Polizisten stehen am 22.06.2018 an einem Bahnsteig der S-Bahn Berlin (Quelle:Bundespolizei Berlin)
Bild: Bundespolizei Berlin

Verbot "gefährlicher Werkzeuge" unzulässig - Gericht kippt Verfügung zu Polizeikontrollen in S-Bahnen

Per Allgemeinverfügung hatte die Polizei "gefährliche Werkzeuge" auf einer Berliner S-Bahnstrecke verboten und bei Kontrollen Messer, Schlagstöcke, aber auch Alltagsgegenstände eingezogen. Zu Unrecht, wie ein Gericht nun feststellte.  

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Allgemeinverfügung der Bundespolizei aufgehoben, mit der das Mitführen von potenziell gefährlichen Gegenständen in S-Bahnen untersagt werden sollte. Die Allgemeinverfügung sei ungenau, wodurch für den Einzelnen nur schwer nachvollziehbar sei, welche Gegenstände nach der Verfügung überhaupt verboten sind. Außerdem widerspreche die Verwendung des Begriffs "gefährliches Werkzeug" in der Verfügung seiner Definition nach dem Strafgesetz.

Gericht: Polizeiverfügung ist nicht bestimmt genug

Die Polizei hatte im Oktober die Allgemeinverfügung erlassen, wonach zwischen den Stationen Bahnhof Zoo und Lichtenberg bestimmte Gegenstände nicht erlaubt werden sollten. Die Verfügung galt von Freitag bis Sonntag jeweils zwischen 20 und 6 Uhr und betraf nicht näher definierte Gegenstände, die weder grundsätzlich verboten noch erlaubnispflichtig sind. Ein S-Bahnnutzer hatte gegen die Allgemeinverfügung geklagt.

Das Verwaltungsgericht hat die Verfügung nun "vorerst suspendiert". "Je nach Verwendung kann jeder Alltagsgegenstand von der Regel erfasst sein. Die konkrete Verwendung steht aber von vornherein noch gar nicht fest", sagte ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts auf Anfrage von rbb|24. Die Regel sei nicht bestimmt genug, sagte er.

Laut Strafgesetzbuch gilt ein Gegenstand erst dann als "gefährliches Werkzeug" oder gar als Waffe, nachdem mit ihm ein konkreter Schaden angerichtet wurden ist. Die Polizei-Regel hat dies umgedreht, so das Gericht. Die Gegenstände wären nach ihrem Gefahrenpotenzial beurteilt worden. S-Bahn-Kunden hätte auf diese Weise nicht vor einer Fahrt nachvollziehen können, was durch die Regel verboten ist und was nicht.

Polizei will dennoch kontrollieren

Trotz der Gerichtsentscheidung gegen das allgemeine Verbot will die Bundespolizei ihre Kontrollen fortsetzen. "Wir gehen gegenwärtig davon aus, dass wir am Wochenende ganz normale Kontrollen durchführen", sagte ein Sprecher am Donnerstag. "Wir haben gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Beschwerde eingelegt. Aus unserer Sicht ist es daher kein abschließend geklärter Rechtsstreit."

Die Bundespolizei hatte das pauschale Verbot für eine dreimonatige Testphase in allen Zügen und auf den Bahnhöfen zwischen Zoo und Lichtenberg verhängt. Beschlagnahmt wurden daraufhin Messer, Reizgas, Schlagringe, Schlagstöcke, aber auch Alltagsgegenstände wie Schraubenzieher.

Sendung: Radioeins, 17.01.2019, 14 Uhr

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39 Kommentare

  1. 39.

    Echt? Na dann schalten sie doch ihr Postprogramm einfach ab. Manche Leute haben Sorgen, also echt! :-P

    Aber mal ne Frage, wie funktioniert denn ihr Postprogramm, ich bin immer offen für Neues. ^^

  2. 38.

    Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Hr. Romann ist auch so eine umstrittene Personalie des damaligen Innenministers Friedrich. Beide haben wohl offensichtlich Mühe die bestehenden Gesetze einzuhalten.

    Die cSU und das Innenministerium, das ist als wenn man den Bock zum Gärtner macht.

  3. 37.

    Man kann sich übrigens als Bürger auch direkt an den Innensenator wenden und Sicherheitsmaßnahmen fordern. Wenn die sinnvollen und einfachen mit einfachsten Mitteln gekippt werden, weil unsere Gesetze nicht an die heute Zeit angepasst werden, müssen eben die anderen her.

  4. 35.

    Mancheiner, der heute Beifall für allgemeine, vielleicht vorbeugende unkonkrete Eingriffsvollmachten der Polizei spendet, wird darüber anders denken oder sich klugerweise den detailbezogenen Einwänden seines guten Anwalts öffnen, falls ihm gegenüber einmal ein polizeirechtlich "zu grober Klotz" zum Unbill und Ärgernis wird.
    "Dass einer Behörde durch Gesetz eine bestimmte Aufgabe zugewiesen wird, sagt noch nichts darüber aus, ob sie zur Erfüllung dieser Aufgabe auch in Grundrechte der Bürger eingreifen darf." (https://de.wikipedia.org/wiki/Eingriffserm%C3%A4chtigung). ... "Der Bürger muss erkennen können, welche Rechtsfolgen sich eventuell aus seinem Verhalten ergeben. Die staatliche Reaktion auf Handlungen muss voraussehbar sein, andernfalls wäre der Bürger der Willkür des Staates ausgesetzt." (https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsrechtlicher_Bestimmtheitsgrundsatz_(Deutschland) .

    Was bin ich froh, dass Dtld. ein verlässlicher Rechtsstaat ist.

  5. 34.

    Es ist schwierig für die Polizei, da viele Gegenstände als Waffe zweckentfremdet werden können. Mann kann ja nicht alle verbieten, auch wenn die Umstände seltsam scheinen. Natürlich ist nicht ganz klar, wozu man auf dem Weg zur Disco einen Schraubenzieher braucht. Ich vermute man wird auch mit einem Baseballschläger nicht zu einem Fußballspiel eingelassen, da funktionieren solche Verbote. Aber das Problem liegt ja nicht bei diesen oder jenen Gegenständen, sondern bei den Trägern. Bei denen ist schon vorher einiges schief gelaufen.

  6. 33.

    Ich bedanke mich in der Tat bei dem Kläger. In Zeiten wo sich die Polizei nicht an geltendes Recht hält ist das notweniger denn je.

    Hier wollte man die anlasslose Kontrolle durch die Hintertür einführen.

  7. 32.

    Die Allgemeinverfügung erging nicht ohne Grund. Der Grund waren eine hohe Zahl von Gewaltdelikten und fehlende Handhabe auch "Waffenersatz"-Gegenstände zu beschlagnahmen (siehe: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2018/10/waffenverbot-berlin-bahnhoefe-wochenenden-drei-monate-bundespoli.html). Als ÖPNV-Nutzer bin ich dankbar für Maßnahmen im Interesse der Sicherheit und war auch schon selber Kriminalitätsopfer, u. a. eines Raubüberfalls mit einem Messer in einer U-Bahn-Station. Der Beschwerde gebe ich allerdings keine guten Chancen. Wenn ich nicht weiß, was gemeint in der Allgemeinverfügung ist, warum sollten andere es besser wissen.
    Waffen hat die Polizei übrigens neben "gefährlichen Gegenständen" auch beschlagnahmt: Schlagringe (letzter Satz im Artikel).

  8. 31.

    "Polizeistaat" ist der übliche viel verbreitete Unsinn. Die Maßnahme der Polizei war nach besonders vielen Übergriffen mit Messern und anderen spontanen Übergriffen auf Fahrgäste (als Gruppe andere verprügeln) notwendig geworden.
    https://www.bz-berlin.de/berlin/pankow/zwei-schwerverletzte-nach-messerattacke-an-s-bahnhof-taeter-fluechtig
    Das schwammige Gerede dagegen heißt, dass man weitere Übergriffe auf Fahrgäste für belangslos hält und durch abwürgen von Präventivmaßnahmen quasi bedenkenlos mit unterstützen möchte.
    Habe neulich ein Gespräch mit Polizisten gehabt und die schütteln über so ein Gerede gegen mehr Sicherheit für Fahrgäste Gerede echt nur den Kopf.

  9. 30.

    Da ist sie wieder - die Willkür der Berliner Polizei! Herrlich!
    (NICHT)

  10. 29.

    Ich kann ebenso nur begrüßen, dass viele deutsche Gerichte noch halbwegs unabhängig sind. Für die Polizei ist das Waffengesetz vollkommen hinreichend zu beschlagnahmen. Allgemeinverfügungen sollen nur Willkür decken. Willkür ist jedoch das Gegenteil von Sicherheit. Ohnehin ist Sicherheit für jeden Menschen ein sehr subjektiver Begriff. Nehmen wir das Beispiel eines Extremsportlers und eines Bücherwurms. Natürlich können bei auch die selbe Person sein, aber für unser Kopfkino ergeben sich Varianten. Klar ist, das äußere Kontrolle, die sich einige Machtbesessene wünsche, für ihr Sicherheitsempfinden, die Freiheit des anderen Einschränkt ->GG. Sicherheit in China bedeutet heute(seit Mai 2018) an jeder U-Bahn, jeder!: Koffer durchleuchten, Leibesvisitation, 100% digitale Überwachung.=Freiheit? Das PAG führt vorbildhaft direkt dorthin...Man könnte auch ohne jedes Werkzeug töten, mit einem Stein, einer Faust oder die Polizeiknarre(und dafür noch nicht ein mal in Halle angeklagt zu werden)

  11. 28.

    Warum passt die BuPo nicht ihre Verordnung an, und beschlagnahmt WAFFEN, anstatt irgendwelcher Gegenstände nach dem freien Ermessen der Beamten? Dann könnte man die Sicherheit verbessern, und gleichzeitig zeigen, dass die Polizei den Rechtsstaat akzeptiert. Statt dessen stellt man sich stur, warum? Sicherheit ist gut, aber ich möchte dafür nicht in illegaler Weise schikaniert werden, nur weil eine höhere Charge bei der BuPo mit dem Fuß stampft und ruft "jetzt erst recht".

  12. 27.

    Es handelt sich nicht um ein Urteil, sondern einen Beschluss im Eilverfahren, damit vorläufig, bis die Bundespolizei über den Widerspruch des Antragstellers entschieden hat, die Gegenstände wieder mitgeführt werden können. Da es sich um eine reine Rechtsfrage handelt, kommt es einem Urteil im Ergebnis allerdings relativ nah (die Kammer wird in der Hauptsache/Klage kaum Anlass für eine andere Wertung haben).

    Es ist sehr bedenklich, dass viele Kommentatoren glauben, dass Gerichte ohne Gesetzesbindung entscheiden können. Und die Unbestimmtheit einer Allgemeinverfügung ist auch kein schwerer Verfassungsbruch, sondern einfach rechtswidrig. Insgesamt werden gerichtliche Entscheidungen oft überinterpretiert. Kommentare wie „richtig so“ oder „vollkommener Unsinn“ ohne rechtliches Hintergrundwissen sind zu einfach. Ich erlaube mir auch keine Wertung, ob die Statik eines Hauses „völliger Quatsch“ ist.

  13. 26.

    Ich verstehe Ihre Problematik nicht. Es ist doch relativ einfach und simpel, sogar für Außenstehende von Polizei - oder Justizbehörden , geregelt! Wer sich von Freitag Abend bis Sonntag Morgen um 06:00 Uhr auf deutlich klar festgelegten Örtlichkeiten, sowie s-Bahn strecken bzw. sich im öffentlichen Berliner Nah- und Fernverkehr bewegt , hat Gegenstände wie Messer , Reizgase, Waffen bzw. Waffenähnliche Gegenstände und Gegenstände die dazu dienen könnten jemanden zu verletzen nicht dabei zu haben und nicht mit sich zu führen . Ist doch garnicht so schwierig ? Oder ? Und das hat nichts mit Ermessensspielräumen der eingesetzten Polizeikräfte zu tun. Des Weiteren hat die Vergangenheit, gerade in Berlin und Hamburg oder auch anderen Großstädten gezeigt , dass diese Maßnahmen mehr als notwendig sind und meines Erachtens nach noch wesentlich intensiver durchgeführt werden sollten und müssten. Wer sich nämlich entgegen dieser Vorgaben verhält ist selbst schuld und nicht zum Feiern unterwegs .

  14. 25.

    Die Polizei hatte offensichtlich Probleme mit der Definition (und hätte wohl jede Behörde). Dass die Polizei wenigstens den Versuch gewagt hat, ist aber zu begrüßen. Eventuell bestehen hier noch Möglichkeiten der Fortentwicklung des Polizeirechts.
    Überall kann die Polizei halt nicht sein. Das gilt halt auch für die Kontrollen in den den S-Bahnen.
    Zur Weiterführung der Kontrollen:
    Grundlage für die Kontrollen ist vermutlich ein Polizeigesetz. Im Rahmen der Kontrollen überpüft die Polizei u. a. halt Personen nach Waffen (i. S. d. Waffengesetzes) oder - zumindest bis jetzt - nach von der Allgemeinverfügung verbotenen Gegenständen.

  15. 24.

    Ich hoffe das die Polizisten sich einfach an das Urteil halten- genau wie jedem Bürgern verlangt wird.
    Eine genaue Definition wäre nicht zuviel verlangt.
    Es sind schon Menschen mit Strick-Nadeln umgebracht worden- gefährlicher Gegenstand?
    Auf der einen Linie wird kontrolliert- einen Bahnhof oder eine Linie weiter nicht- das ist Blödsinn.

  16. 23.

    Also nur weil da einfach so irgendwelche drangsalierten Bürger mit ihren Anwälten kommen, sagt das Gericht nun der Polizei, sie solle sich an Recht und Gesetz halten.
    Danke Merkel! Danke Rot-Rot Grün!
    Ein Glück gibt es noch eine kluge Polizeiführung, der willkürliche und teils rassistische Kontrollen wichtiger sind als Bürgerrechte und das Gesetz.

    @rbb
    leider ist Ihnen wohl mein Kommentar vorhin mal wieder durchgerutscht. Oder sind Sie bei der Freischaltung immer noch so willkürlich wie die Bundespolizei bei ihren Kontrollen?

  17. 22.

    Haben Sie überhaupt die Entscheidung des Gerichts verstanden? Die Polizei hat einfach die Verbote nicht ausreichend definiert und alles viel zu pauschal gehalten, so dass niemand vor Antritt einer Fahrt wissen konnte, ob ein Gegenstand als gefährliches Werkzeug anzusehen ist... Darum geht es. Was ist denn gefährliches Werkzeug. Beim Flug zb gibt es Tafeln mit Piktogrammen... Was ist zb mit einem Hammer oder einem Schraubendreher? Oder einer Klempnerzange...? Über ein Verbot von Waffen würde nicht gestritten.

  18. 21.

    Und wen meinen Sie? Kennen Sie den Kläger? Meinen Sie die Richter? „Vollidiot“ ist übrigens eine Beleidigung.

  19. 20.

    Es gibt gute Gründe, bspw. präventiv Rucksäcke abzugeben bei Veranstaltungen. - Dennoch ein Denkanstoß: Kein dümmerer Satz ist vorstellbar, als dass der "Erfolg" an sich schon recht gäbe. Vielmehr ist alles eine Frage des "Preises", der dafür gezahlt werden muss.

    Der Bundesgesundheitsminister bspw. könnte auf die Idee kommen, zur Abwehr von Gesundheitsgefahren jedem Bürger dieses Landes bei gemessenen Temperaturen unter - 5 ° C lange, wollene Unterhosen zu verordnen. Polizisten könnten sich aufgerufen fühlen, dies von Mal zu Mal zu kontrollieren. Das würde vermutlich tats. einen Rückgang der Erkrankungen nach sich ziehen.

    ist das statthaft?

    Jeder Mensch oberh. v. 2,20 m Größe und oberh. von 100 kg Gewicht könnte angehalten werden, sich morgens um 7 auf der Polizeiwache einzufinden. Dies deshalb, weil statistisch diese Gruppe überproportional an körperl. Auseinandersetzungen beteiligt ist.

    Wäre das statthaft, auch wenn die Zahl der Schlägereien um 10 % zurückginge?

  20. 19.

    also ich als Frau trage erst recht zwischen 20 und 6 Uhr sehr gerne Reizgas mit mir... aber ich vermute, die Kontrollen verlaufen ohnehin nach racial profiling, da bin ich als weiße Dame ja fein raus

  21. 18.

    Als (Ihrer Definition nach) linker Vollprofi möchte ich Ihnen mein Mitgefühl ausdrücken, dass in der Bundesrepublik weder Verhältnisse herrschen wie in der DDR noch wie in dem vorhergehenden Sozialismus - beides ja nach Meinung mancher Leute (zu denen vermutlich auch Sie gehören) Systeme, in denen man sich als Frau abends noch allein auf die Straße trauen konnte, mit Übeltätern erfreulich kurzer Prozess gemacht wurde und überhaupt sich der Staat nicht an Regeln, Gesetze und anderen Klimbim zu halten brauchte, was immer nur verhindert, dass "Sicherheit verbreitet" wird.

  22. 17.

    Zum Glück gibt es in unserem Rechtsstaat noch immer Gerichte, die die Obrigkeit in ihre Schranken verweisen, wenn sie übers Ziel hinausschießt, fragwürdig handelt (was die Polizei vor allem wem durchgehen läßt, liegt im Ermessen, also der Willkür der jeweiligen Beamten) - oder einfach Unfug veranstaltet.

    Im vorliegenden Falle auch: Versucht, weiße Salbe zu verteilen für schlichte Gemüter (was, wenn all die bösen Buben mit ihren gemeingefährlichen Schraubenziehern und Obstmessern statt mit der Stadt- mit der Ring- oder der Nordsüdbahn gefahren wären?).

    Zudem gehört es zu den Grundsätzen des Rechtsstaats, dass KLAR definiert wird, was verboten ist - und dies dann auch angemessen bekanntgemacht wird. Wo sind die entsprechenden Aushänge an den Zugängen der Stadtbahnhöfe?

  23. 15.

    Weil Beschwerde eingelegt wurde. Der Kläger hätte eine einstweilige Verfügung beantragen sollen.

  24. 14.

    Das ist alles, aber ganz sicher keine linke Entscheidung. Ich fühle mich in der S-Bahn unwohl. Und es kotzt mich an, dass irgendjemand immer glaubt, aus Prinzip gegen alles klagen zu müssen! Wer bitte transportiert zwischen 20 und 6 Uhr einen Schlagstock oder ein Messer in der S-Bahn, wenn diese Gegenstände nicht für Straftaten benutzt werden sollen? Mir wäre deutlich wohler, wenn kontrolliert und solche Gegenstände beschlagnahmt würden! Im Flugzeug würde sich darüber auch niemand beschweren! Da gibt es keinen Unterschied.

  25. 13.

    Ein Urteil mit Ansage! Was wurde ich noch kritisiert, als ich die Verordnung bei Einführung als rechtswidrig bezeichnet und eine ordentliche und rechtssichere Implementierung angemahnt hatte. Schade, denn die Streifen und Kontrollen haben ja offensichtlich etwas gebracht, zumindest punktuell in der S-Bahn. Die Ganoven haben dann wohl in der Zeit andere Verkehrsmittel benutzt.

  26. 12.

    "Trotz der Gerichtsentscheidung gegen das allgemeine Verbot will die Bundespolizei ihre Kontrollen fortsetzen."

    Und das geht einfach so?

  27. 11.

    Beim lesen denkt man zuerst der Rechtsstaat existiert doch noch .
    Danach denkt man vielleicht ist die Bundespolizei ein fall für den verfassungsschutz wenn ihr entscheidungen von gerichten anscheinend egal sind .
    Polizeistaat ick hör dir trapsen .

  28. 10.

    Das Urteil ist absolut korrekt. Wann fängt denn etwas an, ein gefährlicher Gegenstand zu sein? Bisher reine Ermessenssache des einzelnen Polizisten? So geht's nicht.
    Ansonsten sucht man doch möglicherweise nur einen Grund, ohne Verdacht kontrollieren zu können. Dann sollte man die Verordnung auch entsprechend gestalten.

  29. 9.

    Bei Lesen der Allgemeinverfügung (https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/Nohomepage/190131_allgemeinverfuegung_bpold-b_file.pdf?__blob=publicationFile&v=4) hätte ich auch nicht gewusst, was ich mitnehmen darf und was nicht. Hätte ich ohne bösen Willen einen gefährlichen Gegenstand bei mir gehabt, hätte ich diesen aber natürlich bereitwillig der Polizei überlassen.
    Die Idee ist sehr gut und ein Handeln ist hier - wie die beschlagnahmten Gegenstände zeigen - auf jeden Fall sinnvoll. Hoffentlich finden findige Polizisten noch eine Lösung.

  30. 8.

    Diese linke Entscheidgung kotzt einen einfach nur noch an. Kein Mensch stört sich daran, dass die Bundespolizei Sicherheit verbreitet und niemand findet es schlimm, wenn das mit der Verfügung geschieht.

    Außer wieder die paar linken Vollprofis.

  31. 7.

    Ja. Ich hab so ein Gefühl, als ob der Anwalt ein bestimmtes Klientel vertritt, das besonders nachtaktiv ist. Hier hat garantiert kein Handwerker geklagt, der dachte, er müsste nachts Schraubenzieher transportieren. In meinem Areal warnt die Polizei vor Mischkriminalität.

  32. 6.

    Ist natürlich wirklich ein Ding daß das Gericht erwartet das auch für Polizei sich an die Gesetze hält.
    Es ging nur darum das der Begriff "gefährlicher Gegenstand" ausreichend genau definiert wird. Sonst ist es Mal ein Messer, dann ein Schraubendreher, das nächste Mal vielleicht eine Luftpumpe aus Metall- damit kann man auch zuschlagen.

  33. 5.

    Grundsächlich finde ich diese Kontrollen notwendig und sinnvoll, so traurig mich diese Aussage auch macht.
    In meinem Umkreis benutzen viele die öffentlichen Verkehrsmittel notwendigerweise und die meisten davon mit sehr gemischten Gefühlen, oft ängstlich auch leider in Bussen.
    Jedoch kann ich die Gerichtsentscheidung nachvollziehen.

    Hat die Bundespolizei keine qualifizierten juristischen Berater in ihren Reihen, welche solche Anordnungen rechtssicher fertigten?
    Wer überhaupt und wie wird dann auf welche Weise durchsucht?
    Frauen wird das Reizgas zur Verteidigung entzogen , Handwerkern auf dem Weg zur Arbeit das Werkzeug, Scheren im Schlampermäppchen für die Bastelstunden...?

    Nee, so unqualifiziert simpel kann man doch nichts anordnen, liebe Bundespolizei!! Da steigt mir als Bundesbürger für euch die Schamröte ins Gesicht.

  34. 4.

    Also Küchenmesser nur Tagsüber transportieren?
    Werden die bei Sonne stumpf?
    Mach das irgendwie Sinn?

    Hmm vllt ist ein Küchenmesser oder ein Schraubenzieher einfach nicht immer eine Waffe…
    Mag mich auch irren, aber hey…

  35. 3.

    Die Polizei ist nun mal unter anderem für die Gefahrenabwehr präventiv zuständig. Jetzt daherzukommen und sagen, das "gefährliche Werkzeug" ist ein Begriff des Strafrechts und das ist repressiv, von daher soll die Polizei gefälligst bei "gefährlichen Werkzeugen" allenfalls repressiv tätig werden, ist mal wieder Beklopptheit vom Feinsten.

    Die Polizei muss Gefahren abwehren dürfen.

    Kluge Anwälte gibt es. Aber so ein Gericht muss ja nicht bei allem mitziehen was Anwälte sagen.

  36. 2.

    HA!

  37. 1.

    "Danke" an den merkwürdigen S-Bahnfahrer, der offenbar nachts noch sein Küchenmesser bei sich führen wollte, und seinen Anwalt. Lieber Tote mit Stichverletzungen als Kontrolle.

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