Leinenpflicht für Hunde in Berlin, neue Geldscheine, mehr Zeit für die Steuererklärung, weniger Ausgaben für Eltern von Berliner Schülern: Das Jahr 2019 bringt für Verbraucherinnen und Verbraucher wieder einige Neuerungen. (Quelle: dpa/imago)
Video: Brandenburg Aktuell | 31.12.2018 | Karsten Zummack | Bild: dpa/imago

Steuer, Schule, Sozialabgaben - Das ändert sich 2019

Leinenpflicht für Berliner Hunde, neue Geldscheine, mehr Zeit für die Steuererklärung, weniger Ausgaben für Eltern von Berliner Schülern: Das Jahr 2019 bringt für Berliner und Brandenburger einige Neuerungen. Ein Überblick.

 

In Berlin müssen sich Hundebesitzer umstellen: Ab dem 1. Januar dürfen Hunde in der Öffentlichkeit nur noch an der Leine geführt werden. Ausnahmen gibt es allerdings für unbelebte Plätze und Brachflächen, wenn der Hund vor dem 22. Juni 2016 angeschafft wurde - oder wenn derjenige, der mit ihm unterwegs ist, einen "Hundeführerschein" vorweisen kann. Dafür muss man eine Sachkundeprüfung ablegen, und zwar bei einem Sachverständigen. Eine Liste der Sachverständigen gibt es in jedem Ordnungsamt. In umzäunten Hundeauslaufgebieten dürfen Hunde weiterhin ohne Leine herumlaufen.

Fragen und Antworten

  • Wo muss ich meinen Hund an die Leine nehmen?

  • Ausnahmen von der Leinenpflicht

  • Muss ich die Sachkundeprüfung ("Hundeführerschein") machen?

  • Wo kann ich die Sachkundeprüfung machen?

  • Offene Fragen

Ab Ende Mai gibt es neue 100- und 200-Euroscheine: Die Europäische Zentralbank hat dafür neue Sicherheitsmerkmale entwickelt. Zum Beispiel ist der Wert der Scheine als "Smaragd-Zahl" aufgedruckt, die ihre Farbe ändert, wenn man die Banknote etwas neigt. Damit ist die zweite Generation von Euro-Banknoten seit Einführung des gemeinsamen Bargelds 2002 komplett: Fünfer, Zehner, Zwanziger und Fünfziger sind bereits in der überarbeiteten Version im Umlauf. Seitdem soll sich die Anzahl der Fälschungen reduziert haben. 500-Euroscheine werden abgeschafft und zunächst nicht weiter gedruckt.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 (von derzeit 8,84 Euro pro Stunde) auf 9,19 Euro pro Stunde. Ab 2020 wird er dann nochmal um 16 Cent angehoben - auf 9,35 Euro. Dieser Lohn muss dann in allen Branchen gezahlt werden - die Übergangsfristen sind ausgelaufen. Es gibt allerdings einige Personengruppen, die ausgenommen sind - beispielweise Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung und Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung nach der Arbeitslosigkeit. Über weitere Ausnahmen informiert die Bundesregierung auf ihrer Website.

Logo der Agentur für Arbeit (Quelle: imago/Christoph Hardt)

Auch der Hartz-IV-Regelsatz erhöht sich - und zwar um acht Euro auf 424 Euro. Jugendliche zwischen 14 und 17 bekommen dann 322 Euro – das sind sechs Euro mehr als bisher. Für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren gibt es dann 302 Euro im Monat, das sind sechs Euro mehr. Für Kinder bis zu fünf Jahren gibt es fünf Euro mehr - und damit 245 Euro.

Arbeitslose können außerdem leichter Arbeitslosengeld I beziehen: Künftig müssen sie binnen 30 Monaten mindestens 12 Monate Beiträge gezahlt haben - bisher sind es 12 Monate binnen 24 Monaten.

Gutverdiener müssen höhere Sozialabgaben zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, bis zu der Beiträge fällig sind, steigt zum neuen Jahr von 4.425 auf 4.537,5 Euro im Monat. Wer mehr verdient als 5.062,50 Euro im Monat, muss nicht in die gesetzliche Versicherung einzahlen, sondern kann sich privat versichern, wenn er will. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt diese Gehaltsschwelle von 6.500 auf 6.700 Euro im Westen und von 5.800 auf 6.150 Euro im Osten.
Vom 1. Januar 2019 an beträgt der Mindestbeitrag für freiwillig versicherte Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 156 Euro monatlich. Das hat der Bundestag mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz beschlossen. Damit wird der Mindestbeitrag mehr als halbiert, schließlich zahlen Selbstständige bislang mindestens 360 Euro im Monat.“

Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent und auf 3,3 Prozent für Kinderlose. Zugleich werden Arbeitnehmer und Rentner aber bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. Ab Januar zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Beitrag wieder zu gleichen Teilen.

Junge Familien mit Kindern (Quelle: dpa/Steinberg)

Das Kindergeld steigt ab Juli um zehn Euro pro Kind im Monat. Für das erste und zweite Kind gibt es dann 204 Euro, für das dritte 210 und für jedes weitere Kind 235 Euro pro Monat.

Wer Einkommenssteuer zahlt, kann ab 2019 einen Freibetrag von 7.620 Euro pro Kind geltend machen. Bisher sind es 7.428 Euro.

Bis Mitte des Jahres soll auch die Mütterrente steigen. Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder werden stärker angerechnet. Die betreffenden Renten werden so pro Kind um monatlich 16,02 Euro brutto im Westen und um 15,35 Euro im Osten erhöht.

Wer seine Arbeitszeit nur für eine bestimmte Zeit verkürzen will, soll ab 2019 ein Rückkehrrecht zu einer Vollzeitstelle bekommen. Die neue "Brückenteilzeit" soll für alle Arbeitnehmer greifen, die ab dem 1. Januar 2019 einen Arbeitsvertrag in Teilzeit abschließen. Die Vorschrift gilt allerdings nur für Betriebe mit mehr als 45 Mitarbeitern – kleinere Unternehmen sind von den neuen Regelungen also nicht betroffen.

Ab 2019 müssen Steuerzahler ihre Steuererklärung erst am 31. Juli des Folgejahres (für die Steuererklärung 2018 also bis zum 31. Juli 2019) beim Finanzamt einreichen. Wer einen Steuerberater damit beauftragt, hat dann sogar bis zum 28./29. Februar des übernächsten Jahres Zeit, die Steuererklärung abzugeben.

Symbolbild: Eine Hand führt beim ausfüllen der Steuererklärung einen Kugelschreiber. (Quelle: dpa/Remmers)

Nummern durchstreichen auf Tan-Listen? Was lange Zeit zum Online-Banking dazugehörte, wird Mitte September abgeschafft. Das Verfahren gilt nicht mehr als sicher genug.

Telefonieren und das Versenden von SMS ins EU-Ausland wird ab Mitte Mai billiger. Der Preis für Auslandstelefonate wird auf 19 Cent pro Minute gedeckelt. Das Versenden einer SMS darf maximal sechs Cent kosten.

Ab 2019 wird der weltgrößte Messengerdienst Whatsapp werbliche Inhalte im Status anzeigen – also in dem Bereich, der zum Teilen von Videos, Bildern und GIFs da ist. Bisher war Whatsapp werbefrei.

Neben "männlich" und "weiblich" ist im Geburtenregister spätestsens ab Januar 2019 auch die Option "divers" für intersexuelle Menschen möglich. Die Bundesregierung hatte für die Umsetzung ihres Gesetzentwurfs den 31. Dezember als Frist gesetzt. 

Gemüse und Obst jeweils einzeln in Plastikfolie verpackt (Quelle: imago/Jochen Tack)

Wer verpackte Waren verkauft, muss dafür sorgen, dass die Verpackungen korrekt entsorgt werden. Da das nicht alle tun, wird 2019 eine neue Kontrollstelle eingerichtet, die die Einhaltung dieser Regel überwachen soll. Festgelegt ist das im neuen Verpackungsgesetz, das am 1. Januar in Kraft tritt. Ziel ist, die Recyclingquoten zu steigern.

Im Supermarkt oder im Kiosk müssen Kunden für noch mehr Getränke Pfand zahlen. Ab Januar wird etwa ein Pfand von 25 Cent fällig auf alle Getränke in Einwegverpackungen fällig. Davon ausgenommen bleiben Milch und Mischgetränke mit einem Molkeanteil von mindestens 50 Prozent. Weiterhin kein Pfand wird auf Babynahrung, Säfte, Spirituosen, Sekt und Wein erhoben. 

Dichter Stadtverkehr in Berlin (Quelle: dpa/Robert Schlesinger)

Das Schulessen für Berliner Kinder von der ersten bis zur sechsten Klasse soll ab dem kommenden Schuljahr nichts mehr kosten. Ab Sommer soll auch das Schülerticket für Berliner Schüler kostenlos sein.

Wer ein Elektro-Dienstauto privat nutzt, muss dies bislang mit einem Prozent des inländischen Listenpreises pro Kalendermonat versteuern. Für E-Autos, die in den nächsten drei Jahren angeschafft werden, halbiert sich die Steuerbelastung. Verbilligte Jobtickets für den Nahverkehr sind künftig gänzlich steuerfrei.

Fahrverbote in Berlin

Laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts müssen ab Sommer 2019 mindestens elf Straßenabschnitte gesperrt werden. Das soll für Diesel bis zur Abgasnorm Euro 5 gelten.

Es geht um Abschnitte auf wichtigen Verkehrsachsen, darunter die Leipziger Straße und die Reinhardtstraße in der Nähe des Regierungsviertels. Einige Abschnitte sind sehr kurz - etwa rund 75 Meter auf der Friedrichstraße. Berlin muss auch für weitere rund 100 Abschnitte Fahrverbote prüfen.

An diesen Straßen hat das Verwaltungsgericht Fahrverbote angeordnet:

Diese Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Fehlt etwas? Hinweise gern in die Kommentare.

Jahresrückblick 2018 und Jahresvorschau 2019

In Plastik verpackte Tomaten liegen am 18.10.2017 in eiem Supermarkt in Würzburg (Bayern) neben losen Tomaten zum Verkauf aus. (Quelle: dpa / Daniel Karmann)
dpa-Symbolbild / Daniel Karmann

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Angesichts der Flut von Plastikmüll hat die EU kürzlich Einweg-Plastik verboten. Wäre das schon früher passiert, hätte es meine Familie leichter gehabt: Denn in der Fastenzeit verzichteten wir - mit Mühe - auf Plastik. Was ist daraus geworden? Von Bettina Rehmann

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Kommentar

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Antwort auf [M.] vom 30.12.2018 um 11:22
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3 Kommentare

  1. 3.

    Vielleicht noch ergänzend:

    „Vom 1. Januar 2019 an beträgt der Mindestbeitrag für freiwillig versicherte Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 156 Euro monatlich. Das hat der Bundestag mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz beschlossen. Damit wird der Mindestbeitrag mehr als halbiert, schließlich zahlen Selbstständige bislang mindestens 360 Euro im Monat.“

    Bisher wurde uns Selbständigen als „Einzelkämpfern“ stets ein Einkommen von knapp 2.300,00€ monatlich unterstellt (exakt 2283,75€). Nun dienen die realistischeren 1038,33€ als Mindestbemessungsgrundlage. Es gab Monate, da konnte ich meine KK einfach nicht zahlen. Ich bin übrigens seit 9 Jahren selbständig und kenne freilich Auf- und Abs. Sehr wohl kenne ich auch viele Selbständige, die einfach keine KK mehr zahlen können und darauf verzichten.

    Dieser Schritt ab 2019 ist absolut begrüßenswert. Denn besser man sorgt für sich selber, als dem Staat als „Hartzer“ auf der Tasche zu liegen.

  2. 2.

    Nicht ganz richtig. Die 500-Euro-Scheine werden in der Tat abgeschafft, sie werden nicht mehr gedruckt. Die 500-Euro-Scheine, die im Umlauf sind, bleiben aber gesetzliches Zahlungsmittel.

  3. 1.

    Der 500 € Schein wird nicht abgeschafft. Er bleibt gesetzliches Zahlungsmittel, wird aber nicht mehr neu ausgegeben.

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