Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Studiogespräch. (Quelle: rbb/Brandenburg Aktuell)
Video: Brandenburg Aktuell | 28.12.2018 | Ismahan Alboga | Bild: rbb/Brandenburg Aktuell

Schröter im rbb-Gespräch - Brandenburgs Innenministerium verzeichnet weniger Straftaten

Ein härteres Polizeigesetz, Kooperationen mit Sicherheitsfirmen - und weniger Straftaten: Laut Innenminister Karl-Heinz Schröter hat die Landesregierung Brandenburg im Jahr 2018 sicherer gemacht. Doch nach Jahren des Personalabbaus fehlt es weiter an Polizisten.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sieht die Sicherheit für die Bürger im Land gewährleistet. Die Statistik sei für dieses Jahr zwar noch nicht komplett, aber der bisherige Trend lasse darauf schließen, dass es dieses Jahr weniger Straftaten als 2017 gegeben habe, sagte Schröter am Freitag in der rbb-Nachrichtensendung Brandenburg Aktuell. Auch die Aufklärungsquote werde etwas besser sein.

Schröter ergänzte, dass man auch an einem besseren Sicherheitsgefühl der Menschen in Brandenburg arbeite. "Ich denke, die Menschen vertrauen schon der Brandenburger Polizei, aber die muss auch immer auf der Höhe der Zeit bleiben", sagte Schröter. Deswegen sei Brandenburgs Regierungskoalition dabei, das Polizeigesetz zu reformieren. "Wir haben unsere Polizei neu ausgerüstet und erweitert ausgebildet. Das alles wird dazu beitragen, dass das Sicherheitsgefühl weiter besser wird."

Schröter verteidigt Kooperationen mit Sicherheitsfirmen

Trotz der sinkenden Kriminalität im nun endenden Jahr hatte sich die Zahl der kleinen Waffenscheine in Brandenburg allerdings zuletzt deutlich erhöht. Ende Oktober besaßen mehr als 15.000 Menschen eine Lizenz, um Schreckschusspistolen oder Reizgas mitzuführen - im Jahr 2015 waren es gerade 7.000. 

Der Minister verteidigte zudem, dass in diesem Jahr Kooperationsvereinbarungen mit Sicherheitsfirmen geschlossen wurden. Es gebe berechtigte Sicherheitsbedürfnisse von Firmen oder auch von kommunalen Auftraggebern, etwa beim Schutz von Unterkünften für Asylbewerber.

8.280 Polizeibeamte als Zielmarke

Solche Aufgaben würden Sicherheitsfirmen erledigen. Das solle in einer hohen Qualität geschehen - mit Mitarbeitern, die auch überprüft werden. Deshalb habe man diese Vereinbarungen geschlossen.

Schröter räumte ein, dass der Personalabbau bei der Polizei kontraproduktiv gewesen sei. Man habe erkannt, dass mit den damaligen Zielzahlen Polizeiarbeit in Brandenburg nicht durchgeführt werden könne. Deshalb habe man in dieser Legislaturperiode einen kompletten Kurswechsel eingeleitet. Man habe sich auf 8.280 Polizeibeamte verständigt und arbeite daran, diese Zahl schnell zu erreichen.

Sendung: Brandenburg aktuell, 28.12.2018, 19:30 Uhr

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9 Kommentare

  1. 9.

    Da ist was dran. Da spricht ja auch die Verdoppelung der Anzahl der kleinen Waffenscheine eine deutliche Sprache. Die Menschen vertrauen der Polizei nicht mehr, sondern sie wollen sich selbst helfen. Ob das so sinnvoll ist steht natürlich auf einem anderen Blatt.

  2. 8.

    Wenn Brandenburgs Innenministerium weniger Straftaten verzeichnet, heißt das nicht, dass es weniger Straftaten gab. Die Nachricht hat keinen anderen Zweck, als das Sicherheitsgefühl derjenigen zu manipulieren, die deren Quellen und Verbreitern - zu unrecht - vertrauen. Auch seitens des RBB, dessen Auftrag nicht ist, Staatspropaganda zu verbreiten, sondern derartige Meldungen kritisch zu hinterfragen, klafft hier - wie gehabt - eine große Lücke. Warum braucht Brandenburg ein reformiertes Polizeigesetz, das mit Sicherheit auf eine weitere Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger abzielen wird, wenn es immer weniger Straftaten gibt? Statistik und geplante Gesetzesänderung stehen diametral im Widerspruch. Aber wen interessierts? Hauptsache alle glauben, dass alles immer besser wird.

  3. 7.

    Kann man bei Straftaten die Sicherheit für die Bürger im Land gewährleistet sehen?

  4. 5.

    Rote Sicherheitspolitik heißt: „viele kleine Häuptlinge“ schaffen die „Ameisen“ ab, bis keiner mehr die Arbeit erledigen kann. Die rote Lösung kann dann nur lauten: eine neue Reform. Typisch wieder.

  5. 4.

    Vielleicht glaubt es noch jemand...

  6. 3.

    Glaube nur der Statistik die du selbst gefälscht hast!

  7. 2.

    Ich bin der Meinung, dass nicht ausschließlich
    - ein härteres Polizeigesetz,
    - Kooperationen mit Sicherheitsfirmen
    zu weniger Straftaten führt,

    sondern dass
    - ein humanes, in allen Bereichen gerechteres Umfeld,
    - zusammen mit Erziehung, welche von der Erkenntnis geprägt ist, dass Menschen nicht als Einzelwesen allein existieren können (und jede Handlung dementsprechend ausrichtet sein sollte),
    drastisch Straftaten minimieren könnte.

  8. 1.

    So eine euphemistische Zusammenfassung nach systematischer Zusammenfassung ganzer professioneller Einbruchserien zu einer einzigen Straftat habe ich schon letztes Jahr für das kommende prognostiziert.
    Die Versicherungsschäden haben sich seit Jahren trotz hoher Investitionen in Sicherheitstechnik erhöht.
    Brandenburg hat außerdem einen seit Jahren nicht mehr abflauenden Anstieg bei Gewalt.

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