Demonstrant hält am 11.08.2018 ein Schild bei der Hanfparade in Berlin hoch. Darauf steht: "Ich kiffe - und?" (Quelle: imago/Stefan Boness)
Video: Abendschau | 28.11.2018 | Norbert Siegmund | Bild: imago/Stefan Boness

Streit um Coffeeshop - Richter weisen Klage auf Legalisierung von Cannabis ab

Die Forderungen, Cannabis zu legalisieren, werden lauter. In Berlin zog nun ein pensionierter Rechtsanwalt vor Gericht, weil er einen Coffeeshop nach Amsterdamer Vorbild eröffnen will. Doch das Verwaltungsgericht hat seine Klage am Mittwoch abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Mittwoch die Klage eines pensionierten Rechtsanwalts abgewiesen, der in Berlin einen Coffeeshop nach Amsterdamer Vorbild eröffnen wollte, um dort Cannabis-Produkte zu verkaufen. Die Frage, ob Cannabis legalisiert werden könne, sei von so grundsätzlicher Natur, dass dies nur durch ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz beschlossen werden könne, sagte der Sprecher des Gerichtes, Stephan Groscurth, rbb|24.

Verwaltungsgericht sieht Zuständigkeit beim Gesetzgeber

Der Kläger wollte die Bundesregierung dazu zwingen, eine Rechtsverordnung zu erlassen, mit der Cannabis aus den Anlagen I und III zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) gestrichen werden sollte. Dabei berief er sich auf Paragraph 1 Abs. 2 BtMG. Dieser ermächtigt die Bundesregierung, die Anlagen unter bestimmten weiteren Voraussetzungen mit Zustimmung des Bundesrates zu ändern.

Am Mittwoch stellte das Verwaltungsgericht klar, dass dies im Falle von Cannabis Sache des parlamentarischen Gesetzgebers sei. Die Klage sei daher unbegründet. Zudem habe sich der Bundestag in den letzten Jahren wiederholt mit der Freigabe von Cannabis auseinandergesetzt und sei gegenwärtig offenkundig nicht zu einer Legalisierung bereit, hieß es in einer am Mittwoch verbreiteten Pressemitteilung des Gerichtes.

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Eine Berufung vor dem Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg ist möglich.

Kläger hält Cannabis-Verbot für "absurd"

Zur Begründung hatte der Kläger zahlreiche wissenschaftliche Studien und Experten angeführt, wonach das Kiffen nach derzeitiger Erkenntnislage weder für die körperliche und geistige Gesundheit noch für die Gestaltung des sozialen Zusammenlebens eine erhebliche Gefahr darstellt. Insbesondere der Vergleich zu Alkohol und Tabak lasse das Cannabis-Verbot absurd erscheinen und sei ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Alkohol und Tabak seien sehr viel gesundheitsschädlicher, aber trotzdem legal, argumentierte der Kläger.

Verwaltungsgericht verweist auf Karlsruhe

Auch habe sich das in Deutschland geltende Verbot hinsichtlich der Gefahrenprävention als nicht effektiv erwiesen, weil die Konsumentenquote "drastisch nach oben" gehe, wie der Rechtsbeistand des Klägers, Rechtsanwalt Volker Gerloff, am Mittwoch erklärte. Das strenge Verbot sei "völlig wirkungslos". Der Kläger führt zudem an, dass das Verbot von Cannabis unzulässig seine Berufsfreiheit einschränke.

Für das Gericht spielte diese Argumentation keine Rolle. In der Öffentlichkeit und in den Parlamenten werden seit vielen Jahren über die Legalisierung von Cannabis gestritten. Selbst wenn das Betäubungsmittelgesetz verfassungswidrig sei, könne dieser Zustand nicht durch das Verwaltungsgericht, sondern nur durch den Gesetzgeber beseitigt werden, teilte das Gericht mit. Im Zweifelsfall sei eine Verfassungsklage möglich.

Bundesregierung sieht nach wie vor Gesundheitsgefahren

Auch die Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) wiesen die Vorwürfe des Klägers zurück und sehen den Fall eher beim Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Die Bundesregierung könne nicht einfach eine Verordnung kippen, ohne dass Bundestag und Bundesrat die Voraussetzungen dafür schafften, hieß es.

Zudem seien die Gesundheitsgefahren des Cannabis-Missbrauchs vor allem bei Jugendlichen und Heranwachsenden "medizinisch erwiesen", sagte Oliver Ewald, Sprecher beim BMG am Mittwoch rbb|24. Die Entwicklung einer Cannabisabhängigkeit sei "keine Seltenheit", das Risiko für psychische Störungen, wie etwa Depressionen, Angsterkrankungen und Psychosen erhöhe sich. Dies gehe auch aus der Ende 2017 veröffentlichten Studie "Cannabis: Potential und Risiken. Eine wissenschaftliche Analyse" (CaPRis) hervor. Eine Kurzfassung von CaPRis findet sich auf der Website des Ministeriums [externer Link].

Kommentar

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33 Kommentare

  1. 32.

    Liebe Störenfrieda, auch hier wieder, volle Zustimmung. Besonders für ältere Menschen wie mich ist es schon ( fast) unverzichtbar bei Schlafstörungen, bes. Durchschlafproblemen( was krank macht) eine sehr große Hilfe. Nur das Gesetz verbietet es, sich legal damit zu versorgen. Dann werden weiterhin Schlafmittelchen gekauft, mit sehr zweifelhaften Nebenwirkungen. Oder schlimmer noch, man trinkt sich in den Schlaf. Insbesonders der Berliner Senat mit seinen zig Millionen an Schulden könnte hier eine sehr gute Vorreiter Position einnehmen.

  2. 31.

    Nichts geht über einen guten Joint vor der Tagesschau.

  3. 30.

    Es ist immer das selbe Totschlagargument mit den Jugendlichen. Aber letztlich sind auch diese Bedenken in den USA zerschlagen worden. Wenn das VG sich nicht in der Verantwortung sieht, muss der Kläger in die Berufung gehen und eben auch diese Gründe anführen. Und dann soll der Kläger zusehen, das er das vor das Bundesverfassungsgericht kommt, damit der Gesetzgeber endlich dazu ermahnt wird, dieses Gesetz zu ändern. Kontrollierte Abgabe an Personen ab 21 Jahren. Das entlastet Justiz, die Steuerkasse und spült gleichzeitig Geld in die Kassen. Und wer nun auch noch behauptet, Cannabis sei eine Einstiegsdroge, der soll mal 0,2 L Whiskey auf EX trinken. Dann wird er/sie (MORTLER) schon merken, wie gefährlich und extrem Alkohol ist. Und nein, ich kiffe nicht. Aber ich will selber darüber entscheiden können, sollte ich es als Medizin benötigen. Dessen Wirkung kann ja nicht verleugnet werden.

  4. 29.

    Um andere Suchtmittel geht es eh nicht. Diese Idealisierung von Suchtmittelgebrauch als omnipotentes "Heilmittel" gibt es aktuell nur bei Cannabis. Keiner würde heute noch Kokain als "Arznei" bezeichnen, wie das früher von Ärzten gemacht wurde.
    Krebs kann man auch mit einer gesunden Lebensweise vorbeugen. Dafür reicht es eben nicht, auf der Couch zu hängen und sich einzunebeln. Das würde auch kein Arzt propagieren.
    Entzündungshemmend: U. a. Kurkuma. Sind nur leider keine psychotropen Stoffe drinn. So ein Pech.

  5. 28.

    Na, wenn der gute Mann eine Rechtsänderung bewirken will, kann er ja weiter klagen. Das VG war nicht der richtige Weg. Das musste nur über die Zulassung eines Coffee Shops entscheiden. Der Beschluss des VG war eig absehbar. Das VG muss auch keine Grundsatzklärung betreiben. Vlt legt das OVG die Sache vor, wenn der Kläger es anruft. Abwarten. Der Kläger scheint ja Zeit zu haben

  6. 27.

    Bei Ihrer Behauptung zu Depressionen usw. sind Sie reingefallen auf enttäuschende Erfahrungen von Erst- u. meist dann auch nur Einmalkonsumenten, deren Enttäuschung man ja leicht zu "deprimierend" hintricksen kann.

    Übrigens gibt's auch Sorten (nicht Einzelsubstanz), die der Appetitspeigerung widersprechen. Fällt alles unter den Begriff Entourage-Effekt.


  7. 26.

    Sie vergessen bzw. ignorieren allerdings, daß Cannabis keine simple Einzelsubstanz ist.
    Zu weiteren Bestandteilen gehören auch antientzündliche, Bakerienwachstum und z.T. auch Krebswachstum reduzierende Substanzen. Und es funktioniert nicht sich nur auf THC als DIE einzelne Substanz zu fixieren, um zu behaupten, daß die sortenbedingten, teilweise dadurch auch widersprüchlich erscheinenden Wirkungen alle völlig unsinnig wären.

  8. 25.

    "fleißig Schäden bis zur Existenzvernichtung anrichtet" - meinen Sie die "schädliche Wirkung" von Strafverfolgung bei Dealern? "Und der (Nutzen) liegt bei Wirkung gegen jede Art von Depressionen, weil THC nunmal eine anregende Substanz ist, ..." - ist einfach Unsinn, Cannabis kann Depressionen nachweislich verstärken.
    Bitte mit solchen Idealisierungsreden aufhören. Die meisten sind reiner Hype. Cannabis kann außerdem auch Aggressionen und Antriebsstörungen massiv verstärken, letzteres gerade bei den Depressiven.
    Man kann damit z. B. den Appetit steigern und auch psychisch etwas dämpfen, auch Schmerzen.
    Ansonsten bleibt der psychotropen Wirkung bleibt gar nicht viel "plus" übrig.
    Das "Kleben" an der Substanz kommt übrigens von der HOHEN psychischen Abhängigkeit. Daher kommt auch der ganze Druck in der Sache.

  9. 24.

    "fleißig Schäden bis zur Existenzvernichtung anrichtet" - meinen Sie die schädliche Wirkung von Strafverfolgung bei Dealern? Lustig.
    "Und der liegt bei Wirkung gegen jede Art von Depressionen, weil THC nunmal eine anregende Substanz ist, ..." - ist auch Unsinn, Cannabis kann Depressionen nachweislich verstärken.
    Bitte mit den Idealisierungsreden aufhören. Die meisten sind ein erfundener Hype. Kann außerdem auch Aggressionen und Antriebsstörungen massiv verstärken, letzteres gerade bei den Depressiven.
    Man kann damit z. B. den Appetit steigern und auch psychisch etwas dämpfen, auch Schmerzen.
    Außer der psychotropen Wirkung bleibt ansonsten gar nicht viel "plus" übrig.
    Das "Kleben" an der Substand kommt übrigens von der hohen psychischen Abhängigkeit. Daher kommt auch der ganze Druck in der Sache.

  10. 23.

    "sondern etwas Gesundes fürs Hirn tut, wenn man Cannabis konsumiert" - wo haben Sie denn den Unsinn her? Das ist nichts per se "Gesundes", sondern einfach eine psychotrope Substanz wie viele andere auch. Das Gerede von einer angeblich "omnipotenten Heilpflanze" ist gerade Mode, aber doch nicht realistisch.

  11. 22.

    CaPRis, die Studie in der der man den üblen Einfluß der Strafverfolgung konsequent unterschlägt, damit die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Polizei, Justiz usw. auch weiterhin jährlich hunderttausende Belästigungen und fleißig Schäden bis zur Existenzvernichtung anrichtet.

    Primär zur aufgebauschten Schädlichkeit wird der medizinische Nutzen auch komplett unterschlagen. Und der liegt bei Wirkung gegen jede Art von Depressionen, weil THC nunmal eine anregende Substanz ist, zum hirneigenen Anandamid chemisch gewisse Ähnlichkeit hat und das psychische Niveau steigern kann.
    Bei gelegentlichem mehr als genug kann das Hirn der stimulierenden Wirkung aber auch entgegen wirken, weil THC nunmal eine weiche Droge ist. Todesfälle praktisch nicht möglich. Und somit keine korrekten Argumente für's Beharren auf dem Verbleib im BtMG !

  12. 21.

    Wer unsere Jugend geschützt sehen möchte, ist für eine Legalisierung. Gekifft wird so oder so. Der Stoff, der derzeit verkauft wird, ist meist brutal überzüchtet und dadurch noch wesentlich schädlicher. Zumal Dealer auch andere Drogen anbieten, was in legalen Shops nicht der Fall wäre. Die Kids wären zudem weg vom kriminellen Milieu. Illegalität hält keinen Kiffer vom Konsum ab, Legalität verführt nicht. Siehe andere Länder, die längst legalisiert haben. Zumal auch Arbeitsplätze geschaffen würden und hohe Steuereinnahmen ein positiver Nebeneffekt wären. Es gibt meines Erachtens kein schlagendes Gegenargument.

  13. 20.

    Gerade das ist ein sehr gutes Argument denn momentan wird der ganze Markt Kriminellen überlassen. Es gibt keinen Jugendschutz man kann an jeder Ecke was kaufen und die Qualität überprüft auch keiner. Deswegen würde fast jeder der gerne mal etwas Cannabis konsumiert viel lieber in ein Fachgeschäft gehen. Es ist mittlerweile aus US Staaten die legalisiert haben bekannt das der Schwarzmarkt zu über 80% eingebrochen ist, Jugendliche konsumieren weniger da es Jugendschutz und Prävention gibt. Da Sie sich zu wenig mit dem Thema beschäftigen würde ich mich erst mal informieren warum Cannabis überhaupt verboten ist. Dann merken Sie schnell das es keinen vernünftigen Grund für die Prohibition gibt ausser das andere viel Geld dadurch verdienen.

  14. 19.

    @Steffen|Berlin
    Kein Schwarzmarkt auf der Welt kann auf 0 reduziert werden. Das ist unrealistisch. Und wer bei der Argumentation, dass durch eine Legalisierung der Schwarzmarkt wegbricht, davon ausgehe, dass es gar kein Cannabis mehr auf den Schwarzmarkt geben solle, der mag wohl auch zu übertreiben neigen.
    Und zur Aufklärung: Der Cannabis Schwarzmarkt würde drastisch reduziert werden,da bei guter Preisregelung von Cannabis in legalen Shops der Cannabisanbau und der Verkauf von Cannabis sich für Dealer nicht mehr rentieren würde.
    Ich tendiere, dass dies also sehr wohl ein Argument für die Legalisierung ist.

  15. 18.

    Ein Ammenmärchen was Sie hier verbreiten. Einfach mal einen Blick nach Holland werfen. Der Genuß von Cannabis ist sogar zurückgegangen Haben die Holländer da was falsch gemacht, nach über 30 Jahren Legalisierung? Oder Colorado USA. Dort wird“ kultiviert“ konsumiert. Es ist dort sogar verboten in der Öffentlichkeit Cannabis zu rauchen. Selbst der Alkohlkonsum sei dort zurückgegangen heißt es. Die Steuereinnahmen durch den Verkauf v.Hanfprodukten ist bereits im dreistelligen Millionenbereich angelangt. Konzerne stehen in den Startlöchern und warten nur darauf auf den Zug aufzuspringen. Gerade deswegen wird der Schwarzmarkt um Cannabis ausgetrocknet und niemand der bei gesunden Menschenverstand ist,wird dieses zweifelhafte gestreckte Zeugs weiterhin kaufen. Meine Sommerernte von Balkonien ist gelungen;-)

  16. 17.

    Und der Schwarzmarkt würde mit der Legalisierung wegbrechen? Wahrscheinlich genau so, wie bei der Zigaretten-Mafia. Es wird immer einen Schwarzmarkt geben, so lange Gruppen vom legalen Erwerb ausgeschlossen sind oder der Preis auf dem legalen Markt höher ist als auf dem Schwarzmarkt. Dies ist also überhaupt kein Argument FÜR eine Legalisierung!

  17. 16.

    ja die ewig gestrigen gegner einer legalisierung. was ist nur los? wer kiffen will der kifft. wenn es illegal bleibt, bekommen halt dealer die millionen, die dem staat zufließen würden. politisch ist die debatte komplett vom lobbyismus gesteuert (alkohol, medikamente....). warum sind brauereien, brennerein etc. keine schwerverbrecher? an den direkten und indirekten folgen von alkohol sterben mehr menschen als an allen illegalen drogen zusammen (einige jahre her die statistik). eher sollte alkohol verboten werden. aber das bleibt ein kampf gegen windmühlen ^^
    https://images-cdn.9gag.com/photo/aVDDgzK_700b.jpg erkennt sich da jemand der gegen cannabis polternden wieder? heuchler bleiben heuchler. auch wenn sie es nicht wahrhaben wollen und denken :)
    p.s.: kinder und jugendliche sollten vor ALLEN gesundheitlichen gefahren geschützt werden, weil sie noch nicht in der lage sind, gefahren selbst einzuschätzen. das ist also kein argument gegen die legalisierung. das betrifft ALLE bereiche

  18. 15.

    Schon dumm wenn man den Artikel nicht richtig versteht o.schlimmer noch, es so dreht wie man es gerne möchte. Es geht nicht darum an Minderjährige Cannabis frei zu verkaufen, im Gegenteil. Zudem ist ein Gericht nicht für solch eine Anfrage um Legalisierung v.Cannabis zuständig, sagte d.Richterin. Dies müssen unsere Politiker entscheiden. Fast würde ich Wetten, dass ich das noch erlebe mit meinen 67 Jahren und Berlin die erste Stadt i.Deutschland wird die Coffeeshops einführt. Oder besser noch den Verkauf durch Apotheken an über 18 jährige erlaubt. All den Gegnern v.Cannabis empfehle ich, mal zu schauen was Tabletten alles zu anrichten können. Von Alkohol u.Tabakkonsum ganz zu schweigen. Fragen Sie nicht Ihren Arzt o.Apotheker.
    @ Skorpion u.Wladimir: viel Spaß weiterhin, der Pharmaindustrie bei deren Vermögen behilflich zu sein. Schon im Vorabendprogramm i.TV sieht man all die untauglichen Mittelchen, die da feilgeboten werden. Es geht dabei nur um den Umsatz, nicht um die Wirksamkeit

  19. 14.

    Das ist doch Unfug die Legalisierung ist für Erwachsene das Argument das es schädlich für Jugendliche ist zieht somit nicht. Vorallem durch das Verbot wird s minderjährigen erleichtert an illegalen Drogen zu kommen da sie überall erhältlich sind zB auch an Schulen. Zudem gibt es keinen Verbraucherschutz wodurch die Drogen noch schädlicher gemacht werden als sie schon sind.

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