Polizisten einer bayrischen Hundertschaft am Rande einer Protestkundgebung (Quelle: imago/suedraumfoto)
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Eskalierte Razzia im "Mensch Meier" - Clubcommission vermittelt nach Polizeieinsatz

Mit einer Hundertschaft haben Polizisten am Wochenende einen Club in Prenzlauer Berg gestürmt - der Einsatz lief aus dem Ruder, nachdem Zollbeamten zunächst der Zugang verwehrt wurde. Ansichten zum Ablauf gibt es mehrere, jetzt wird der Einsatz aufgearbeitet.

Ein umstrittener Polizeieinsatz im "Mensch Meier", einem kleinen alternativen Club in Berlin-Prenzlauer Berg, hat ein politisches Nachspiel. Am Wochenende war zu einer Diskussionsrunde und Soli-Party zur zivilen Seenotrettung geladen worden, als Zollbeamte zu einer Kontrolle wegen Schwarzarbeit den Club aufsuchten. Da den Beamten offenbar der Zugang verwehrt wurde, riefen diese eine Hundertschaft zur Hilfe, die anschließend den Club stürmte.

Dabei soll es laut den Betreibern zu unverhältnismäßig hartem Auftreten der Polizei gekommen sein. Polizeibeamte hätten Mitarbeitern Handschellen angelegt, ihre Schusswaffen präsentiert und sämtliche Türen aufgebrochen. Am Montag musste sich Polizeipräsidentin Slowik im Innenausschuss rechtfertigen und versprach auf Druck der Abgeordneten eine polizeiinterne Aufarbeitung.

Clubcommission will nun vermitteln

In dem Online-Magazin "Supernova [supernovamag.de]" schildert eine Betroffene, dass ein Beamter ihr die Handgelenke hinter dem Rücken fixiert habe, obwohl sie keinen Widerstand geleistet habe. Dabei habe sie ihre Brille verloren, diese sei ihr trotz Nachfrage nicht wieder aufgesetzt worden. Ein anderer Betroffener schildert, die Beamten hätten gerufen "Alle auf den Boden, mit dem Gesicht nach unten". Die Stimmung sei sehr aggressiv gewesen.

In einer Mitteilung vom Dienstag teilte die Berliner Clubcommission [clubcommission.de] mit, man bedaure, dass es zu einer Eskalation gekommen sei, stellt aber klar: "Eine Zollkontrolle mit dieser Polizeipräsenz halten wir insbesondere dann für unverhältnismäßig, wenn sie im Zufallsprinzip oder ohne Verdachtsmomente durchgeführt wird." Daher wünsche man sich eine Enge Zusammenarbeit zwischen Clubleitung, Türpersonal und Polizei.

Die Clubcommission hat angeboten, klärende Gespräche zu koordinieren, dabei gehe es inbesondere um "einen Austausch zwischen dem zuständigen Polizeiabschnitt und dem Sicherheitspersonal des Clubs", ergänzte Pressesprecher Lutz Leichsenring auf Anfrage von rbb|24. Zuletzt hatte die Clubcommission beispielsweise zu Kriminalität am Friedrichshainer RAW-Gelände Gesprächsrunden zwischen Polizei, Eigentümern und Betreibern koordiniert.

Unterschiedliche Versionen von Polizei und Betreibern

In einer Mitteilung zu den Geschehnissen schreiben die Betreiber, Sicherheitspersonal sei im Eingangsbereich beschäftigt gewesen, als sie "von mehreren, nicht als Beamt*innen zu erkennenden Personen angegangen" wurden. Daraufhin habe sich das Personal hinter eine Tür zurückgezogen - man habe befürchtet, es handle sich bei den Personen um angreifende Nazis und wollte den Zugang abwehren.

Laut Clubcommission sind Mitarbeiter des Clubs in verschiedenen Initiativen aktiv, Konflikte mit rechten Gruppierungen seien für das Sicherheitspersonal ein Risiko. Da das Personal davon ausging, einen Angriff abzuwehren, sei versucht worden, die Tür zu verbarrikadieren und Reizgas sei zum Einsatz gekommen. Das sei "aus Sicht der Polizei als tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte gewertet" worden.

Laut Polizei hat der danach folgende Angriff noch einen weiteren Hintergrund: Wie Berliner Morgenpost und Berliner Zeitung am Dienstag übereinstimmend berichteten, soll ein polizeibekannter Linksextremer, der in der Rigaer Straße 94 wohnt, den Einsatz ausgelöst haben. Als Zollbeamte das "Mensch Meier" wegen Hinweisen zu Schwarzarbeit kontrollieren wollten, habe der Mann mehrere Aufforderungen, die Tür zu öffnen, ignoriert und dann durch den Türspalt Reizgas auf sechs Polizeibeamte gesprüht. Die Zollbeamten riefen daraufhin die Hundertschaft zu Hilfe.

Ermittlungen gegen Türsteher

Laut den Medienberichten soll es sich beim Türsteher um den 42-jährigen Marek M. handeln, der in der linksradikalen Szene als "Isa" bekannt ist. Er soll auch Türsteher der Autonomenkneipe "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 gewesen sein. Im September 2018 sei M. laut Berliner Zeitung vom Amtsgericht Tiergarten für gefährliche Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Polizisten und Bedrohungen zu anderthalb Jahren Haft verurteilt worden sein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Jetzt ermittelt die Polizei offenbar erneut gegen Marek M. wegen gefährlicher Körperverletzung. Nachdem Polizisten ihn am Sonnabend überwältigt hatten, fanden sie bei ihm einen Teleskopschlagstock. Die entleerte Reizgasflasche sei beschlagnahmt worden.

Kommentar

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19 Kommentare

  1. 19.

    ... die ständig verdrehte Wahrheit von Rechtsaußen. Jeder sieht was abgeht. Der andere wilde Cowboy von rechts außen will mit Panzer und Wasserwerferr auf die Fusion. Die Polizei steht wie immer zu ihrem Motte treu " unnötige Eskalation um jeden Preis"

  2. 18.

    Soziale Veranstaltungen gibt's auch in Kuttenträgerclubs.
    Wer die MC - Szene ein wenig kennt, der weiß, wo man definitiv mit Aktionen zu rechnen hat und bei welchen Clubs eben nicht, auch wenn diese zwar vom Rockerdezernat beobachtet werden, aber nicht als kriminelle Vereinigung gelistet sind, diese meinte ich und nicht die, die mit MC - Kultur nichts am Hut haben.
    Ich sprach nie von Repressalien also bitte immer die Welle flach halten, denn wenn ich weiß, in welchem Umfeld ich mich aufhalte, muss ich damit rechnen, dass man in polizeiliche Maßnahmen kommen KANN, nicht muss - also bitte nochmal nachlesen, wie und was ich schrieb und nicht irgendwas hineininterpretieren.

  3. 17.

    Sowohl Polizei als auch Zoll waren bis auf wenige vereinzelte Beamte (Aufklärer?) in kompletter Dienstkleidung. Der Zoll hat an dem Abend - u.a. auch ein Stripclub - zusammen mit der Polizei - kontrolliert. In alle diesen Fällen handelt es sich um Prüfungen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Demnach haben die Beamte z.B. eben Betretungsrechte und die Arbeitnehmer/-geber Duldungs u Mitwirkungspflichten.
    Dabei handelt es sich um keine Durchsuchungen oder Razzien.. kein Durchsuchungsbeschluss nötig.
    Die Kontrolle lief laut Besitzer des Strip Clubs friedlich, umgänglich u. respektvoll ab, dafür entschuldigte man sich zwar bei den Kunden, aber es gab auch Dank an die Beamten für deren professionelles auftreten.
    Warum hier der Strip Club nicht ähnlich gestürmt werden musste etc. liegt wohl auf der Hand. Die Kontrollen laufen bei Burger King und Co wohl auch in der Regel friedlich ab. Aber sicher haben die Beamten alles falsch gemacht.

  4. 16.

    oh, oh..... wenn man im "falschen" Club sitzt, dann muß man also mit Repressalien und Bestrafung rechnen?
    also bei einem Rocker Club (die ja meißtens ihre eigenen "Gesetze" haben und diese auch mit Gewalt und Waffen durchsetzen) könnte ich es ja noch verstehen....... bei der Veranstaltung, um die hier diskutiert wird, ging es aber wohl um zivile Seenotrettung!!!!!

  5. 15.

    Sie wollen "Mehr Sicherheit" zu niedrigeren Konditionen, auf Kosten der Verhältnismäßigkeit!
    Anstatt die Einstellungskriterien der Polizei und co. zu entschärfen, sollte man Niveau steigern und das Maß an bürokratischem Aufwand und Sorgfalt, welcher z.B. bei Entscheidung auf Bewilligung von Sozialleistungen oder Ahndung von Steuervergehen betrieben wird, auf jene Bewerber für den Traumberuf des Polizeibeamten in Deutschland (bestehend aus gesteigertem Geltungsbedürfnis, Unfehlbarkeit und die damit verbundene Weisungsbefugnis, kontrollierten Gewaltexzessen, ordentlich Papierkram und einer krisensicheren Pension) anwenden und alle Personalentscheidungen sorgfältig prüfen und nicht wegen vermeintlich erhötem Bedarf bagatellisieren!
    Wir brauchen Menschen die bereit sind der Gesellschaft zu dienen und keine (Anti-)Terrorkämpfer.

  6. 14.

    Kommt immer drauf an, in welchem Club ich zu Gast bin.
    Wenn ich zu einer Rockerparty gehe, muss ich auch damit rechnen, in eine polizeiliche Sicherheitsmaßnahme zu gerate - da ist per sé erstmal jeder, der auch eine blanke Kutte trägt, ein potentieller Staatsfeind. Und die gemachten Erfahrungen sind nunmal so - habe selbst auch schon ein paar Mal von mehreren SEK-Beamten umzingelt gestanden - na und?
    Also kann ich dafür die Polimannzei nicht verantwortlich machen, wenn mal was passiert.

  7. 13.

    was heißt hier Pseudo Diskussion? Es geht doch nicht darum, daß Gesetze zwecks Exekutive durchgesetzt werden, sondern darum WIE und WARUM.
    Haben sich nun die Vollstreckungsbeamten des Zolls als solche zu erkennen gegeben? Oder nur einfach versucht sich Zutritt zu verschaffen? Und warum werden die Clubgäste für ein vermeidliches Fehlverhalten der Türsteher kollektiv bestraft? Die wußten wahrscheinlich gar nicht was an der Tür los war.
    Meiner Meinung nach ein völliges Fehlverhalten der angeforderten Hundertschaft!

  8. 12.

    Ach ja, wird hier durch die üblichen Verdächtigen wierder eine Pseudo-Diskussion hochgefönt? Wer hat denn nun etwas falsch gemacht? Ach ja, natürlich die Polizei, die den Rechtsstaat durchsetzt ...

  9. 11.

    Naja, nur weil die Türsteher sich nicht benehmen können, müssen doch nicht die Gäste darunter leiden, oder?
    Wenn ich in einem Club/Restaurant etc. als Gast sitze, gehe ich nicht davon aus, dass ich Ziel von Ermittlungen werde und schon garnicht, dass mir Handschellen angelegt werden.

  10. 10.

    Diese Stadt sollte endlich mal hinter unserer Polizei stehen wenn sie gegen solche Radikale und Schwarzgeldmacher vorgeht! Erst wenn man selbst betroffen ist und keiner mehr da ist der den Polizeijob machen will, dann wird unsere liebe SPD wach, von Linken und Grünen ganz zu schweigen! Die Mitarbeiter der Polizei setzen bei diesen Einsätzen Ihr Leben auf's Spiel! Dafür gebührt Ihnen Achtung und Respekt, aber leider werden sie in Berlin nur fertig gemacht! Möchte mal unsere Politiker sehen, wenn Sie zu solchen Chaoten müssten, aber am Schreibtisch ist man ja immer schlauer!

  11. 9.

    es wäre ja mal interessant ein Überwachungsvideo von der Ausgangssituation zu sehen. Laut einer Erklärung von Mensch Maier waren die Zollbeamten nicht uniformiert und haben sich auch nicht als Vollstreckungsbeamten ausgewiesen, deshalb hat sich das Türpersonal bedroht gefühlt. Wenn man als Türsteher auf einmal von einer Gruppe Menschen "angegangen" wird ist die Reaktion des Rückzugs, Türschließung und evtl. Selbstverteidigung (Reizgas) schon verständlich.
    Was meiner Meinung nach völlig unverständlich ist, ist das Verhalten der zur Verstärkung angerückten Hundertschaft. Die Menschen IM Club hatten ja nun mit der Situation vor der Tür überhaupt nichts zu tun (und wußten wahrscheinlich auch gar nichts davon). Diese Menschen alle vorsorglich mit dem Gesicht auf den Boden legen zu lassen und zu fixieren, sie also wie mutmaßliche Straftäter oder "Gefährder" zu behandeln, nur weil sie einfach anwesend sind, ist ein völlig überzogener Machtmissbrauch.

  12. 8.

    Kaum verständlich, dass die Clubkommision für pathologische Schläger eintritt.
    Welche Option hatten Zoll / Polizei? Eingeschüchtert nach Hause gehen? Vielen Dank an die Beamten, dass sie genau so etwas nicht zugelassen haben!

  13. 6.

    Braucht der Zoll und dann die Hundertschaft nicht jeweils einen Durchsuchungsbeschluss?

  14. 5.

    Eine Frage zwecks Klarstellung : Im Bericht heißt es ....Reizgas auf sechs Polizeibeamte gesprüht.Die Zollbeamten riefen darauf die Hundertschaft zu Hilfe. War der Zoll schon in Begleitung uniformierter Polizei, womit die Darstellung des angenommenen rechten Angriffs nicht mehr glaubhaft wäre,oder ist hier ein Fehler in der Darstellung bzw.Personenbezeichnung zu suchen. Die einzige entscheidende Frage ist nur,ob sich die Zollbeamten ausgewiesen haben. Sollten sie es, entbehrt die Kritik am Einsatz jeder Grundlage, und selbst wenn nicht , ist durch den Angriff auf die uniformierten Kräfte hinreichender Grund, zum zwecke der Eigensicherung Personen vorläufig zu fixieren und Räume zu durchsuchen.Und auch wenn es mit schwer fällt,diese Frage zu stellen,wäre bei der Aushebung eines rechter Treffs in dieser Form,auch die Polpräsin vor den Innenausschuss zitiert worden? Ich hoffe inständig, dass bald wieder eine Zeit anbricht,wo Straftäter einfach nur das sind ,was sie sind :Rechtsbrecher.

  15. 4.

    Und, wieviel Fälle von Schwarzarbeit wurden ermittelt?

  16. 3.

    Was soll diese Aufregung? Wer Polizisten schon am Eingang mit Reizgas empfängt, muss sich nicht wundern, wenn entsprechend reagiert wird. Wozu sind denn Handschellen da ? Die einzige Sauerei ist,dass die Polizei sich rechtfertigen soll.

  17. 2.

    Warum ist eine Razzia gegen Schwarzarbeit "umstritten"? Was soll dem Bürger vermittelt werden?
    Dass das linke Spektrum ein rechtsfreier Raum ist?
    Aber liebes RBB, diesen Eindruck hat der Bürger hier in Berlin doch schon länger. Oder wird der Druck, der auf Rechts liegt, auch hier ausgeübt? Oder will man die linken "Aktivisten" nicht vor dem 1.Mai reizen?
    Kommt einen da nicht der Gedanke, dass die Kravalle, die von linken Autonomen angezettelt werden, nicht auch "umstritten" sind?
    Der Zoll, die Polizei, die Ämter müssen viel mehr Druck ausüben. Tagtäglich, zu jeder Tageszeit.

  18. 1.

    Ich sehe in dem Vorgehen der Polizei - und ich meine das NICHT ironisch - eine ganz normale Vorgehensweise. Auch dieser Laden ist kein rechtsfreier Raum!

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