06.10.2018, Berlin: Ein Haus in der Berlichingenstraße ist besetzt worden (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
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Video: rbb|24 | 06.10.2018 | Tim Schwiesau | Bild: dpa

Hausbesetzungen in Berlin - Polizei räumt Gebäude in Moabit

Linke Aktivisten wollten am Samstag auf den Missbrauch von Wohnraum aufmerksam machen - und besetzten unbenutzte Räume in Kreuzberg und Moabit. Das Gebäude in Moabit wurde am Abend von der Polizei geräumt. Die anderen Besetzer gingen freiwillig.

In Berlin sind am Samstagabend zwei Hausbesetzungen beendet worden, mit denen linke Aktivisten auf den Missbrauch von Wohnraum aufmerksam machen wollen. In den Ortsteilen Kreuzberg und Moabit hatten sie dazu mehrere Räumlichkeiten besetzt. Die Polizei war nach eigenen Angaben an beiden Schauplätzen mit rund 180 Beamten im Einsatz. Während das Gebäude in der Moabiter Berlichingenstraße 12 gegen 19 Uhr von den Einsatzkräften geräumt wurde, gingen die Besetzer in der Skalitzer Straße 106 wenig später freiwillig.

Eigentümer beantragt Räumung seiner Immobilie

Die Räumung in Moabit sei aufgrund des "Ersuchens eines Befugten" erfolgt, sagte ein Polizeisprecher rbb|24 am Abend. Der Eigentümer des Hauses habe Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Wenn dieser einen Strafantrag stelle, werde die Polizei das Gebäude räumen, hatte eine Polizeisprecherin bereits am Nachmittag gesagt.

Um die Besetzung zu beenden, nutzte die Polizei den Angaben zufolge einen Hintereingang. Damit wurden Informationen bestätigt, die die Besetzer zuvor über Twitter verbreitet hatten. Laut Polizei gab es keinen Widerstand, "mehrere Besetzer seien herausgeführt worden", sagte der Sprecher. Gegen 20.30 Uhr sei die Räumung "quasi vollzogen" gewesen, teilte eine Augenzeugin auf Twitter mit.

Es habe 13 Festnahmen gegeben, teilte die Polizei rbb|24 am Sonntagmorgen mit. Die Personen seien "erkunnungsdienstlich erfasst" worden und mittlerweile wieder auf freiem Fuß, hieß es. Gegen sie werde weiter ermittelt. Auf Twitter wurde die Freilassung vom Account "#besetzen" bestätigt.

Früher am Abend waren nach Rangeleien mit der Polizei einige Menschen festgenommen worden. Dutzende Sympathisanten hatten sich vor das Haus gesetzt, um sich mit den Besetzern zu solidarisieren.

"Wir haben uns die Kellerräume angeeignet"

Gegen Mittag hatten die Besetzer auf Twitter bereits mitgeteilt, dass sie im Souterrain der Skalitzer Straße 106 in Berlin-Kreuzberg Räume in Beschlag genommen hätten. Auf der Internetseite der Initiative #besetzen" hieß es: "Im Rahmen der #besetzen-Kampagne haben wir uns die Kellerräume der Skalitzer Straße 106 angeeignet." Für die Zeit bis 22 Uhr hatte die Polizei eine Kundgebung genehmigt, zu der sich bis zu 150 Menschen versammelten.

Allerdings hatte die Polizei für das Gebäude in Kreuzberg keinen Eigentümer ausfindig machen können, so dass es auch keinen Räumungstitel gab. Die Besetzer verließen das Gebäude am Abend freiwilli, bestätigte ein Polizeisprecher rbb|24.

Kiezsport statt Ferienwohnungen

Wie ein Sprecher der sogenannten Besetzungskampagne rbb|24 mitteilte, richtet sich die Besetzung in der Skalitzer Straße gegen geplante Ferienwohnungen in dem Haus. Man fordere, in den Räumlichkeiten im Souterrain Sportmöglichkeiten zu schaffen. Kampagnenmitglieder seien mit dem Eigentümer des Hauses im Gespräch, dieser überlege sich, die Pläne "zu tolerieren".

Die Besetzung sei eine "Antwort auf die stetig voranschreitende Touristifizierung und Privatisierung" sowie die "Verdrängung von Menschen zugunsten höherer Profite des Kapitals", hieß es von Seiten der mutmaßlichen Besetzer.

Wohnraum für Obdachlose

In Moabit wolle man das Haus in der Berlichingenstraße 12 "den vielen Wohnungs- und Obdachlosen in dieser Stadt" zur Verfügung stellen, hieß es in einem Tweet der Initiative #besetzen. Das Haus steht demnach seit September 2017 leer. Der Eigentümer habe zuvor rund 30 wohnungslosen Männern, die zum Teil schon viele Jahre in dem Haus gelebt hätten, gekündigt und trotz eines Rechtsstreites die Räumung veranlasst.

Grüne soldidarisieren sich mit Besetzern

Nach Angaben der Aktivisten wollte der Eigentümer statt der Wohnungslosen dort Flüchtlinge unterbringen, weil die Miete, die der Bezirk dafür zahle, mehr als doppelt so hoch sei wie die üblichen Mieten. Die Initiative Berliner Obdachlose e. V. erklärte sich derweil solidarisch mit den Besetzern.

Auch die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte zeigte sich solidarisch. Die beiden Bezirksverordneten Johannes Scheider und Taylan Kurt waren in die Berlichingenstraße gekommen und übten Kritik am Hauseigentümer. Dieser hatte im Juli 2017 die Räumung beantragt, woraufhin die Obdachlosen das Haus verlassen mussten. "Wir hätten uns gewünscht, dass die Person an den Verhandlungstisch kommt und eine gemeinsame Lösung für die Menschen vor Ort sucht und sich nicht seiner Verantwortung entzieht", teilten Scheider und Kurt am Samstag mit.

Die Initiative #besetzen bezeichnet sich selbst als losen Zusammenhalt von Menschen, die "die Aneignung von Häusern richtig und legitim finden". Die Aktionen seien Teil des "Herbst der Besetzungen", heißt es auf Twitter.

Bereits mehrere Besetzungen in diesem Jahr

Aktivisten hatten bereits mehrere Häuser in diesem Jahr besetzt, zuletzt in der Kreuzberger Großbeerenstraße 17a. Auch dort hatten sich die Besetzer per Twitter an Unterstützer und die Öffentlichkeit gewandt.

Zudem waren am Pfingssonntag in Neukölln und Kreuzberg mehrere Häuser vorübergehend besetzt worden. Nachdem Verhandlungen zwischen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land und den Hausbesetzern über eine selbstverwaltete Vermietung gescheitert waren, wurden die Gebäude von der Polizei geräumt.

Sendung: radioBerlin 88,8, 06.10.2018, 15.00 Uhr

Kommentarfunktion am 08.10.2018, 11:21 Uhr geschlossen

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46 Kommentare

  1. 46.

    "Auch ich habe einen Bewohner, der sein H4-Salär aufbessert, indem er kleine Hausarbeiten macht. Angemeldet und versteuert. Da schlägt meine soziale Ader. Man hilft, wo man kann."

    Mir kommen die Tränen, sie Wohltäter. Und anderen unterstellen sie "asozial-kriminelle(s) Verhalten"?

    Da frage ich mich wer hier eigentlich "asozial" ist wenn sie ihren Profit zu Lasten der Allgemeinheit erzielen. Warum helfen sie dem Mann z.B. nicht indem sie ihm einen "richtigen" Job anbieten?

    Leerstehender Wohnraum ist steuerlich absetzbar, also spucken sie hier nicht so große Töne! Wer also lügt hier und verbreitet Unwissen? SIE!

  2. 45.

    ...schreibt der, der für alles Ungemach pauschal die Linke oder SPD verantwortlich macht. Interessant!

  3. 44.

    Wie kommen Sie darauf, dass ich den 80er Jahren nachweine? Überaus interessante "Analyse" meiner Worte. ;-) Wenn ich überhaupt einen Grund zum Weinen habe, dann wegen des gesellschaftlichen Rechtsrucks, der derzeit kultiviert wird. So ignorant, verbohrt und aggressiv, das macht schon traurig...

  4. 43.

    Und der nächste der sich hier mit Halbwahrheiten aufplustert...

    Seit wann ist die Linke und die Grünen (wieder) am Senat beteiligt? Seit wann hat Berlin wieder finanziellen Spieraum um wenigstens die größten Löcher (innere Sicherheit etc.) zu stopfen? Sie schreiben haarsträubenden Unsinn!

    Natürlich haben Fugmann-Heesing, "dicker Pulli" Sarrazin und der "sparen bis es quietscht" Partylöwe bei denen gespart, die sich am wenigsten wehren können, statt sich das Geld von den Verursacherm, bzw. Profiteuren der kriminellen Machenschaften zu holen.

    Was gehen mich marode Schulen an wenn mein Kind in eine Privatschule geht? Spätestens der langjährige Koalitionspartner cDU hätte und hat es schon verhindert dass die Lasten gerecht verteilt werden.

  5. 42.

    Es ist schon sehr gewagt, anderen User zu unterstellen, keine Ahnung vom Thema zu haben, um dass es hier geht. Anscheinend vernebelt Ihnen die Nebelkerze den Sinn für die Realität.
    Es muss doch langweilig sein, für alles Ungemach in der Stadt die CDU und/oder die AfD verantwortlich zu machen. Seit Jahren ist die SPD und Ihre Linke in der Stadt an der Macht. Weder wurden die Fehler aus vergangenen Zeiten revidiert, noch wurde etwas grundlegend geändert. Alles ist, wie es war und bleibt auch so, wenn nicht die Unfragewerte sinken. Raubtierkapitalismus, nur mit dem sozialromantischen linksgrünen Anstrich und der puren Angst vor dem Machtverlust.

  6. 41.

    Es sind doch hier immer wieder die gleichen die hier lügen dass sich die Balken biegen. Und wie groß muß die Angst dieser Hausbesitzer und üblen Spekulanten sein wenn sie hier mit Schaum vor dem Mund herumgeifern und den Untergang des Abendlandes prophezeien.

    Ich finde es amüsant. Weniger amüsant finde ich das solche Schmaro*zer auch noch Gelder vom Staat, also uns allen, abzocken dürfen. Dem muß umgehend ein Riegel vorgeschoben werden, in dem man z.B. den Leerstand nicht noch durch steuerliche Anrechnungen födert. Stattdessen muß Leerstand mit hohen Geldbußen unter Strafe gestellt werden.

  7. 40.

    "Schöne" Nebelkerzen werfen sie hier oder sie haben nicht die geringste Ahnung von dem was sie hier von sich geben.

    Die Wohnungen gehörten zum Tafelsilber, welches verscherbelt werden mußte weil der Größenwahn und kriminelle Geschäftstüchtigkeit einiger Berliner cDUler Berlin gründlich in die Pleite getrieben haben.

    Und wie die heutige Partei DIE LINKE die DDR wieder herstellen will liegt wohl an ihrer überbordenden Phantasie oder an ihrem notorischen Lügen.

  8. 39.

    Was für "Machenschaften" meinen Sie?
    Das Vermieter und/oder Immobilienbesitzer vermieten, wann und an wen sie wollen?
    Wenn der Senat nicht hunderte Wohnungen veräußert hätte, sehe die Wohnungssituation ganz anders aus.
    Angebot und Nachfrage - so funktioniert die Marktwirtschaft. Und wenn Sie jetzt Immobilienbesitzer dafür verurteilen, dann haben Sie das Prinzip Kapitalismus nicht verstanden.
    Es mag ja sein, dass Sie den 80' nachweinen, aber das wird sich heute nicht wiederholen. Selbst, wenn es den Linken gelänge - Gott behüte uns davor - die Macht zu übernehmen. Wie grandios die gescheitert sind, sah man an der DDR.

  9. 38.

    Ob man sie nun Aktivisten oder Besetzer oder wie auch immer nennt, es ist bitter nötig auf diese Missstände aufmerksam zu machen. Wie das in der Bevölkerung nun ankommen mag oder gefunden wird, es macht Sinn und motiviert zur Diskussion. Sonst würden hier nicht alle dieses Thema kommentieren. Alleine dieser Umstand zählt, denn das alles öffentlich zu machen hilft diese Machenschaften aufzudecken und machts Spekulanten & Co. zumindest unbequemer. In den 80er Jahren wurde dadurch viel bewegt. Und wer weiß wieviele der bösen und aufgebrachten Stimmen, die hier laut werden, unbemerkt davon profitiert haben ;-)

  10. 36.

    Ich muss nicht vermieten!
    Ich kann abwarten, wie sich der Wohnungsmarkt entwickelt. Tendenz steigend.
    Sicher könnte ich die freien Wohnungen vermieten, aber mir sind Berlintouristen zuwider und ich hasse den Rollkoffertourismus. Auch würge das meine ausgesuchte Mieterschaft stören. Darauf sollte ein Vermieter unbedingt achten, dass das Mietklima nicht leidet. Schließlich bezahlen sie doch dafür.
    Auch ich habe einen Bewohner, der sein H4-Salär aufbessert, indem er kleine Hausarbeiten macht. Angemeldet und versteuert. Da schlägt meine soziale Ader. Man hilft, wo man kann.

  11. 35.

    Dann vermieten Sie doch endlich Ihre Wohnungen. Wohnungsgesuche gibt es zuhauf. Ich kenne einen Hausbesitzer im Wedding, in einer sehr schönen Wohnstraße und was macht er? Er stellt seine Wohnungen absichtlich für Berlintouristen bereit. Beschäftigt auch noch Mitbewohner im Haus zur Versorgung und Reinigung der entsprechenden Räumlichkeiten. Alles natürlich steuerfrei und unterm Deckmantel der Verschwiegenheit. Der ist ein ganz ausgefuchster Deutscher Hausbesitzer.

  12. 34.

    @ IchMeinJaNur
    ... >Außerdem setzen sie arbeitslos mit "arbeitsscheu" gleich.< ...

    Wenn Sie allein arbeitslos mit "arbeitsscheu" gleichsetzen ist das Ihre Ansicht.
    Zumal die Statistiken noch einige andere Werte parat halten. Zum Beispiel, wie viele dieser mutigen Kämpferinnen und Kämpfer noch zu Hause bei Muttern und Vatern leben.

    .
    >Dann sind sie bestimmt auch nur in Moabit um sich auf Staatskosten durchfüttern zu lassen oder?<

    :-)

  13. 33.

    Gehen sie mal nach Kreuzberg und schauen sie sich die Kieze mit alten Häuserbestand an. Die hätten sie heute nicht mehr wenn es keine Hausbesetzer gegeben hätte, stattdessen hätten sie eine Hochhauswüste wie in den Vorstädten französischer Großstädte (Banlieus)oder sehen sie sich einfach das NKZ an.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Zentrum_Kreuzberg

  14. 32.

    Ich weiß jetzt nicht, wie der Hauseigner "auf Kosten der Steuerzahler" spekulieren? Ich bin auch Besitzer zweier Häuser in Berlin und habe selbstverständlich auch Leerstand. Natürlich spekuliere ich darauf, dass ich die Wohnungen an finanzstarke Mieter vermieten kann. Wo ist Ihr Vorwurf, dass ich das "auf Kosten der Steuerzahler" begründet? Ich bezahle Grundsteuer, Einkommensteuer u.s.w. egal, ob ich das Haus leerstehend lasse oder nicht. Einzig, mir gehen Mieteinkünfte verlustig. Lebst Umlagen, wie Müll, Wasser, Abwasser u.a. muss ich anteilsmäßig selbst bezahlen, den die Kosten kann ich nicht auf die anderen Mieter umlegen. Wo, also wird hier "auf kosten von Steuerzahler" spekuliert.
    Sicherlich ist es hier nur Ihr Ziel, lügen und ihre Unwissenheit zu verbreiten, um das asozial-kriminelle Verhalten dieser hausbesetzenden "Aktivisten" zu entschuldigen.
    Ich finde es gut, dass jetzt endlich die Berliner Polizei das Eigentum Anderer or diesem Mob schützt.

  15. 31.

    armer Rechtsstaat, die Hausbesetzer sind Kriminelle und gehören bestraft.

  16. 30.

    Warum zahlt der Bezirk für Flüchtlinge mehr als doppelt soviel Miete als Ortsüblich?

  17. 29.

    @ Paul Luap
    >"Linksextreme" versuchten hier, gegen ein reales Problem vorzugehen<
    >Intelligente Politik auf der einen,< ...

    .
    >Politik ist die Summe der Mittel, die nötig sind, um zur Macht zu kommen und sich an der Macht zu halten und um von der Macht den nützlichsten Gebrauch zu machen< gemäß Machiavelli,
    >Politik ist das Streben nach Machtanteil oder nach Beeinflussung der Machtverteilung…< gemäß Max Weber

    Ob Gewalt allerdings ein derart intelligentes Mittel ist um an die Macht zu kommen, bzw. Macht auszuüben bezweifel ich allerdings.
    Und dazu zähle ich ebenso Gewalt ausgeübt von Linken.

  18. 28.

    Aktivisten? Kriminelle.

  19. 27.
    Antwort auf [Leo Bronstein] vom 07.10.2018 um 11:56

    Dass der VS mit der Wahrheit recht "kreativ" umgeht wissen wir ja bereits spät. seit Amri. Außerdem setzen sie arbeitslos mit "arbeitsscheu" gleich.

    Dann sind sie bestimmt auch nur in Moabit um sich auf Staatskosten durchfüttern zu lassen oder?

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