ARCHIV - 12.07.2017, Berlin: Polizeibeamte führen dreieinhalb Monate nach dem spektakulären Diebstahl einer 100-Kilo-Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum einen Mann ab (Quelle: dpa/Paul Zinken)
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Beschlagnahmte Immobilien - Clans: Staatsanwaltschaft bittet international um Rechtshilfe

Es ist ein Mammutverfahren: Die Beschlagnahmung von mutmaßlichen Clan-Immobilien in Berlin zieht viel Arbeit nach sich, auch international wird geprüft. Ein Ende der Ermittlungen ist noch nicht in Sicht.

Die Berliner Staatsanwaltschaft arbeitet im Fall der Beschlagnahmung von 77 Berliner Immobilien, die mutmaßlich einem arabischstämmigen Clan gehören sollen, weiter an einer Anklage. In dem Verfahren wegen Geldwäsche habe man auch international umfangreiche Rechtshilfeersuchen erstellt, teilte die Senatsverwaltung für Justiz auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber. Wann die Ermittlungen beendet werden könnten, sei derzeit noch unklar.

Die im Juli 2018 vorläufig beschlagnahmten Immobilien im Wert von rund neun Millionen Euro werden einer arabischstämmigen Großfamilie zugerechnet. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass die Objekte mit Geld aus Straftaten gekauft wurden.

In einem der größten Verfahren im Bereich der organisierten Kriminalität wird seit 2016 gegen mehr als ein Dutzend Verdächtige der Großfamilie oder deren Umfeld ermittelt.

Innenminister wollen Druck auf Clans erhöhen

Der Kampf gegen die Clan-Kriminalität steht auch auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz in Kiel in dieser Woche. Dort hieß es, der Druck auf kriminelle Mitglieder von Großfamilien solle erhöht werden. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) etwa kündigte an, er wolle versuchen, einzelne Kriminelle in den Libanon abzuschieben.

Rechtshilfeersuchen werden an ausländische Behörden gestellt, um Hilfe bei Ermittlungen zu bekommen. Nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft gab es bei den Immobilienkäufen Bareinzahlungen aus dem Ausland und entsprechende Überweisungen.

Notare am Kauf der Immobilien beteiligt

Aus der Antwort geht zudem hervor, dass am Erwerb der Immobilien von 2008 bis Juli 2018 auch 15 Notare beteiligt waren. Die meisten Objekte wurden aus Eigenmitteln bezahlt. Nur zu einem Objekt sei ein Kredit aufgenommen worden, hieß es.  

Notare beurkunden den Kauf einer Wohnung oder eines Grundstücks. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte angekündigt, dass künftig zusätzliche Fachleute aus dem Landgericht die Arbeit von Notaren prüfen sollen.

Staatsanwaltschaft behält Mieten ein

In der Antwort auf eine zweite Anfrage des SPD-Abgeordneten teilte die Senatsverwaltung mit, dass die Berliner Strafverfolgungsbehörden seit Jahresbeginn bis zum 27. Mai in 2.100 Verfahren "Maßnahmen der Vermögensabschöpfung" erfassten.

Erst Ende April hatten Berliner Ermittler Mieteinnahmen aus beschlagnahmten Immobilien laut Staatsanwaltschaft sichergestellt und damit juristisches Neuland betreten. Ziel war demnach, mutmaßliche kriminelle Gewinne aus mehr als 100 Mietverhältnissen zu sichern. Bargeld wurde aber nicht eingezogen.

Berlin hat den Kampf gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Großfamilien in letzter Zeit generell verstärkt. Nach einem Fünf-Punkte-Plan von Innensenator Andreas Geisel haben Polizei, Ordnungsämter, Steuerfahnder und Gewerbeaufsicht etwa ihre Kontrollen und Razzien verstärkt.

Sendung: rbb24, 13.06.2019, 17.00 Uhr

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2 Kommentare

  1. 2.

    Genau so ist es, der Senat ist selber schuld.

  2. 1.

    Es wird so langsam auch mal Zeit, dass die Politik in Sachen Clan-Krimminalität endlich mal aufwacht. Jahrzehnte langes Dulden durch wegschauende Politik und Polizei haben diesen Sumpf erst ermöglicht.

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