16.01.2019, Berlin: Der Grundschullehrer Nikolai N. sitzt in einem Saal des Arbeitsgerichtes (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Audio: Inforadio | 16.01.2019 | Ulf Morling | Bild: dpa/Paul Zinken

Antisemitische Youtube-Videos - Gericht bestätigt Kündigung von Berliner Grundschullehrer

Das Berliner Arbeitsgericht hat am Mittwoch die fristlose Kündigung des Berliner Grundschullehrers Nikolai N. für rechtens erklärt. Der Pädagoge hatte über seinen Youtube-Kanal antisemitische Videos und Verschwörungstheorien verbreitet. Von Ulf Morling

Das Arbeitsgericht in Berlin hat die Klage des Berliner Grundschullehrers Nikolai N. gegen dessen fristlose Kündigung abgewiesen. Nach Überzeugung des Arbeitsgerichts sei die Suspendierung rechtens, weil der Lehrer den Staat in seinen Videos in unangemessener Weise angegriffen, verunglimpft und verächtlich gemacht habe.

Der 38-Jährige betreibt einen Youtube-Kanal und interviewte dort unter anderem Holocaustleugner. N. habe in unangemessener Weise Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland verächtlich gemacht, sie angegriffen und verunglimpft, urteilte die 60. Kammer des Berliner Arbeitsgerichts am Mittwoch. Der angestellte Grundschullehrer sei darum dauerhaft nicht für den Schuldienst geeignet.

Zwar sei der angestellte Lehrer nicht wie ein Beamter in besonderer Weise der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet, seine Äußerungen im Internet seien aber trotzdem nicht von der Meiungsfreiheit gedeckt. Es sei nicht tolerabel, dass beispielsweise in den Videos des im öffentlichen Dienst beschäftigten Pädagogen über Opferzahlen des dritten Reiches spekuliert werde und rechtskräftig verurteilte Volksverhetzer Deutschland als "Nicht-Rechtsstaat" verunglimpfen düften, so der Vorsitzende Richter Arne Boyer.

Pressemeldungen führten zu Kündigung

Der Pädagoge war acht Jahre lang als angestellter Grundschullehrer zuletzt im Wedding beschäftigt. Er unterrichtete Englisch, Sport und Musik. Im Januar 2018 war der Lehrer dann von der Bildungsverwaltung freigestellt worden, nachdem durch Presseberichte bekannt wurde, dass er auf seinem Youtube-Kanal "Der Volkslehrer" unter anderem gegen Politiker hetzte, Verschwörungstheorien verbreitete und den Holocaust infrage stellte.

Bereits auf dem Kirchentag 2017 in Berlin soll er bei einer Gedenkveranstaltung für ertrunkene Flüchtlinge gestört und im Herbst 2017 bei einer Podiumsdiskussion die Initiatorin des Berliner Holocaust-Mahnmals, Lea Rosh, beschimpft haben. Im Frühjahr 2018 trug der Lehrer dann bei der Aktion "Berlin trägt Kippa" eine selbstgebastelte Kippa in den Farben des deutschen Kaiserreichs und der Nazis. Journalisten berichteten dann über die Vorfälle und im April schickte die Senatsverwaltung für Bildung dem Weddinger Grundschullehrer die außerordentliche und fristlose Kündigung.

Wie die Bildungsverwaltung später mitteilte, war N. bereits zuvor, und zwar im Jahr 2015, wegen seiner Verschwörungstheorien aufgefallen. Diese hätten damals aber keine antisemitischen Inhalte gehabt. Dass der Grundschullehrer in seiner Freizeit öffentlich den Holocaust relativiert, sei der Senatsverwaltung erst durch Medienberichte Anfang des Jahres bekanntgeworden, hieß es auf eine parlamentarische Anfrage. Zudem sei N. nach einem Schulwechsel an seiner Arbeitsstätte unauffällig gewesen.

Güteverhandlung im Juni 2018 scheiterte

Bereits Mitte 2018 begann das Arbeitsgericht, den Fall der fristlosen Kündigung des Lehres zu verhandeln. Vorschriftsgemäß hatte der Vorsitzende Richter dabei den gegen seine Kündigung klagenden Lehrer und die Bildungsverwaltung ins Gericht zitiert, um über eine mögliche gütliche Enigung zu verhandeln. Dabei hatte die Senatsverwaltung solch eine Einigung aber abgelehnt und dabei unter anderem argumentiert, dass Strafverfahren wegen Volksverhetzung gegen den Lehrer liefen, den man darum nicht im öffentlichen Dienst beschäftigen könne. Der gekündigte Grundschullehrer hingegen sah die Äußerungen auf seinem Youtube-Kanal von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Kurzer Prozess: Kündigung rechtens

Während zur Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht im Juni 2018 der Saal noch von Sympathisanten des Lehrers gut gefüllt war, erschienen jetzt zur Verhandlung in der Sache nur rund 40 Zuschauer. Der Vorsitzende Richter Arne Boyer versuchte sowohl die Bildungsverwaltung, als auch den gekündigten Lehrer zu einem Vergleich zu bewegen: Als Möglichkeit stellte der Richter in den Raum, dass die Bildungsverwaltung die fristlose in eine ordentliche Kündigung zu Ende 2018 umwandeln könne und nach acht Arbeitsjahren eine Abfindung von ca. 20.000 Euro dem Lehrer zahlen könnte. Mit der Anerkenntnis des Vergleichs wäre dann der Rechtsstreit beendet gewesen. "Man kann einen Fall, bei dem es um Grundsätzliches geht, nicht unbedingt grundsätzlich führen", so der Richter wörtlich. Doch die Senatsverwaltung wollte keinem Vergleich zustimmen.  

Urteil eindeutig

Nach kurzer Beratungszeit mit den beiden Schöffen (eine Arbeitnehmerin, eine Arbeitgeberin) fiel das Urteil für Beobachter überraschend klar aus: Die Klage des Lehrers gegen seine fristlose Kündigung wird abgewiesen. Das Gericht bezieht sich in seiner Begründung auf "eine besondere Verantwortung aus der deutschen Geschichte": Aus diesem Grunde sei es unangemessen, über die Zahl der ermordeten Juden im Holocaust zu spekulieren. In den "heutigen Zeiten" müsse man sich, anders als noch vor zehn Jahren, "hart aufstellen", so der Vorsitzende Richter. Deutschland habe sich gewandelt, eine kleine Minderheit würde größer werden. Diesem Druck müsse man standhalten und sich darauf einrichten, dem entschlossen entgegenzutreten.

Beitrag von Ulf Morling

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11 Kommentare

  1. 11.

    Uwe Meyer, Berlin, Donnerstag, 17.01.2019 | 22:37 Uhr:
    "Es ist unglaublich wie unsere Justiz immer brutaler mit Meinungsabweichlern umgeht.Diese Rechtsprechung unterscheidet sich nicht mehr von der in Schurkenstaaten."

    Was soll denn daran "brutal" sein, dass ein Mensch, der für den Lehrerberuf nicht (mehr) geeignet ist, gekündigt wird?

    In "Schurkenstaaten" ist der Unsinn, den dieser selbst ernannte "Volkslehrer" verbreitet, Staatsdoktrin. In Demokratien werden Menschen mit solchen wirren Ansichten weder von den Behörden noch von der Rechtsprechung als Lehrer zugelassen.

  2. 10.

    Uwe Meyer, Berlin, Donnerstag, 17.01.2019 | 22:37 Uhr:
    "Dieser Lehrer hat offenbar nichts verbotenes oder strafrechtlich relevantes öffentlich geäußert denn sonst hätte man ihn ja diesbezüglich angeklagt. Was er privat macht ist doch seine Sache."

    Das ist nicht das Kriterium. Es ist nicht verboten oder strafbar dumm oder geistig gestört oder empathielos zu sein. Aber das heißt noch lange nicht, dass man deshalb geeignet ist bzw. das Recht hat, als Lehrer Kinder zu unterrichten.

    Was ein Lehrer privat macht, läßt Rückschlüsse darauf zu, ob er intellektuell, geistig und gesundheitlich für den Lehrerberuf geeignet ist. Der selbsternannte "Volkslehrer" ist keinesfalls als Lehrer für Kinder geeignet!

  3. 9.

    Es ist unglaublich wie unsere Justiz immer brutaler mit Meinungsabweichlern umgeht.Diese Rechtsprechung unterscheidet sich nicht mehr von der in Schurkenstaaten.
    Dieser Lehrer hat offenbar nichts verbotenes oder strafrechtlich relevantes öffentlich geäußert denn sonst hätte man ihn ja diesbezüglich angeklagt. Was er privat macht ist doch seine Sache.

  4. 8.

    Wenn man in einem Artikel schon drei mal das Wort Verschwörungstheorien benutzt,sollte man wenigstens auch mal ein Beispiel dafür bringen. Vielleicht sind meine Ansprüche an heutige Journalisten auch zu hoch. Das Wort eignet sich aber auch prima,um ohne viel Text eine gewisse Botschaft zu verbreiten.

    @Lito
    Wenn dir jemand vor dem Ereignis erzählt hätte,die Türme würden wegen einem Brand in sich zusammenkrachen,hättest du denjenigen aber auch für verrückt erklärt ;)

    Von Geheimnissen,die geheim bleiben,kann man logischerweise wenig wissen..

  5. 7.

    Alleine das Interview mit Ursula Haverbeck müsste ein Kündigungsgrund sein. Der vor Ironie triefende,vor Mitgefühl heuchelnde,Rundgang durchs KZ war widerlich. Wenn es einen Kündigungsgrund für Lehrende gibt,dann in diesem Fall. Bei seiner Behauptung,der rechtsgerichtete Weisse Mann würde diskriminiert,liegt zudem eine starke psychische Störung vor.

  6. 6.

    Sag ich auch immer. Verschwörungstheoretiker sind aber nicht logisch und paranoid. Da hilft kein Argument.

  7. 5.

    Bravo. Jemand mit solchen Überzeugungen darf dauerhaft keinen erzieherischen Einfluss auf Grundschulkinder haben. Die unseligen Verbrechen von Millionen Deutschen an Millionen Juden anzuzweifeln oder zu relativieren mag neuerdings in manchen Kreisen en vogue sein. Und manch anderer hält diese deutsche Periode des Terrors und des Angriffskrieges ja nur für einen Vogelschiß. Umso wichtiger ist die harte, klare Kante; ich danke dem Richter für die Worte: Diese Minderheit darf nicht größer werden.

  8. 4.

    Haben Sie Mal versucht eine Geburtsfeier mit 50 Personen zu organisieren ohne das das "Geburtstagskind" irgendetwas davon mitbekommt! Möglich aber es gestaltet sich als schwer! So ist es auch bei Verschwörungstheorien, wie sollte so etwas geheim bleiben, wenn man bedenkt, es gibt Menschen die glauben das 9/11 gefaked wurde! Irgendein geschasster quatscht immer!

  9. 3.

    Wenn das stimmt ist seine Entlassung gerechtfertigt.
    Das
    Lehrer haben Schüler in keiner Weise politisch
    zu beeinflussen.

  10. 2.

    Und das Urteil ist auch genauso gut so!!!!! Stichwort: "Wehrhafte Demokratie"! Nicht der lauteste Schreihals sondern das Recht obsiegt. Und die bisherigen Anmaßungen und Tatsachenverleugnungen reichen einfach! Gilt auch für die übrigen "Recht(s)gläubigen".

  11. 1.

    Ob das wirklich "Verschwörungstheorien" waren oder beschriebene Sachverhalte wie oft üblich als "Verschwörungsthorie" diffamiert werden, sei mal dahingestellt. Davon würde ich mir gern selbst ein Bild machen wollen. Aber Holocaust leugnen geht gar nicht.

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