Polizist nach Unfall mit zwei Toten zu Geldstrafe verurteilt (Quelle: rbb)
Video: Brandenburg | 12.06.2019 | Annette Dornieden | Bild: rbb

Amtsgericht Potsdam - Polizist nach Unfall mit zwei Toten zu Geldstrafe verurteilt

Weil er bei einer Einsatzfahrt zwei Menschen tötete, ist ein Polizist am Mittwoch zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.300 Euro verurteilt worden. Der 27-Jährige wurde vom Amtsgericht Potsdam wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.

Nach Feststellung des Gerichtes hätte der Angeklagte auch mit Sonderrechten während des Einsatzes langsamer fahren müssen, sagte Gerichtssprecher Oliver Kramm nach dem Urteil. Beim Überqueren der Kreuzung habe er die erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen. "Er war einfach zu schnell", sagte Kramm.

Sohn der Opfer nimmt Entschuldigung reglos entgegen

Der 27-Jährige und ein Kollege waren am 15. Oktober 2017 mit Blaulicht und Martinshorn zu einem Einsatz von Potsdam nach Teltow unterwegs. Am Bahnhof hatte ein Mann randaliert und drei Polizisten verletzt. Auf dem Weg dorthin soll der Polizist die Kreuzung Potsdamer Straße/Ecke Warthestraße mit einer unangepassten Geschwindigkeit von etwa 74 bis 87 Kilometer pro Stunde passiert haben, so die Anklage. Auf der Kreuzung prallte das Polizeiauto dann gegen den Wagen eines 70-Jährigen. Der Mann und seine 60-jährige Beifahrerin starben noch am Unfallort.

Es tue ihm unglaublich leid, sagte der Angeklagte kurz nach Beginn der Verhandlung - auch in Richtung des Sohnes der beiden Gestorbenen, der als Nebenkläger im Prozess auftrat.

Gericht folgt Anträgen der Staatsanwaltschaft

Bei dem Verfahren am Mittwoch musste das Gericht klären, ob der Angeklagte die nötige Sorgfalt angewandt hatte, die bei solchen Einsatzfahrten mit Blaulicht und Martinshorn nach dem Gesetz gelten. Geklärt werden musste auch, ob und warum der getötete Autofahrer bei Rot gefahren ist - denn beide Ampeln sollen auf Rot gestanden haben.

Ein Zeuge sagte vor Gericht aus, an der Kreuzung komme es sehr oft vor, dass Autofahrer fahren, obwohl die Ampel für den Weg geradeaus - den auch der 70-Jährige nehmen wollte - Rot zeige. Grund sei, dass die Abbiegeampel auf Grün stehe. Der 64-jährige Zeuge hatte an dem Morgen das Martinshorn gehört, einen Knall gehört und war dann auf die Kreuzung geeilt.

Auch diejenigen, für die nach dem Gesetz Sonderrechte bei Einsatzfahrten gelten, treffe eine besondere Sorgfalt, sagte Staatsanwalt Jörg Möbius. Mehrmals fragte der Vorsitzende Richter Stephan Heinrichs den Angeklagten, ob die Ampelanlage tatsächlich auf Rot gestanden und ob er den von links kommenden Wagen gesehen habe. Er könne sich daran nicht mehr erinnern, sagte der 27-Jährige. Noch immer leide er unter dem, was an dem Morgen im Oktober geschehen sei.

"Der Angeklagte hat durch Fahrlässigkeit den Tod der Menschen verursacht", sagte Staatsanwalt Möbius. Mit der Strafe von 90 Tagessätzen zu je 70 Euro folgte das Gericht im Wesentlichen den Anträgen der Staatsanwalt. Gegen das Urteil ist die Berufung zugelassen.

Kommentar

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6 Kommentare

  1. 6.

    @alle: Ihr müßt beachten, daß der getötete Autofahrer eine große Mitschuld hat. Denn er überfuhr erin Rotsignal und mißachtete das Blaulicht und das Martinshorn. Das erklärt, warum der Polizist nicht härter bestraft wurde.

  2. 5.

    Das hängt wohl eher mit der gewöhnlichen Milde gegenüber fahrlässig tötenden Autofahrern zusammen. In Berlin bekam ein junger Autofahrer dafür nur 40 Tagessätze a 5 Euro, also 200 Euro Geldstrafe.
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/06/kind-berlin-toedlicher-unfall-urteil-200-euro.html

  3. 4.

    Was wissen Sie hier besser? Was wird denn hier gejault?

    § 222 Fahrlässige Tötung
    Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    Das Urteil fällt der Vorsitzende Richter des Gerichts. Zum anderen war es ein Einsatz des Polizeibeamten.
    Haben sie was gegen die deutsche Gesetzgebung und Bewertung des Vorfalls? Werden Sie Richterin, aber das wird nix, Sie sind befangen!
    Die Ohrfeige ist nun mal so. Es hätte auch ein Dachziegel sein können. Schicksal. Zur falschen Zeit am falschen Ort. Und es war überhaupt kein Vorsatz. Also bleibt "oder mit Geldstrafe bestraft".

  4. 3.

    So ein Urteil beweist, dass es keine Unabhängige Justiz gibt. Geldstrafe bei 2 Toten? Wäre er kein Polizist gewesen sondern ein junger Mann ggf. in einem schönen Auto... der auch 27 Jahre alt ist: Es hätten alle MÖRDER gerufen....

    Die Strafe bedeutet nicht mal eine Vorstrafe und er darf weiter im Dienst bleiben..... diese Rechtsprechung ist doch nicht mehr ernst zu nehmen.

  5. 2.

    Ein ganz wichtiges Urteil. Blaulicht oder Uniform ist kein Freibrief für Vollgas-Fahrten ohne Rücksicht auf Verluste! Und oft wird gar das Martinshorn erst auf einer Kreuzung zugeschaltet. Wohin soll sich der Verkehrsteilnehmer denn dann bitte beamen? Das unschuldige Ehepaar ist und bleibt tot.

    Es tut mir leid, dass ein junger Polizist durch die ganz harte Schule gehen musste, damit er und auch andere seines Berufes umsichtiger agieren. Und Menschenleben dadurch retten.

    Ich denke an Fabien, die in Mitte totgerast wurde. Ein sinnloser Tod für einen Fehlalarm.

    Ja, auch ich habe an der Ampel vergangene Woche jemanden links abbiegen sehen, obwohl nur geradeaus grün hatte, im Feierabendverkehr. Die Ampel an der Esso-Tanke ist ganz unübersichtlich geregelt, da ist noch Luft nach oben. Aber früh morgens, null Verkehr, absolute Stille - wie soll da der Fahrer ein Martinshorn überhören oder das einzig leuchtende rot/grün übersehen?

  6. 1.

    Was für eine schallende Ohrfeige für die beiden Ermordeten und deren Hinterbliebene.
    Wirkt wie ein Freibrief für Raser - wenn sie denn eine Polizeiuniform tragen... zwei Menschenleben für unter 10.000 Euro...abzahlbar in kleinen Raten... Ich kann nicht glauben, dass dieser Polizist keine weiteren Konsequenzen zu erwarten hat für seine Ermordung von zwei Menschen.
    Der RBB hatte berichtet, dass bereits sehr viele Polizisten am eigentlichen Einsatzort anwesend waren, so dass für diesen jungen Mann überhaupt kein Grund vorlag, so schnell zu rasen und seine Sorgfaltspflicht derart stark zu vernachlässigen.

    Zudem soll seine Durchschnittgeschwindigkeit so hoch gewesen sein, dass er komplett jenseits lag von jeglichem verantwortungsbewußten Verhalten als Polizist.
    Da wird mir Angst und Bange, wenn ich zukünftig Polizeiautos sehe...hoffentlich stehe ich nicht zufällig in deren Weg, Zivilisten scheinen ja nicht viel Wert zu sein, max. 5.000 Euro nach der Rechtssprechung in Potsdam.

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