Hausboot von Ralf Günther auf dem Neuruppiner See in Neuruppin (Quelle: imago/Sebastian Gabsch/PNN)
Bild: imago/Sebastian Gabsch/PNN

Haus oder Boot? - Neuruppiner Hausbootstreit schafft es in den Landtag

Ist das Hausboot von Ralf Günther aus Neuruppin ein Boot oder eher ein Haus? Mit dieser Frage hat sich am Donnerstag nun auch der Brandenburger Landtag beschäftigt. Das Bauamt will das Hausboot entfernen lassen. Es sei eine "bauliche Anlage". Von Thorsten Sydow

Der Infrastrukturausschuss des Brandenburger Landtags zeigte sich am Donnerstag besonders bürgernah: 20 Minuten nahm sich der Ausschuss Zeit, um über das Problem von Ralf Günther aus Neuruppin zu beraten - denn dieser muss sich von Staats wegen sagen lassen, dass sein 15 Meter langes und 4,80 Meter breites Hausboot, das seit den 80er-Jahren auf dem Ruppiner See schwimmt, gar kein Boot sondern eine "bauliche Anlage" sei. So sieht  es jedenfalls das Bauamt des Landkreises Ostprignitz-Ruppin.

Oberverwaltungsgericht gibt Günther recht

Unter Androhung von Zwangsgeld hat das Bauamt Günther aufgefordert, das Hausboot von seinem eigenen Steg zu entfernen. Das wollte sich Günther nicht gefallen lassen und klagte gegen das Bauamt. Nach einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugunsten des Neuruppiners. Vorläufig darf das Boot also noch an dessen Steg liegenbleiben.

Ralf Günther (links) und sein Anwalt Rolf Bähr (Quelle: rbb/Thorsten Sydow)
Bootseigner Ralf Günther und sein Anwalt Rolf Bähr | Bild: rbb/Thorsten Sydow

CDU kritisiert "verrückt spielende Behörden"

Der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Genilke sagte, Günthers Hausboot sei ein Beispiel für unverständliche Entscheidungen einer Kreisbehörde, die Bootseigentümer enteigne und viele in der Wassertourismusbranche mit wichtigen Arbeitsplätze verunsichere. Von willkürlicher Auslegung der Bauordnung sprach Genilke und "verrückt spielenden" Behörden.

SPD-Ministerin hält sich bedeckt

SPD- und Linken-Abgeordnete zogen vor, nichts zu sagen, und Infrastrukturministerin Kathrin Schneider antwortete auf bohrende Fragen des CDU-Abgeordneten Genilke knapp: "Ein Sportboot und ein Wasserfahrzeug unterliegen nicht der Brandenburger Bauordnung." Aber die rechtliche Auseinandersetzung in dem konkreten Fall wolle sie nicht kommentieren. Hier sei die juristische Entscheidung abzuwarten.

Nach der Ausschussitzung sagte Günther dem rbb, der Landesregierung sei die Tragweite der Behörden-Entscheidungen nicht klar. Er befürchte, dass die Brandenburger Bauämter nun immer mehr Hausboote zu "baulichen Anlagen" erklären würden. Er wisse von 20 Eigentümern, die entsprechende Anordnungen erhalten hätten, so zum Beispiel in Wittstock und Oranienburg.

Verwaltungsgerichte sind völlig überlastet

Das alles verunsichere Bootsbauer, Betreiber von Marina-Liegenplätzen und Schiffsvermieter, die es in Zehdenick und anderen Städten gibt. Wegen der Überlastung der Verwaltungsgerichte in Brandenburg, unter anderem wegen der Klagen aufgrund von Asylverfahren, rechnet Günther mit einer zwei- bis dreijährigen Wartezeit, bis sein Hausbootfall entschieden wird. Dies sei eine Zeit der Unsicherheit für die brandenburgische Wassertourismus-Branche. Das sagten auch die Abgeordneten Genilke (CDU) und Schade (AfD) im Ausschuss.

Eine Rederecht des Anwalts des Neuruppiners Ralf Günther im Ausschuss wurde von der SPD-Linken-Mehrheit angelehnt.

Sendung: Inforadio, 08.11.2018, 18.30 Uhr

Beitrag von Thorsten Sydow

Kommentar

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12 Kommentare

  1. 12.

    Falls jemand die Ministerin Fragen möchte ob sein Sportboot jetzt auch ein gebäude wird dem gebe ich hier mal die Adresse: Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
    Henning-von-Tresckow-Straße 2-8
    14467 Potsdam

    Ministerin: Kathrin Schneider

    (Postfachanschrift: 60 11 61, 14411 Potsdam)

    Telefon: 0331 866-0
    Telefax: 0331 866-8368
    E-Mail: poststelle@mil.brandenburg.de

    nach Ihrer Behörde sind alle Boote Bauliche Anlagen.

  2. 11.

    genauso ist es leider aber wenn man einmal im Kreuzfeuer ist und die Ämter drehen gerade im Land Brandenburg durch hat man als Bürger nur den Gerichtsweg um es wieder weg zu bekommen. hier muss endlich die Bauordnung klar gestellt werden. und das geht nur wenn die Ministerin Schreiber ganz viele anfragen von Besorgten Bürgern Skippern aller Boote dazu bekommt. sonst ändert sich hier leider nix und es betrifft alle arten von Sportbooten! vor Anker oder an Stegen angelegt mit einem Seil ist in deren Augen Fest Verbunden und nun gilt die Bauordnung

  3. 10.

    Ich frage mich, auf welcher Grundlage das Bauamt zu dieser Einschätzung kommt.

    Das Wasserstraßenamt beruft sich in seiner Definition, was ein ein Haus-/Wohnboot ist, wenigstens noch auf die BinSchStrO (§1.01 Nr. 11): "...in der Regel nicht zur Fortbewegung bestimmt..."
    Genauso steht es auch in der LschiffV Brandenburg (§3 Nr.17) - warum kommt man hier also zu einer anderen Einschätzung als das WSA? Von "fest verankert" steht nichts im Gesetz!
    Und wenn nun ein Boot sowohl zum Wohnen als auch zur Fortbewegung genutzt wird fällt es eben auch nicht mehr in die (rechtliche) Kategorie "Hausboot", die nebenbei ohnehin anfechtbar wäre, da sie in keinem Gesetzestext explizit definiert wird und Hausboote mit schwimmenden Anlagen gleichsetzt.

    Dass das Amt für Bauen und Verkehr für den Ruppiner See zuständig ist, ist für Ralf Günther ziemlich ärgerlich, denn scheinbar kennen die ihre eigenen Verordnungen nicht...

  4. 9.

    Herr Günther fährt mit seinem Hausboot auch regelmäßig eigenständig durch die Gegend. Davon gibt es genügend Aufnahmen. Ein Wohnboot ist nach Ihrem Artikel hingegen fest verankert. Das trifft hier nicht zu.

  5. 7.

    Ein Boot ist ein Boot ist ein Boot.
    Ein Amt ist ein Amt ist ein Amt.
    Zum Rest siehe Max Liebermann...
    Noch Fragen?

  6. 6.

    Es hat schon immer Behördenentscheidungen gegen den Willen der Bürger. Doch hielten sich diese willkürlichen Willensentscheidungen bis vor ein paar Jahren in noch überschaubaren Grenzen und man konnte gut mit Ein- und Widersprüchen entgegen wirken.

    Heute kommt es mir vor, als ob die Angestellten und Beamten vor lauter Ego Eifer mit wenig Kompetenz, dafür viel Arroganz, Entscheidungen gegen den Bürger treffen und nicht daran denken, dass die Bürger mit ihren Steuerzahlungen ihre Arbeitsplätze bezahlen. Der Kunde Bürger will mit Freundlichkeit und Sachverstand bedient werden - und keine unhöflichen und willkürlichen und schlecht ausgebildeten Staatsdiener vor sich haben.

    Man stelle sich mal vor, diese Staatsbediensteten erhalten beim Bäcker ihre Brötchen über den Tresen einzeln geschmissen...zum kaputtlachen oder ärgerlich?

  7. 5.

    warum sollte ein Hausboot stören. Ich empfinde es als Bereicherung im Einerlei der Mietskasernen oder Einfamilienhäuser. Wenn es zu viele Hausboote werden sollten, kann man ganz einfach die Anzahl auf einem See begrenzen. Wenn Amsterdam mit seinen vielen Hausbooten in Deutschland wäre, hätte es ganz schnell seinen Charme verboten bekommen...

  8. 4.

    ''Ein Rederecht des Anwalts wurde mit Stimmen der SPD und Linken abgelehnt'' Hat jemand von den Sozis was anderes erwartet? Wohl kaum. Anstatt sich für die Bürger einzusetzen und gelangweilte Behördenmitarbeiter zurück zu pfeifen kommt nichts! Hier geht es um Abzocke, Bevormundung und Enteignung. Kein Wunder wenn die Linken im Spiel sind! DDR lässt Grüßen. Liebe SPD, die nächsten Wahlen kommen bestimmt, wir vergessen nichts!!!

  9. 3.

    Hausboot (mit Antrieb) oder Wohnboot?
    Folgender Text aus Wikipedia ist interessant:
    Im Gegensatz zu eigentlichen Booten, speziell Hausbooten, können Wohnboote zwar transportfähig sein, jedoch nicht (mehr) als eigenständige Wasserfahrzeuge. Sie sind vielmehr schwimmende bauliche Anlagen ohne eigenen Antrieb (Floating Homes) und im äußeren Erscheinungsbild nicht mit Booten gleichzusetzen.

  10. 2.

    Hier muss man nicht Steuergelder für sinnlose Gerichtsprozesse verpulvern, sondern die Beamten zur Ordnung rufen, die offenbar nichts zu tun haben. Meine Damen und Herren in den verrückt spielenden Behörden, hier die Nachhilfe:

    1. Ein Haus ist eine IMMOBILIE, die IMMOBIL, also UNBEWEGLICH ist!
    2. Das das Haus hier BEWEGLICH ist, ist es damit MOBIL und NICHT IMMOBIL, damit ist das Haus hier KEINE IMMOBILIE und damit ein BOOT. Basta!
    WEnn demnächst ein Bauer ein altes nicht mehr reparierbares Fahrzeug auf seinem Hof abstellt, dann ist es nach X Wochen/Monaten nach Ansicht der Beamten dann auch IMMOBIL, also eine IMMOBILIE, sprich eine "bauliche Massnahme" oder wie?
    Die Beamten sollten den Verstand einschalten und den Bürger als "Kunden" sehen und nicht vor Neid und Beamtengier den Bürger als deren Feind betrachten!

  11. 1.

    Auch wenn es rein oberflächlich eher nach "Schilda" klingt, so ist die Angelegenheit m. E. doch grundsätzlich und ist ähnlich gelagert wie auch bei Campingplätzen: Wird das Boot - wie offenbar allein aufgrund des Artikels - tatsächlich auf´s Wasser bewegt oder liegt es dauerhaft und unbeweglich an der Leine? Dient es als Boot, als was es ja gebaut worden ist oder dient es als unbewegte Behausung des Lebens, nur mit dem Unterschied zu anderen Wohnungen, dass der Grund nicht fest, sondern aus Wasser besteht?

    Wenn ein Fahrrad im Fahrradständer nicht bewegt wird, sondern mit Werbeaufschrift Tage und Wochen unbewegt da steht, dann ist es Werbung, aber kein Fahrrad und ebenso verhält es sich bei Autos, die zuweilen aufmerksamkeitshaschend an einschlägigen Stellen von Kfz-Stellplätzen standen. Das scheint - aus gutem Grund - jetzt vorbei zu sein.

    Nicht alles ist verwegene Bürokratie, auch wenn es zunächst danach aussieht.

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