Drei Frauen gehen im April 2016 durch den Hangar des Tempelhofer Feldes, wo sich die Notaufnahme für Flüchtlinge befindet (Bild: imago)
Bild: imago/ZUMA

Schwere Vorwürfe des Flüchtlingsrats - "Keine Medikamente, keine Rezepte, keine Überweisung"

"Menschenunwürdige" Verhältnisse im Ankunftszentrum Tempelhof - das wirft der Berliner Flüchtlingsrat dem Land Berlin vor. Neu ankommenden Flüchtlingen werde die medizinische Versorgung verweigert. Das zuständige Landesamt weist die Vorwürfe zurück.

Zum wiederholten Mal hat der Berliner Flüchtlingsrat scharfe Kritik an den Verhältnissen im Ankunftszentrum auf dem früheren Flughafen Tempelhof geübt. Neu ankommenden Flüchtlingen werde sogar die medizinische Versorgung verweigert, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung des Flüchtlingsrats. Anlass ist der weltweite Tag der Menschenrechte: Immer am 10. Dezember wird an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erinnert, die 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden war.

Zugang zu Behandlung "rechtswidrig" verweigert

Wochenlang müssten Asylsuchende "unter menschenunwürdigen Umständen" im Hangar ausharren", heißt es in der Pressemitteilung. Die Flüchtlinge würden zwar vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) und von Ärztinnen und Ärzten der Charité untersucht, sie würden "dort aber keine medizinische Versorgung, keine Medikamente, keine Rezepte und keine Überweisungsscheine zur fachärztlichen Diagnostik und Behandlung" erhalten, heißt es weiter.

Solange sich die Menschen in der Registrierungsphase befänden, verweigere ihnen das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) "rechtswidrig den Zugang zu ambulanter ärztlicher Behandlung". Nur in Notfällen werde die Feuerwehr geholt - so der Vorwurf des Flüchtlingsrats.

Flüchtlingsamt verwahrt sich gegen Vorwürfe

Beim LAF hat man für die Vorwürfe der Flüchtlingsaktivisten kein Verständnis. Im Ankunftszentrum Tempelhof sei "die medizinische Versorgung grundsätzlich immer gewährleistet", sagte der Sprecher des LAF, Sascha Langenbach, am Montag rbb|24.

Wie viel Zeit die Registrierung einzelner Flüchtlinge in Anspruch nehme, sei sehr unterschiedlich. Es gebe Fälle, in denen es nicht länger als 48 Stunden dauere, sagte Langenbach. In anderen Fällen könne es "bis zu vier Wochen dauern, bis die Registrierung abgeschlossen ist" - beispielsweise, wenn ein Flüchtling wegen einer Masern-Erkrankung in Quarantäne müsse.

Probleme beim Nachschub von Medikamenten

Ansonsten sei es so, dass jeder Flüchtling eine umfassende Erstuntersuchung erhalte, und zwar durch die im Flughafengebäude untergebrachte Krankenstation der Charité. Nach Dienstschluss und am Wochenende kümmere sich das DRK um die Notfallversorgung. Bei schweren Erkrankungen würde die Behandlung im Krankenhaus erfolgen, sagte Langenbach. "Die medizinische Versorgung wird natürlich, anders als vom Flüchtlingsrat beschrieben, nicht verweigert."

Bei allen volljährigen Personen werde zudem eine Röntgenuntersuchung durchgeführt, "um TBC-Fälle auszuschließen". Auch Impfungen würden angeboten, vor allem für Kinder. In einzelnen Fällen, so Langenbach, habe es allerdings Probleme mit zu Ende gehenden Medikamenten-Vorräten gegeben. Wenn der jeweilige Patient dies nicht zu Öffnungszeiten der Krankenstation melde, könne es zu "Engpässen" kommen. Um diesen Mangel zu beheben, werde derzeit an einer Lösung gearbeitet, zum Beispiel "einer engeren Lieferkette aus der Charité-Apotheke".

Auch die Sozialsenatorin findet die Zustände "unerträglich"

Derzeit seien in der Notunterkunft in Tempelhof 225 Flüchtlinge untergebracht, in der Außenstelle Spandau seien es 287. Im Oktober habe die Zahl der in Berlin ankommenden Schutzsuchenden mit fast 1.150 einen neuen Höchststand in diesem Jahr erreicht, ergänzte der LAF-Sprecher. Aufgrund der Weiterverteilung auf andere Bundesländer würden allerdings nur rund 700 Personen tatsächlich in Berlin bleiben.

Bereits Mitte Juli hatte der Flüchtlingsrat die Zustände im Aufnahmezentrum in Tempelhof scharf kritisiert. Die in Berlin ankommenden Flüchtlinge seien auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof nur "schäbig untergebracht", hieß es. Der Hangar 2 müsse daher dringend geschlossen werden. Einen Tag später reagierte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) und nannte die Zustände in Tempelhof "unerträglich". Allerdings sei bis zu diesem Zeitpunkt noch keine geeignete Immobilie gefunden worden.

Sendung: rbb UM6, 10.12.2018, 18.00 Uhr

Kommentar

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11 Kommentare

  1. 11.

    "Neu ankommende Flüchtlinge" in Tempelhof gibt es nicht. Vor wem sind sie denn aus den mindestens vier Nachbarstaaten, die sie dabei passiert haben, "geflüchtet"?

  2. 10.

    @ Flüchtlingsrat: Dann steht Aussage Flüchtlingsrat gegen Aussage Staat. Interessenvertretungen sind eher subjektiv. Und wenn der Staat als Lügner bezeichnet wird es unsachlich. Beschreiten Sie einfach die Rechtswege. Ich streite mich hier nicht herum. Im Übrigen gehen so einige Menschen in die ambulanten Dienste der Krankenhäuser, weil sie keinen Hausarzt haben. Ich weiß nicht, warum hier immer wieder unterstell wird, die Flüchtlinge würden nicht ausreichend medizinische versorgt. Wenn dem so wäre, bitte klagen.

    Und @ De Fakto: die Erstuntersuchung wird von Ärzten durchgeführt und die Charite hat auch Ärzte. Der Hinweis auf die Gesundheitsämter geht ins Leere. Der Flüchtlingsrat will Fachärzte.

  3. 9.

    Ein Hausarzt kann Rezepte für Medikamente und Überweisungen auf Kosten einer Krankenkasse ausstellen. Die Charite im Hangar kann das nicht, weil es für die Menschen im Hangar weder Krankenscheine des LAF noch eine Anmeldung bei der Krankenkasse gibt. Die Charite verweist an Fachärzte, die die Menschen nicht aufsuchen können

    Medikamente werden entgegen der Behauptung des LAF-Sprechers (bislang) nicht ausgegeben, daher sind auch keine Medikamentenvorräte erschöpft. Eine Krankenstation existiert anders als behauptet nicht. In der Spandauer Außenstelle gibt es gar kein med. Personal, obwohl die Menschen auch dort weder Krankenscheine noch eine Anmeldung bei der Krankenkasse, noch Bargeld oder Fahrscheine haben.

    Die Menschen suchen zunehmend Hilfseinrichtungen wie Malteser Hilfsdienst e.V, Medizin Hilft e.V., Ärzte der Welt e.V. und Stadtmission auf. Und nehmen Feuerwehr und Rettungsstellen in Anspruch, was oft vermeidbar wäre, wenn ambulante Behandlung verfügbar wäre.

  4. 8.

    Mit den Ärzten reden geht nicht, weil https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/12/aerztemangel-berlin-gesundheitsaemter-in-not.html Ich finde, der Kommentar #4 weist auf Missstände hin.

  5. 7.

    Sie sollten mit den Ärzten reden. Diagnose und Behandlungsschritte sind ärztliche Angelegenheiten. Ihre Infos kommen offenbar ausschließlich von den Patienten. Und jemanden einen Lügner zu nennen ist nicht zielführend.

  6. 6.

    und wer stellt fest, welche medizinische Behandlung notwendig ist? Sie sollten sich mal mit den Bestimmungen unseres Gesundheitswesens vertraut machen. Die Charite übernimmt sozusagen die Funktion des Hausarztes und das LAF die Funktion der Kasse.

  7. 5.

    Von der Charite gibts dort nur eine Untersuchung. Keine Behandlung. Keine Medikamente. Keine Krankenstation. Keine Überweisung an ambulante Ärzte.

  8. 4.

    Herr Langenbach lügt, wenn er sagt "die medizinische Versorgung sei grundsätzlich immer gewährleistet". Es wäre besser wenn man im LAF die Probleme anpacken würde, statt der Öffentlichkeit die Unwahrheit zu sagen. Wir haben mit zahlreichen Geflüchteten gesprochen, darunter hochschwangere Frauen. Die Ärzte der Charité im Hangar sagten ihnen, da können wir hier nichts machen, da müssen Sie zum Gynäkologen. Können sie aber nicht, weil es vom LAF keine Behandlungsberechtigungsnachweis gibt. Gesprochen haben wir auch mit Geflüchteten mit akuten Hauterkrankungen, Diabetes, Bluthochdruck u.a., die alle dringend ambulant behandelt und versorgt werden müssten. Die ambulante Versorgung den Rettungsstellen der Krankenhäuser und der Feuerwehr zu überlassen geht garnicht! Die zutreffend referierte Untersuchung auf ansteckende Krankheiten reicht nicht. Schwangere und Kranke müssen auch Zugang zu Behandlung haben.

  9. 3.

    Bagatellisierung der Menschenwürde ist nicht menschenwürdig.

  10. 2.

    Muß in Deutschland alles DE LUXE sein. Was wird denn alles noch erwartet, die Leute bekommen doch eine Erstuntersuchung.

  11. 1.

    Erstuntersuchung findet statt. Krankenstation der Charité in der Unterkunft.... Was will der Flüchtlingsrat? Also, man kann es auch übertreiben.

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