Prozessauftakt. Ein Mann ist an Heiligabend 2017 mit seinem PKW in die SPD-Parteizentrale gerast. (Quelle: rbb/Morling)
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Video: rbb24 | 05.12.2018 | 16 Uhr | Bild: rbb/Morling

Auto-Attacke auf SPD-Parteizentrale - "Dass ich sterben wollte, kann ich nicht mehr verstehen"

Weil er nicht gezwungen werden wollte, an einer Mikrozensus-Umfrage teilzunehmen, wollte er ein Zeichen setzen. Der 59-Jährige, der mit explosiven Stoffen im Auto in die Berliner SPD-Zentrale fuhr, wurde nun zu 20 Monaten auf Bewährung verurteilt. Von Ulf Morling

Der Mann, der vor rund einem Jahr mit einem Auto in den Eingang der SPD-Zentrale in Berlin raste, ist zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Aus Protest gegen den Mikrozensus war der 59-Jährige aus Lichtenberg am Heiligabend 2017 mit dem Auto in das Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg gerast. Er verursachte einen Sachschaden von mehr als 160.000 Euro.

In einer "einmaligen Konfliktsituation" sei der Angeklagte "wie auf Schienen gewesen" und habe keinen anderen Ausweg gewusst, als sich zu töten und ein Zeichen zu setzen, hieß es im Urteil des Amtsgerichts Tiergarten. Der 59-Jährige habe aber am Heiligabend 2017 außer sich keine Menschen in Gefahr bringen wollen, so der Vorsitzende Richter, Carsten Schwanitz. Deshalb habe Frank W. für seine Taten die Nacht zwischen dem 24. Und 25. Dezember 2017 gewählt, weil dann "alle zu Hause sind".

Der geständige Angeklagte ist laut Gutachten auch bei einer zweiten Tat nur vermindert schuldfähig. Nur kurze Zeit vor dem Anschlag auf die SPD-Zentrale hatte er eine Sprengstoffattrappe an der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Tiergarten abstellt. Deshalb wird eine Bewährungsstrafe verhängt wegen Vortäuschens einer Straftat, versuchter Brandstiftung, versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung.

Sprengstoffattrappe bei CDU, Feuer bei SPD

In der Sporttasche, die der 59-jährige Berufskraftfahrer vor der Bundesgeschäftsstelle der CDU in der Klingelhöfer Straße in Tiergarten abgestellt hatte, waren u.a. Gaskartuschen, Grillanzünder und mehrere Lunten als Bombenattrappe verpackt. Nachdem Frank W. die Tasche vor dem Konrad-Adenauer-Haus abgestellt und im Landwehrkanal die Kennzeichen seines Peugeot 206 Cabrio versenkt hat, fährt er zur Parteizentrale der SPD nach Kreuzberg.

Er entzündet im Auto eine Petroleumlampe und rast an Pollern vorbei in die Glaseingangsfront des Willy-Brandt-Hauses. Das Auto des Angeklagten gerät in Flammen. Weil die Sprinkleranlage sofort reagiert, entsteht ein hoher Sachschaden. Der Angeklagte wird mit Brandwunden noch am Tatort festgenommen.

Weigerung gegen Mikrozensus

Im März 2016 war Frank W. unter den 18.000 Berliner Haushalten, die im Rahmen des Mikrozensus die Aufforderung erhielten, zu ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage Auskunft zu geben. Doch W. wollte nicht die "60 Seiten Fragebögen mit über 200 Fragen mit zum Teil sehr intimen Dingen beantworten", erklärt der Angeklagte zum Prozessauftakt. Es wäre ihm "ein Graus gewesen, sich so zu entblößen", wie eine unmenschliche Erpressung sei es ihm erschienen, was das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg von ihm gefordert habe.

Nach immer harscheren Aufforderungen, seiner gesetzlichen Pflicht zur Beantwortung der Fragen nachzukommen, habe er in zwei Schreiben gegenüber dem Amt mit Suizid gedroht. Daraufhin sei der Sozialpsychiatrische Dienst und die Polizei bei ihm erschienen. Das mit der Psychiatrie gedroht würde, wenn man sich verweigere, habe er bereits in seiner Jugend in der DDR kennengelernt, so W. im Prozess.

Mit Angriff auf CDU und SPD Zeichen setzen

Nach dem Androhen von Zwangsgeld wegen der Weigerung, am Mikrozensus teilzunehmen und der Aussicht auf eine mögliche Erzwingungshaft habe er sich töten und damit ein Zeichen setzen wollen. "Ich wollte, dass die Politiker erfahren, was sie mit ihren Gesetzen anrichten!". Deshalb habe er vor seiner Tat die Fragebögen des Mikrozensus ausgefüllt, seinen Job als Kraftfahrer gekündigt und seiner Schwester einen Abschiedsbrief geschrieben.

Am Heiligabend fährt der Angeklagte gegen 22.50 Uhr dann mit seinem Auto, u.a. beladen mit flüssigem Grillanzünder, Gaskartuschen und einer Petroleumlampe zur Bundesgeschäftsstelle der CDU in Tiergarten. Ein Wachmann beobachtet, wie der 59-Jährige eine Sporttasche in der Nähe des Eingangsbereichs abstellt und davonfährt. "Ich zog den Reißverschluss der Tasche auf und entdeckte ein Frotteehandtuch, ein Kapuzenshirt und ungewöhnlich viele Gaskartuschen. Ich dachte, die stammten vielleicht aus einem Einbruch in einem Lkw", so der Wachmann als Zeuge vor Gericht. Später habe er erfahren, dass der Angeklagte wohl zum Willy-Brandt-Haus in der Wilhelmstraße weitergefahren und in die dortige SPD-Zentrale gerast sei.

Hoher Sachschaden durch Sprinkleranlage

Kurz vor dem Erreichen des Gebäudes hält der Angeklagte auf einem Parkplatz und entzündet eine Petroleumlampe im Kofferraum seines Peugeots. Um ausreichende Luftzufuhr zu gewährleisten, schließt er die Kofferraumklappe nicht ganz und fährt in die Glasfassade des Willy-Brandt-Hauses. Er habe den Heiligabend als Tattag gewählt, weil dann alle zu Hause beim Feiern seien und er niemand gefährde, beteuert W. im Prozess.

"Und ich wollte, dass ich in dem Auto verbrenne", fügt er hinzu. Doch kaum ist sein Auto gegen eine Betonsäule geknallt und in Brand geraten, wird die Sprinkleranlage des Hauses ausgelöst. Der Angeklagte erleidet Brandverletzungen. Es entsteht ein Sachschaden von knapp 162.000 Euro, weil das Löschwasser bis ins zweite Untergeschoss der SPD-Zentrale läuft.

Lieber Knast als Mikrozensus

In seinem Geständnis vor Gericht zeigt sich Frank W. einsichtig. Er habe unter allen Umständen verhindern wollen, dass Menschen mit seinen Taten zu Schaden kommen, was ihm das Gericht glaubt. Nach seiner Festnahme sei er in Schockstarre gewesen und habe lange mit sich gehadert, nun weiterleben zu müssen. Es tue ihm sehr leid, was passiert sei. Er sei dabei, den entstandenen Schaden der Versicherung nach und nach zurückzuzahlen. "Dass ich mein Leben wegen des Mikrozensus wegwerfen wollte, kann ich jetzt nicht mehr verstehen!". Trotzdem würde sich W. auch heute noch weigern, die Fragebögen des Amtes für Statistik auszufüllen. Dafür ginge er notfalls auch ins Gefängnis, lässt er seine Verteidigerin erklären.

Fünf Monate saß Frank W. nach seinen Taten in Untersuchungshaft. Seit Mai ist er wieder in Freiheit und pflegt gemeinsam mit seiner Schwester seinen an Demenz erkrankten Vater.

Sendung: rbb24, 5.12.2018, 13 Uhr

Beitrag von Ulf Morling

Kommentar

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5 Kommentare

  1. 5.

    Mikrozensus und HartzIV sollte man nicht so persönlich nehmen. - Die einen wollen zuviel vom Staatsbürger wissen, was die anderen dem Staatsbürger zu wenig geben.

  2. 4.

    Es kommt ninct darauf an was Sie finden. Zum Glück gibt es Gerichte... Sie sollten sich mal mit der Bedeutung von Urteilen und Strafmaß beschäftigen.

  3. 3.

    Da keine Erkenntnisse für einen terroristischen Hintergrund ermittelt werden konnten. Sprich, Ablehnung des Staates als ganzes, religiöse Motive, Rassismus, etc. Da der Täter diese Einschätzung auch durch seine Aussage bzw Motiv nicht in Frage stellt, und auch seine privaten Verhältnisse keine Anhaltspunkte diesbezüglich liefern,wurde es nicht zum Anklagepunkt. Im Zweifel für den Angeklagten.

  4. 2.

    Diese Bewährungsstrafe fühlt sich an wie ein Schulterklopfen. Wie eine Adeligung für Tapferkeit. Die
    Aussagen zur Schuldfähigkeit finde ich unglaubwürdig.

  5. 1.

    Eine Frage zum Verständnis: warum würde diese Tat nicht als terroristischer Akt eingestuft, so wie es wohl passiert wäre, wenn dies ein ausländischer Staatsbürger getan hätte?
    Die Tat richtete sich gegen das System des deutschen Staats.
    Ich bin kein Freund des Mikrozensus und man kann sich auch anders wehren.

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