U-Bahnhof Moritzplatz
Audio: Inforadio | 23.11.2018 | Nina Amin | Bild: dpa/Markus C. Hurek

BVG und Senat beenden Dauerstreit - Moritzplatz und Lichtenberg sind ab sofort Kältebahnhöfe

Senat und BVG haben sich nach ihrem Dauerstreit über Kältebahnhöfe nun auf ein gemeinsames Konzept geeinigt. Die Stationen Moritzplatz und Lichtenberg sind ab sofort offen - inklusive Klos und Betreuung. Außerdem werden Wärmehallen getestet.

Nach einer monatelangen Hängepartie haben sich Berlins Sozialverwaltung und die BVG auf die Einrichtung von Kältebahnhöfen am Moritzplatz (U8) und in Lichtenberg (U5) am Freitag verständigt. An den Bahnhöfen seien bereits Dixi-Toiletten aufgestellt worden, wie die Senatsverwaltung am Freitag mitteilte. Ab dem Wochenende seien zudem Teams von Streetworkern sowie Sicherheitsmitarbeitern der BVG im Einsatz.

Die Senatsverwaltung erklärte, möglichst vielen Obdachlosen eine Notübernachtung in Obdachlosenunterkünften oder an einem der Kältebahnhöfe nahezulegen. Die Berliner Stadtmission übernimmt die soziale Betreuung am U-Bahnhof Moritzplatz, die Sozialstiftung Karuna sichert die soziale Betreuung am U-Bahnhof Lichtenberg ab.

"Ordnung, Sicherheit und Verantwortung"

Die Senatsverwaltung habe diese Lösung nach "intensiven Gesprächen" mit der BVG, den Bezirken Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg sowie der Berliner Stadtmission und der Sozialstiftung Karuna erzielt. Jetzt seien Sicherheit und Ordnung an den U-Bahnhöfen gewährleistet, außerdem würden die Beteiligten der Verantwortung für Menschen gerecht, die kein Dach über dem Kopf haben.

Wärmehallen an U-Bahnhöfen

In den nächsten Wochen will die Senatsverwaltung außerdem beheizte Warte- und Wärmehallen testweise vor den U-Bahnhöfen Lichtenberg und Moritzplatz aufstellen. Betreuer sollen vor Ort Notübernachtungen vermitteln. Deshalb sollen die beiden Bahnhöfe auch regelmäßig von einem Kältebus angefahren werden.

Das Vorhaben wird als Modellprojekt durch die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales gefördert. Wenn es sich bewährt, solle es als Teil der Berliner Obdachlosenhilfe dauerhaft etabliert werden, sagte Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). 

Dauerstreit zwischen BVG und Senat

Die Öffnung der Kältebahnhöfe stand monatelang auf der Kippe, weil sich die Beteiligten weder über Toiletten noch über den Einsatz von Personal einig wurden. Die BVG hatte angekündigt, aus Sicherheitsgründen keine Menschen mehr in Bahnhöfen übernachten lassen zu wollen. Diese Ankündigung traf jedoch auf Widerstand: Auch Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) forderte, weiterhin Bahnhöfe als Aufenthaltsorte zur Verfügung zu stellen.

Mitte Oktober vereinbarten BVG und Sozialverwaltung dann, dass die BVG auch weiterhin Übernachtungsräume für Obdachlose bereitstellen soll. Allerdings unter bestimmten Bedingungen - dass beispielsweise Toiletten vor den Bahnhöfen aufgestellt werden. Zudem sollten ungenutzte Räumlichkeiten in den Stationen ausfindig gemacht und zur Verfügung gestellt werden. Auf den Bahnsteigen solle niemand schlafen, sagte Senatorin Breitenbach. Auch sie hatte Sicherheitsbedenken.

Kommentar

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6 Kommentare

  1. 6.

    (als Fortsetzung) aus "Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen", Amtsblatt der Europäischen Union v. 16.3.2018 ((2018/C 101/13): S. in der Erwägung, dass eine Behinderung eine Ursache von Armut ist bzw. eine Folge von Armut sein kann, und in der Erwägung, dass etwa 30 % der obdachlosen Bevölkerung unter einer Behinderung leiden und Gefahr laufen, übersehen zu werden ( 2 ); in der Erwägung, dass Sozialschutz seitens des Staates eine besondere Rolle spielt, was die Vorbeugung von Armut bei Menschen mit Behinderungen angeht, und in der Erwägung, dass 2012 ganze 68,5 % aller Menschen mit Behinderungen in Armut lebten und keine staatlichen Sozialleistungen erhielten ( 3 ); ... Alles klar in Germoney?

  2. 5.

    Danke für Ihren Hinweis auf den ausführlichen Artikel, der jedoch nicht erkennen lässt, wie Menschen in solch eine lebensbedrohliche Situation geraten und welche nachhaltigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Sitation der Betroffenen tatsächlich zu verbessern. In einem weiteren Kommentar werde ich mich auf die Europäische Union und die UN-Behindertenrechtskonvention beziehen. (Fortsetzung folgt).

  3. 4.

    Dazu mal einen Artikel aus dem Tagesspiegel:

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/hilfe-fuer-berlins-obdachlose-unterwegs-in-der-kaelte-der-nacht/23679268.html

  4. 3.

    Meine Beiträge basieren auf Erfahrungen und Fachwissen als schwerbehinderter Alg2-Empfänger, der seit 2005 der ehrenamtlichen Richtertätigkeit im Bereich Asylbewerberleistungsrecht und Grundsicherung (SGB XII) nachgeht und zudem über 25 Jahre Gewerkschaftsmitglied ist. Mir scheint, von Ihnen missverstanden worden zu sein, denn nach meiner aufrichtigen Überzeugung stehe ich dem kostengünstigeren und nur vordergründig menschlichen Abbunkern von Obdachlosen ablehnend gegenüber, weil dieser Zustand mit der Würde jedes einzelnen notleidenden Menschen unvereinbar ist. Denken Sie etwa, dass ich das Leid Obdachloser nicht erkennen könnte und persönlich unbegrenzt belastbar wäre?

  5. 1.

    Instutionelle Elendsverwaltung ist billiger als individuelles, würdevolles Dasein im demokratischen Rechtsstaat.

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