Zwei ehemalige Studenten der Universität Potsdam bekommen unrechtmäßig erhobene Rückmeldegebühren zurückerstattet. Das entschied das Verwaltungsgericht Potsdam am Freitag im ersten Verfahren [externer Link, PDF] nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2017.

Das oberste Gericht hatte die an allen Brandenburger Hochschulen von 2001 bis 2008 erhobenen Gebühren für rechtswidrig erklärt. Demnach überschritten die damals gezahlten 51 Euro pro Semester die tatsächlichen Verwaltungskosten von 20 Euro. Die meisten Studenten klagten bereits 2001 und bekamen ihr Geld zurück. Zwei ehemalige Studierende warteten allerdings die Entscheidung in Karlsruhe ab.

Die beiden ehemaligen Studenten hatten auf Rückerstattung ihrer unrechtmäßig erhobenen Gebühren zwischen 2000 und 2008 von je etwa 765 Euro geklagt. Die Uni und das Land Brandenburg lehnten die Zahlung ab, ihrer Ansicht nach waren die Anspräche spätestens im Januar 2013 verjährt.

Die Kläger beriefen sich allerdings auf ein Schreiben des früheren Universitätsrektors, Wolfgang Loschelder, von 2004. Darin war ihnen zugesichert worden, dass die Verjährung ihrer Ansprüche auf Rückerstattung erst beginne, wenn die Gebühren für verfassungswidrig erklärt würden. Darauf hätten sie sich wie viele andere Studenten verlassen und nicht gegen die Uni Potsdam geklagt, erläuterten sie vor Gericht.

Das Gericht schloss sich dieser Auffassung an. Die Studenten hätten im Vertrauen auf Loschelders Schreiben auf Klagen verzichtet. Das verstoße gegen den "Grundsatz von Treu und Glauben", hieß es weiter.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens ließ das Gericht die Berufung zu. Allein an der Universität Potsdam könnten nach Angaben des Allgemeinen Studentenausschusses bis zu 50.000 Studenten eine Summe von insgesamt 30 Millionen Euro fordern.

Sendung: Inforadio, 29.03.2019, 17 Uhr