Polizisten stehen am 22.06.2018 an einem Bahnsteig der S-Bahn Berlin (Quelle:Bundespolizei Berlin)
Bild: Bundespolizei Berlin

Verbot "gefährlicher Werkzeuge" unzulässig - Gericht kippt Verfügung zu Polizeikontrollen in S-Bahnen

Per Allgemeinverfügung hatte die Polizei "gefährliche Werkzeuge" auf einer Berliner S-Bahnstrecke verboten und bei Kontrollen Messer, Schlagstöcke, aber auch Alltagsgegenstände eingezogen. Zu Unrecht, wie ein Gericht nun feststellte.  

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Allgemeinverfügung der Bundespolizei aufgehoben, mit der das Mitführen von potenziell gefährlichen Gegenständen in S-Bahnen untersagt werden sollte. Die Allgemeinverfügung sei ungenau, wodurch für den Einzelnen nur schwer nachvollziehbar sei, welche Gegenstände nach der Verfügung überhaupt verboten sind. Außerdem widerspreche die Verwendung des Begriffs "gefährliches Werkzeug" in der Verfügung seiner Definition nach dem Strafgesetz.

Gericht: Polizeiverfügung ist nicht bestimmt genug

Die Polizei hatte im Oktober die Allgemeinverfügung erlassen, wonach zwischen den Stationen Bahnhof Zoo und Lichtenberg bestimmte Gegenstände nicht erlaubt werden sollten. Die Verfügung galt von Freitag bis Sonntag jeweils zwischen 20 und 6 Uhr und betraf nicht näher definierte Gegenstände, die weder grundsätzlich verboten noch erlaubnispflichtig sind. Ein S-Bahnnutzer hatte gegen die Allgemeinverfügung geklagt.

Das Verwaltungsgericht hat die Verfügung nun "vorerst suspendiert". "Je nach Verwendung kann jeder Alltagsgegenstand von der Regel erfasst sein. Die konkrete Verwendung steht aber von vornherein noch gar nicht fest", sagte ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts auf Anfrage von rbb|24. Die Regel sei nicht bestimmt genug, sagte er.

Laut Strafgesetzbuch gilt ein Gegenstand erst dann als "gefährliches Werkzeug" oder gar als Waffe, nachdem mit ihm ein konkreter Schaden angerichtet wurden ist. Die Polizei-Regel hat dies umgedreht, so das Gericht. Die Gegenstände wären nach ihrem Gefahrenpotenzial beurteilt worden. S-Bahn-Kunden hätte auf diese Weise nicht vor einer Fahrt nachvollziehen können, was durch die Regel verboten ist und was nicht.

Polizei will dennoch kontrollieren

Trotz der Gerichtsentscheidung gegen das allgemeine Verbot will die Bundespolizei ihre Kontrollen fortsetzen. "Wir gehen gegenwärtig davon aus, dass wir am Wochenende ganz normale Kontrollen durchführen", sagte ein Sprecher am Donnerstag. "Wir haben gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Beschwerde eingelegt. Aus unserer Sicht ist es daher kein abschließend geklärter Rechtsstreit."

Die Bundespolizei hatte das pauschale Verbot für eine dreimonatige Testphase in allen Zügen und auf den Bahnhöfen zwischen Zoo und Lichtenberg verhängt. Beschlagnahmt wurden daraufhin Messer, Reizgas, Schlagringe, Schlagstöcke, aber auch Alltagsgegenstände wie Schraubenzieher.

Sendung: Radioeins, 17.01.2019, 14 Uhr

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39 Kommentare

  1. 39.

    Echt? Na dann schalten sie doch ihr Postprogramm einfach ab. Manche Leute haben Sorgen, also echt! :-P

    Aber mal ne Frage, wie funktioniert denn ihr Postprogramm, ich bin immer offen für Neues. ^^

  2. 38.

    Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Hr. Romann ist auch so eine umstrittene Personalie des damaligen Innenministers Friedrich. Beide haben wohl offensichtlich Mühe die bestehenden Gesetze einzuhalten.

    Die cSU und das Innenministerium, das ist als wenn man den Bock zum Gärtner macht.

  3. 37.

    Man kann sich übrigens als Bürger auch direkt an den Innensenator wenden und Sicherheitsmaßnahmen fordern. Wenn die sinnvollen und einfachen mit einfachsten Mitteln gekippt werden, weil unsere Gesetze nicht an die heute Zeit angepasst werden, müssen eben die anderen her.

  4. 35.

    Mancheiner, der heute Beifall für allgemeine, vielleicht vorbeugende unkonkrete Eingriffsvollmachten der Polizei spendet, wird darüber anders denken oder sich klugerweise den detailbezogenen Einwänden seines guten Anwalts öffnen, falls ihm gegenüber einmal ein polizeirechtlich "zu grober Klotz" zum Unbill und Ärgernis wird.
    "Dass einer Behörde durch Gesetz eine bestimmte Aufgabe zugewiesen wird, sagt noch nichts darüber aus, ob sie zur Erfüllung dieser Aufgabe auch in Grundrechte der Bürger eingreifen darf." (https://de.wikipedia.org/wiki/Eingriffserm%C3%A4chtigung). ... "Der Bürger muss erkennen können, welche Rechtsfolgen sich eventuell aus seinem Verhalten ergeben. Die staatliche Reaktion auf Handlungen muss voraussehbar sein, andernfalls wäre der Bürger der Willkür des Staates ausgesetzt." (https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsrechtlicher_Bestimmtheitsgrundsatz_(Deutschland) .

    Was bin ich froh, dass Dtld. ein verlässlicher Rechtsstaat ist.

  5. 34.

    Es ist schwierig für die Polizei, da viele Gegenstände als Waffe zweckentfremdet werden können. Mann kann ja nicht alle verbieten, auch wenn die Umstände seltsam scheinen. Natürlich ist nicht ganz klar, wozu man auf dem Weg zur Disco einen Schraubenzieher braucht. Ich vermute man wird auch mit einem Baseballschläger nicht zu einem Fußballspiel eingelassen, da funktionieren solche Verbote. Aber das Problem liegt ja nicht bei diesen oder jenen Gegenständen, sondern bei den Trägern. Bei denen ist schon vorher einiges schief gelaufen.

  6. 33.

    Ich bedanke mich in der Tat bei dem Kläger. In Zeiten wo sich die Polizei nicht an geltendes Recht hält ist das notweniger denn je.

    Hier wollte man die anlasslose Kontrolle durch die Hintertür einführen.

  7. 32.

    Die Allgemeinverfügung erging nicht ohne Grund. Der Grund waren eine hohe Zahl von Gewaltdelikten und fehlende Handhabe auch "Waffenersatz"-Gegenstände zu beschlagnahmen (siehe: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2018/10/waffenverbot-berlin-bahnhoefe-wochenenden-drei-monate-bundespoli.html). Als ÖPNV-Nutzer bin ich dankbar für Maßnahmen im Interesse der Sicherheit und war auch schon selber Kriminalitätsopfer, u. a. eines Raubüberfalls mit einem Messer in einer U-Bahn-Station. Der Beschwerde gebe ich allerdings keine guten Chancen. Wenn ich nicht weiß, was gemeint in der Allgemeinverfügung ist, warum sollten andere es besser wissen.
    Waffen hat die Polizei übrigens neben "gefährlichen Gegenständen" auch beschlagnahmt: Schlagringe (letzter Satz im Artikel).

  8. 31.

    "Polizeistaat" ist der übliche viel verbreitete Unsinn. Die Maßnahme der Polizei war nach besonders vielen Übergriffen mit Messern und anderen spontanen Übergriffen auf Fahrgäste (als Gruppe andere verprügeln) notwendig geworden.
    https://www.bz-berlin.de/berlin/pankow/zwei-schwerverletzte-nach-messerattacke-an-s-bahnhof-taeter-fluechtig
    Das schwammige Gerede dagegen heißt, dass man weitere Übergriffe auf Fahrgäste für belangslos hält und durch abwürgen von Präventivmaßnahmen quasi bedenkenlos mit unterstützen möchte.
    Habe neulich ein Gespräch mit Polizisten gehabt und die schütteln über so ein Gerede gegen mehr Sicherheit für Fahrgäste Gerede echt nur den Kopf.

  9. 30.

    Da ist sie wieder - die Willkür der Berliner Polizei! Herrlich!
    (NICHT)

  10. 29.

    Ich kann ebenso nur begrüßen, dass viele deutsche Gerichte noch halbwegs unabhängig sind. Für die Polizei ist das Waffengesetz vollkommen hinreichend zu beschlagnahmen. Allgemeinverfügungen sollen nur Willkür decken. Willkür ist jedoch das Gegenteil von Sicherheit. Ohnehin ist Sicherheit für jeden Menschen ein sehr subjektiver Begriff. Nehmen wir das Beispiel eines Extremsportlers und eines Bücherwurms. Natürlich können bei auch die selbe Person sein, aber für unser Kopfkino ergeben sich Varianten. Klar ist, das äußere Kontrolle, die sich einige Machtbesessene wünsche, für ihr Sicherheitsempfinden, die Freiheit des anderen Einschränkt ->GG. Sicherheit in China bedeutet heute(seit Mai 2018) an jeder U-Bahn, jeder!: Koffer durchleuchten, Leibesvisitation, 100% digitale Überwachung.=Freiheit? Das PAG führt vorbildhaft direkt dorthin...Man könnte auch ohne jedes Werkzeug töten, mit einem Stein, einer Faust oder die Polizeiknarre(und dafür noch nicht ein mal in Halle angeklagt zu werden)

  11. 28.

    Warum passt die BuPo nicht ihre Verordnung an, und beschlagnahmt WAFFEN, anstatt irgendwelcher Gegenstände nach dem freien Ermessen der Beamten? Dann könnte man die Sicherheit verbessern, und gleichzeitig zeigen, dass die Polizei den Rechtsstaat akzeptiert. Statt dessen stellt man sich stur, warum? Sicherheit ist gut, aber ich möchte dafür nicht in illegaler Weise schikaniert werden, nur weil eine höhere Charge bei der BuPo mit dem Fuß stampft und ruft "jetzt erst recht".

  12. 27.

    Es handelt sich nicht um ein Urteil, sondern einen Beschluss im Eilverfahren, damit vorläufig, bis die Bundespolizei über den Widerspruch des Antragstellers entschieden hat, die Gegenstände wieder mitgeführt werden können. Da es sich um eine reine Rechtsfrage handelt, kommt es einem Urteil im Ergebnis allerdings relativ nah (die Kammer wird in der Hauptsache/Klage kaum Anlass für eine andere Wertung haben).

    Es ist sehr bedenklich, dass viele Kommentatoren glauben, dass Gerichte ohne Gesetzesbindung entscheiden können. Und die Unbestimmtheit einer Allgemeinverfügung ist auch kein schwerer Verfassungsbruch, sondern einfach rechtswidrig. Insgesamt werden gerichtliche Entscheidungen oft überinterpretiert. Kommentare wie „richtig so“ oder „vollkommener Unsinn“ ohne rechtliches Hintergrundwissen sind zu einfach. Ich erlaube mir auch keine Wertung, ob die Statik eines Hauses „völliger Quatsch“ ist.

  13. 26.

    Ich verstehe Ihre Problematik nicht. Es ist doch relativ einfach und simpel, sogar für Außenstehende von Polizei - oder Justizbehörden , geregelt! Wer sich von Freitag Abend bis Sonntag Morgen um 06:00 Uhr auf deutlich klar festgelegten Örtlichkeiten, sowie s-Bahn strecken bzw. sich im öffentlichen Berliner Nah- und Fernverkehr bewegt , hat Gegenstände wie Messer , Reizgase, Waffen bzw. Waffenähnliche Gegenstände und Gegenstände die dazu dienen könnten jemanden zu verletzen nicht dabei zu haben und nicht mit sich zu führen . Ist doch garnicht so schwierig ? Oder ? Und das hat nichts mit Ermessensspielräumen der eingesetzten Polizeikräfte zu tun. Des Weiteren hat die Vergangenheit, gerade in Berlin und Hamburg oder auch anderen Großstädten gezeigt , dass diese Maßnahmen mehr als notwendig sind und meines Erachtens nach noch wesentlich intensiver durchgeführt werden sollten und müssten. Wer sich nämlich entgegen dieser Vorgaben verhält ist selbst schuld und nicht zum Feiern unterwegs .

  14. 25.

    Die Polizei hatte offensichtlich Probleme mit der Definition (und hätte wohl jede Behörde). Dass die Polizei wenigstens den Versuch gewagt hat, ist aber zu begrüßen. Eventuell bestehen hier noch Möglichkeiten der Fortentwicklung des Polizeirechts.
    Überall kann die Polizei halt nicht sein. Das gilt halt auch für die Kontrollen in den den S-Bahnen.
    Zur Weiterführung der Kontrollen:
    Grundlage für die Kontrollen ist vermutlich ein Polizeigesetz. Im Rahmen der Kontrollen überpüft die Polizei u. a. halt Personen nach Waffen (i. S. d. Waffengesetzes) oder - zumindest bis jetzt - nach von der Allgemeinverfügung verbotenen Gegenständen.

  15. 24.

    Ich hoffe das die Polizisten sich einfach an das Urteil halten- genau wie jedem Bürgern verlangt wird.
    Eine genaue Definition wäre nicht zuviel verlangt.
    Es sind schon Menschen mit Strick-Nadeln umgebracht worden- gefährlicher Gegenstand?
    Auf der einen Linie wird kontrolliert- einen Bahnhof oder eine Linie weiter nicht- das ist Blödsinn.

  16. 23.

    Also nur weil da einfach so irgendwelche drangsalierten Bürger mit ihren Anwälten kommen, sagt das Gericht nun der Polizei, sie solle sich an Recht und Gesetz halten.
    Danke Merkel! Danke Rot-Rot Grün!
    Ein Glück gibt es noch eine kluge Polizeiführung, der willkürliche und teils rassistische Kontrollen wichtiger sind als Bürgerrechte und das Gesetz.

    @rbb
    leider ist Ihnen wohl mein Kommentar vorhin mal wieder durchgerutscht. Oder sind Sie bei der Freischaltung immer noch so willkürlich wie die Bundespolizei bei ihren Kontrollen?

  17. 22.

    Haben Sie überhaupt die Entscheidung des Gerichts verstanden? Die Polizei hat einfach die Verbote nicht ausreichend definiert und alles viel zu pauschal gehalten, so dass niemand vor Antritt einer Fahrt wissen konnte, ob ein Gegenstand als gefährliches Werkzeug anzusehen ist... Darum geht es. Was ist denn gefährliches Werkzeug. Beim Flug zb gibt es Tafeln mit Piktogrammen... Was ist zb mit einem Hammer oder einem Schraubendreher? Oder einer Klempnerzange...? Über ein Verbot von Waffen würde nicht gestritten.

  18. 21.

    Und wen meinen Sie? Kennen Sie den Kläger? Meinen Sie die Richter? „Vollidiot“ ist übrigens eine Beleidigung.

  19. 20.

    Es gibt gute Gründe, bspw. präventiv Rucksäcke abzugeben bei Veranstaltungen. - Dennoch ein Denkanstoß: Kein dümmerer Satz ist vorstellbar, als dass der "Erfolg" an sich schon recht gäbe. Vielmehr ist alles eine Frage des "Preises", der dafür gezahlt werden muss.

    Der Bundesgesundheitsminister bspw. könnte auf die Idee kommen, zur Abwehr von Gesundheitsgefahren jedem Bürger dieses Landes bei gemessenen Temperaturen unter - 5 ° C lange, wollene Unterhosen zu verordnen. Polizisten könnten sich aufgerufen fühlen, dies von Mal zu Mal zu kontrollieren. Das würde vermutlich tats. einen Rückgang der Erkrankungen nach sich ziehen.

    ist das statthaft?

    Jeder Mensch oberh. v. 2,20 m Größe und oberh. von 100 kg Gewicht könnte angehalten werden, sich morgens um 7 auf der Polizeiwache einzufinden. Dies deshalb, weil statistisch diese Gruppe überproportional an körperl. Auseinandersetzungen beteiligt ist.

    Wäre das statthaft, auch wenn die Zahl der Schlägereien um 10 % zurückginge?

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