U-Bahnhof Moritzplatz
Video: Abendschau | 20.11.2018 | Agnes Taegener | Bild: dpa/Markus C. Hurek

Moritzplatz und Lichtenberg - BVG will jetzt zwei U-Bahnhöfe für Obdachlose öffnen

Seit September streiten sich BVG und Senat um die Einrichtung von Kältebahnhöfen. Sie sollen als Nachtquartier für Obdachlose in den kalten Wintertagen dienen - doch geeignete Standorte wurden bislang nicht gefunden. Nun hat die BVG zwei Bahnhöfe vorgeschlagen.

Eigentlich stand für diesen Winter bereits fest: Berliner U-Bahnhöfe sollten vor allem aus Sicherheitsbedenken nicht für Obdachlose als Nachtquartiere geöffnet werden. Das wiederum führte zum Streit zwischen BVG und Senat: Die Politik setzte das landeseigene Unternehmen unter Druck, die Kältehilfe zu unterstützen, während sich die Verkehrsbetriebe als Sündenbock einer misslichen Situation sahen.

Die BVG müsse als Landesbetrieb ihre soziale Verantwortung für die Stadt wahrnehmen, sagte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) noch am Dienstagnachmittag in Berlin. Deswegen sollte das Unternehmen wieder Kältebahnhöfe für Obdachlose zur Verfügung stellen. Es werde gemeinsam nach einer Lösung gesucht, fügte sie hinzu. Anweisen könne der Senat das Verkehrsunternehmen zwar nicht. "Wir sehen die BVG aber in der Pflicht", so Breitenbach.

Der rbb berichtete da aber bereits exklusiv, dass die BVG-Führung schon eine Entscheidung gefällt hatte: Ab Mittwochabend könnten die Bahnhöfe am Moritzplatz und Lichtenberg nachts für Obdachlose offen bleiben. Allerdings müsse der Senat seine Zusage einhalten und Toiletten aufstellen lassen. Außerdem sollen sich Streetworker nachts vor Ort um die Obdachlosen kümmern.

BVG sauer auf den Senat

Laut BVG-Sprecherin Petra Reetz hat sich das Unternehmen schon auf diese Situation eingestellt, weil "klar war, dass am Ende wieder alles an uns hängen bleibt". Die BVG hatte im September erwogen, in diesem Jahr keine Bahnhöfe an kalten Nächten für Obdachlose zu öffnen. Als Begründung gaben die Verkehrsbetriebe Sicherheitsbedenken an. Nach scharfer Kritik von Sozialsenatorin Breitenbach suchten beide Seiten nach einer Lösung.

Mitte Oktober wurde vereinbart, dass die BVG auch weiterhin Übernachtungsräume für Obdachlose bereitstellen soll. Allerdings unter bestimmten Bedingungen: Es müssten durch den Senat Toiletten vor den Bahnhöfen aufgestellt werden. Zudem sollten ungenutzte Räumlichkeiten in den Stationen ausfindig gemacht und zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialverwaltung sollte passende Standorte prüfen - bis Mitte November gab es allerdings noch immer kein Ergebnis. Es sei nicht einfach, geeignete Räume zu finden, in denen beispielsweise auch der Brandschutz gewährleistet sei, sagte Karin Rietz, Sprecherin der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales auf Nachfrage von rbb|24 am vergangenen Freitag.

Das Ergebnis: Keine Kältebahnhöfe. "Der Senat hat keine Regelung gefunden", sagte BVG-Sprecherin Reetz. "Ich kann Ihnen ganz offen sagen, dass wir darüber enttäuscht sind." 

BVG macht Angebote

Auch ein Last-Minute-Angebot der BVG am Montag, einen ungenutzten Fußgängertunnel am U-Bahnhof Alexanderplatz als Nachtquartier einzurichten, wurde abgelehnt. Der Tunnel habe keinen ordentlichen Notausgang, die Belüftung sei schlecht und der Brandschutz unzureichend, sagte ein Sprecher der Verkehrsverwaltung dem rbb. Für diesen Winter seien die notwendigen umfangreichen Bauarbeiten nicht mehr zu schaffen. "Das ist eventuell ein Projekt für das nächste Jahr", sagte Breitenbach.

Damit schien der letzte Versuch, doch noch wenigstens einen Kältebahnhof einzurichten, gescheitert zu sein - bis die BVG am Dienstag die U-Bahnhöfe Moritzplatz und Lichtenberg anbot, erneut unter der Voraussetzung, dass der Senat bei der Einrichtung als Notquartier hilft.

Linke kritisieren die eigene Senatorin

Währenddessen wuchs die Kritik an Sozialsenatorin Breitenbach - auch in der eigenen Partei. "Ich halte es für falsch, dass unsere Sozialsenatorin eine Unterbringung von Obdachlosen im Winter auf die BVG-Bahnhöfe abwälzen will," sagte Friederike Benda vom Berliner Landesvorstand der Linken. Dies könne keine Dauerlösung für einen sicheren und menschenwürdigen Schutz wohnungsloser Menschen sein. Aus ihrer Sicht hätte die Senatsverwaltung selbst rechtzeitig vor den ersten Frostnächten sichere und menschenwürdige Unterbringungskapazitäten schaffen müssen. "Alles andere schadet der Glaubwürdigkeit linker Politik."

Etwa 100 Obdachlose schlafen in U-Bahnhöfen

Auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), die Aufsichtsratsvorsitzende der BVG ist, betonte: "Wir brauchen ein vernünftiges Gesamthilfesystem, die U-Bahnhöfe können nicht als Kältehilfe des Landes gesehen werden, sondern nur als allerletzter Notbehelf. Hierfür muss die Sozialverwaltung die notwendigen Kapazitäten bereitstellen, wie Sicherheitspersonal, damit keiner zu Schaden kommt."

Breitenbach räumte ein, die BVG sei nicht für die Kältehilfe zuständig. Es werde aber nach einer Lösung für die 80 bis 100 Menschen gesucht, die die Einrichtungen der Kältehilfe mit insgesamt 1.200 Übernachtungsplätzen nicht nutzen. Die Gründe seien ganz unterschiedlich.

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18 Kommentare

  1. 18.

    "Es werde aber nach einer Lösung für die 80 bis 100 Menschen gesucht, die die Einrichtungen der Kältehilfe mit insgesamt 1.200 Übernachtungsplätzen nicht nutzen. Die Gründe seien ganz unterschiedlich." Und, was machen Sie mit denen? Zwangskasernieren?

  2. 17.

    Hurra Frau Breitenbach! Es ist einfach ein Lust- und Wonnegefühl, ja eine besondere Lebensqualität bei um die Null Grad Celsius so langsam ins Jenseits rüber zu dämmern! Laut Amt und Gesetz ist die Senatsverwaltung und sind die Bezirksämter von Berlin dazu verpflichtet, den Obdachlosen von Berlin ein menschenwürdiges Quartier zuzuweisen, schon aus hygienischen und auch aus humanitären Gründen. Oder sollen wieder in diesem Jahr Obdachlosen auf den Straßen von Berlin sterben? Gefahr ist in Verzug! Daher ist schnelles Handeln angesagt – dies rechtfertigt auch das Requirieren von leer stehenden Wohnungen oder die Unterbringung von Obdachlosen in anderen Städten, wo großer Leerstand konstatiert werden muss. Wie meinte die Kanzlerin erst kürzlich? Die Menschwürde ist unantastbar! Dem ist nichts hinzuzufügen.
    Siegfried Marquardt, Königs Wusterhausen

  3. 15.

    Die Kältehilfe (Diakonie und Caritas,…) stellt wohl momentan für bedürftige Obdachlose 1200 Schlaf- und Aufenthaltsplätze nach Aussagen der Sozialsenatorin, Elke Breitenbach (Die Linke) zur Verfügung. Dies ist faktisch ein „Tropfen auf dem heißen Stein“, wenn man den Gesamtbedarf an Aufenthalts- und Schlafplätze in Rechnung stellt. Und jetzt kommt der Hammer von Berlin: Über 1200 schicke weiß designte Tempo-Homs (sogenannte kleine Wohncontainer) mit allem Drum und Dran inklusive Sanitärtrakt für ca. 4500 Personen stehen leer und ungenutzt in Berlin herum. Auf Anfrage der Abendschau vom 18.11.2018 an Elke Breitenbach, Sozialsenatorin von Berlin, warum man diese Wohncontainer nicht für die Unterbringung von Obdachlosen nutzt, meinte Frau Breitenbach lakonisch: „ Die Obdachlosen würden sich auf so engem Raum nicht wohlfühlen“(sic). Hurra Frau Breitenbach! Es ist einfach ein Lustgefühl, bei um die Null Grad Celsius so langsam ins Jenseits rüberzudämmern

  4. 14.

    Seit ca. 20 Jahren wird das Problem der Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Berlin (und darüber hinaus deutschlandweit) immer akuter! Bis zum Jahre 2000 konnte man in Berlin kaum einen Obdachlosen antreffen. Erst mit der Rot-Roten Regierung, als man das Tafelsilber, spricht das senatseigene Wohnkontingent, die Sozialwohnungen von Berlin an die Miet-Haie der Stadt verscherbelt hatte, nahm das Unglück seinen Lauf und die Wohnungsnot und Obdachlosigkeit wurde zu einem wahren substantiellen sozialen Problem und Brennpunkt der Stadt. Gegenwärtig schätzt man die Wohnungslosen auf 25.000 (inklusive Kinder und Jugendliche) und die Anzahl der Obdachlosen auf ca. 10. 000 in Berlin. Berlin ist die Metropole von Deutschland, das Regierungszentrum und somit das Aushängeschild unseres Staates und unserer Demokratie! Insofern ist nicht zu verstehen, dass man absolut nicht in der Lage ist, das Problem der Obdachlosigkeit in Berlin zu lösen.

  5. 13.

    Ich verstehe nicht, inwieweit das neue Ansätze sein sollen: ich kenne kaum einen U-bzw. S-Bahnhof, der im Winter nicht als provisorische Notunterkunft für Obdachlose dient, v.a. der Bahnhof Lichtenberg. Daher verstehe ich nicht, warum man jetzt von einer gesonderten Öffnung redet? Oder täuscht mein Eindruck?

    Es ist beschämend, dass sich unsere Regierung mit dieser scheinbar neuen Idee schmücken will, die sie ja nicht mal selber umsetzen muss. Einmal mehr ein Beweis dafür, dass wohl einige Politiker öfter mit den öffentlichen Verkehrsmitteln pendeln sollten statt die Chauffeure vorfahren zu lassen. Dann wüsste man nämlich auch, wie untragbar die Situation in Bahnhöfen mitunter ist.

  6. 12.

    Gerade wenn man die Perspektive der Betroffenen berücksichtigt, verstehe ich die Vorwürfe einer menschenunwürdigen Behandlung absolut. Wohnungslose werden in der ganzen Debatte nicht als handelnde, denkende Subjekte mit individuellen Gründen, Notunterkünfte nicht aufzusuchen, gehört, sondern sie werden als Objekte, als unliebsames Problem, das niemand haben will, hin und her geschoben.

    Man muss sich in dieser Diskussion entscheiden, worüber man spricht: über die Anzahl und Art der Notunterkünfte oder über die Situation derer, die diese Einrichtungen nicht aufsuchen möchten. Für die Anzahl der Notunterkünfte hat die SenIAS in den letzten Jahren einiges getan, auch wenn die (jahres)zeitliche Befristung unangemessen ist. Was die Herangehensweise an Wohnungslose außerhalb dieser Unterkünfte geht, liegen Sozialarbeiter*innen auf der Hand. Nur wird zu selten an diese gedacht und noch weniger an dauerhafte Planung/ Finanzierung.

  7. 11.

    "Auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), die Aufsichtsratsvorsitzende der BVG ist, betonte: "Wir brauchen ein vernünftiges Gesamthilfesystem, die U-Bahnhöfe können nicht als Kältehilfe des Landes gesehen werden, sondern nur als allerletzter Notbehelf. Hierfür muss die Sozialverwaltung die notwendigen Kapazitäten bereitstellen, wie Sicherheitspersonal, damit keiner zu Schaden kommt.""

    Das trifft es am besten.

  8. 10.

    Die Aussagen von Frau Breitenbach deuten darauf, dass sie unfähig für dieses Amt ist. Das eigene Nichtstun schön zu reden und dann die eigene Verantwortung noch ganz dreist auf die BVG abzuwälzen ist schon ein starkes Stück.
    Ist das jetzt die neue "Linke Politik" ?????

  9. 9.

    Was mich an dieser ganzen Sache nervt ist, dass man nur auf die BVG einprügelt. Egal ob BVG, DB, S-Bahn München oder U-Bahn New York... es ist nicht die Aufgabe der Unternehmen der Verkehrsbranche sich um diese Sachen zu kümmern. Es ist gut, dass diese sowas machen aber es ist in erster Linie Aufgabe der Regierung - ich meine, die Berliner haben RRG gewählt und es geht nicht wirklich sozialer zu. von wem, wenn nicht von diesen Parteien würde man eine Lösung erwarten?

  10. 8.

    Ja, das Foyer im Abgeordnetenhaus ist riesig, gut belüftet, sogar beheizt und bis auf sporadischen Durchgangsverkehr und Pressetermine kaum genutzt. Vor allem halten sich dort sehr selten Kinder auf ;) War heute mal wieder wiederholt zwischen Kottbusser Tor und Hermannplatz unterwegs, beide U-Bahnhöfe sind leider andauernd verraucht.

  11. 7.

    Ihre Worte: "die Leute müssten sich nur in Jobenter und Sozialamt anstellen" - Meinen Sie das ernsthaft?

  12. 6.

    Wäre der Berliner Senat nicht mal an der Reihe, Unterkünfte zu stellen? Dann fällt die Diskussion mal weg! Sinnvoll währe es für die Betroffenen.

  13. 5.

    noch nie was von der Kältehilfe gehört? Wo bitte leben Sie denn? Es muss niemand draussen übernachten

  14. 4.

    ...und selbst wenn sie sich anstellen, dann dauert die Bearbeitung des Antrags bis ins nächste Frühjahr. Hier wünsche ich mir ein wenig mehr eine unbürokratische Hilfe, denn schon die nächste kalte Nacht kann den Tod bedeuten...
    Und sowieso, der Winter und die Probleme für die Obdachlosen dadurch, kam wie jedes Jahr "völlig unerwartet" - es ist traurig, dass man sich in Berlin erst Gedanken drüber macht, wenn es eigentlich schon wieder zu spät ist...

  15. 3.

    Sozialhilfe ist nun nicht von der Nationalität abhängig....

    § 23 SGB XII Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer

    (1) Ausländern, die sich im Inland tatsächlich aufhalten, ist Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Hilfe zur Pflege nach diesem Buch zu leisten. Die Vorschriften des Vierten Kapitels bleiben unberührt. Im Übrigen kann Sozialhilfe geleistet werden, soweit dies im Einzelfall gerechtfertigt ist. Die Einschränkungen nach Satz 1 gelten nicht für Ausländer, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder eines befristeten Aufenthaltstitels sind und sich voraussichtlich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten. Rechtsvorschriften, nach denen außer den in Satz 1 genannten Leistungen auch sonstige Sozialhilfe zu leisten ist oder geleistet werden soll, bleiben unberührt.

  16. 2.

    Die meisten Obdachlosen können sich nicht im Sozialamt anstellen da sie keine Deutschen sind. Und viele haben auch keine gültigen Papiere.
    Es ist das jahrelange Dulden div. Senate, dass die jetzige Situation so außer Kontrolle geraten ist.

  17. 1.

    In Lichtenberg liegen die da schon jetzt... jeden Morgen muss man vor div. Ausscheidungen ausweichen...vllt. sollte man die Ursachen von Obdachlosigkeit bekämpfen... die Leute müssten sich nur in Jobenter und Sozialamt anstellen

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