Die Verkehrssteuerung der BVG schreibt Knöllchen und läßt Falschparker von der Busspur abschleppen. (Quelle: dpa/Kai-Uwe)
dpa/Kai-Uwe
Audio: Inforadio | 12.06.2019 | Ute Schuhmacher | Bild: dpa/Kai-Uwe

Autos und Gebührenordnung fehlen - BVG kann Falschparker erst ab 2020 abschleppen

Die BVG wird voraussichtlich erst ab dem kommenden Jahr falsch parkende Fahrzeuge selbst abschleppen können. Das bestätigte eine BVG-Sprecherin dem rbb am Mittwoch. Bis dahin werden Autos, die Busse oder Trams behindern, weiterhin von der Polizei abgeschleppt. Zuvor hatte die "Berliner Morgenpost" darüber berichtet.

Zwar gestattet das im Sommer 2018 verabschiedete Mobilitätsgesetz, dass die Berliner Verkehrsbetriebe selbst Falschparker abschleppen können. Doch noch immer fehlen notwendige Voraussetzungen, um das Gesetz auch praktisch umsetzen zu können.

Gebührenordnung fehlt komplett

So hat die BVG derzeit noch keine Abschleppwagen. Die sollen noch in diesem Monat bestellt werden, heißt es. Auch sind bislang erst knapp 50 Prozent des vorgesehenen Personals eingestellt. Zudem haben die Ausführungsvorschriften zum Gesetz noch eine entscheidende Lücke: Die Gebührenordnung fehlt komplett. Die Wirtschaftsverwaltung will sie in der Sommerpause ausarbeiten.

Zuletzt hatte die BVG noch auf einen Start des eigenen Abschleppdienstes im September gehofft, nun geht das Verkehrsunternehmen davon aus, dass es erst zu Jahresbeginn loslegen kann. Das ist auch notwendig, denn nach rbb-Informationen wird die Polizei ab 2020 nicht mehr für die BVG abschleppen.

Aber auch ohne eigenen Abschleppdienst ist die BVG zuletzt verstärkt gegen Falschparker vorgegangen. Die Zahl der abgeschleppten Fahrzeuge sei in den vergangenen zwei Jahren um 21 Prozent gestiegen, hatte die BVG zuletzt mitgeteilt. Dazu musste allerdings jedes Mal die Polizei gerufen werden. 

Sendung: Abendschau, 12.06.2019, 19:30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

14 Kommentare

  1. 14.

    Frau Pop trägt hierfür die Verantwortung. Der dürfte das ähnlich egal sein wie Frau Günther. Auch sie hat einen Dienstwagen und am Flughafen gibt es das Problem nur selten.

  2. 12.

    Schöne Grüsse vom Amtsschimmel....

  3. 11.

    Vielen Dank Frau Günther für den Vorrang des ÖPNV!!!

    Was soll das???

    RRG macht sich wiedermal lächerlich. Was ist das für Politik? Und dann wundert man sich wenn man mal andere Parteien wählt.

  4. 10.

    Die BVG sollte das ganze Geld in die U-Bahn stecken und Busse nur noch auf kurzen Strecken als Zubringer zur U-Bahn einsetzen, da braucht man kaum Busspuren.
    Aber dafür braucht man eine Verwaltung die Intelligent ist(mit den Grünen wird das nie was)

  5. 9.

    Man sollte in dieser Stadt nicht die Idee haben, einen Flughafen zu bauen!

  6. 8.

    Leider wurde zuerst Personal für den BerlKönig für noch mehr Abgase eingestellt und zum Twittern gibt es bei der BVG auch ein Team. Die Prioritäten liegen eindeutig weiterhin nicht beim VORRANG für den ÖPNV. Schade, Schade, Schade. Ganz kurz hatte ich im Herbst 2018 geglaubt, dass sich jetzt was ändert. Leider nicht. Die Straßenbahn nach Kreuzberg kommt vielleicht 2040. Die Straßenbahn nach Spandau wohl gar nicht mehr, wurde nun kurzerhand wieder komplett gestrichen. Nach Steglitz wage ich mal die Wette, kommt die Straßenbahn nicht vor 2050 - ich meine die erstmalig verlegten Gleise ;)
    Ehrlich gesagt, wäre ich überrascht, sollte die BVG tatsächlich am 1.1.2020 schon ein einziges Auto abschleppen.
    Vielleicht zum Jahresende?

  7. 7.

    Gut zu wissen!

  8. 6.

    Berlin ist wirklich nur noch zum Schlapplachen. Alles wird groß angekündigt und dann nicht umgesetzt. Leider istes dennoch irgendwie traurig, dass man in Berlin nichts gebackten kriegt.

  9. 5.

    Schwebt der Wagen dann am Harken, kannste nicht mehr parken.
    Statt Sahlgerippe Margarite!


  10. 4.

    Tolle Idee. Wichtig aber nur das prio weiterhin auf Personenbeförderung liegt und keine Tramlinien wegen Personalmangel eingestellt werden. Dafür sollte zuerst Personal eingestellt werden.

  11. 3.

    Was soll die erneute bescheuerte Verzögerung? Und dass die Polizei nicht mehr für die BVG abschleppen würde, glaub ich nicht, denn Gefährder muss die Polizei auch weiterhin entfernen, ob sie will oder nicht.

  12. 2.

    Typisch Berliner Verwaltung und Landesbetriebe. Wir überleben trotz unserer Verwaltung.

  13. 1.

    Aber dann tatkrätig ans Werk!

Das könnte Sie auch interessieren

Mustafa's Gemüse Döner hatte seinen Verkaufsstand am U-Bahnhof Mehringdamm.
rbb24/John Hennig

Nach Brand im Oktober - Mustafa's Gemüse Kebap abgerissen

Nach dem Brand in Berlins bekanntestem Dönerstand ermittelt die Staatsanwaltschaft nun wegen fahrlässiger Brandstiftung. Zudem musste sich Mustafa's Gemüse Kebap einen neuen Standort suchen - der Imbissstand wurde am späten Dienstagabend abgerissen.