Der Angeklagte Christian M. und sein Verteidiger im Gerichtssaal (Quelle: rbb/ Morling)
Audio: rbb 88,8 | 20.03.2019 | Ulf Morling | Bild: rbb/ Morling

43-facher mutmaßlicher Kindesmissbrauch - Kammergericht wirft Senat Rechtsbruch vor

Ein 43-facher mutmaßlicher Kindesmissbraucher muss sich vor dem Landgericht Berlin verantworten. Weil der Prozess erst jetzt beginnt, wurde er aus der U-Haft entlassen. Der Grund, so die Richter: Der Senat statte seine Gerichte nicht verfassungsgemäß aus. Von Ulf Morling

…dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebot in Haftsachen [wird] nicht Rechnung getragen […], weil der Staat seiner Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte nicht nachkommt.

Beschluss des 4. Senats des Berliner Kammergerichts vom 11. März 2019

 

Selten positioniert sich ein Gericht derart offen und spricht unverblümt vom Rechtsbruch des Landes Berlin, das seiner verfassungsmäßigen Pflicht der Strafverfolgung nicht nachkomme. Die Folge davon in diesem Fall: die Kammerrichter ordnen die unverzügliche Haftentlassung eines 38-jährigen mutmaßlich 43-fachen Missbrauchers an, der seit 29. August letzten Jahres in Untersuchungshaft sitzt. Wegen Fluchtgefahr war er ursprünglich inhaftiert worden. Er soll zwei Kinder von 2009 bis 2017 immer wieder missbraucht haben. Weiter zurückliegende Taten sollen verjährt sein.

Über Jahre Verbrechen begangen?

Der Angeklagte ist gelernter Erzieher. Darüber hinaus betätigte er sich in seiner Freizeit intensiv in der christlichen Jugendarbeit. Dabei soll er auch die Eltern der später missbrauchten Geschwister kennengelernt haben. Oft soll er die anfangs vier und fünf Jahre alten Kinder betreut - und missbraucht haben. Angeklagter Tatzeitpunkt: ab 2009. Außerdem nahm Christian M. mehrfach an Kinder- und Jugendfreizeiten teil. Während seines letzten Feriencamps 2018 hatte sich der inzwischen 15-jährige Oliver* laut Ermittlern einem Pfarrer anvertraut.

Über die Kinderschutzbeauftragte der christlichen Organisation wurde sofort Anzeige erstattet und noch am 29. August fand bei Christian M. eine Hausdurchsuchung statt. U.a. wurden Computer, Handys und Fotoapparate beschlagnahmt und gesichtet. Einen Tag später sitzt der Angeklagte in Untersuchungshaft. Ermittler berichten, dass Kinderporno-Videos mit einer Spielzeit von über 17 Tagen gesichtet wurden. Auch Kinder in seiner Kita soll der Angeklagte dort beim Schlafen gefilmt haben.

"Personelle Unterausstattung"

Bereits am 24. Oktober des vergangenen Jahres hat die Staatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen in dem umfangreichen Fall abgeschlossen und die Anklageschrift an das Landgericht übersendet. Die 13. Jugendkammer ist für den Fall zuständig. Die langjährige Vorsitzende Richterin Regina Alex legt sofort Verhandlungstermine ab dem 20. März fest, also fünf Monate in Voraus. Grund für die späte Terminierung: frühere Verfahren, bei denen die Angeklagten ebenfalls in Untersuchungshaft sitzen, müssen erst abgeschlossen werden.

Doch der 4. Strafsenat des Kammergerichts lässt das in seinem Beschluss vom 11. März nicht gelten, denn Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus sei nur zu rechtfertigen, wenn die Verzögerung des Prozesses und Urteils nicht "in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft fällt", so das Bundesverfassungsgericht bereits 1973. Das Kammergericht fügt in seinem Beschluss noch hinzu: "Die infolge personeller Unterausstattung des gesamten strafrechtlichen Bereichs  des Landgerichts Berlin überlastete Strafkammer 13 konnte dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht [...] genügen." Allerdings könne man nicht den Angeklagten büßen lassen, dass das Landgericht personell unterbesetzt sei, heißt es sinngemäß weiter.

Eine unendliche Geschichte?

Auch 2015 hat das Präsidium des Landgerichts, das eher für Zurückhaltung bekannt ist, die "desaströse Ausstattung" beklagt und von "Notlösungen" gesprochen, wenn es um den Einsatz der Mangelware Richter geht. Vier Jahre später sieht sich die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung auf einem guten Weg: "Seit dem Doppelhaushalt 2016/17 sind erhebliche Stellenaufwüchse in der Berliner Justiz realisiert worden", teilt die Senatsverwaltung rbb|24 mit. So gebe es im gesamten Landgericht (Zivil- und Strafrecht) im Vergleich zu 2017 heute insgesamt neun Vollzeitrichterstellen (345) mehr. 20 neue Strafkammern seien seit 2017 geschaffen worden.

Allerdings muss die Justizverwaltung einräumen, dass es für geschätzte 20 mit Richtern zu besetzende Positionen in den Strafkammern des Landgerichts kein Personal gibt: Im Geschäftsplan sind zwar beispielsweise die "neuen" Strafkammern aufgelistet, aber statt der Namen von Richtern ist jeweils "N.N." eingefügt, für jeden im Internet einsehbar. Das heißt, diese neu errichteten Kammern sind mit Phantomen besetzt - allein sechs Vorsitzende für kleine und große Strafkammern fehlen derzeit. Richten müssen dann die Richter, die real da sind, oft in einem 12- bis 16-Stunden-Tag.

"Die Bürger müssen entscheiden, ob ihnen die Justiz wichtig ist"

Diese "desaströse Ausstattung" der Strafjustiz hat zur Folge, dass das Kammergericht in der letzten Woche den mutmaßliche Missbraucher Christian M. aus der Untersuchungshaft entließ. Die "desaströse Ausstattung" in Wirtschaftskammern lässt Urteile zu, dass ein Bauunternehmer, der knapp 3 Millionen Sozialabgaben hinterzieht, in der letzten Woche nur zu einer niedrigen zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt werden kann wegen rechtstaatswidriger Verfahrensverzögerungen, weil es an Justizpersonal mangelt.

"Die Bürger müssen entscheiden, ob ihnen die Justiz wichtig ist", sagt ein Landrichter, der nicht genannt werden will. Der Prozess gegen den aus der Untersuchungshaft entlassenen mutmaßlichen Missbraucher Christian M. wird am 2. April fortgesetzt.

Sendung: rbb 88.8, 20.03.2019, 17.00

Beitrag von Ulf Morling

Kommentar

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Antwort auf [ein Leser] vom 20.03.2019 um 23:12
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6 Kommentare

  1. 6.

    Wieder mal eine katastrophale Leistung des Berliner Senats zu Lasten der Schwächsten. Wie lange müssen wir das noch ertragen Herr Müller ? Wann werden die Verantwortlichen für dies Zustände zur Rechenschaft gezogen ?

  2. 4.

    "Die Bürger müssen entscheiden, ob ihnen die Justiz wichtig ist"

    In den letzten Monaten war dem Bürger Sicherheit, bezahlbarer Wohnraum, Bildung, Infrastruktur und ÖPNV wichtiger. Aber da kann er natürlich Abstriche machen und sich für mehr Geld für die Justiz einsetzen.

  3. 3.

    Die dauerhafte Überbelastung von Richter*innen halte ich als Staatsbürger für ein Versagen in der Dienstaufsicht wie die unzureichende Weiterbildung nach dem UN-Übereinkommen für die Rechte von behinderten Menschen. Bürger müssen nicht entscheiden, ob ihnen die Justiz wichtig ist, weil ohne verfassungsgemäß ausgestatteten Gerichte, der Rechtweganspruch und die Justizgrundrechte nicht verwirklicht werden können.

  4. 2.

    Gut, dass endlich klare Ansagen zum vernachlässigten Staatsapparat kommen. Man muss sich einmal erinnern, was dieser Senat zuerst für Vorstellungen zu Luxusausgaben während der Koalitionsverhandlungen gewältzt hat, Unter-den-Linden umbauen lassen usw., erst am Ende wurden die wichtigen Sachen erörtert. Dann kauft man aktuell noch für 250 Mio Verschuldung viel zu teure Wohnungen ab, ohne dadurch Wohnungsprobleme in Berlin zu lösen, predigt, man brauche eine "Hanfplantage" in Berlin usw. Es wird eine reine Klientelpolitik gemacht, aber eben nicht für die Mehrheit der Bürger. Die bekommen allerdings, was sie gewählt haben.

  5. 1.

    @rbb Wer hat ein Interesse daran, dass Straftäter "milde" davonkommen? Wer hat die Macht das zu ändern? Warum passiert das nicht? Klingt nach einer höchst spannenden Recherche, deren Ergebnis ich gerne hier erfahren würde ;)

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