Das Amtsgericht Tiergarten hat entschieden: 4600 Euro Strafe muss eine Rentnerin wegen Hetze gegen Flüchtlinge auf Facebook zahlen. (Bild: imago/Stache)
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Geldstrafe von 4.600 Euro - Gericht verurteilt Rentnerin wegen Facebook-Hetze

Das Amtsgericht Tiergarten hat eine Berliner Facebook-Nutzerin wegen Hetze gegen Flüchtlinge im Internet zu 4.600 Euro Strafe verurteilt. Die 64-Jährige habe sich der Volksverhetzung in fünf Fällen schuldig gemacht, begründete das Amtsgericht Tiergarten am Montag sein Urteil. Die einschlägig vorbestrafte Rentnerin hatte gestanden. Ihr Verteidiger erklärte, die von seiner Mandantin weitergeleiteten Kommentare entsprächen aber nicht ihrer inneren Haltung.

Die 64-Jährige hatte laut Anklage in der Zeit von Februar bis August 2017 Hassbotschaften über drei ihrer damaligen Facebook-Accounts gepostet. In mehreren Fällen seien Flüchtlinge mit Tieren gleichgesetzt und deren Vertreibung beziehungsweise Vernichtung gefordert worden. Die Angeklagte sei eine Wiederholungstäterin, die nach einer ersten Verurteilung sofort weitergemacht habe, sagte die Vorsitzende Richterin.

Rentnerin bereits 2017 wegen Internet-Hetze verurteilt

Die gelernte Verkäuferin hatte erklärt, sie sei "weder rassistisch noch ausländerfeindlich". Zu ihren Freunden gehörten eine türkische und eine ägyptische Familie. Sie habe sich "leider dazu hinreißen lassen, die nicht selbst erstellten Kommentare weiterzuleiten".

Die Angeklagte war im Mai 2017 wegen Internet-Hetze gegen Flüchtlinge durch ein Foto zu einer Strafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro (1.350 Euro) verurteilt worden. Nun verhängte das Gericht 230 Tagessätze zu je 20 Euro und entsprach damit im Wesentlichen dem Antrag des Staatsanwalts. Der Verteidiger hatte 200 Tagessätze gefordert.

Sendung: Inforadio, 04.02.2019, 15:20 Uhr

Kommentar

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4 Kommentare

  1. 4.

    Dann musse eben leider zahlen. "Hinreißen lassen" überzeugt hier auch nicht.

  2. 3.

    „drei ihrer damaligen Facebook-Accounts“ – Na schönen Dank auch. Solche Link-Schleudern haben dazu beigetragen, dass das Web 2.0 derart versumpft ist.

  3. 2.

    Alter schützt vor Torheit nicht.

  4. 1.

    Auch hier wäre die Goldene Regel hilfreich gewesen: „„Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst.“/„„Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu.“

    So einfach und für manche unzugänglich.

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