Mario R. (35) in Blau zwischen seinen beiden Verteidiger vor dem Berliner Gericht am 29.11.2018 (Quelle: rbb/Morling)
Audio: Inforadio | 29.11.2018 | Ulf Morling | Bild: rbb/Morling

Vorwurf: Illegaler Onlinehandel mit Waffen - Der Fall "Migrantenschreck" kommt vor Gericht

Seine Idee: Er wollte deutsche Bürger gegen Flüchtlinge bewaffnen. Dazu handelte der Rechtsextremist Mario R. illegal mit Waffen. Vor dem Berliner Landgericht muss er sich dafür nun verantworten.  

Der mutmaßliche Betreiber des früheren Online-Shops "Migrantenschreck" steht von Donnerstag an vor dem Berliner Landgericht. Dem 35-Jährigen wird illegaler Waffenhandel über das Internet zur Last gelegt.

Verhandelt werden 193 illegale Verkäufe

In 193 Fällen soll Mario R. erlaubnispflichtige Schusswaffen im Wert von mehr als 100.000 Euro verkauft haben. Das Geld soll laut Staatsanwaltschaft im Rahmen des Prozesses eingezogen werden. Gegen die Waffenkäufer wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft gesondert ermittelt. Die Vorwürfe der Anklage beziehen sich auf den Zeitraum von Mai bis November 2016. Der 35-Jährige soll von Ungarn aus agiert und sein Angebot fremdenfeindlich beworben haben.

Nach langen Ermittlungen war R. im März 2018 in Budapest verhaftet und drei Monate später nach Deutschland ausgeliefert worden. Derzeit sitzt er in Berlin in Unteruchungshaft. Für den Prozess sind fünf Verhandlungstage bis zum 18. Dezember geplant. 

Zum Tatvorwurf schweigt der Angeklagte bislang. Er soll aber die Strafbarkeit nach deutschem Recht infrage gestellt haben. Geliefert hat er die Waffen offenbar an jeden, der bezahlte. Ob seine Kunden einen Waffenschein besaßen, habe R. laut Staatsanwaltschaft nicht überprüft. Eine Anfrage zu den Vorwürfen beantwortete sein Anwalt nicht.

Stramm rechte Gesinnung

"Migrantenschreck" warb mit stramm rechter Gesinnung und bot Waffen mit Namen wie "Antifaschreck" feil. Zudem pries R. den Waffenbesitz als Menschenrecht an, um sich gegen eine angebliche Bedrohung durch Migranten zu verteidigen. In dem nun beginnenden Prozess in Berlin wird nur ein Teil dessen verhandelt, was die Ermittler in diesem Fall zutage gefördert haben.

So werden die mutmaßlich volksverhetzenden Botschaften der ehemals größten deutschen Hetzportale Anonymous.Kollektiv auf Facebook und Anonymousnews.ru nicht zur Anklage kommen - weil diese Vorwürfe nicht Gegenstand des Auslieferungsantrags an Ungarn waren.

Einflussreiche Hetzseiten

Diesbezüglich läuft aber ein eigenes Ermittlungsverfahren gegen Mario R. und weitere Beschuldigte. Doch gerade zu diesen einflussreichen Hetzseiten lieferten die Ermittlungen offenbar wertvolle neue Spuren. Der Verdacht, dass hinter den Seiten der Angeklagte stand, hat sich nach Ansicht der Ermittler erhärtet. R. selbst war nach hiesigem Ermittlungsstand Administrator der Facebookseite Anonymous.kollektiv, wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitteilte. Außerdem habe er "sich selbst auf seiner Facebook-Seite als Verantwortlicher für diese ausgegeben".

Unter Anonymousnews.ru wurde zu Spenden aufgerufen, und die Ermittler haben Nachrichten gefunden, "die den Eingang von Spenden belegen", wie Staatsanwältin Susan Wettley auf Anfrage mitteilte. Insgesamt spreche für eine Urheberschaft des Angeklagten eine "Zusammenschau vieler Indizien".

Screenshot der Website "Migrantenschreck" (Quelle: Screenshot Migrantenschreck.r)
Bild: Screenshot Migrantenschreck.r

Geldflüsse auf ungarisches Konto

Dazu gehören nach Informationen von NDRWDR und "Süddeutscher Zeitung" auch Geldflüsse von zwei der bekanntesten neurechten Medien, die auf einem ungarischen Konto von R. gelandet waren: Zwischen Januar und Juli 2016 erhielt der Angeklagte demnach vom Compact-Magazin, hinter dem der rechte Publizist Jürgen Elsässer und Geschäftsführer Kai Homilius stehen, mehr als 70.000 Euro. Für was er das Geld genau erhielt, ist bisher unklar.

Mario R. arbeitete 2015 als freier Mitarbeiter für das Compact-Magazin, sei als "Fan" gekommen, hatte vor einiger Zeit ein leitender Angestellter gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" behauptet. Dafür habe er jedoch nur lediglich etwa 1.000 Euro monatlich erhalten, hatte es damals geheißen.

Provision erhalten

Auch der Kopp-Verlag zahlte ihm zwischen April 2016 und September 2017 offenbar rund 40.000 Euro, wie die Staatsanwaltschaft bestätigt. Hinweise auf eine frühere Unterstützung des Verlages hatte es durch den Betreiber der Seite Anonymousnews.ru selbst gegeben. Nachdem der Kopp-Verlag sein "Partnerprogramm eingestellt" habe, habe man "keine Möglichkeit mehr, Anonymousnews.ru kostendeckend zu betreiben" und brauche deshalb Spenden. Jochen Kopp, Inhaber des rechten Kopp-Verlags, bestätigt auf Anfrage telefonisch, dass der 35-Jährige "die Seite Anonymousnews.ru bei uns im Partnerprogramm angemeldet" hat.

Wenn über seine Seite Kunden beim Kopp-Verlag Bücher bestellt hätten, "dann hat er dafür Provision erhalten", sagt Kopp. Dadurch habe er "einen Umsatz im fünfstelligen Bereich" erzielt. Die Ermittler interessieren sich auch dafür, wohin das Geld geflossen ist, das der Angeklagte einnahm.

Neben einem Schweizer und zwei ungarischen Konten haben sie auch ein Konto bei der Bitcoin-Plattform Coingate entdeckt. Die Zahlungen aus den Waffenverkäufen, so bestätigt die Staatsanwaltschaft, flossen "nach derzeitigem Kenntnisstand nur auf ungarische Konten".

Sendung: radioBerlin, 29.11.2018, 7.00 Uhr

In einer ursprünglichen Version dieses Beitrags haben wir das Compact Magazin fälschlicherweise mit dem Compact Verlag in Beziehung gebracht.

"Die Compact Verlag GmbH (Compact Verlag) aus München ist ein weltoffener Buchverlag, der seit über 40 Jahren im Bereich Fremdsprachen, Lernkrimis, Kinderbuch und Ratgeberliteratur tätig ist. Zwischen diesem Verlag und dem Compact Magazin bzw. der Compact Magazin GmbH bestehen keine Verbindungen und entsprechend ist das Compact Magazin kein Produkt des Compact Verlages. Der Compact Verlag distanziert sich ausdrücklich von den Publikationen, dem Auftreten und der Weltsicht des Compact Magazins und der Compact Magazin GmbH. Aus diesem Grund haben wir uns vor einigen Wochen umbenannt in Circon Verlag GmbH, um Verwechselungen zukünftig aus dem Weg zu gehen." [Imke Junack, Geschäftsführung Circon Verlag GmbH]

Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    Sie haben Recht, der Compact-Verlag selbst schreibt dazu:

    "Die Compact Verlag GmbH (Compact Verlag) aus München ist ein weltoffener Buchverlag, der seit über 40 Jahren im Bereich Fremdsprachen, Lernkrimis, Kinderbuch und Ratgeberliteratur tätig ist. Zwischen diesem Verlag und dem Compact Magazin bzw. der Compact Magazin GmbH bestehen keine Verbindungen und entsprechend ist das Compact Magazin kein Produkt des Compact Verlages. Der Compact Verlag distanziert sich ausdrücklich von den Publikationen, dem Auftreten und der Weltsicht des Compact Magazins und der Compact Magazin GmbH. Aus diesem Grund haben wir uns vor einigen Wochen umbenannt in Circon Verlag GmbH, um Verwechselungen zukünftig aus dem Weg zu gehen."

  2. 1.

    Compact_Verlag und Compact Webseite von Elsässer sind nicht identisch . Siehe Wikipedia. Ihr meint die Webseite !

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