Ein Mehrbettzimmer in einer Flüchtlingsunterkunft. (Quelle: imago/Michael Schick)
Bild: imago/Michael Schick

473 Euro für neun Quadratmeter - Anwalt klagt gegen hohe Wohngebühren für Asylbewerber

Ein Potsdamer Rechtsanwalt hat Klage gegen Wohngebühren für Asylbewerber mit festem Einkommen erhoben. Konkret gehe es um die Gebühren im Landkreis Oberhavel und in Potsdam, sagte Rechtsanwalt Falko Drescher am Dienstag der Deutschen-Presse-Agentur. Das Normenkontrollverfahren sei derzeit beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängig, bestätigte eine Sprecherin des Gerichts. Der Zeitrahmen wurde nicht genannt.

Anlass für die Klage seien die Gebühren, die Asylbewerber für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zahlen sollen. "Im Landkreis Oberhavel soll mein Mandant 473,94 Euro im Monat für die Unterkunft in einem Mehrbettzimmer zahlen", erläuterte der Anwalt. "Da ihm dort bis zu neun Quadratmeter zustehen, wäre das ein Quadratmeterpreis von gut 50 Euro." Solch ein Mietpreis sei deutlich überhöht, wie bereits obere Gerichte in anderen Bundesländern geurteilt hätten, so Drescher. Der Mandant verdiene als Reinigungskraft nur rund 1.000 Euro im Monat.

Fast alle Nebenkosten dürfen abgerechnet werden

Der Sprecher des Brandenburger Sozialministeriums, Gabriel Hesse, bestätigte, dass die Landkreise bei Asylbewerbern mit Arbeitseinkommen oder Vermögen für die Nutzung von Gemeinschaftseinkünften Gebühren erheben dürfen. Dabei könnten alle Nebenkosten außer dem Wachdienst und Integrationsarbeit einbezogen werden.

Im Landkreis Oberhavel müssten derzeit 185 der 1.016 Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften Gebühren bezahlen, bestätigte die Sprecherin der Kreisverwaltung, Constanze Gatzke. Deren Höhe richte sich nach der Dauer des Aufenthalts und der Höhe des Einkommens und reiche von maximal 288,43 Euro in der Gebührenstufe 1 bis maximal 473,94 Euro in der Gebührenstufe 2. 

"Bestimmt nicht integrationsförderlich"

Zahlen müssten nur Asylbewerber mit Einkommen, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen seien, erläuterte Gatzke.

Die Fraktionsvorsitzende der Brandenburger Grünen, Ursula Nonnemacher, sprach sich in einer Mitteilung am Dienstag für eine rechtliche Prüfung der Wohngebühren aus. "500 Euro pro Monat und Person für die Unterbringung in einem Mehrbettzimmer zu berappen, erscheint mir weder angemessen noch dauerhaft leistbar und bestimmt nicht integrationsförderlich", so Nonnemacher.

Während Asylverfahren laufen, dürfen Asylbewerber keine eigenen Wohnungen mieten und werden in die Heime eingewiesen. Die anerkannten Flüchtlinge müssen sich dagegen eine eigene Wohnung suchen und ausziehen. "Um Obdachlosigkeit zu vermeiden, werden diese Personen durch Betreuer und Sozialarbeiter des Landkreises Oberhavel bei ihrer Wohnungssuche unterstützt", so die Sprecherin. "Bis zum Auszug stellt der Landkreis Oberhavel den Platz kostenfrei zur Verfügung."

Sendung: Inforadio, 23.04.2019, 18 Uhr

Kommentar

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1 Kommentar

  1. 1.

    Miese Abzocke! Wie kann es zu solchen Ungerechtigkeiten kommen? Wer denkt sich so einen Schwachsinn aus!? Ich wünsche dem Kläger die volle Zurückerstattung seiner Ausgaben und das es zu solchen ´Streichen´ nicht mehr kommt!

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