Demonstrantinnen fordern die Abschaffung des §219a (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbruch) (Quelle: rbb/Annika Klügel)
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Video: rbb|24 | 26.01.2018 | Annika Klügel | Bild: rbb/Annika Klügel

Kundgebung in Berlin - Hunderte protestieren gegen Werbeverbot für Abtreibungen

In Berlin wurde am Samstag erneut gegen das Werbeverbot für Abtreibungen protestiert. Aktivisten fordern, dass der Paragraph 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. Er verbietet es Ärzten, die Abtreibungen vornehmen, dafür Werbung zu machen.

Am bundesweiten Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung und die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen haben sich in Berlin mehrere hundert Menschen beteiligt. An der Kundgebung gegen den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs hätten am Samstag rund 700 Menschen teilgenommen, erklärten im Anschluss an die Demonstration am Samstag die Veranstalter vom "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung". Nach Polizeiangaben waren 500 Teilnehmer angekündigt.

Kundgebungen in mehr als 30 Städten

Zu dem Aktionstag unter dem Titel "Jetzt erst recht! Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sind nicht verhandelbar" war zu Kundgebungen in mehr als 30 Städten aufgerufen worden. "219a muss endlich abgeschafft werden, das sieht auch die Mehrheit in der Politik so, aber sie handelt nicht danach", sagte die Ärztin Kristina Hänel auf einer Kundgebung in Gießen. Ihre Verurteilung zu einer Geldstrafe auf Grundlage des Paragrafen 219a hatte vor mehr als einem Jahr eine breite Debatte entfacht. Die Ärztin hatte auf der Internetseite ihrer Praxis darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.

Es gebe keinen Grund, den Frauen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche vorzuenthalten, betonte Hänel. "Wir Frauen wissen sehr gut, ob wir Mutter werden wollen oder nicht, wie lange unsere Kräfte reichen." Die Ärztin forderte einen sicheren Zugang zu den Informationen, Zugang zu Verhütungsmitteln und ein Recht auf "reproduktive Selbstbestimmung".

Bundesregierung will Paragrafen ändern

Die Bundesregierung will demnächst ihren Gesetzentwurf konkretisieren, nach dem der Paragraf geändert werden soll. Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche soll bestehen bleiben, ungewollt schwangere Frauen aber besser informiert werden. Der Paragraf 219a verbietet "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche, fasst den Begriff aber weiter als im allgemeinen Sprachgebrauch üblich.

Laut dem im vergangenen Dezember vorgestellten Kompromissvorschlag sollen künftig staatliche Stellen damit beauftragt werden, Informationen darüber zur Verfügung zu stellen, welche Ärzte und medizinischen Einrichtungen Abtreibungen vornehmen. Kritiker lehnen den Gesetzentwurf ab und warnen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen die Situationen von Ärzten und Schwangeren sowie Beratungsstellen weiter verschlechterten.

Bundesweite Demonstrationen gegen den Paragrafen 219a hatte es auch schon am 19. Dezember gegeben.

Kommentar

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8 Kommentare

  1. 8.

    Vielleicht hilft ein Blick in:
    dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19058.pdf#P.6433
    TOP12 zeigt, wie die SPD die Abschaffung (auch) dieses Bevormundungsmachwerkes vermasselt hat, in völliger Blindheit vor dem zu erwartenden Rechtsruck in der CDU (AKK, Ziemiak) Anfang Dezember 2018. Ich halte es für nicht abwegig, dass die SPD eigene Angehörige (Sippe) mit lukrativen Jobs versorgen will, die sich aus dem angestrebten "staatlichen Informations Kunstgebilde" ergeben. Ist denn außerdem schon eine Gebürenverordnung konkretisiert?, Schwangerschaftsabbrüche werden ein Privileg finanziell üppig Ausgestatteter? Die Eiertanzerei der SPD zeigt sich auch auf anderen Gebieten: Ein Papierberg-Monstrum (Modellversuche) soll auch z.B. zum Thema Cannabis geschaffen werden, als sei man nicht fähig, Erkenntnisse aus liberaler agierenden Ländern zu übertragen..., fließt das Wasser hier bergauf? Was für eine Lachnummer, die Adressaten der Iraq-Kriegs-Lügen zur "Informationsgesellschaft" zu erheben.
    mfG fE

  2. 7.

    Gegenfrage: Auf welche Weise ist Menschen weiblichen Geschlechts garantiert, kein Kind austragen zu müssen, wenn sie aufgrund eigener Gewissensentscheidung die Folgen einer Schwangerschaft nicht übernehmen können?

  3. 6.

    Im besten Fall sollten das beide Parteien gemeinsam entscheiden, das ist richtig. Nur ist es häufig so, dass Mädchen und Frauen mit der Situation alleine gelassen sind und es auch zukünftig wären. Viele Frauen kommen z.b. auch aus familiären Situationen, die ihnen Verhütung verwehren. Das Thema ist so vielschichtig, dass Außenstehende einfach nur vorsichtig mit ihren schnellen Vorverurteilungen sein sollten.

  4. 5.

    Die jetzige Fassung des 219a rührt aus den 70igern, soweit ich weiß, und war eben auch Teil des Komprisses Anfang der 1990iger Jahre. Man sollte also aufhören, hier immer mit 33 zu kommen.
    Im übrigen sollte man den Paragraphen mal lesen. Da geht es mitnichten um ein Informationsverbot!
    Aber den sog. Aktivistinnen geht es auch gar nicht um den 219a, sondern dies ist der alte Kampf gegen der 218. 219a ist jetzt nur der Aufhänger.

    Im übrigen hat jedes Kind einen Vater und es kann daher niemals nur um ein vermeintliches Selbstbestimmungsrecht der Frau alleine gehen.

  5. 4.

    Da muss ich Ihnen Recht geben..Jede Frau sollte für sich selber entscheiden dürfen.

  6. 3.

    Frag mich, wie eine Werbung aussehen würde.... Ob man damit echt werben muss bezweifle ich. Ansonsten sind ja alle immer gegen Werbung. Es geht ja nicht um ein Verbot der Abtreibung. Und Ärzte beraten auch so. Ob sie aktiv damit Reklame machen müssen, ist zumindest zweifelhaft. Ich weiß auch nicht, ob seriöse Ärzte das auch dann machen... Schwieriges Thema.

  7. 2.

    Es ist keine Werbung, über eine ärztliche Leistung zu informieren. Keine Frau wird leichtfertiger mit Verhütung umgehen, bloß weil ein Arzt/eine Ärztin darüber informiert. Das ist Unfug. Wir entwickeln uns langsam zurück in die Steinzeit. Die meisten Moralapostel, die den Zeigefinger so hoch erheben, sollten sich nicht anmaßen, über so eine Notsituation von Frauen zu urteilen. Wir wollen mal nicht vergessen, dass auch viele Männer nicht grad unglücklich darüber sind, dass Schwangerschaften abgebrochen werden können.

  8. 1.

    Passt doch und dafür am 8. März FEIERTAG ...

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