Fahrzeuge der Polizei stehen in der Pohlstraße bei einer Razzia gegen kriminelle Mitglieder arabischer Großfamilien. Quelle: dpa
Bild: dpa/Paul Zinken

Clan-Immobilien in Berlin - 100 Mieter von beschlagnahmten Clan-Wohnungen betroffen

Von den beschlagnahmten Immobilien einer arabischstämmigen Großfamilie in Berlin sind etwa 100 Mieter betroffen. Das geht aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber hervor.

Erkenntnisse zu drohenden Kündigungen lägen nicht vor, heißt es in der Antwort. Die Immobilien lägen in allen Stadtteilen Berlins außer Marzahn, Hellersdorf und Hohenschönhausen. Auch in Orten außerhalb der Hauptstadt habe es Beschlagnahmungen gegeben. Der Wert der insgesamt 77 Wohnungen und Grundstücke liege zwischen 9,3 und 10 Millionen Euro. 

Wohnungen können derzeit nicht veräußert werden

Auf die Frage von Schreiber, ob Mieteinnahmen aus diesen Immobilien an die Großfamilie gehen, erklärte die Justizverwaltung, dazu könne derzeit keine Auskunft erteilt werden. Die Bewertung von Rechtsfragen dauere an. 

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft können die im Sommer 2018 beschlagnahmten Objekte derzeit nicht veräußert werden und sind so bis auf Weiteres gesichert. Ob die Beschlagnahmung auch vor Gerichten Bestand hat, ist offen. Es gebe derzeit keine Grundlage, die Mieteinnahmen auf Sperrkonten einzufrieren. 

Die Berliner CDU hatte am Vortag gefordert, die Mieteinnahmen aus den Objekten einzuziehen. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger forderte, der Senat solle jetzt "endlich handeln". Der Oppositionspolitiker meinte, die Gesetzeslage mache es möglich, die Erträge auf Treuhandkonten einzufrieren, um sie den kriminellen Strukturen zu entziehen. Zur Vermögensabschöpfung war im Juli 2017 eine neue Regelung in Kraftgetreten. Sie soll dem Staat mehr Möglichkeiten geben, durch Verbrechen zusammengetragenes Vermögen zu beschlagnahmen.

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