Rund 300 Polizeibeamte sind im am 22. Juni 2016 im Einsatz, damit Bauarbeiter in dem linksalternativen Hausprojekt die Kneipe Kadterschmiede sowie eine Werkstatt räumen können. (Quelle: imago/Christian Mang)
Audio: Inforadio | 01.03.2019 | Torsten Sydow | Bild: imago/Christian Mang

Streit um Polizeieinsatz von 2016 - Verwaltungsgericht weist Klage der Kadterschmiede ab

Der umstrittene Polizeieinsatz in der Rigaer Straße vor knapp drei Jahren wird nicht gerichtlich überprüft. Das hat das Verwaltungsgericht am Freitag entschieden. Geklagt hatte der Verein Kadterschmiede aus der Rigaer Straße 94.

Gericht sieht keine Wiederholungsgefahr

300 Polizisten hatten das Erdgeschoss des Gebäudes im Frühjahr 2016 auf Anordnung des damaligen Innensenators Frank Henkel (CDU) geräumt, um Handwerkern den Zutritt zu ermöglichen. Einen Räumungstitel gab es dafür nicht. Dass dies rechtswidrig war, ist bereits in Zivilprozessen festgestellt worden.

Nun wollte der Verein durch das Verwaltungsgericht auch offiziell feststellen lassen, dass die Polizei rechtswidrig gehandelt habe. Das lehnte das Gericht aber ab. Erledigte Verwaltungshandlungen dürften nur ausnahmsweise gerichtlich überprüft werden, etwa wegen Wiederholungsgefahr. Die sieht das Verwaltungsgericht aber nicht.

Gegen die Entscheidung kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. 

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1 Kommentar

  1. 1.

    Schade, dass Befürworter dieses Urteils nicht zu Wort kommen. Mag den Sympathisanten Linker Gewalt ein Dorn im Auge sein, dass sie die Weiterführung des Prozesses herbei sehnen und auf ein ihnen gewogen Urteil hoffen. Das Haus gehört geräumt.
    Wie Rechte Strukturen zerschlagen gehören, muss das auch für Links kriminelle "Aktivisten" gelten.

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