Verteidiger Stefan Conen (Quelle: dpa/Schürmann)
Audio: Inforadio | 08.03.2019 | Interview mit Stefan Conen | Bild: dpa/Schürrmann

Interview | Strafverteidiger über Fall Rebecca - "Ein faires Strafverfahren steht auf dem Spiel"

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger hat ein Problem mit der Echtzeit-Berichterstattung im Fall Rebecca. Ihr Vorsitzender Stefan Conen erklärt im Interview, wie durchgestochene Informationen die Prinzipien des Rechtsstaats gefährden.

Seit dem 18. Februar wird die 15-jährige Rebecca aus Berlin vermisst. Ihr Schwager sitzt in
Untersuchungshaft und wird verdächtigt, die Jugendliche getötet zu haben. Die Polizei hat inzwischen Fotos von ihm veröffentlicht, um durch Zeugenaussagen mehr Informationen über ihn zu erhalten. In den Medien wurden zahlreiche Details über erste Ermittlungsergebnisse und die Familie veröffentlicht. Details aus dem Fahndungsaufruf der Berliner Polizei sorgen u.a. für Unmut in Brandenburg: Dabei war der Standort einer Überwachungsanlage für Autokennzeichen öffentlich geworden.

Fahndungsaufruf der Berliner Polizei im Fall Rebecca (Quelle: rbb/Polizei Berlin)
Bild: rbb/Polizei Berlin

rbb: Herr Conen, wo sehen Sie ein Problem in der Berichterstattung im Fall Rebecca?

Stefan Conen: Das ist ja nicht nur ein Problem, was ich habe, sondern auch der Gesetzgeber. Informationen aus Ermittlungskreisen durchzustechen - und das wird hier vornehmlich die Polizei sein, die Staatsanwälte kenne ich, von denen glaube ich das nicht - das ist eine Straftat. Damit hat man ein relevantes Problem: den Verrat von Dienstgeheimnissen. Das ist die formale Ebene.

Die andere ist, dass in einem Ermittlungsverfahren aus gutem Grund die Unschuldsvermutung gilt - und nicht nur im Ermittlungsverfahren, sondern bis zum Abschluss eines Verfahrens. Und diese Unschuldsvermutung wird hier konterkariert durch die Informationspolitik, wenn man die Durchstechereien der Behörden überhaupt so nennen will. Das ist irreparabel, das gefährdet ein faires Strafverfahren - falls es jemals zu einem solchen kommt.

Wenn es nicht zu einem solchen kommt, wird dieser Beschuldigte, der als unschuldig zu gelten hat, sein Leben lang von den Behörden mit dem Kainsmal eines Verdachts bedacht - und wird dieses auch nicht mehr abstreifen können.

Durchstechereien sagen Sie  - warum sollte die Polizei das tun?

Das kann verschiedene Gründe haben. Das kann einmal Wichtigtuerei einzelner Beamter sein. Wir hören auch immer wieder - ob das stimmt, weiß ich nicht -, dass da auch gegebenenfalls Geld fließt. Es kann aber auch Politik sein, um Stimmungen zu beeinflussen, Stimmungen die in der Bevölkerung herrschen - die Polizei steht unter Druck. Das ist im Prinzip natürlich auch so etwas wie das Vorzeigen eines vermeintlichen Zwischenerfolges. Es übt aber tatsächlich auch Druck auf diejenigen aus, die später entscheiden müssen - sei es über Haftbefehle über Eröffnung von Verfahren und vielleicht sogar über Schuld oder Unschuld.

Aus guten Gründen ist das Ermittlungsverfahren eigentlich ein geheimes Verfahren. Deswegen sind es auch Dienstgeheimnisse. Wenn wir im Strafverfahren als erstes die Zeugen aufrufen, die belehrt werden, werden die alle nacheinander wieder rausgeschickt und dann einzeln und in Abwesenheit der anderen vernommen - damit sie unvoreingenommen über die Sache aussagen können und nicht durch Ergebnisse der Beweisaufnahme beeinflusst sind. Jetzt wird hier im Prinzip alles in die Öffentlichkeit geblasen, was belastend ist. Natürlich beeinträchtigt das dann auch später das, was wir eigentlich als zivilisatorischen Fortschritt hatten: nämlich ein faires, unabhängig geführtes Strafverfahren, eine Untersuchung, die möglichst unbeeinflusst von der öffentlichen Meinung und den dort erhobenen Tatsachen geschehen soll. Das steht alles hier auf dem Spiel, wenn man diese Art von Informationspolitik betreibt.

Ist ein unvoreingenommener Umgang mit dem inhaftierten Schwager überhaupt noch möglich?

Rechtlich ist das durchaus möglich, aber faktisch halte ich das für sehr fragwürdig. Man sagt allgemein, dass Berufsrichter das abstreifen können. Psychologisch ist das sicherlich zweifelhaft. Aber wenn es zu einem Verfahren käme und da sitzen Schöffen, dann sollen die eigentlich erstmals mit den Einzelheiten erstmals in der Hauptverhandlung konfrontiert werden und unvoreingenommen herangehen. Wenn Sie jetzt mit Artikeln gefüttert werden wie einem, über dem "mehr als nur ein Verdacht" steht, gehen Sie in so ein Verfahren nicht mehr mit der Unschuldsvermutung, sondern mit einer Schuldvermutung. Das kann und sollte in einem Rechtsstaat nicht sein.

Kann die mediale Berichterstattung die Ermittlungen sogar behindern, wenn zum Beispiel wie gestern in Storkow gleich neben den suchenden Polizisten Reporterscharen im selben Wald stehen?

Ja, auf jeden Fall. Es ist ja so, dass gegebenenfalls auch Zeugen, die da vielleicht irgendetwas beobachtet haben, unter dem Druck oder der Suggestion dieser Ausstrahlung potenziell falsche Angaben machen. Nicht weil sie lügen wollen, sondern weil sie durch solche Bilder in ihrer Erinnerung und in ihrer Interpretation beeinflusst werden. Daneben ist es natürlich so, dass durch die immer weitere Festlegung auf diese "Spur" möglicherweise auch andere Sachen aus dem Blick geraten.

Ich finde, es ist nie klug, diese Sachen alle in die Öffentlichkeit zu tragen, weil die Polizei sich damit natürlich auch selber unter Druck setzt. Sie haben sich auf diesen Mann im Moment festgelegt - und das ist ja jetzt nicht mehr eine normale Ermittlung, sondern tatsächlich so ungefähr das Versprechen: Wir brauchen nur noch ein paar Puzzlestücke, dann haben wir es endlich. Und wenn wir diese Puzzlestücke nicht haben, heißt das nicht, dass wir falsch gelegen haben.

Angenommen, der Schwager ist unschuldig oder kann zumindest nicht angeklagt werden: Wie steht die Polizei dann da?

Da muss man schon differenzieren. Die Ermittler, die das tatsächlich durchgestochen haben, haben dann die Polizei in der Öffentlichkeit in eine fast katastrophale Lage gebracht. Sie müssen damit leben, dass sie einerseits wahrscheinlich eine Person sozial vernichtet haben. Wie soll dieser Mann, der dann unschuldig aus der Haft kommt, in sein Haus gehen? Er ist identifiziert worden, Journalisten haben Fotos in die Öffentlichkeit gebracht. Jeder, der diese Presseberichterstattung verfolgt hat und diesem Mann begegnet, wird ihn mit einem Fragezeichen begegnen. Das Wesen der Unschuldsvermutung ist, dass der Staat jemanden, der verdächtigt ist, gerade nicht so behandelt, sondern als das, was er von Rechts wegen zu gelten hat: als einen Unschuldigen - damit er in diesem Fall auch als Unschuldiger in die Gesellschaft zurückkehren kann. Das scheint mir nach dieser Form der Berichterstattung deutlich verbaut zu sein.

Die Fragen stellte Martin Krebbers für Inforadio.

Sendung: Inforadio, 08.03.2019, 12:20 Uhr

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12 Kommentare

  1. 12.

    Ich höre auch auf die Stimme meines Gewissens, und dazu brauche ich keine Medien.

  2. 11.

    Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Ich hoffe Sie als Schöffe blenden alles aus, was Sie aus den Medien erfahren und konzentrieren sich auf die Anklageschrift... Das ist genau der Punkt....

  3. 10.

    Ohne substantiierte Anklage der Staatsanwaltschaft findet keine mündliche Verhandlung statt.

  4. 9.

    @ all. Herr C. ist Vorsitzender der Vereinigung Berliner Strafverteidigiger. Als solcher ist er Kenner der Materie. Die Öffentlichkeit spielt bei Strafverfahren immer eine Rolle, je intensiver im Vorfeld berichtet wird, bildet sich jeder eine Meinung und es bleiben Dinge im Gedächtnis, die während der Ermittlungen nur Gerüchte waren, sich aber später als falsch herausstellten. Das alles wird sowohl von Richtern, Anwälten als auch Schöffen und Medien registriert und ist in den Köpfen drin. Insofern ist bei einem Gerichtsverfahren auch schon zum Teil eine Befangenheit vorhanden. Und das sollte eigentlich immer vermieden werden. Ein Problem, welches auch die Beweise betrifft. Vieles kann nicht bewiesen werden, aber Indizien werden bewertet und beurteilt. Auch hier ist „Wissen“ aus der Berichterstattung in den Köpfen. Gerade bei Schöffen ist ein unbefangenes Hineingehen in den Prozess wichtig. Ansonsten kann ein Verteidiger durch Befangenheitsanträge alles behindern. Oft mit Erfolg.

  5. 8.

    Jetzt wischen sich mal ALLE den Schaum vom Mund. Hoffnung: Rebecca wird gefunden. Es braucht keine sogenannten Durchstechereien, wenn das Umfeld der Vermissten sich bereitwillig vor jede Kamera stellt, was in der Situation nachvollziehbar ist. Und eine Staatsanwaltschaft, die nach jedem Strohhalm greift, den sie packen kann (KeSsy) muss in die Öffentlickeit gehen. Alles andere wäre fahrlässig.

  6. 7.

    "Eian faires Strafverfahren steht auf dem Spiel"
    Ein Tatverdächtiger kann zur Aufklärung beitragen, ein Geständnis ablegen oder seine Unschuld beweisen. Muss er aber nicht. Er kann auch schweigen, selbst wenn dadurch das Leben des Opfers nicht mehr zu retten ist.
    Wer unschuldig ist, wird m.E. durch seine Aussage dazu beotragen wollen, dass dies auch durch die Ermittler erkannt wird. Und wer beharrlich scheeigt, muss m.E. damit rechnen und leben, dass alle Möglichkeiten zur Aufklärung genutzt werden. Auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit. Fairness bei einer Straftat oder auch nur dem Verdacht ist doch keine Einbahnstraße!!!
    Täter bekommen oft eine 2. Chance und deren Opfer???

  7. 6.

    Was für ein Spiel, Herr Strafverteidiger? - Übrigens, erfahre ich nach vielen Jahren der ehrenamtlichen Schöffentätigkeit am Amtsgericht Tiergarten immer wieder aufs Neue, dass die mündliche Verhandlung durch die gründliche Vorarbeit der Staatsanwaltschaft bzw. durch deren Sachverhaltsvermittlung sehr stark mitgegeprägt wird. Also nicht durch Medien!

  8. 5.

    Ich halte das Interview, so wie viele Stellungnahmen von selbsternannten und vermeintlichen Experten (Gewerkschaftler, die noch nie einen Mord- oder Vermisstenfall aufzuklären hatten bei n-tv, einen pensionierter "Profiler" in mehreren Medien, der nichts, aber auch gar nichts zu diesem Fall wisssen kann), für extrem bedenklich. Auch Herr Conen kann nicht mehr wissen als die Öffentlichkeit, er beschuldigt aber die Ermittler der Durchstecherei, weil er die Staatsanwälte kennt und meint zu wissen, dass die so etwas nicht machen....eine unglaubliche Schlussfolgerung, durch die sich Herr Conen selbst als unfähig und voreingenommen entlarvt.

  9. 4.

    Ich verstehe nicht, welche Informationen gemeint sind. Gibt es keine Nachrichtensperre in Fällen wie diesen ? Vieles wurde doch ganz offiziell in der Sendung XY gezeigt. Und wenn die Indizienlage relativ klar ist, warum soll dann nicht das Bild des Mannes gezeigt werden, geht das Opfer dann nicht vor ? Und soweit ich weiß, sucht die Polizei schon länger mit der Überschrift "Tötungsdelikt". Also muß ihnen ja etwas vorliegen.

  10. 3.

    Der Mann sagt sehr viel wahres.

    Es ist fast schon ein wenig wie Tatort (nur ohne Leiche und ohne "Happy End") oder Gladbeck 2.0, nur, dass da die Täter die Medien als Bühne benutzt haben...

  11. 2.

    Ein interessantes Interview. Besonders die Verantwortlichen in den nicht öffentlich rechtlichen Fernsehmedien, Hörfunkmedien und in den Printmedien präsentieren hier eine Person oft auch mit Polizeizitaten ohne Kontext. So sehr es - auch mir - ein dringendes Bedürfnis ist schwere Straftaten unbedingt aufzuklären und Straftäter zu fassen und zu verurteilen, so macht dieses sachlich diffrenzierte Interview nachdenklich.

  12. 1.

    Sehr gutes Interview! Das Thema war ja in letzter Zeit auch wichtig bei Verurteilungen, die abgemildert werden mussten.

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