Symbolbild: Die Göttin der Gerechtigkeit Justitia ist in das Eingangstor des Kriminalgerichts Berlin in der Turmstraße geschmiedet (Bild: imago/Joko)
Audio: Inforadio | 31.01.2019 | Ulf Morling | Bild: imago/Joko

Künftiger Villenpark in Potsdam - Mutmaßliche Bestechung beim Grundstücksverkauf der Gewobag

Bis zu 500.000 Euro Schmiergeld soll geflossen sein, als die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobag 2010 ein Grundstück in Potsdam verkaufte. Deshalb stehen ein damaliger Gewobag-Mitarbeiter sowie ein Berater vor Gericht. Von Ulf Morling

Im Juni 2010 wurde der Vertrag unterschrieben und für etwas mehr als 18 Millionen Euro war das Grundstück des künftigen Villenparks in Potsdam-Groß Glienicke an eine Hamburger Aktiengesellschaft verkauft worden. Der jetzt angeklagte Vorstand dieser Gesellschaft, Bernd S. (74), soll an den Verhandlungsführer der Gewobag 238.000 Euro Schmiergeld gezahlt haben und Gewobag-Berater Dieter G. (82) soll 208.250 Euro  Bestechungsgeld kassiert haben.

Die Aufgabe der beiden Gewobag-Leute laut Ermittlern: Für die angeblich gezahlten Schmiergelder sollten sie dafür sorgen, dass der Hamburger Unternehmer mit seiner Aktiengesellschaft auf jeden Fall den Zuschlag erhält für das 250.000 m² große Areal.

"Wie Sauerbier angeboten"

Der Hamburger Investor und der Verhandlungsführer der Gewobag schweigen zum Prozessauftakt zum Vorwurf der Bestechung bzw. Bestechlichkeit. Nur der mitangeklagte damalige anwaltliche Berater des städtischen Wohnungsbauunternehmens bestreitet vehement, Schmiergeld kassiert zu haben vom Hamburger Käufer des Grundstücks. 175.000 € habe er erhalten, räumt Dieter G. ein, der vor seiner Anwaltstätigkeit als Oberstaatsanwalt arbeitete. Der auf sein Konto geflossene sechsstellige Betrag sei aber die Pauschale gewesen für seine zweijährige Beratertätigkeit bei der Gewobag vor dem Verkauf des Grundstücks in Groß Glienicke. Der Betrag sei nach der Gebührenordnung für Rechtsanwälte berechnet worden und habe ihm zugestanden.

Nachdem ein Interessent für den Kauf des Grundstücks bereits abgesprungen sei, habe es glücklicherweise wenig später die Hamburger Firma des Mitangeklagten S. gegeben, die schließlich gekauft habe. Bei den Schmiergeldvorwürfen "handelt es sich um eine unwahre spekulative Vermutung der Staatsanwaltschaft, [...] für die keine wirkliche Grundlage besteht", sagt der 82-jährige Rechtsanwalt in seiner Prozesserklärung. Es habe niemals gleichzeitig zwei Interessenten gegeben für das nicht erschlossene Grundstück, auf dem 183 Baugrundstücke entstehen sollten. "Wir haben es angeboten wie Sauerbier", so der Angeklagte, der damals für die Gewobag tätig war.

Behäbiges Landgericht

Der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei dem Grundstücksdeal in Groß Glienicke kam auf, als die Steuerfahndung beim angeklagten Hamburger Investor eine Hausdurchsuchung durchführte. Im Dezember 2012 entdeckten die Ermittler neben einer Buchung als Betreff die Worte: "Schmiergeld an Justiziar Gewobag und Anwalt". Der Fall wurde der Hamburger Staatsanwaltschaft übergeben, die die Akten schließlich nach Berlin weiterreichte.

Anderthalb Jahre später hatte die Berliner Staatsanwaltschaft im Mai 2014 die Anklage gegen die drei Beschuldigten fertig. Seitdem verstaubten die Aktenordner des Falles bei einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts, die nun, achteinhalb Jahre nach dem Verkauf des Grundstücks in Groß Glienicke, den Fall der mutmaßlichen Bestechung verhandelt. Die berechtigte Frage: Ist eine Aufklärung so viele Jahre nach der mutmaßlichen Tat überhaupt noch möglich?

Zweifel am Bestechungsvorwurf

Von der "Substanzlosigkeit der Vorwürfe" spricht der Verteidiger des Gewobag-Angestellten, der ebenfalls Schmiergeld erhalten haben soll. Es habe nie eine Verabredung zur Schmiergeldzahlung gegeben. Bei den beanstandeten Geldzahlungen habe es sich um Vermittlungsprovisionen gehandelt. Das Verfahren hätte nie eröffnet werden dürfen, so der Verteidiger.

Mit seiner detaillierten Aussage versucht danach der mitangeklagte Rechtsanwalt Dieter G. aus seiner Sicht zu rekonstruieren, wie es zu den beiden sechsstelligen Überweisungen an sich und den leitenden Angestellten der Gewobag kam: Seit 2008 habe er sich für die Gewobag bemüht, für das Areal in Groß Glienicke einen Käufer zu finden. Eile sei geboten gewesen, denn Ende 2010 wären die baurechtlichen Genehmigungen erloschen. Doch der einzige potentielle Interessent sei im April 2010 abgesprungen. Da der mitangeklagte Hamburger Investor ohnehin die Erschließung des Grundstücks übernehmen wollte, habe er (G.) ihn gefragt, ob er nicht kaufen wolle. Es seien dann Verträge ausgehandelt worden, dass der Käufer jeweils nur Teilbeträge des Gesamtkaufpreises von über 18 Millionen Euro zahlen müsse, wenn er auch Parzellen des Areals verkaufe.

Über den Vertrag habe es später Streit gegeben, deshalb habe wohl der Hamburger Investor in seine Bücher hinter den beiden sechsstelligen Geldzahlungen "Schmiergeld" vermerkt, einfach, um ihnen eins auszuwischen. Dass aber der mitangeklagte Hamburger Investor die Summe für die Beratung und Vermittlung im Zusammenhang mit dem Verkauf des Grundstücks überwies, "war unglücklich, aber nicht rechtswidrig!", so der 82-jährige Rechtsanwalt. Seine Erklärung dafür: Sein Auftraggeber, die Gewobag, habe ihn informiert, dass der Käufer des Areals G.s Tätigkeit bezahlen werde und nicht die Wohnungsbaugesellschaft, obwohl diese ihn beauftragt hatte.

Ausgang des Verfahren ungewiss

In den nächsten Verhandlungstagen werden die wenigen Zeugen aussagen, die zur Verfügung stehen: der 2010 abgesprungene Investor für das Grundstück, der Vorstand der Gewobag und die Ermittlungsführerin des Landeskriminalamts. Auch aufgrund der vielen vergangenen Jahre bis vor Gericht endlich dem Verdacht nachgegangen wird, ob beim Verkauf des Areals in Groß Glienicke Schmiergeld gezahlt wurde, ist allenfalls mit einer milden (Geld)Strafe zu rechnen, einer Einstellung des Verfahrens, oder mit Freisprüchen. Fünf weitere Verhandlungstage bis zum 4. März sind terminiert.

Beitrag von Ulf Morling

Kommentar

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1 Kommentar

  1. 1.

    Bei der Privatisierung (hier von Grundstücken) wird mit Schmiergeld nachgeholfen. Wer hätte das gedacht.

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