Archivbild: Eine Zellentür im Gefängnisneubau Heidering steht am Dienstag offen (Bild: dpa/Tim Brakemeier)
Audio: Inforadio | 11.12.2018 | Amelie Ernst | Bild: dpa/Tim Brakemeier

Wegen Personalmangels am Landgericht Potsdam - Der verurteilte Mörder, der freikam

Ein wegen Mordes verurteilter Mann musste in Brandenburg aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil sein Verteidiger wichtige Dokumente zu spät erhalten hatte. Das Oberlandesgericht gibt dem Land Schuld an der Überlastung des Landgerichts. Von Lisa Steger

Im Februar 2018 hatte das Landgericht Potsdam den heute 64 Jahre alten Michael Michailowitsch A. wegen Mordes verurteilt. Er sei am ersten Weihnachtstag des Jahres 2015 mit seiner Frau absichtlich gegen einen Baum gefahren. Die Ehefrau, die er zu einem Ausflug überredet hatte, war bei dem Aufprall gestorben, der Mann am Steuer hatte schwer verletzt überlebt. Weil die Richter davon ausgingen, dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt schwer depressiv war, erhielt er zehn Jahre Haft statt der sonst bei Mord obligatorischen lebenslangen Haftstrafe.

Der Verteidiger ging in Revision. Am 8. August - sechs Monate später - bekam er vom Landgericht die Urteilsbegründung und das unterschriebene Protokoll der Hauptverhandlung, das am 27. Juli fertig geworden war. Es waren 200 Seiten. Das Potsdamer Landgericht habe zu lange gebraucht, sagt nun das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG): Die Untersuchungshaft sei dem noch nicht rechtskräftig verurteilten 64-Jährigen nicht mehr zumutbar. Bis zum Revisions-Prozess in einigen Monaten am Bundesgerichtshof in Leipzig bleibt der Mann auf freiem Fuß. 

"Der Staat hat seine Pflicht versäumt"

In dem Beschluss, der dem rbb vorliegt, schreibt der Senat des OLG, die Verspätung sei "sachlich nicht gerechtfertigt und vermeidbar" gewesen. Es habe "ausreichend Zeit" gegeben und das Landgericht hätte "gerichtsorganisatorische Maßnahmen" ergreifen müssen, damit die Richter ihre Arbeit schaffen können.

Der Senat des OLG spricht in seinem Beschluss allerdings auch von "dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen". Der Untersuchungshäftling könne nichts dafür, wenn sich der Arbeitsanfall eines Gerichtes auch bei "Ausschöpfung allergerichtsorganisatorischen Mittel und Möglichkeiten nicht mehr innerhalb angemessener Fristen bewältigen lässt."

Sehr deutlich heißt es weiter: "Die Überlastung des Gerichts fällt – anders als unvorhergesehene Zufälle und schicksalhafte Ereignisse – in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft." Der Staat habe es "versäumt, seiner Pflicht zur verfassungsmäßigen Ausstattung der Gerichte zu genügen."

Landgericht Potsdam überlastet

Am 5. Dezember, einen Tag vor der Freilassung des Untersuchungsgefangenen, hatte Theodor Horstkötter, Vorsitzender Richter am Landgericht Potsdam, eine dienstliche Erklärung abgegeben: Von Januar bis August 2018 habe seine Kammer stets an drei Tagen die Woche von früh bis spät verhandelt; es sei um zwölf Verfahren gegangen, die keinen Aufschub duldeten, weil entweder ein Angeklagter in Untersuchungshaft saß oder ein psychisch Kranker in einer geschlossenen Einrichtung.

Eine Auswertung der Aktenzeichen aus dem OLG-Beschluss weist auf eine weitere Schwierigkeit: Bei fünf dieser zwölf Verfahren waren die Angeklagten des Deutschen kaum mächtig. Es war ein Dolmetscher anwesend, der dem Angeklagten jedes Wort übersetzen musste; dies verlängert die Verfahren erfahrungsgemäß.

Die Zahl der "Haftsachen" – also Prozesse, bei denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen – sei 2017 angestiegen, aber 2018 wieder gesunken, erklärt Sascha Beck, Sprecher des Landgerichtes Potsdam, auf Anfrage des rbb. Zu den Ursachen gebe es keine Erkenntnisse.

Justizministerium: Landgericht ist Schuld

Der Verteidiger des 64-Jährigen, Sven-Oliver Milke, ist erleichtert. "Ich bin dankbar, dass die Justiz in Brandenburg noch funktioniert und das OLG meiner Argumentation vollumfänglich gefolgt ist. Meiner Meinung nach sollte nun einmal endlich im Justizministerium ernsthaft und zügig  über die Ausstattung der Justiz mit geeignetem Personal und Material nachgedacht werden", so der Rechtsanwalt.

Der Sprecher des Justizministeriums, Uwe Krink, weist die Kritik zurück. "Prinzipiell ist es zutreffend, dass die personelle Situation in der Justiz Brandenburgs in den letzten Jahren angespannt war", räumt Krink ein. "Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf ist es gelungen, hier ein Wende herbeizuführen. Bestehende Einsparungen wurden verschoben oder aufgehoben sowie neue Stellen geschaffen." Dem Ministeriumssprecher zufolge sieht das OLG die Schuld für die Verzögerung beim Landgericht Potsdam und nicht beim Land. Krink bilanziert: "In der Gesamtheit ist die ordentliche Gerichtsbarkeit in Brandenburg gut aufgestellt."

OLG sieht Fluchtgefahr – und lässt ihn trotzdem frei

Auch die Potsdamer Staatsanwaltschaft will den Beschluss des OLG nicht bewerten. "Rechtsmittel würden eine Entlassung nicht verhindern", sagt Sprecherin Dorina Dubrau. Der Mann sei nun erst einmal frei. Wenn der Bundesgerichtshof die Revision verwirft, müsse die Staatsanwaltschaft Potsdam Michael A. zum Haftantritt laden oder ihn, wenn er nicht erscheint, per Haftbefehl suchen lassen, erläutert OLG-Sprecherin Judith Janik.  

Michael A. hat zwei Pässe – den deutschen und den russischen – und seine Kinder wohnen nicht in Deutschland. Er spricht, wie sich in der Hauptverhandlung herausstellte, nicht gut Deutsch und konnte zuletzt keinen festen Wohnsitz nennen. Seinen Beruf, den des Psychiaters, kann er in Deutschland nicht ausüben.

Da er schon vor dem Urteil in Untersuchungshaft war, hat er jetzt ein Jahr und neun Monate verbüßt, acht Jahre und drei Monate sind also noch offen. Sogar das OLG, das dem Mann zur Freilassung verhalf, spricht in seinem Beschluss von einem "erheblichen Anreiz", den er habe, "sich dem weiteren Verfahren" und der Haft zu entziehen. Es bestehe also Fluchtgefahr.

Bundesgerichtshof entscheidet über Revision

Zuletzt wurde A. auf einem Potsdamer Weihnachtsmarkt gesichtet, ein Reporter der "B.Z." hatte ihn dort getroffen. Seit Ende November liegen die Akten beim Bundesgerichtshof, der über die Revision entscheiden muss. Bis zu einer Entscheidung wird es vermutlich noch mehrere Monate dauern.

Sendung: Abendschau, 11.12.2018, 19.30 Uhr  

Beitrag von Lisa Steger

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3 Kommentare

  1. 3.

    Man kann es kaum glauben,was sich die Justiz leistet, die ja eigentlich die Rechtssicherheit im Lande zu gewährleisten hat. Warum werden denn Mörder überhaupt gleich eingesperrt?
    Man kann hier nur lachen, obwohl weinen richtiger wäre

  2. 2.

    Dann wird es sicher auch Mordverdächtige geben, die nicht vors Gericht kommen.

  3. 1.

    Und wieder einmal wird jemand über die hiesige Justiz lachen - und weg ist der sowieso.

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