Mit einem Aktenordner vor dem Gesicht, betritt der mutmaßliche Mörder Silvio S. am 26.07.2016 für die Verkündung des Urteiles in Potsdam (Brandenburg) einen Saal des Landgerichtes (Bild: dpa/Ralf Hirschberger)
Audio: Antenne Brandenburg | 09.05.2019 | Lisa Steger | Bild: dpa-Zentralbild

Sicherheitsverwahrung für Silvio S.? - Mörder von Elias und Mohamed steht wieder vor Gericht

Silvio S. entführte, missbrauchte und ermordete 2015 die Jungen Elias und Mohamed. Ab Freitag steht der zu lebenslanger Haft Verurteilte wieder vor dem Landgericht Potsdam. Es geht um die Frage, ob er anschließend in die Sicherungsverwahrung kommt. Von Lisa Steger

Silvio S. aus Niedergörsdorf (Teltow-Fläming) war der unscheinbare Nachbar - ein Außenseiter, der wenig sprach, über den niemand etwas wusste. Im Alter von 32 Jahren wohnte er noch bei den Eltern. Er war stets allein, ohne Ehefrau, Freundin oder einen Freundeskreis, immer etwas ungepflegt. Mit einem Psychiater hatte er nie zu tun. Straftaten hatte er nie begangen.

Bis zum Jahr 2015. Da entführte er innerhalb von nicht einmal drei Monaten zwei Jungen, verging sich an ihnen und ermordete sie, um die Taten zu verdecken. Im Juli 2015 lockte er in Potsdam den sechs Jahre alten Elias von einem Spielplatz fort. Am 1. Oktober brachte er auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales in Berlin den vier Jahre alten Mohamed dazu, ihm zu folgen. Das Gelände war damals voll, viele Flüchtlinge standen dort Schlange. Die Entführung fiel nicht auf.

Bewährung so gut wie ausgeschlossen

Als Silvio S. Ende Oktober 2015 zuhause festgenommen wurde, lag die Leiche Mohameds in seinem Kofferraum. Im Auto befanden sich unter anderem Schlafmittel, ein Elektroschocker und Fesselwerkzeuge. Utensilien für sadomasochistischen Sex hatte Silvio S. auch bei seinen Vergewaltigungen eingesetzt. Der zweifache Mörder war zu neuen Untaten bereit - davon jedenfalls waren die Staatsanwälte überzeugt.

Das Landgericht Potsdam verurteilte Silvio S. im Juli 2016 unter anderem wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft und stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Das bedeutet: Es ist fast ausgeschlossen, dass Silvio S. nach 15 Jahren auf Bewährung freikommen kann.

In diesem Punkt bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil im Juni 2017. Allerdings hatte das Landgericht darauf verzichtet, Silvio S. auch noch zu einer Sicherungsverwahrung nach der Strafhaft zu verurteilen. Diesen Teil des Urteils – und nur diesen – hob der BGH auf und verwies den Fall zur Neuverhandlung nach Potsdam zurück.

Landgericht: Empathielosigkeit nicht "unkorrigierbar"

Ein Gericht, so steht es in Paragraf 66 des Strafgesetzbuches, ordnet Sicherungsverwahrung an, wenn der Angeklagte "infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten (…) zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist".

Das Landgericht Potsdam unter Vorsitz von Theodor Horstkötter sah einen solchen Hang im Juli 2016 nicht. In Übereinstimmung mit dem renommierten Gerichtspsychiater Matthias Lammel ging die Kammer davon aus, dass man die Gefährlichkeit des Angeklagten für die Allgemeinheit nicht sicher feststellen könne.

Der Psychiater hatte zuvor erklärt, er könne keinen "eingeschliffenen Zustand" feststellen; die Empathielosigkeit des Angeklagten sei kein "überdauerndes unkorrigierbares Konstrukt". Die Taten rührten auch nicht von seiner "selbstunsicheren Persönlichkeitsstörung" her.

BGH kritisiert Landgericht scharf

Der BGH betonte in seinem Urteil jedoch: Darauf kommt es gar nicht an. Es gibt auch einen Hang zu schweren Straftaten ohne einen psychischen Defekt als Ursache. Das Landgericht, so heißt es im BGH-Urteil, habe die ständige Rechtsprechung offenbar nicht parat.

Silvio S. habe seine Taten bis ins Detail geplant und mitleidlos ausgeführt, der Abstand zwischen den Taten war gering und der Mörder zeigte auch nach den Taten keine Regung, hieß es.

Die Sicherungsverwahrung sei auch verhältnismäßig. Zwar müsse eine lebenslange Strafe grundsätzlich vollstreckt werden, bis der Angeklagte nicht mehr als gefährlich gelte. Trotzdem sei es möglich, "trotz geringer praktischer Auswirkungen" zusätzlich die Sicherungsverwahrung zu verhängen. Nicht zuletzt, weil der Verurteilte dann bei Therapien vorgezogen werde, argumentierte der BGH.

Ausgang offen

Es ist möglich, dass Silvio S. auch diesmal wieder keine Sicherungsverwahrung bekommt. Dazu muss die Strafkammer genauer begründen, warum sie Silvio S. nicht für einen Hangtäter hält.

Verteidiger Mathias Noll zeigte sich überzeugt, dass eine Verurteilung zur Sicherungsverwahrung seinen Mandanten sogar besser stellen würde, denn solche Gefangenen sind "individuell und intensiv zu betreuen" und zwar "schon im Strafvollzug", sagte Noll auf rbb-Anfrage. "Die Chancen, dass er irgendwann herauskommt, wären dadurch höher", so der Anwalt.

Überhaupt sei es "nahezu ausgeschlossen", dass die Sicherungsverwahrung jemals vollstreckt wird, denn auch aus der lebenslangen Haft komme ein Gefangener erst frei, wenn ein Sachverständiger ihm bescheinigt, dass er nicht mehr gefährlich ist. In diesem Fall dürfte aber auch die Sicherungsverwahrung nicht mehr vollstreckt werden.

Auch Sicherungsverwahrung kann enden

In der Tat: Anders, als viele glauben, gibt es bei der lebenslangen Strafe keinen Entlassungsautomatismus, auch nicht nach 20 oder 25 Jahren. Wenn der Gutachter Bedenken hat, bleibt der Gefangene in Haft. Umgekehrt bedeutet auch die Sicherungsverwahrung kein Wegsperren für immer. Auch daraus kann man freikommen. Der Verurteilte wird in regelmäßigen Abständen psychiatrisch begutachtet.

Die Landgerichte haben zuletzt mehrfach lebenslange Haft plus Sicherungsverwahrung verhängt und folgen damit dem Kurs des BGH. So etwa im Mai 2018 im Landgericht Neuruppin bei einem Mann, der eine Frau stundenlang quälte und schließlich ermordete. Er hatte bereits mehrere Frauen überfallen.

Das Landgericht Potsdam hat für den Prozess vorerst drei Tage angesetzt. Das neue Urteil könnte nach bisheriger Planung Ende Mai verkündet werden.

Beitrag von Lisa Steger

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