Zollbeamter kontrolliert einen Lkw mit Schmuggelzigaretten (Quelle: dpa/Rehder)
Video: Brandenburg Aktuell | 18.01.2019 | Annette Dornieden | Bild: dpa/Rehder

Schaden von 15 Millionen Euro - Zigarettenschmuggler wegen Steuerhinterziehung verurteilt

Viermal war der Prozess zuvor geplatzt, im fünften Anlauf ist am Freitag vor dem Potsdamer Landgericht das Urteil gesprochen worden: Ein Zigarettenschmuggler muss vier Jahre ins Gefängnis. Seine Komplizen bekamen mildere Urteile. Von Lisa Steger

Das Landgericht Potsdam hat am Freitag einen Zigarettenschmuggler zu vier Jahren Haft verurteilt. Zwei Mitangeklagte wurden wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einem Jahr beziehungsweise 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. 

Der Strafkammer zufolge hatten die drei Angeklagten Zigaretten aus Turin nach Deutschland gebracht, dabei aber vorgegeben, sie außerhalb der Europäischen Union verkaufen zu wollen. In diesem Fall wären tatsächlich keine Steuern angefallen. Tatsächlich jedoch seien die Zigaretten in einem Lager in Paulinenaue im Havelland gelandet und von dort auf dem Schwarzmarkt in Umlauf gebracht worden.

Strafrabatt wegen des langen Verfahrens

Der mutmaßliche Drahtzieher Serge M. erhielt wegen Steuerhinterziehung vier Jahre Haft. Er hat aber schon 22 Monate in Untersuchungshaft verbracht. Jetzt müsse geprüft werden, wieviel er noch verbüßen muss, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Dielitz. Denn es ist nicht unüblich, dass Verurteilte nach zwei Dritteln der Strafe auf Bewährung freikommen. Die Staatsanwaltschaft hatte für Serge M. fünf Jahre Haft beantragt.

Die Mitangeklagten Alexandr M. und Viktor P. erhielten für Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein Jahr beziehungsweise 15 Monate Haft. Diese Strafen gelten als bereits verbüßt, weil sie in Untersuchungshaft waren. Die beiden sollen in erster Linie die Lastwagen von Italien nach Deutschland gefahren haben. Auch die Staatsanwaltschaft hatte für diese beiden Männer Bewährungsstrafen gefordert.

Die Strafen orientieren sich, wie Andreas Dielitz sagte, trotz der hohen kriminellen Energie "am unteren Rand", auch wegen der langen Dauer des Verfahrens.

Der vierte Angeklagte, Oleg D., wurde freigesprochen, weil sich die Vorwürfe gegen ihn nicht beweisen ließen. Für die erlittene Untersuchungshaft – ein Jahr und acht Monate – wird er entschädigt. Er hatte vor Gericht einen Schmuggel von Italien in die Ukraine eingeräumt. Das war aber nicht angeklagt. Diese Lastwagenfracht war zum Teil als "Laminat" deklariert worden.   

Schwierige Beweisaufnahme

Die Staatsanwaltschaft war in ihrer Anklage noch von 58 Millionen Euro an Steuerschaden und von 33 Schmuggelfahrten ausgegangen. Demgegenüber sieht die Strafkammer sechs Fahrten als erwiesen an. Sie zog mit dem Urteil hohe Beträge als Beute ein: Oleg D. soll rund 10.832.000 Euro zurückzahlen, die Gehilfen Alexandr M. und Viktor P. rund 1.949.000 beziehungsweise 1.861.790 Euro.

Der Vorsitzende Richter sprach von einem schwierigen Verfahren. "Es mussten zahlreiche Rechtshilfeersuchen an ausländische Behörden gestellt werden." Bulgarien habe gut kooperiert, "doch in Griechenland sagte man uns, wir können es nicht, wir sind überlastet." In Italien sollte ein Staatsanwalt per Videoübertragung als Zeuge vernommen werden, "doch Rom hat das blockiert. Damit waren seine Aussagen nicht verwertbar." Einen wichtigen Zeugen vermutete die Strafkammer in der Ukraine. Jedoch habe die Ukraine "auf die Ladung nicht reagiert. Der Zeuge wird auch dort gesucht."

Berge von Urkunden

Der Personalaufwand für diesen Prozess, sagte Andreas Dielitz, war immens. "Hunderte oder Tausende" Aufnahmen aus der Telefonüberwachung mussten in den Prozess eingeführt, Hunderte Urkunden verlesen oder in Augenschein genommen werden. Zahlreiche Dokumente habe man übersetzen müssen. 55 Zeugen sagten aus, 15 Dolmetscher für zehn Sprachen waren im Einsatz, beispielweise für Russisch, Slowenisch, Ukrainisch, Serbisch, Bulgarisch, Kroatisch und Tschechisch.

In Italien seien die Haupttäter bereits zu langen Strafen verurteilt worden, so der Vorsitzende. Die Turiner Zigarettenfabrik ist geschlossen, die Beute eingezogen worden. Das Lager in Paulinenaue wurde 2014 ausgehoben. Allerdings, so Dielitz, "da war nichts mehr, keiner war da."

Freilassungen aus der Untersuchungshaft

Das Verfahren beschäftigt das Potsdamer Landgericht schon seit mehr als drei Jahren. Der Prozess platzte viermal - zweimal wegen Verfahrensfehlern, zweimal, weil Richter krank geworden waren. Der erste Anlauf des Prozesses begann im November 2015. Im Laufe des Prozesses kamen alle vier aus der Untersuchungshaft heraus, weil das Verfahren so lange dauerte. Die beiden – ehemals – Hauptangeklagten kamen im Jahr 2016 aus der Untersuchungshaft frei, weil das Verfahren so lange dauerte. Sie hatten seinerzeit bereits 22 beziehungsweise 20 Monate abgesessen.

Der am Freitag zu Ende gegangene - fünfte - Prozess hatte im Juni 2016 begonnen. Die Strafkammer hat an 77 Tagen verhandelt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, eine Revision zum Bundesgerichtshof ist möglich.

Einen Deal – mildes Urteil gegen Strafrabatt – habe es in diesem Prozess aber nicht gegeben, teilte der Vorsitzende mit.

Bei dem Zigarettenschmuggel-Prozess handelte es sich um eines der längsten Wirtschaftsstrafverfahren in der Geschichte des Landes Brandenburg.

Sendung: Brandenburg aktuell, 18.01.2019, 19.30 Uhr

Beitrag von Lisa Steger

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