Der Abschuss eines Wisents 2017 im Landkreis Märkisch-Oderland hat sich nach Angaben der Grünen im Brandenburger Landtag als rechtswidrig bestätigt. (Quelle: ZB/dpa/Pleul)
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Nach Angaben der Grünen im Brandenburger Landtag - Justizministerium bestätigt: Wisent-Abschuss 2017 war illegal

Ein Jagdpächter bei Lebus hatte 2017 einen streng geschützten Wisent erschossen - auf Anweisung des Ordnungsamts. Erst stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Dabei führt das Justizministerium das Tier in einer Liste illegal getöteter Wirbeltierarten.

Der Abschuss eines Wisents 2017 im Landkreis Märkisch-Oderland hat sich nach Angaben der Grünen im Brandenburger Landtag als rechtswidrig bestätigt. Das Tier werde vom
Justizministerium in einer Übersicht über illegal getötete Wirbeltierarten aufgeführt, teilte die Fraktion am Freitag mit. Sie bezieht sich auf die Antwort des Justizministeriums auf ihre kleine Anfrage.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel hatte damals Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) erstattet. Die stufte den Abschuss als gerechtfertigt ein, das von den Linken geführte Justizministerium nun als illegal. "Unsere Überzeugung, dass der Abschuss nicht durch geltendes Recht gedeckt war, hat sich bestätigt", sagte Vogel. Durch kurzzeitige Straßensperren hätten Verkehrsunfälle verhindert werden können. Ein Abschuss sei laut geltendem Recht das letzte Mittel.

"Verfolgung gegen Naturschutzgesetz hätte Signalwirkung"

Der naturschutz- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Benjamin Raschke, bedauerte, dass das Ministerium trotz einer Vielzahl ähnlicher Fälle keinen Handlungsbedarf sehe. Eine konsequente Verfolgung von Straftaten gegen das Naturschutzgesetz hätte Signalwirkung.

Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) kündigte eine Veranstaltung mit Behörden und Verbänden an. Dabei solle ausführlich über die Rechtslage informiert werden.

Wisent sei "Bedrohungslage für die Bevölkerung"

Der Wisent ist das letzte noch in Europa vorkommende Wildrind und ist streng geschützt. Das Tier war zu Beginn des letzten Jahrhunderts in Europa fast ausgestorben und kommt heute hauptsächlich in Osteuropa vor.

Das im Herbst 2017 erschossene Tier war zuvor von Polen nach Deutschland gekommen. Der Leiter des Ordnungsamtes von Lebus hatte die Abschussgenehmigung mit der Begründung erteilt, es bestehe eine Bedrohungslage für die Bevölkerung.

In der Antwort auf die kleine Anfrage teilt das Justizministerium außerdem mit, dass seit 2014 insgesamt 245 Wirbeltiere illegal getötet wurden

Illegal getötete Wirbeltiere in Brandenburg

Sendung: Radioeins, 08.02.2019, 14 Uhr

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10 Kommentare

  1. 10.

    Leider ist der offensichtliche Rechtsbruch gerade im Jagdwesen zunehmend ein Delikt, das keine Strafverfolgung zu befürchten hat. Luchse, Wölfe auch ein Wisent sind tot. Wie viele Schützen uürden verurteilt? Mich wundert es nicht, dass die Wut gegen Jäger in den letzten Jahren zugenommen hat.. Die Justiz guckt scheinbar zu oder vielleicht auch weg. Aber wer setzt das Recht durch?

  2. 9.

    Und ? Welche Konsequenzen sind nun zu erwarten ? Da die Wilderei in Deutschland auf dem Vormarsch ist (vor allem durch Jäger - beliebte Objekte sind Wolf und Luchs), sollten jetzt Tatsachen geschaffen werden gegenüber dem Jäger und dem Ordnungsamt!!!

  3. 8.

    Ob sich das auf die Bündnisgrünen beschränkt, will ich mal dahingestellt sein lassen. Ich denke, es ist eine sehr allgemein verbreitete Art.

    Das Leben ist immer lebens-gefährlich. Schon vor Auftauchen des Menschen war das so.

    Ich selbst unterscheide zwischen den Gefährdungen, die nicht unbedingt sein müssen, weil es sich um Unbotmäßigkeiten und Egomanien von Menschen handelt und Tieren etwa, die in freier Wildbahn garnicht anders können.

    Dass ein Wisent potenziell gefährlich sei, liegt offenbar auf gleicher Argumenationshöhe wie die Schlagzeile mit den "Todesbäumen". Nicht, dass Menschen sie gefällt hätten, war und ist damit gemeint, sondern dass sie, diese Bäume, Menschen umgebracht hätten. Weil sie auf die Kfz. offenbar magische Anziehungskräfte entwickelt haben.

  4. 7.

    Anders als der Wolf ist der Wisent tatsächlich eine bedrohte Art. Da aber der Leiter des Ordnungsamtes von Lebus eine Abschussgenehmigung erteilt hat, wird dem Schützen wohl ein nicht vermeidbarer Verbotsirrtum nach § 17 S. 1 StGB zugute gehalten werden müssen.

  5. 6.

    Hinterher ist man immer klüger. Wäre es bei dem Ereignis zu einem Unfall gekommen, möglich noch mit Personenschäden, hätten die Grünen mit Sicherheit das verantwortungslose Handeln des zuständigen Ordnungsamtes kritisiert. Es ist halt schwer es allen recht zu machen und ganz besonders leicht wenn man nur reden muss und keine wirkliche Verantwortung zu tragen hat.

  6. 5.

    Das ist mir zu dünn.

    DasmJustizministerium hat nur bestätigt, dass der Abschuss deren Meinung nach illegal gewesen wäre.
    Richter sind unabhängig, Staatsanwälte Weisungsempfänger. Also könnte ggf. das Verfahren wi3der aufgenommen werder. Warum passiert das aber nicht? Wie lang ist die Verjährungsfrist für solche Taten? Waren verdiente Parteikader in die Tat verwickelt?

  7. 4.

    Gegebenenfalls ist der Landrat von Lebus da etwas "hasenfüßig": Soweit ein Vorkommnis sich auswachsen könnte, müsse sofort gehandelt werden. Einmal hat ein Radfahrer an einem ausgeschilderten Wanderweg durch zu hohes Tempo einen Unfall erlitten, weil er die Steigung unterschätzt hatte und offenbar Schadensersatzforderungen geltend machen konnte. Die Folge davon war, dass sämtliche Schilder dieses Oder-nahen Wanderweges abmontiert wurden. - Keine Beschilderung, keine Orientierung für Ortsfremde. Dafür gibt es einen EU-zertifizierten Rad- und Wanderweg, recht reizlos, von aller Natur und von allem Unbill befreit, westlich abseits der Bundesstraße zw. Frankfurt (Oder) und Lebus.

    Nicht auszudenken, dass da "die Natur" in Form eines Wisents so einfach einbricht, wie topografische Steigungen Ortsfremden rechtsrelevante Überraschungen bieten.

  8. 2.

    Liebe Redaktion, auf den Bildern ist neben der KREUZOTTER auch ein FLUSS-oder SEEOTTER abgebildet (Untertitel falsch). Have a nice day!

  9. 1.

    Der Mensch ist das größte Raubtier weit und breit. Wieso können die Menschen nicht im Einklang mit der Natur u. den Tieren leben, alles was nicht passt wird abgeschossen, und der Mensch vermehrt sich immer weiter u. weiter. Hauptsache dem Menschen geht es gut, am besten alle Tiere abschießen und wo wir schon dabei sind auch gleich alle Wälder roden für Windkrafträder. Und wo wir schon dabei sind jede noch freie Fläche bebauen und Kartoffen aus Ägypten einfliegen lassen.
    Wir Menschen sind nicht der Nabel der Welt. Wacht endlich mal alle auf.

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