Von diesem Mietshaus in der Sonnenallee in Berlin-Neukölln hat die Berliner Staatsanwaltschaft am 29.04.2019 die Mieteinahmen eingezogen. (Bild: imago/T.Seeliger)
Video: Abendschau | 29.04.2019 | Max Kell | Bild: imago/T.Seeliger

Fall der 77 beschlagnahmten Immobilien - Staatsanwaltschaft zieht Mieteinnahmen von arabischem Clan ein

77 Immobilien einer Clanfamilie beschlagnahmte die Berliner Polizei im Sommer vergangenen Jahres. Jetzt erwirkten die Ermittler richterliche Beschlüsse, um auch die Mieteinnahmen einzuziehen. Es geht um mehrere hunderttausend Euro.

Im Fall der 77 beschlagnahmten Immobilien eines bekannten Clans in Berlin haben die Ermittler Mieteinnahmen sichergestellt. Wie die Generalstaatsanwaltschaft am Montag mitteilte, gibt es Beschlagnahmebeschlüsse zu insgesamt 45 Objekten, "darunter mehrere Mehrfamilienhäuser und insgesamt über 100 Mietverhältnisse".

Demnach durchsuchten LKA-Beamte am Montagmorgen zudem eine Hausverwaltung und ein Immobilienobjekt in Neukölln und in Blankenfelde-Mahlow. Nach rbb-Informationen gehörten die Immobilien der arabischstämmigen Clanfamilie R.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, es sei kein Bargeld eingezogen worden. Vielmehr gehe es um Konten und Zahlungsansprüche von Tatverdächtigen. Es gehe darum, mutmaßliche kriminelle Gewinne abzuschöpfen. Erfasst sind dabei laut Staatsanwaltschaft auch solche Mietzahlungen, die in den letzten Monaten auf Verwalterkonten eingezahlt wurden und sich auf eine Summe von über 350.000 Euro belaufen.

Behrendt: Vermögensabschöpfung auch bei Mieten

"Wir haben heute Morgen durch die Staatsanwaltschaft und die Polizei eine ganze Reihe von Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüssen vollstreckt", sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der rbb-Abendschau. "Es geht konkret um die Einnahmen aus den 77 im Sommer beschlagnahmten Immobilien. Wir sind überzeugt, dass sich unsere Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung auch auf die Mieten erstreckt und genauso hat es das Gericht auch gesehen."  

Immobilien wurden laut Ermittlern mit Einnahmen aus Straftaten finanziert

Die Ermittler gehen davon aus, dass die Immobilien mit Einnahmen aus Straftaten finanziert wurden. Im Jahr 2014 erbeuteten drei Täter, die dem Clan zugeordnet wurden, bei einem Banküberfall in Marienfelde rund neun Millionen Euro. Einer der Männer wurde verurteilt, doch die Beute blieb verschwunden.

Alarmiert wurden die Sicherheitsbehörden, als ein Angehöriger des verurteilten Täters Eigentumswohnungen kaufte, obwohl er offiziell Hartz-IV-Empfänger war. Viele weitere Immobilien sollen laut Ermittlern von Strohleuten im Libanon gekauft worden sein. "Ziel der Vollstreckung war es, Immobilien sicherzustellen, um zu klären, ob sie eingezogen werden können", sagte der leitende Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach im Juli 2018, nachdem die 77 Immobilien beschlagnahmt wurden.

Die Beschlagnahmung erfolgte auf Grundlage der erst 2017 reformierten strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Davon erhoffte sich der Gesetzgeber ein erfolgreicheres Vorgehen gegen das organisierte Verbrechen.


In einem der größten Verfahren im Bereich der organisierten Kriminalität wird seit 2016 wegen Geldwäsche gegen mehr als ein Dutzend Verdächtiger der Großfamilie oder deren Umfeld ermittelt. Eine Anklage gibt es bislang nicht. Im Sommer des Vorjahres wurden die 77 Immobilien im Wert von mehr als neun Millionen Euro vorläufig beschlagnahmt. 

Mieteinnahmen flossen zunächst weiter an den Clan

Im Februar 2019 vermeldete der "Spiegel", dass die Mieteinnahmen aus den beschlagnahmten Objekten zunächst weiterhin dem Clan zuflossen. Justizkreise bestätigten dem Tagesspiegel,  dass eine Wohnungsverwaltung die Erlaubnis erhalten habe, entsprechende Mieteinnahmen in Höhe von 200.000 Euro in den Libanon zu überweisen.

Diese Entscheidung, die Mieteinnahmen vorerst doch nicht abzuschöpfen, fiel demnach aufgrund von Bedenken der Abteilung für Vermögensabschöpfung bei der Staatsanwaltschaft. Sie soll es für juristisch angreifbar gehalten haben, die Mietobjekte unter Zwangsverwaltung zu stellen, bevor die Beschlagnahme gerichtsfest durchgesetzt worden sei.

Die nun erfolgten richterlichen Beschlüsse bestärkten die Generalstaatsanwaltschaft offenbar, die Mieteinnahmen doch einzuziehen. Eine Anklage gibt es bislang jedoch noch nicht. Unklar ist zudem, ob das Vorgehen der Staatsanwaltschaft vor Gericht Bestand hat.

GdP-Chef: "Muss noch einiges an Weg zurückgelegt werden"

Der Chef der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), Norbert Cioma, erklärte dazu: "Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen zeigen, dass die Berliner Behörden nachhaltig daran arbeiten, organisierte Kriminalität erfolgreich zu bekämpfen." Die Sicherheitsbehörden müssten aber nun nachweisen, dass es sich zweifelsfrei um kriminell erworbenes Vermögen handele. "Das Sammeln von Beweismaterial ist für eine mögliche Anklageerhebung und Verurteilung unersetzlich.", so Cioma.

Für den GdP-Chef wäre es der "Worst Case", wenn die Mitglieder der Clan-Familie am Ende die Immobilien zurückbekommen würden. "Um das zu verhindern, muss noch einiges an Weg zurückgelegt werden", so Cioma.

Der Berliner Senat, die Justiz und die Polizei haben ihre Anstrengungen gegen kriminelle Clan-Mitglieder in den vergangenen Jahren verstärkt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im Herbst 2018 einen Fünf-Punkte-Plan zum konzertierten Vorgehen gegen
Kriminelle aus Großfamilien vorgestellt. Seitdem haben Polizei, Ordnungsämter, Steuerfahnder und Gewerbeaufsicht ihre Kontrollen und Razzien ausgeweitet. So werden etwa Shisha-Bars, Juweliergeschäfte, teure Autos und Reisebüros verstärkt überprüft.

Kommentar

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Antwort auf [Martin] vom 29.04.2019 um 21:51
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21 Kommentare

  1. 20.

    Hallo rbb24, ich hatte geschrieben: dran bleiben. Bitte Informationen einholen und nicht warten bis jemand etwas vorlegt.

  2. 19.

    Hallo Wossi, wir haben keine Information darüber, dass die Immobilien etc. wieder an die Clans zurückgegangen sind.

  3. 18.

    Hauptsache die Jobcenter fordern die unberechtigt gezahlten Gelder von denen auch schnellstens zurück.

  4. 17.

    #Rbb24: Bitte unbedingt dran bleiben, ob die eingezogenen Mieteinnahmen nicht doch zurückgegeben werden müssen. Sie haben in anderen Beiträgen auch über eingezogene PKW, Immobilien usw. berichtet. Damit erwecken Sie den Eindruck, das dies erfolgreich geschehen ist. Ist das wirklich so, oder mussten diese Dinge den Clans zurückgegeben werden?

  5. 16.

    Auch wer aus verschiedenen Gründen oder grundsätzlich kein Freund dieses Senats ist muss doch objektiv erkennen dass in den letzten zwölf bis 18 Monaten unter dem Innen- und Justitzsenator mehr gegen kriminelle Clans unternommen wurde als viele Jahre unter dem Wowereit-Senat und CDU-Innensenatoren. Jetzt müssen Polizei, Ordnungsämter, Steuerfahnder und Gewerbeaufsicht und Justiz weiter intensiv kooperativ und nachhaltig gegen diese Schwerstkriminellen vorgehen.

  6. 15.

    Stimmt, so manch einer steigert sich in das Thema Deutsche Wohnen hinein. Im vorliegenden Bericht geht es um Organisierte Kriminalität. Aber es ist eben chic, die Deutsche Wohnen mies zu machen.

  7. 14.

    Und die Vermieter der vielen dubiosen, undurchsichtigen Briefkastenfirmen bleiben weiterhin unbehelligt?
    Z.B. diese - nach äußerst mühsamer Suche - auf Zypern, Israel, USA,usw. ... immer wieder wechselnde Eigentümer von Immobilien, die sich nur einen Spaß daraus machen und mit den vielen Mietern wie mit Schachfiguren spielen, um dann doch alles an Bausubstanz verkommen zu lassen, denn es bringt ja massig Mehrkapital.
    Solche arabischen Clans sind doch Pillepalle gegen die wirklichen Globalplayer auf dem Immobilienmarkt!

  8. 13.

    Herr Mentor. Worin besteht denn bitte der Unterschied zwischen den nachgewiesenen Renditen aus kriminellem Handeln, und den Renditen aus Investorengeldern unklarer oder krimineller Herkunft? Bevor Sie über Populismus schwadronieren, machen Sie sich doch einmal kundig über das deutsche Grundbuchrecht. Oder werfen Sie dem NDR - wie heute ja gerne üblich, will man über Inhalte nicht sprechen - "Populismus" vor? Ist dieser dort beschrieben Sachverhalt "Populismus" ?
    https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Eigentuemer-unbekannt-Wenn-Investoren-Wohnungen-kaufen,immobilien240.html

  9. 12.

    Genau Murat, und Einkaufstaschen sollten die Behörden auch endlich mal kontrollieren. Wer weiß, was darin alles befördert wird.

    Ihre Forderung ist - sagen wir es mal freundlich - eigenartig.

  10. 11.

    Es Wäre alle mal wünschenswert das genau die behörden auch endlich beginnen
    die so genannten Mietwagenfirmen zu kontrollieren ,wer weis was darin befördert wird!

  11. 10.

    Renditeorientierte Mietenpolitik ist etwas anderes als organisierte Clankriminalität. Was die Deutsche Wohnen macht, ist nicht mal so ähnlich wie Drogenhandel, Zwangsprostitution, Raub und Diebstahl, Schutzgelderpressung usw. Man kann die DW sicher kritisieren. Sie aber auf eine Stufe mit diesen kriminellen Clans zu stellen, ist an Perfidie nur schwer zu überbieten. Aber so weit denkt ein Populist bei seinen billigen Parolen wohl kaum.

  12. 9.

    Sehr gut. Weiter so. Als nächstes bitte bei der "Deutsche Wohnen".

  13. 8.

    Solange die ganz großen Kriminellen in den Chefetagen der Industriekonzerne sitzen braucht man sich nicht über ein paar Protzkarren vor Arbeitsämtern aufzuregen.
    Aber dort zu kehren traut sich niemand, daher gängelt man lieber ein paar Leute, die sich sowieso nicht wehren können.

  14. 7.

    Es wäre nicht verwunderlich, wenn Mietzahlungen ab sofort nur noch in "Bar" zu erfolgen hätten.... Clans sind auch gelehrig...

  15. 6.

    Anstatt zu feiern und zu jubeln: ... Über einen Staat der "endlich" durchgreift (schöne Symbolpolitik um die verärgerten Bürger wieder einzufangen) ... würde mich viel mehr mal die wahre Geschichte des kriminellwerdens dieser Leute interssieren!

    Könnte mir jedenfalls vorstellen, daß Deutschland und seine Bürger daraus gar manches für die Zukunft lernen könnten! ... Die Vergangenheit ist leider nicht mehr änderbar, aber die Zukunft! ...Natürlich - sofern man sich überhaupt ernsthaft damit auseinandersetzen will!

  16. 5.

    Ja, da kann man hoffen das durchgriffen wird. Bleiben nun noch allerlei "Investoren" die sich im Grundbuch nicht als der eigentliche wirtschaftliche Nutzniesser von Grund Boden und Gebäude kenntlich machen müssen. Sondern bloss eine Briefkastenfirma auf Zypern, Malta oder sonstwo. Hoffen wir das Parteien hart bestraft werden, die sich von obskuren Millionären aus dem Ausland finanzieren lassen und dann mit krimineller Energie Spender erfinden um es zu verschleiern. Ausserdem das ein Arbeitsminister wie Altmaier /CDU nicht die kriminellen, ausbeuterischen, sozialbetrügerischen und den Rechtstaat zersetzenden Zustände in der Paketzusteller-Branche deckt und beschönigt. Vielleicht kommen wir auch noch dahin, das es als Untreue begriffen wird, wenn eine Regierung eine betrügerische Autoindustrie vor den Ansprüchen der Mehrheitsbevölkerung schützt, statt umgekehrt. Man fände kantige Framings á la "Araber Clan" wollte man Empörung mobilisieren die durchgreifen verlangt.

  17. 4.

    Natürlich nicht. Es wird, um es im politischen Neusprech zu formulieren, "ein Zeichen gesetzt". HIer mehr zur Clankriminalität in Berlin und Deutschland: https://de.wikipedia.org/wiki/Clan-Kriminalit%C3%A4t
    Bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten fehlen die Ressourcen, um der Sache Herr zu werden, also "durchzugreifen". Die Politik hat das massive Problem viel zu lange unbearbeitet links liegen gelassen.

  18. 3.

    Ja das dürfen Sie. Siehe Artikel. Ein weiterso durch die Behörden ist sehr wünschenswert. Auch Betreiber verschiedener Lokale und Restaurants sollten tunlichst genau unter die Lupe genommen werden.

  19. 2.

    Der Erfolg klingt nach grosser Notwendigkeit.
    Das Volk kann beruhigt sein, es ist mal etwas, sicher hart erarbeitet und auch nicht ungefährlich, aufgedeckt worden.
    Gut gemacht. Schade, dass diese Razzien, auch die der Luxuskarossen vor Jobcentren, scheinbar nur selten durchgezogen werden. Da könnte man jede Woche Leute mit "dicker Protz Kiste, nur von Bruder geliehen" rausziehen.
    Sicher liegt es am Personalmangel, dass man nicht häufiger kontrolliert, oder es fallen dann Einnahmequellen weg? Was wissen wir, wer da mit wem zusammen arbeitet.

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