Das ausgebrannte Auto eines AfD Politikers in Berlin Neukölln (Quelle: AfD-Fraktion Berlin)
Bild: AfD-Fraktion Berlin

Auto in Neukölln angezündet - Ex-Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung unter Verdacht

Nach dem Brandanschlag auf das Auto eines AfD-Bezirkspolitikers in Berlin-Neukölln hat der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Bei dem mutmaßlichen Täter, einem von der Polizei festgenommenen 39-Jährigen, handelt es sich um einen früheren Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzt.

Beim Eigentümer des Autos soll es sich nach Medienberichten um Tilo P. aus dem Bezirksvorstand der AfD Neukölln handeln.

Stiftung bestätigt Verdacht gegen Ex-Mitarbeiter

Wie Simone Rafael, Sprecherin der Stiftung, rbb|24 am Freitag bestätigte, war der Tatverdächtige in den Jahren 2015 und 2016 als freiberuflicher Autor für die Stiftung tätig. Der Mann sei aber zu keinem Zeitpunkt fest angestellt gewesen, sagte Rafael.

Bereits am Donnerstagabend hatte die Stiftung auf Twitter indirekt bestätigt, dass es sich um einen früheren Mitarbeiter handelt. Weitere Angaben werde man angesichts des laufenden Verfahrens aber nicht machen, sagte Rafael. Die mutmaßliche Straftat sei "aufs Schärfste" zu verurteilen. "Wir lehnen Gewalt in jeglicher Form ab."

AfD erhebt schwere Vorwürfe gegen Linksextreme

In der Nacht zu Donnerstag hatten zwei Zivilfahnder der Polizei in einem Innenhof am Käthe-Dorsch-Ring drei Männer bemerkt, von denen sich einer an einem Auto zu schaffen machte. Wenig später ging der Wagen in Flammen auf, die mutmaßlichen Täter entkamen auf Fahrrädern. Einer von ihnen, der 39-Jährige, wurde festgenommen und dem polizeilichen Staatsschutz übergeben. Nach Informationen des "Tagesspiegel" [externer Link] soll der Mann auch für die "Bundeszentrale für politische Bildung" und für den "Verein für Demokratische Kultur" tätig gewesen sein.

Der Bezirksverband der AfD Neukölln hatte am Donnerstagabend bestätigt, dass sich der Anschlag gegen das Auto eines ihrer Mitglieder richtete. In einer Pressemitteilung wurde die Tat scharf verurteilt. Der Verdacht liege nahe, "dass Linksextremisten, die im Bereich der Antifa oder der Interventionistischen Linken zu vermuten sind, [...] an der Tat beteiligt sind". Diese würden im Bündnis Neukölln "mit Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linkspartei gemeinsam gegen 'Rechts' aufbegehren", heißt es weiter.

Auto soll Tilo P. vom AfD-Bezirksvorstand gehören

Wie der "Tagesspiegel" schreibt, handelt es sich beim Eigentümer des ausgebrannten Autos um Tilo P. aus dem Neuköllner Bezirksvorstand der AfD [externer Link]. Die Attacke müsse im Zusammenhang mit der seit zweieinhalb Jahren anhaltenden Anschlagsserie in Neukölln gesehen werden. P. sei einer von zwei Verdächtigen in einer Serie von Anschlägen gegen Politiker und Anti-Rechts-Initiativen in Neukölln. Er stehe im Verdacht, 2018 an mindestens einer Brandstiftung beteiligt gewesen zu sein. Laut Tagesspiegel ist seine Wohnung auf Antrag der Staatsanwaltschaft durchsucht worden.

Die Abgeordnetenhaus-Fraktion der AfD, die das Foto des ausgebrannten Autos am Donnerstagabend getwittert hatte, sowie der Neuköllner Bezirksverband hatten den Namen von Tilo P. nicht genannt. "Den Tagesspiegel-Bericht kann ich nicht bestätigen", sagte Fraktionssprecher Thorsten Elsholtz am Freitag rbb|24.

Neukölln: Immer wieder Schauplatz von Anschlägen

Seit 2016 hat es in Neukölln mehr als 50 Anschläge gegeben, deren Urheber im rechtsextremen Umfeld vermutet werden. Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat daher Ende des Jahres gefordert, dass der Generalbundesanwalt in Karlsruhe die Ermittlungen übernommen müsse.

Erst am 20. Januar waren auf einem eingezäunten und verschlossenen Gelände des Neuköllner Ordnungsamtes in der Juliusstraße neun Fahrzeuge ausgebrannt. Ein Anwohner habe kurz vor 22 Uhr einen lauten Knall gehört, die brennenden Fahrzeuge entdeckt und die Feuerwehr alarmiert, meldete die Polizei am Montag. Da ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann, hat auch in diesem Fall der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Sendung: Abendschau, 31.01.2019, 19.30 Uhr

Kommentar

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28 Kommentare

  1. 28.

    Haben Sie die beiden Kommentare richtig gelesen und verstanden? Weder ich, noch @Ole, haben in irgendeiner Form die Tat beschönigt, noch behauptet, dass sie nicht zu bestrafen sei. Sie lesen und schreiben sich in Rage gegen Links. Ich habe auch nicht betont solche Taten zu begrüßen, habe lediglich Verständnis für die ehem. Kollegen gezeigt, die wiederum auch nicht erfreut über die Aktion sind. @Ole setzte sich für die Stiftung ein, da sie ja von der AfD und ihren Fans in der Vergangenheit unverhältnismäßig durch den Dreck gezogen und diffamiert wurde. Was haben Sie denn da bloß aus unseren Zeilen entnommen? Tief Luft holen und nochmals lesen. Danke ;-)

  2. 27.

    Ihr Kommentar spiegelt Ihre Meinung wieder. Völlig okay. Als Reaktion auf meinen Kommentar mir aber völlig unverständlich.

  3. 26.

    @ Mario K.: Mir ist wichtig, dass Mein-ungen etwas Höchstpersönliches sind und ein hier geäußertes Argument nicht deshalb wenig wertgeschätzt sein soll, weil jemand anderer in diesem Land oder gar ein vermeintliches „Lager“ ein vielleicht ähnliches Ereignis anders - wiederum aus seiner An-Sicht - bewertet hat. Dann könnten wir alle Argumente durchnummerieren und uns nur noch Ziffern zurufen. Wir schreiben hier alle aus freien Stücken und geben unser Bestes. :))

  4. 25.

    @Steffen: So nicht Ihren Eingangston empfinde ich als unangemessen aggressiv. Ich diskutiere hier zum Mein-ungsaustausch, freiwillig. !

  5. 24.

    an Ole (18) und Störenfrieda (16):

    Informieren Sie sich bitte über den sog. "Moscheebomber" von Dresden. Ganz genau das, was Sie hier kritisieren, ist dort bezüglich Pegida geschehen. Ich lege Wert auf die Feststellung, dass diese Art der Argumentation aus dem linksgrünen Lager stammt. Aber auch das kennen wir mittlerweile zur Genüge: Brandanschläge sind immer nur dann menschenverachtend, wenn sie von vermeintlich Rechten verübt werden. Zündelt ein aufrechter Linker oder etwa sogar ein Unterkunftsbewohner, ist das natürlich etwas gaaanz anderes. Nein, ist es nicht! Es gehört in jedem Fall bestraft.

  6. 23.

    Wollen Sie mich für dumm verkaufen oder was versuchen Sie mit Ihren Verharmlosungen? Wer bei der oder für die AAS tätig ist oder war, darf ganz sicher als gefestigt weit links betrachtet werden. Wenn solch ein Typ dann das Fahrzeug eines politischen Gegners abfackelt, dürfte das Motiv recht nah liegen, oder? Oder sind Sie im Gegensatz dazu der Meinung, der Brandstifter von Neuen hätte die Turnhalle vielleicht nur in Brand gesteckt, um sich zu wärmen? Distanzierung von Gewalt sieht für mich jedenfalls anders aus. Vielleicht denken Sie einfach mal daran, dass von solchen Idioten auch immer andere Menschen in Gefahr gebracht werden. Brandstiftung ist nicht umsonst mit hohen Strafen belegt.
    Mutmaßlich bleibt der Täter bis zu seiner Verurteilung. Das ändert aber nichts am dringenden Tatverdacht. Den Unterschied sollten Sie kennen.

  7. 22.

    Die Amadeu Antonio Stiftung und die Bundeszentrale für politische Bildung legen Wert auf die Feststellung, dass das Inbrandsetzen von Autos, die Menschen gehören, die Mitglieder der Sie-wissen-schon-Partei sind, nicht zu ihren offiziellen Tätigkeitsbereichen gehören. Solche Aktionen müssten auch freie Mitarbeiter – wenn schon – gefälligst in der Freizeit durchführen.

  8. 21.

    Die Amadeu Antonio Stiftung und die Bundeszentrale für politische Bildung legen Wert auf die Feststellung, dass das Inbrandsetzen von Autos, die Menschen gehören, die Mitglieder der Sie-wissen-schon-Partei sind, nicht zu ihren offiziellen Tätigkeitsbereichen gehören. Solche Aktionen müssten auch freie Mitarbeiter – wenn schon – gefälligst in der Freizeit durchführen.

  9. 20.

    @Steffen: 1. Sie widersprechen sich mMN grundlegend, wenn Sie einerseits sachlich richtig von einem Tatverdächtigen schreiben, mir aber - ohne einen Beleg zu liefern - vorwerfen , ich würde ihn, den Tatverdächtigen, verharmlosen. Wir wissen beide NICHTS über den Menschen, außer, dass er einer Tat verdächtigt wird. Wären Sie als nicht Verurteilter in seine Situation geraten, würden Sie zu Recht Anspruch auf faire Bewertung erheben. Wie können Sie mir dann Verharmlosung eines der Tat Verdächtigen anhängen wollen?

    2. Sie stellen zu meinem Kommentar einen Zusammenhang her mit „... Kampf ...., dem jedes Mittel erlaubt ist. So etwas nennt man Extremismus ...mit der FDGO nicht vereinbar ... “ Das ist ungeheuerlich. Sie steigern sich da hinauf und hängen mir etwas Infames an. Möchten Sie so etwas für sich haben?

  10. 19.

    @Steffen: Sie schrieben:“...den mutmaßlichen Straftäter verharmlosen und aus dem ihn prägenden politischen Umfeld herauslösen möchten.“ 1. Womit belegen Sie, welches Umfeld den Tatverdächtigen PRÄGTE und was das 2. mit einer Institution zu tun haben soll und 3. was von dem, was ihn mit dieser verband, auf ihn prägend gewirkt haben soll. 4. Und in welchem Zeitraum soll diese von Ihnen erwähnte Prägung stattgefunden haben? 5. Wie soll ich das gemacht haben „... aus dem ihn prägenden politischen Umfeld herauslösen ...“ Danke.

  11. 18.

    Diese Stiftung ist nicht dubios. Bitte informieren Sie sich in seriösen und parteiübergeordneten Medien darüber. Es ist erschütternd, wieviele Menschen auf die Kampagne gegen diese Institution hereingefallen sind. Dass jetzt ein Einzelner Ex-Mitarbeiter in Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben, ist kein Indiz dafür, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung in irgendeiner Weise etwas damit zu tun hat, oder sie unter Generalverdacht stehen darf. Wir leben in einer Demokratie und sollten als deren Bürger demokratisch denken und mit diesen Verschwörungstheorien aufhören und keinesfalls sollten wir so eine Situation dafür mißbrauchen, eine wichtige Institution zu diskreditieren. Danke!

  12. 17.

    Richtig. Es fällt geradezu auf, das die teils aggressiven Kommentarfe des Users Watch hier reihenweise durchgewunken werden, während Kommentare anderer User zensiert werden. Der RBB muß es offensichtlich nötig haben.

  13. 16.

    Dass dieser Brandstifter früher Mitarbeiter der A.-Antonio-Stiftung und der bpb war, sagt nichts über seine derzeitige Gemütsverfassung, seine Motivation für diese Tat und schon gar nichts über die anderen Mitarbeiter dieser Institutionen aus. Die Mitarbeiter der bpb z.b. sind zutiefst empört, fällt das natürlich durch die oft einseitige Wahrnehmung vieler Mitbürger auf sie alle zurück. Links wird verteufelt und diese, für die Demokratie immens wichtige, Stiftung wieder einmal populistisch madig gemacht. Die Kehrseite der Medaille ist, dass Linke, bpb und die Leute von der Stiftung auch nicht erfreut über diese Tat sind, weil sie einen Kollateral-Schaden hinterläßt. Man bedankt sich jetzt schon für Hassmails, Aggressionen und Bashing aller Art. Also ehe sich hier wieder von den üblichen Verdächtigen warm gelaufen wird, bitte erstmal tief Luft holen und nachdenken.

  14. 15.

    @ rbb24:Wenn Ihre Überschrift den dahinter liegenden Sinn wiedergeben soll, müsste sie dann nicht lauten: „ ... bestätigt unsere Vermutung“?! Und wäre es nicht „gerechter“, die Stiftung ganz von diesem Zusammenhang zu befreien, die Überschrift zu versachlichen?

  15. 14.

    Es ist erschreckend, mit welche Vehemenz Sie hier den mutmaßlichen Straftäter verharmlosen und aus dem ihn prägenden politischen Umfeld herauslösen möchten. Es gibt inzwischen leider in diesem Lande wieder Kreise, für die im Kampf gegen alles, was rechts ist, jedes Mittel erlaubt ist. So etwas nennt man Extremismus und dieser ist mit der FDGO nicht vereinbar.

  16. 13.

    Gemeint ist, dass die Stiftung uns bestätigt hat, dass der Tatverdächtige in den Jahren 2015 und 2016 als freiberuflicher Autor für die Stiftung tätig war. Dass es sich also um einen Ex-Mitarbeiter handelt.

  17. 12.

    @rbb Auch interessant dazu: http://taz.de/!5567196/ "Seit Bekanntwerden der Nachricht hätten Rechte in sozialen Netzwerken Namen und Fotos von aktuellen Mitarbeitern der Stiftung veröffentlicht und den Eindruck erweckt, dabei handele es sich um den Tatverdächtigen. „Es ist eine riesige Hasswelle, die da bei uns ankommt. Das ohnehin hohe Bedrohungspotenzial hat sich noch einmal deutlich verstärkt“, so Lüdecke. Die Polizei habe aufgrund der Bedrohungslage bereits Kontakt mit der Stiftung aufgenommen."
    @rbb Ist das die passende Überschrift zu dem Artikel? Wird dadurch die Hetze weiter angeheizt??

  18. 11.

    Ich versuche nochmals zu antworten,einige Kommentare scheinen hier nicht durch das Sieb
    zu kommen.
    Lesen Sie bitte den Text nochmal genau, dann werden auch Sie erkennen,was dieser Brandstifter mit der dubiosen Stiftung zu tun hat...oder hatte.

  19. 10.

    @ rbb24: In Ihrem Artikel verwenden Sie die Zwischenüberschrift „Stiftung bestätigt Verdacht gegen Ex-Mitarbeiter“. Wären nicht die ermittelnden Behörden diejenigen, die einen Verdacht verbindlich bestätigen könnten? Was ist damit gemeint, die „Stiftung bestätigt Verdacht gegen Ex-Mitarbeiter“?

  20. 9.

    @Rita: Als aufgeklärte Menschin könnten Sie wissen, dass es für Haft eines Urteils bedarf und für Untersuchungshaft bestimmte Voraussetzungen vorliegen müssen: „Die Untersuchungshaft dient grundsätzlich nur der Sicherung des Strafverfahrens. Es soll einer möglichen negativen Beeinflussung des Verfahrens durch den Beschuldigten begegnet werden. Das Gesetz nennt potentielle Gefahren in § 112 Abs. 2 StPO in Form von drei Haftgründen: Flucht oder Verborgenhalten (Nr. 1), Fluchtgefahr (Nr. 2) und Verdunkelungsgefahr (Nr. 3). Darüber hinaus bestimmt § 112a StPO die Wiederholungsgefahr als vierten Haftgrund.“ Quelle: Wikipedia

    Auf die Einhaltung dieser Regeln würden Sie doch für sich selbst sicher bestehen - oder? Na also.

    Und warum schreiben dann sowas?

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