Symbolbild: Zollbeamte finden in einem Lastwagen Schmuggelzigaretten (Quelle: dpa/ Rehder)
Audio: Antenne Brandenburg | 14.01.2019 | Lisa Steger | Bild: dpa/ Rehder

Vier geplatzte Verfahren - Warum die Zigarettenbande seit Jahren nicht verurteilt wurde

Eines der längsten Wirtschaftsstrafverfahren Brandenburgs könnte Freitag zu Ende gehen: Vier mutmaßliche Zigarettenschmuggler sind wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Der Prozess ist bereits viermal geplatzt, einer der Angeklagten ist wieder frei. Von Lisa Steger

In einem komplizierten Verfahren wegen Steuerhinterziehung wird am Freitag im Landgericht Potsdam das Urteil erwartet. Damit würde ein bereits viermal geplatzter Prozess zu Ende gehen.

Angeklagt sind vier Männer, die jahrelang Zigaretten aus Italien nach Deutschland gebracht und illegal verkauft haben sollen. Die Anklage beziffert den Schaden auf mehr als 58 Millionen Euro.

Das kriminelle Netzwerk erstreckte sich der Potsdamer Staatsanwaltschaft zufolge über halb Europa. Die vier Männer – Deutsche und Osteuropäer – hätten die Zigaretten in Turin in Italien legal erworben und dabei vorgegeben, sie außerhalb der EU verkaufen zu wollen. In den Papieren hieß es, die Ware sei für Kiew, Istanbul oder anderswo bestimmt. In diesem Fall wären dafür tatsächlich keine Steuern zu zahlen gewesen.

Aus Legalität Illegalität gemacht

Tatsächlich aber fuhren die Lastwagen zu einem Lager in Paulinenaue im Havelland. Die Anklageschrift nennt 33 solcher Fälle. Von dort wurde die Ware auf dem Schwarzmarkt in Berlin und im Ruhrgebiet in Umlauf gebracht, sind die Ankläger überzeugt.

Dass die Fracht in Brandenburg landete, fiel jahrelang nicht auf, weil die Tätergruppe laut Staatsanwaltschaft Zöllner an den EU-Außengrenzen in Polen, Rumänien, Bulgarien und Griechenland bestochen hatte. Die Grenzer quittierten ordnungsgemäße Ausfuhren, die es nicht gegeben hatte.

Der Vorwurf lautet Steuerhinterziehung; bis zu zehn Jahre Haft sind möglich. Zwischen 2011 und 2014 sollen die Männer ihre Taten begangen haben. Zwei der Angeklagten, nämlich Oleg D. und Serge M., sollen die Organisatoren und Auftraggeber gewesen sein. Die beiden anderen, Alexandr M. und Viktor P., hätten vor allem die Lastwagen gefahren.

Zermürbende Auseinandersetzungen mit Anwälten

Das aktuelle Verfahren begann im Juni 2016, seither ist an 79 Tagen verhandelt worden. Zuvor ist das Verfahren schon viermal ergebnislos gestartet worden, zuerst im November 2015. Dieser erste Prozess platzte im Januar 2016, weil zwei Richter krank waren.

Das Verfahren sollte im Februar 2016 neu beginnen, doch mussten vor dem geplanten Auftakt alle Beteiligten wieder abgeladen werden, weil ein Richter erneut krank war und sich zudem kein "Ergänzungsrichter" gefunden hatte. Ein solcher – zusätzlicher – Berufsrichter wird bei langen Verfahren eingesetzt, damit es auch dann weitergehen kann, wenn ein Richter zwischendurch länger ausfällt.

Am 10. März 2016 lief der Prozess zum zweiten Mal an. In der Zwischenzeit war aber derjenige, der Ergänzungsrichter werden sollte, krank geworden. Das Verfahren platzte wieder.

Prozess Nummer drei startete eine Woche später am 17. März. Bereits am 6. April war wieder Schluss, denn die Strafkammer hatte festgestellt, dass sie fehlerhaft besetzt war. Ein Schöffe war nicht eingebunden worden, obwohl er zuständig gewesen wäre. Das hatten die Verteidiger beanstandet.

Wieder hieß es: Alles auf Anfang. Am 29. April 2016 begann der Prozess zum vierten Mal. Kurz darauf beschwerten sich die Verteidiger, es werde eine nicht zuständige Schöffin eingesetzt. Sie hatten damit Erfolg und das aufwändige Verfahren - mit vier Berufsrichtern, drei Schöffen und neun Verteidigern - platzte am 12. Mai 2016.

Zu langes Verfahren: Angeklagter kam frei

Nutznießer war einer der Angeklagten: Wegen überlanger Verfahrensdauer wurde er im Juli 2016 – unter Auflagen - aus der Untersuchungshaft entlassen, nachdem er ein Jahr und acht Monate dort gesessen hatte. Das bedeutete: Der Haftbefehl blieb zunächst erhalten, doch der Mann musste 100.000 Euro als Kaution hinterlegen, sich regelmäßig bei der Polizei melden und darüber hinaus Ausweis und Pass abgeben.

Das reichte dem Verteidiger nicht und er zog vor das Bundesverfassungsgericht. Mit Erfolg. Am 13. Oktober 2016 beschloss das oberste Gericht, dass der Haftbefehl komplett wegfallen muss, denn die Auflagen seien "nach wir vor mit einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit" verbunden. Das Verfahren sei zu lang, verantwortlich dafür sei der Staat, der die Gerichte nicht ausreichend mit Personal versorgt habe.

Das Bundesverfassungsgericht sprach dem Verteidiger für seine Verfassungsbeschwerde 10.000 Euro an Honorar zu, zahlbar aus der Staatskasse.

Hilflos hinter Aktenbergen

Der Fall verdeutlicht, pars pro toto [Ein Teil (steht) für das Ganze], woher die Überlastung der Gerichte unter anderem rührt. Immer mehr außerordentlich komplizierte Wirtschaftsverfahren landen bei den Kammern. Egal ob es um illegale Müllentsorger, Pillenfälscher, Subventionsbetrüger, Serieneinbrecher oder Autoknackerbanden geht: Schnell bauen sich wahre Aktenberge auf. In dem Zigarettenprozess sprach das Bundesverfassungsgericht schon vor über zwei Jahren von 37.500 Seiten an Akten. Zudem gebe es noch 17 weitere Beschuldigte.

Viele dieser Wirtschaftsverfahren – so auch dieses – müssen mit Hilfe von Dolmetschern stattfinden, weil die Angeklagten kaum oder kein Deutsch können. Es müssen Amtshilfeersuchen an ausländische Behörden gestellt werden.

Hinzu kommt: Gerade Angeklagte in Wirtschaftsverfahren haben oft auffallend gute Anwälte. Nicht selten haben diese Angeklagten erst mit ihren Taten genug Geld verdient, um solche Spezialisten bezahlen zu können. Diese Verteidiger drehen jeden Buchstaben um, überschütten die Kammern mit Rügen und Anträgen, immer in der Hoffnung, dass ein Verfahrensfehler passiert und der Bundesgerichtshof das Urteil später aufhebt. Und: Je länger der Prozess dauert, umso größer die Chance, dass sich die Kammer auf einen "Deal" einlässt: Geständnis gegen Strafrabatt.

Im aktuellen Schmuggel-Prozess war für den Montag  dieser Woche ursprünglich der letzte Termin angesetzt. Ein Urteil fiel an dem Tag jedoch nicht, auch weil ein Termin am vorigen Freitag wegen einer Bombendrohung ausfiel. Gegen die Urteile wäre Revision zum BGH möglich.

Beitrag von Lisa Steger

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7 Kommentare

  1. 7.

    Hallo Fritzchen (09:26), Sie schrieben „Anders ist es, wenn ein skrupelloser Autofahrer sein Knöllchen nicht bezahlt - ... Da verjährt mit Sicherheit nichts.“ Mich wundert Ihre Anmerkung, hatte jemand im Verfahren von Verjährung profitieren können? Habe ich etwas überlesen?

  2. 5.

    Jede Verkehrsordnungswidrigkeit verjährt nach drei Monaten, wenn der Verursacher nicht ermittelt werden kann.

    Hier handelt es sich um Straftaten mit einem großen Schaden für die Allgemeinheit.

    Der von Ihnen geschmähte Staat unterscheidet sehr wohl beim Maß des Unrechts.

  3. 4.

    Wo es keine Kunden gibt, gibt es keinen Händler. Die Leute, die zwar paffen, aber keine Steuern zahlen wollen, sind genauso schuld.

  4. 3.

    Bei einem solchen Umfangverfahren werden Richter schon mal vorab krank, damit sie sich ihre Arbeitszeit nicht unnötig blockieren.

  5. 2.

    Bestimmt wird die Lebensgeschichte der Angeklagten große Milde Rot Grüner Politiker erfahren, und es kann an der Polizei/Justiz weiter gespart werden. Anders ist es, wenn ein skrupelloser Autofahrer sein Knöllchen nicht bezahlt - da müssen alle Kapazitäten des wehrhaften Rechtsstaates eingesetzt werden. Da verjährt mit Sicherheit nichts.

  6. 1.

    Schade, dass die Kunden ungeschoren davonkommen, die Zigaretten auf Schwarzmärkten kaufen. Sie machen die Steuerhinterziehung durch den Kauf erst möglich.

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