Symbolbild - Ein Wandbild an einer Hausfassade zeigt ein altes Ehepaar beim Blick aus dem Fenster (Bild: imago/Eckhard Stengel)
Audio: radioeins | 12.03.2019 | Thomas Hübner | Bild: imago/Eckhard Stengel

Urteil am Berliner Landgericht - Hohes Alter schützt vor Mietkündigung

Zwei Mieter - 84 und 87 Jahre alt - dürfen in ihrer Wohnung bleiben, obwohl die Eigentümerin Eigenbedarf angemeldet hat. Hohes Alter stelle eine Form von Härtefall dar, urteilte das Berliner Landgericht. Eine pauschale Altersgrenze nannte es aber nicht.

Das Berliner Landgericht hat in einem Urteil vom Dienstag die Rechte von betagten Mietern gestärkt. Diese können allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, heißt es.

Eine Wohnungseigentümerin hatte zwei Senioren wegen Eigenbedarfs kündigen wollen. Die beiden 87 und 84 Jahre alten Mieter widersprachen dem jedoch mit Verweis auf ihr Alter, ihren Gesundheitszustand und ihre beschränkten finanziellen Mittel. Das Gericht gab den beiden nun weitgehend recht: Den Beklagten stehe ein Anspruch auf eine zeitlich unbestimmte Fortsetzung des Mietverhältnisses zu. Der Verlust der Wohnung stelle auch unabhängig von gesundheitlichen Folgen eine "Härte" für Senioren dar. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.

Klägerin sei es um "bloßen Komfortzuwachs" gegangen

Die Richter führten jedoch nicht aus, ab welchem Alter Mieter sich darauf berufen können. Bereits zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung 2015 seien die beiden Beklagten schließlich über 80 Jahre alt gewesen; ihr Alter sei "nach sämtlichen in Betracht zu ziehenden Beurteilungsmaßstäben hoch".

Der Vermieter kann in einem solchen Fall demnach nur Recht bekommen, wenn er bei Fortsetzung des Mietverhältnisses "besonders gewichtige persönliche oder wirtschaftliche Nachteile" geltend machen kann. Im aktuellen Fall wollte die Klägerin die Wohnung aber demnach nicht einmal ganzjährig nutzen, es sei ihr um "bloßen Komfortzuwachs und die Vermeidung unerheblicher wirtschaftlicher Nachteile" gegangen.

"Urteil setzt sozialpolitisch neue Maßstäbe"

Ülker Radziwill, seniorenpolitische Sprecherin der SPD im berliner Abgeordnetenhaus, und ihre Genossin Iris Spranger, mietenpolitische Sprecherin, begrüßten das Urteil. "Das Urteil setzt sozialpolitisch neue Maßstäbe, schafft aber für andere Betroffene keine allgemeinverbindliche Rechtssicherheit", hieß es in einer Pressemitteilung. Zudem forderten sie eine Verschärfung des Kündigungsschutzes, der ein konkretes Alter festlege sowie eine Mietdauer, aber der nicht mehr gekündigt werden könne.

Sendung: Radioeins, 12.03.2019, 17.30 Uhr

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10 Kommentare

  1. 9.

    Es gehört schon immer zum unternehmerischen Risiko eines Vermieters, nicht immer bei Eigenbedarf kündigen zu können. Dies kann neben hohem Alter auch generell der Gesundheitszustand eines Mieters sein, aber auch schulpflichtige Kinder oder Studenten kurz vor dem Diplom. In aller Regel ist dieser Zustand zeitlich stark befristet und damit auch für den Vermieter zumutbar. Eine besch... Situation für die Vermieterin wäre es nur dann, wenn sie selbst von Obdachlosigkeit bedroht wäre. Das war hier nicht der Fall, weshalb das Urteil mehr als nur in Ordnung geht.

  2. 8.

    Bitte nicht verwechseln! Es gibt keine 10 Jahre Kündigungsfrist! Es gibt eine 10 jährige Schutzfrist vor Eigenbadarfskündigung bei Umwandlung in Wohneigentum. Wann die Wohnung im genannten Fall in Teileigentum überführt wurde oder sogar schon immer eine solche war, ist hier nicht bekannt. Die Schutzfrist gilt ab Umwandlung. Erst danach kann überhaupt eine Kündigung ausgesprochen werden, war es schon immer eine Eigentumswohnung, gibt es gar keine Schutzfrist. Für die Mieter gilt je nach Mietdauer eine Kündigungsfrist von 3, 6 oder 9 Monaten.

    Solch betagte Herrschaften vor die Tür setzen zu wollen, ist aber wirklich eine Sauerei. Ich finde, das Gericht hat hier gut und richtig entschieden, auch wenn solch eine Entscheidung immer vom Einzelfall abhängt.

  3. 7.

    Es ist für beide Seiten eine besch... Situation. Die Eigentümerin kann nicht über ihr Eigentum verfügen, die Senioren haben Angst um Ihre Zukunft. Furchtbar.
    Anstatt Eigentümer zu beschneiden, müssten "einfach" mehr günstige Wohnungen auf dem Markt verfügbar sein. Und das ist von der Politik zu gewährleisten. Nur so kann man verhindern, dass Vermieter ältere Menschen gar nicht erst als Mieter nehmen oder rechtzeitig vor dem "hohen Alter" kündigen.

  4. 6.

    Ich verstehe die Situation der Senioren, die Misere ist wirklich groß. Dennoch sollte man Eigentümer nicht pauschal als herzlos abstempeln.

    Jeder hat das Recht Eigentum für sich zu erwerben und zu nutzen. In meinen Augen eine Entscheidung, tendenziell kritisch zu beurteilen ist. Wenn eine Kombinaton aus Alter, geringen staatlichen Renten und den Berliner Mietmarkt , von einem Richter als Härtefall eingestuft wird, dann ist das ein trauriges Ergebnis für die Eigentümerin, aber nicht zuletzt auch eine Ohrfeige an denjenigen, der des Richters Gehalt und dicke Pension zahlt. Der Staat höchstpersönlich.

    Ich würde anstelle der Eigentümerin in Widerrufung gehen. So darf der Staat sich nicht aus der Nummer rauswinden!

  5. 5.

    Völlig richtig, ältere Mieter werden bei der Neuvermietung künftig noch mehr benachteiligt werden!
    Diejenigen, die dann keine Wohnung mehr finden, können sich bei den Berliner Richtern bedanken.

  6. 4.

    Ok jetzt habe ich gelesen, das bereits 2015 gekündigt wurde.

  7. 3.

    Ich verstehe das Urteil nicht. Laut Gesetz gibt es bei Eigenbedarfskündigungen längeren Kündigungsschutz. In Berlin sind Mieter 10 Jahre geschützt erst dann muss die Wohnung geräumt werden. Erst dann wäre ein zusätzlicher - erwünschter ! - Schutz vor Räumung notwendig. Wurde die Wohnung schon vor 10 Jahren gekündigt ?

  8. 2.

    Vielleicht ist es besser, wenn keine konkreten Zahlen genannt werden, sonst kündigen die Herrschaften in Zukunft einfach mal, bevor man die Altersgrenze oder die entsprechende Mietdauer erreicht hat.

  9. 1.

    Eine Entscheidung die auf den Einzelfall abzielt. Es überwiegt hier dem Anschein nach, das Interesse des Mieters. Was auch hier, die richtige Entscheidung des Gerichtes, mich ebenfalls zustimmen lässt.
    Es gibt also keine richtungsweisende LG Entscheidung.
    Es wird aber dazu führen, das Alte im noch "rüstigen" Alter vorsorglich gekündigt werden und keine Neuvermietung erfahren.
    Die PflegeimmobilienBesitzer werden frohlocken.

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