Obdachlose haben am 10.10.2017 in Berlin im Tiergarten ein Lager errichtet (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Hartes Durchgreifen nach Bürgerbeschwerden - Ordnungsamt räumt Obdachlosencamp am Hauptbahnhof

Der Bezirk Mitte spricht von katastrophalen Zuständen in einem Obdachlosencamp in der Nähe des Hauptbahnhof. Trotz Aufforderungen hätten die Menschen das Lager nicht aufgegeben. Nach Bürgerbeschwerden griff nun das Ordnungsamt durch. 

Mitarbeiter des Ordnungsamtes in Berlin-Mitte haben ein Obdachlosencamp im Ulap Park in der Nähe des Hauptbahnhofs geräumt. Wie die Bezirksverwaltung Mitte am Freitag mitteilte, fand die Räumung bereits am Mittwoch statt, nachdem sich eine Gruppe Obdachloser trotz Aufforderungen geweigert habe, das Gelände zu verlassen.  

In einer Mitteilung, die der Bezirk zu dem Vorfall veröffentlicht hat, ist die Rede von "katastrophalen" und "hygienisch unhaltbaren" Zuständen, die in dem "illegalen" Obdachlosenlager geherrscht hätten. Zahlreiche Bürgerbeschwerden seien Anlass für die Räumung des Camps in der Clara-Jaschke-Straße gewesen. Vor der Räumung am Mittwoch habe man die Menschen über Hilfsangebote für Obdachlose informiert und darüber aufgeklärt, "dass das Campieren eine unerlaubte Sondernutzung nach dem Berliner Grünanlagengesetz darstellt".

Das Ordnungsamt Mitte hat im Berliner Ulap Park ein Obdachlosencamp geräumt

Bezirk spricht von acht Kubikmetern Unrat

Am Tag der Räumung hätten dann die Mitarbeiter des Ordnungsamtes die Obdachlosen im Ulap-Park erneut aufgefordert, ihr Camp abzubrechen. Dieser Aufforderung seien bei Einsatzbeginn alle gefolgt, bis auf eine Frau, die aufgrund eines vorliegenden Haftbefehls und "extrem aggressiven Verhaltens" verhaftet worden sei.

Ebenfalls anwesende Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung hätten das Gelände im Anschluss komplett geräumt - dabei seien "acht Kubikmeter Unrat" entfernt worden. 

Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) verteidigte die Räumung. Die Situation von Obdachlosen in Berlin sei bedrückend, allerdings stünden den Menschen viele Hilfen zur Verfügung, die auch einfach zugänglich seien.

Sendung: Inforadio, 11.01.2019, 16 Uhr

Kommentar

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15 Kommentare

  1. 15.

    Unfassbar, ekelerregend und menschenverachtend. Teilnahmslose Beamte und üble Art von Polizei Gewalt meiner Meinung nach! Ich bin fassungslos. Selbst wenn die Frau handgreiflich geworden ist, was absolut verständlich ist, wenn sie auch so wehren musste, ist ein solches Verhalten von den Polizisten nicht zu entschuldigen. Keine Empathie, pure Gewalt! Warum zeigt das die Tagesschau nicht?
    Daumen hoch für die Berichterstatter!

  2. 14.

    @ rbb24user. Die Ordnungsaufgaben nach dem ASOG hat das OA nun durchgeführt. Sie verkennen die Zuständigkeiten nach dem AZG. Das OA ist keine Sozialbehörde.

  3. 13.

    Na, wie immer. Der Steuerzahler. Wer soll sonst zahlen? Oder meinen Sie, irgendwelche sozialen Einrichtungen übernehmen die Kosten?

  4. 12.

    " Wer zahlt eigentlich die Entsorgungskosten für 8 kbm. Dreck und Müll? "

    eine wohl nicht ernsthaft gestellte Frage ? und die " vergrämten" Obdachlosen werden sich in der näheren Umgebung- wo auch sonst - niederlassen und das Spiel beginnt dann irgendwann erneut

  5. 11.

    Natürlich auch vielen Dank an den Bürgermeister, Herrn Stephan von Dassel , für seine resolute Entscheidung.
    Wer zahlt eigentlich die Entsorgungskosten für 8 kbm. Dreck und Müll?

  6. 10.

    Die Anwendung geltenden Rechts, ich zitierte aus dem ASOG, hat doch ernüchternd wenig mit "Weltrevolution" zu tun.

    "Zwangsbeglückung" hingegen trifft sehr viel eher als Bezeichnung auf die rein ordungspolitischen Maßnahmen durch Ordnungsamt, Polizei und Co. zu.

    Den Zusammenhang mit der DDR können Sie gerne dann einbringen, wenn es einen solchen gibt. An dieser Stelle ist er konstruiert und damit irrelevant - blanker Whataboutism. Es ist schlicht nicht das Thema.

    Die Vertreibung von Wohnungslosen, anstatt ihnen ihre Rechte zu gewähren, ist de facto eine Entrechtung und damit Ausdruck sozialdarwinistischen Handelns und steht symbolisch für die klassistische Diskriminierung v. Wohnungslosen.

    Bei der letzten Vertreibung Wohnungsloser in Mitte meinte von Dassel im Nachhinein, man müsse lieber etwas Falsches tun, bevor man gar nichts unternehme. Hier zeigt sich aber, dass das nur apologetische Rhetorik zur Selbstlegitimation war. Er ist als Bezirksbürgermeister nicht haltbar.

  7. 9.

    Ganz meine Meinung und exakt auch mein Handlungsvorschlag. Bezogen auf Wohnungslose hat man zunächst - verpflichtend und nicht als freiwillige, optionale Möglichkeit - die Betroffenen aufzusuchen, Ihren Bedarf festzustellen, Ihnen die bezirklichen Unterbringungsmöglichkeiten anzubieten. Hier hat gar nichts(!) derart stattgefunden. Soziale Arbeit wurde vom Bezirk nicht angerufen. Es wurde lediglich ein provisorisches Lager beobachtet und weil Hinz und Kunz keine Ahnung vom geltenden Recht oder den Rechtsanprüchen wohnungsloser Menschen haben, beschwert man sich erstmal schön sozialdarwinistisch, weil man ja mehr wert sei als Wohnungslose. Und der größe "Kümmerer" von Dassel kann da natürlich gar nicht anders, als zu handeln. Man möchte brechen. Dass die Gesetzlkosigkeit seines Handelns hier auch noch auf Zustimmung trifft, zeigt, wie wenig manche Teile der Gesellschaft auf Demokratie und Menschenrechten fußen.

    Housing First wäre eine Alternative zu anderen Unterbringungsformen.

  8. 8.

    Vielleicht eine Maßnahme: geeigneten WOHNRAUM schaffen! Und bezahlbare Mieten! Keine Skandalbauten wie in der Witzlebenstrasse 1: eine 1-Zimmerwohnung zu 1.600 E kalt. Eine Schweinerei!

  9. 7.

    Vielleicht würde er (mindestens) Weltrevolution machen und dann sozialistische Zwangsbeglückung?

    Wir könnten ja mal darüber reden, wie in der DDR mit Menschen umgegangen wurde, die sich nicht so verhielten, wie es die Obrigkeit für richtig hielt.

    Ein liberaler Staat mit freien Bürgern macht Angebote. Über deren Form und Qualität kann und muss natürlich gestritten werden. Aus der Freiheit, Angebote nicht anzunehmen, kann aber nicht das Recht abgeleitet werden, sich in einer Weise zu benehmen, die andere Menschen über Gebühr belästigt und womöglich sogar in ihrer Freiheit einschränkt.

  10. 6.

    Danke an das Ordnungsamt für die konsequente und längst überfällige Räumung.

  11. 5.

    und Sie würden wie handeln ? viele akzeptieren ja keine Obdachlosenunterkünfte , darüber wurde ja vom rbb in der Vergangenheit häufiger berichtet , ebenso vom NDR etc.

  12. 4.

    Und erneut handelt von Dassel im Umgang mit Wohnungslosen absolut gesetz- und verfassungswidrig! Die Reduktion der Thematik Wohnungslosigkeit auf ein ordnungspolitisches Problem, dem man mit Ordnungsamt, Polizei und zusätzl. stigmaitsierenderweise nun auch Berliner Stadtreinigung beikommen will, ist nicht hinnehmbar. Herr von Dassel handelt wiederholt gegen die Hinweise des wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses. Mit der Selbstinszenierung, Recht und Gesetz umsetzen zu wollen, verstößt von Dassel dennoch gegen selbiges:

    Nummer 19 Abs.1 ASOG Berlin:
    "Zu den Ordnungsaufgaben der Bezirksämter gehören auf dem Gebiet des Sozialwesens:
    (1) die Ordnungsaufgaben bei Obdachlosigkeit, soweit nicht das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (Nummer 32 Absatz 1) oder die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung (Nummer 6) zuständig ist".

    Auf die Wohnungslosenunterkünfte hinzuweisen, die er nicht bereitstellt, ist maximal zynisch. Soziale Arbeit? Fehlanzeige.

  13. 3.

    übrigens, in Hamburg sieht es ähnlich aus : https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ndr_aktuell/Immer-mehr-Obdachlose-in-Hamburg,ndraktuell48612.html
    Von 2009 bis März 2018 stieg die Anzahl der Obdachlosen um 85,6 Prozent. Die Wohlfahrtsverbände fordern Abhilfe.

  14. 2.

    die " unerlaubte Sondernutzung nach dem Berliner Grünanlagengesetz" ist nun beendet, aber wo werden diese Menschen nun ihre Zelte aufschlagen ? am Spreebogenpark ? in den nahen Parks in der Nachbarschaft ? viele Hilfen werden nicht angenommen...

  15. 1.

    Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) braucht mMn in dieser Angelegenheit kaum etwas verteidigen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist. Nun wird sich zeigen, inwieweit die Hilfsangebote für Obdachlose auf fruchtbaren Boden gefallen und wirklich hilfreich sind. Hierzu möchte ich anmerken, dass die viersprachigen Kältehilfe-Angebote in Plakatform auf Berlins U-Bahnhöfen, den menschlichen und hoffnungsvollen Eindruck vermitteln, dass sich aufrichtig um Hilfe bemüht wird.

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