mal drauf, wer in unserer Stadt sich vorrangig so eine Fahr- und Verhaltensweise rausnimmt. Wer in 2. Reihe parkt, wer wild rechts und links überholt, wer am Steuer mit dem Handy in der Hand telefoniert. usw. usw.

    Es ist fast immer ein ganz bestimmtes Klientel, die über die deutsche Justiz ohnehin nur lachen.

  19. 16.

    Eine MPU dient auch nicht dazu, einen Verkehrsteilnehmer umzuerziehen,, sondern ist - wie der Name schon sagt - eine medizinisch-psychologische Untersuchung, die die Eignung zum Fahrzeugführen feststellen soll.

  20. 15.

    Warum sollte der "Täter" in den Knast kommen? Kommt jeder der sich irgendwie prügelt sofort ins Gefängnis?
    In den Knast kommen nicht einmal Intensivschläger, warum sollte dieser banale Fall nach Recht und Gesetz behandelt werden? Die AUS-Zeit mit 6 Monaten und StVO-Erziehung reicht ja wohl und killt nicht gleich die Existenz des "Täters". Ich finde es ausreichend.

  21. 13.

    @12: Vielleicht, weil erstens wenig Leute Lust haben, dort noch mehr Straftaeter zu alimentieren? Und weil zwotens der Knast aus agressiven meist noch aggressivere Personen macht?

  22. 12.

    Wieso kommt der Täter eigentlich in diesem Land nicht in den Knast?

  23. 11.

    @ Ichmeinjanur.. Bo ey, du nervst wie ein Wadenkrampf ! Fahr mal den ganzen Tag durch diese Kack Stadt dann erlebste diese Jungs in Höchstform. MPU dauert gut lange und is teuer.. Find ich jut. Unter 3 Jahre ohne Fläppen läuft da nix, wenn man keine Kohlen hat. @ Klaus.. Recht haste

  24. 10.
    Antwort auf [Leon] vom 24.09.2018 um 20:52

    @9: Ja, ja, die Ö-sterreicher, schlimm... Aber ein Verwandter von mir, der eigentlich ziemlich klug ist, bekam vor laengerer Zeit eine MPU verordnet, weil er in der Stadt mit 70 km/h und 1,5 °/.. aus einer Kreuzung flog, wobei sein PKW eine Ampel, eine Lampe und mehrere geparkte KFZ massiv beschaedigte. Da gluecklicherweise keine anderen Personen in der Naehe waren, wurde nur er verletzt. - Tja, und unsere Familie ist so deutsch wie es nur geht. Also Vorsicht mit Schubladen.

  25. 9.

    @7: Und eine 'Medizinisch-Psychologische-Untersuchung' fuehrt bei jemandem, der einen 60-cm-Knueppel in einem Kleinstwagen mitnimmt und auch mal anwendet, kuenftig zu ruecksichtsvollem und besonnenem Verhalten? Also ich glaube das nicht. Der Mann hat ein - verbreitetes - Problem mit der Affektkontrolle, und das kriegt man mit ein paar Tests und ein paar Stunden Fahrschule nicht weg. Da muss er schon ein bisschen mehr Zeit investieren.

  26. 8.

    Hoffentlich wird eine MPU angeordnet,denn es ist unwahrscheinlich der Junge seinen Verhaltensfehler einsieht!

  27. 7.

    Klasse, ein ganz "normalen" Vorgang im Straßenverkehr für Ausländerhass zu mißbrauchen.

    Der Typ hatte nur "Pech" an einen Polizisten zu geraten, sonst wäre der Typ mit Sicherheit nicht verurteilt worden.

  28. 6.

    Zitat:"Der Verteidiger bat darum, kein Fahrverbot für seinen 21-jährigen Mandanten zu verhängen, da Ö. eine Fahrgastbeförderungserlaubnis habe."
    Entschuldigung, aber wer beruflich auf die Fahrerlaubnis für Kfz angewiesen ist, sollte ein entsprechendes Verhalten im Straßenverkehr an den Tag/die Nacht legen, damit eben ein Entzug nicht droht:
    Rücksicht walten lassen, das Auto eben nicht auf der Radspur fahren, Tempolimits einhalten, nur mit Freisprecheinrichtung telefonieren und und und.

  29. 5.

    typischer fall von respektlosem verhalten eines jungen berliners mit migrationshintergrundgegenüber eines mehr als doppelt so alten erwachsenen!
    sowa gehört doch schon zur normalität!
    erst große fresse haben - dann nach brüdaz rufen und bei gericht und im knast dann nach mama und allah!

    pappe weg auf ewig!

    über alles andere lachen solche kleinen möchtegerns doch nur!

  30. 4.

    Ein weiterer Fall, in dem jemand mental (noch) nicht in der Lage ist, am Strassenverkehr teilzunehmen. Hier liegt wohl ein Aggressionsproblem vor, dem mit einem einfachen Verkehrserziehungkurs nicht beizukommen ist. Dass der Angeklagte nicht einmal vor Gericht um Entschuldigung bat, laesst nicht wirklich Reue erkennen. Wer aber die Strafe womoeglich als zu gering ansieht, den kann ich beruhigen: Vor vielen Jahren wies eine Richterin des AG Charlottenburg meine Klage gegen einen Autofahrer in einer ganz aehnlichen Situation ab, der mir unter Zeugen mit der Faust mehrfach ins Gesicht geschlagen hatte. Mein Zeuge war jedoch ein, mir bis dato voellig unbekannter, Radfahrer; ein etwa 40-jaehiger, ruhiger Familienvater. Den fand die Richterin aber nicht glaubwuerdig, weil [Zitat]: "Die Radfahrer halten ja eh alle zusammen." Da ist das aktuelle Urteil schon ein grosser Fortschritt. Wenngleich ich ein intensives Anti-Aggro-Training besser gefunden haette als weitere zwei Monate FS-Entzug.

  31. 3.

    Gutes Urteil, solche "Rambos" haben im Strassenverkehr nichts zu suchen......schon garnicht als Autofahrer. Wer so aggressiv reagiert,wird die MPU nicht bestehen.....

  32. 2.

    "Die letzten vier Monate ohne Auto waren die Hölle für mich" - Dem Penner gehört der Lappen lebenslang entzogen, dann hätte er einen Stammplatz in der Hölle.

  33. 1.

    Meine gesetzestreue Fassung: "Das Recht darf dem Unrecht nicht weichen."

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