Fahrzeuge stehen an der Rigaer Straße vor dem Haus Nr. 94. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Audio: Inforadio | 13.06.2019 | Holger Hansen | Bild: dpa/Paul Zinken

Klage zum wiederholten Mal abgewiesen - Räumungsklage gegen "Kadterschmiede" unzulässig

Wieder scheitert eine Räumungsklage des Eigentümers gegen die Linken-Kneipe "Kadterschmiede" - wieder an einer fehlenden Vollmacht des eingesetzten Anwalts. Der Richter am Landgericht machte deutlich, die Vollmacht entspreche nicht den Anforderungen.

Die umstrittene Linksautonomen-Kneipe "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain kann bleiben. Eine Zivilkammer des Landgerichts in der Hauptstadt wies am
Donnerstag eine erneute Räumungsklage des Hauseigentümers als unzulässig ab. Wie das Gericht mitteilte, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, es kann Berufung eingelegt werden.

Bereits in der kurzen mündlichen Verhandlung hatte der Vorsitzende Richter Holger Thiel deutlich gemacht, dass keine ausreichende Prozessvollmacht für den Anwalt vorliege. Die Vollmacht entspreche nicht deutschen Anforderungen.

Der Eigentümer soll eine Firma mit Sitz in Großbritannien sein. Der Kläger-Anwalt konnte allerdings keinen entsprechenden Gesellschafterbeschluss vorlegen.

Bereits 2018 Räumungsklage abgewiesen

Bereits im Mai 2018 war eine Räumungsklage der Eigentümerfirma abgewiesen worden. Auch damals konnte keine gültige Vollmacht vorgelegt werden. Da die Klage nicht aus inhaltlichen Gründen scheiterte, war laut Gericht ein neuer Anlauf möglich.

Lukas Theune, der Anwalt des Vereins, in dem sich die Kneipenbetreiber organisiert haben, monierte in der "Taz", der Eigentümer sei eine "Briefkastenfirma ohne Briefkasten". Nachforschungen an der Adresse in Großbritannien hätten die Besitzer-Firma dort nicht gefunden; laut "Taz" scheiterte auch das Gericht mit einer Kontaktaufnahme. Theune vermutet Grundstücksspekulation als Motiv für die Räumungsklage.

Kneipe gilt als Treffpunkt von Linksextremisten

Die Kneipenbetreiber aus der linksradikalen Szene, die sich als Verein organisiert haben, nutzen die Räume in der Rigaer Straße 94 seit Ende 2013 ohne Mietvertrag. Im Juni 2016 hatte die Polizei die Räume auf Betreiben des Eigentümers geräumt. Es folgten heftige Proteste linker Demonstranten und gerichtliche Auseinandersetzungen.

Bis heute greifen gewalttätige Linksautonome in der Rigaer Straße und Umgebung mit einstmals vielen besetzten Häusern Polizisten an, werfen immer wieder Steine oder Farbbeutel oder beschädigen Autos. Laut Berliner Verfassungsschutz ist die "Kadterschmiede" ein Treffpunkt der linksradikalen Szene.

Der Anwalt des Vereins, Theune, betonte am Rande des Prozesses, der Verein verhalte sich ruhig und friedlich. Auch die Bewohner der Rigaer 94 mit Mietvertrag hätten keinen Ansprechpartner und zahlten monatlich auf das Konto einer Privatbank. Niemand wisse, wem das Haus gehört. 

Reifen liegen auf dem Gehweg an der Elsenbrücke, die zuvor als Barrikade auf der Fahrbahn lagen und angezündet worden sind, so die Polizei. (Quelle: dpa/Annette Riedl)
Bild: dpa/Annette Riedl

Zusammenhang zu Brand auf der Elsenbrücke

Die Polizei vermutet auch einen Zusammenhang zwischen dem neuerlichen Prozess und Vorfällen in der Nacht zu Donnerstag in Berlin. So haben laut Polizei mehrere Unbekannte gegen 5:20 Uhr mehrere Reifen auf der Elsenbrücke abgelegt und angezündet. Der Verkehr sei für rund zwei Stunden unterbrochen gewesen. Die Polizei nahm zunächst zwei Jugendliche im Alter von 16 und 19 Jahren fest. Da sich der Tatverdacht gegen die beiden nicht erhärten ließ, wurden sie wieder freigelassen. 

Zuvor hätten in der Nacht in der Rigaer Straße mehrere Müllcontainer gebrannt, hieß es. Der Staatsschutz hat den Angaben zufolge die Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs übernommen. Die Polizei gehe derzeit von einer "konzertierten Aktion" im Zusammenhang mit dem Gerichtsprozess vom Donnerstag aus, sagte eine Sprecherin. Am Abend teilte die Polizei mit: "Neben den brennenden Reifen waren Schriftzüge auf die Fahrbahn aufgetragen worden, die sich auf zwei Häuser der linken Szene bezogen. Im Nahbereich wurden zudem mehrere Flugblätter ebenfalls mit Bezug zu den Objekten festgestellt." Auch bei den Mülltonnen-Bränden seien "im Umfeld Flugblätter mit Bezug zu den Häusern der linken Szene festgestellt" worden.

Kommentar

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Antwort auf [Annemarie] vom 13.06.2019 um 22:03
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35 Kommentare

  1. 35.

    Es ist schon befremdlich, hier Sie hier kein kausalen Zusammenhang mit einer von diesem Haus ausgehenden latenten Kriminalität herstellen.
    Sie sollten einmal die Bürger der umliegenden Straßen befragen. Gerade auch die Bewohner der angrenzenden Neubauten.
    Die werden Ihnen erzählen, wie es ist, wenn der Mob Nachts Scheiben einwerfen oder schwarz Vermummte die Fassaden mit dummgeistigen politischen Sprüchen beschmieren, offen Mieter bedrohen. Und das dann, sollte die Polizei anrücken, sich der linksradikale Mob in genau dieses Haus zurück zieht.

  2. 34.

    Durchsetzen wird sich das nicht, weil ACAB und die vielen verschiedenen möglichen Interpretationen höchstinstanzlich als freie Meinungsäußerung gewertet ist und nur in engen Grenzen strafbar ist. Voll blöd, diese Demokratie, ne?

  3. 33.

    Es ist schon sehr befremdlich, wie sich hier manche Kommentierende positionieren und die Besetzer*innen kriminalisieren wollen. Die eigentliche kriminelle Energie geht vom Eigentümer bzw. dessen rechtlicher Vertretung, so sie das denn ist, aus. Die Unterwanderung rechtsstaatlicher Standards halten diejenigen, die hier reißerisch nach Rechtsstaat rufen, wohl für legitim? Mehr noch, es werden angesichts der Besetzer*innen demokratiefernste Methoden, blanke, unrechtsstaatliche Polizeiwillkür, die unserer Verfassung maximal widerspricht, eingefordert. Das muss schon bitter sein für die Möchtegern-Jurist*innen unter den offensichtlich rechten Akteur*innen, dass so ein paar junge Leute mehr juristischen Sachverstand besitzen als sie.

    Fraglich ist allerdings, ob diese neuerliche formale Ursache zur weiteren prozessualen Aufschiebung führt. Solidarität siegt jedoch über Raffgier und Kriminalität. Das Gebäude sollte an die Stadt fallen und ihre Bewohner*innen bleiben. Gut so!

  4. 32.

    Alleine für das Kürzel "ACAB" an der Fassade sollte die Polizei dort alltäglich Razzien durchführen.Leider wird sich das nicht durchsetzen, weil es genug Symphatisenten im RRG-Senat und auf Bezirksebene gibt.

  5. 31.

    Na da schauen wir uns den "Waffenfund" von 2016 noch einmal an: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/friedrichshain-polizei-findet-waffen-in-der-rigaer-strasse-94-24271968 Da liegt nichts auf dem Tisch, das die Polizei nicht auch in jedem x-beliebigen 11-Geschosser Wohnhaus oder den Eigenheimen einer Vorstadtsiedlung finden würde. Schon gar keine scharfe Waffe /Munition, wie sie Polizisten aus dem Bestand der Polizei stahlen um damit eine Schattenarmee auszurüsten. Gerne können Sie auch einen gerade laufenden Prozess gegen einen Bewohner besuchen. Dort erscheinen in Reihe Polizisten mit abstrusen und abgesprochenen, sich widersprechenden Zeugenaussagen. Aus dieser Haltung wird aber notorisch die Presse von der Polizei "informiert" die Sie hier wiederum als Tatsachen hinstellen. Ich erinnere nur an die "Stromfalle" So ist das halt wenn die Polizei die Politik übernimmt. Ein Fest der Vigilanten.

  6. 30.

    Hier ist ganz banal das britische Handelsrecht anders als das deutsche.

    Wer die Geschichte dieses Objektes mit seinen militanten Sympathisanten kennt, versteht auch sofort, warum der Eigentümer anonym bleiben möchte. Frau Hermann müsste auch erst auf die hatte Tour lernen, was diese Kreise unter "Hausbesuch" verstehen wie es auch erneut Anschläge im Umfeld des Anwaltes gegeben hat.

    Besonders perfide, dass auch ein Davis beschädigt wurde. Für Terror muss es aber wohl ein Mercedes sein

  7. 28.

    Waffen wurden schon in der R94 gefunden. Anschläge auf Anwälte wurde gerade erneut wieder verübt. Die Polizei geht von einer"konzertierten Aktion" aus, die Schattenarmee ist bereits da und marschiert schwarz uniformiert und maskiert vorne bei Demonstrationen mit. Es werden Nachbarn bedroht und mißliebige Menschen verprügelt, egal ob Sprachrohr der Rechten oder Strafzettelverteiler. Das Gewaltmonopol geht vom Staat aus. Rund um die R94 hat niemand das Recht, vom Häuserdächern Steine auf Streifenwagen zu werfen, bei nächtlichen Ruhestörungen Lagerfeuer auf der Fahrbahn anzuzünden und hinterrücks Rettungskräfte feige anzugreifen.

    Sie verleugnen Ursache und Wirkung.

  8. 27.

    Das heisst im Klartext, Gewalt und Sachbeschädigung ist legal wenn es der Sache dient,auch abfackeln Aufruf zu Straftaten?Das erinnert mich sehr an vergangene Jahre als gewisse Kreise nach dem Mord an Buback, Richtung Himmel zeigten und Bubäckchen, Bubäckchen insistierten.Ich weiss nicht ob die Zensoren diesen Zusammenhang verstehen und wieder Mal ein Reizwort sehen das sie veranlasst einen Kommentar nicht veröffentlichen.

  9. 26.

    Interessante juristische Konstruktion: Ein oder mehrere Menschen, die behaupten Gesellschafter oder Geschäftsführer einer Briefkastenfirma zu sein, dies aber nicht beweisen können, weil sie die Firma anonym gegründet haben und nirgendwo haben richtig eingetragen lassen?

    Wenn sich die behaupteten Eigentümer nicht als solche legitimieren können, dann ist das Haus wohl herrenlos. Der Rechtsweg wäre dann vermutlich ein Aufgebot, dass sich der Eigentümer innerhalb einer Frist melden und seine Eigentümerstellung nachweisen soll. Und nach Ende der Frist würde dann das Haus an den Fiskus (= Staat) fallen oder es würde versteigert und das Geld in die Staatskasse fließen, bis sich irgendwann einmal - vor Ablauf der Verjährung - der Eigentümer meldet und sein Eigentum nachweist. ANsonsten bleibt das Haus bzw. Geld beim Staat zugunsten der Allgemeinheit. Wäre nicht schlecht solch eine Spende von anonymen Spekulanten an den Staat! Andere Spekulanten sollten diesem Vorbild folgen!

  10. 25.

    Anscheinend haben die Käufer unter einem erfundenen Namen das Haus gekauft und sich in das Grundbuch eintragen lassen. Und nun schaffen sie es wohl nicht, dem Gericht nachzuweisen, dass sie hinter diesem fiktiven Namen stecken, denn da könnte ja jeder kommen und behaupten, dass er der Eigentümer dieses fiktiven Briefkastens sei. Bestenfalls werden die Käufer nie beweisen können, dass sie die Eigentümer sind. Da haben sich die unseriösen Eigentümer wohl selber ein Bein gestellt und quasi das Haus an Unbekannt verschenkt.

    Vermutlich ist dies eine Rechtsform, die nicht in einem Handelsregister unter namentlicher Nennung der Gesellschafter bzw. der Geschäftsführer eingetragen ist. Ohne Registereintrag kann jeder behaupten, dies sei seine Firma.

    Dumm gelaufen!

    Seriöse Käufer würden sich nie solch eines Konstruktes bedienen!

    Da hat wohl jemand zu sehr spekuliert und ist auf die Nase gefallen: Viel Geld bezahlt für Nix, jedenfalls nicht für seriöse Hausbewirtschaftung!

  11. 24.

    Wer sich den Unrechtsstaat DDR zurückwünscht, der hat den Rechtsstaat nicht verdient und kann sein Sehnsüchte gern in Nordkorea befriedigen!

  12. 22.

    Ihre "paar Zottel-Jugendliche" haben heute einen Dacia beschädigt. Schlimmer ist es bekanntlich, wenn es einen Mercedes-Fahrer trifft. Der muss nur behaupten dass er ein Antifast ist. Dann wird sofort nach dem Generalbundesanwalt gerufen.

  13. 21.

    Vor einem deutschen Gericht muss man sich nach deutschen Recht legitimieren. Sollte der Anwalt wissen. Und wenn die angeblich englischen Eigentümer das nicht verstehen- Pech gehabt. Also nix mit englischen Handelsrecht

  14. 20.

    Die Polizei geht von einer "konzentrierten Aktion" aus. Das ist schon sehr dicht an der Definition einer terroristischen Vereinigung in StGB.

  15. 19.

    Ein normaler Streifenwagen, der wegen nächtlicher Ruhestöribg zum "Dorfplatz" fährt, ist für Sie schon ein SEK? Dann war Mielke bei seiner Flucht in die Sowjetunion für Sie bestimmt auch nur ein harmloser Jugendlicher.

  16. 18.

    Na dann bleibt ja noch Hoffnung, daß der Laden geräumt werden wird, wenn der RA das mit der Vollmacht mal auf die Reihe kriegt.

  17. 17.

    Sie schreiben übelste Propaganda. Zum einen kennen viele Mieter in Berlin die Situation letztlich an eine anonyme Briefkastenfirma monatlich Miete zu überweisen. Wissen also nicht ob sie Kriminelle finanzieren. Und wehren sich noch nicht einmal. Und welchen Staat Sie sich vorstellen wissen wir dann auch: Nicht nur steht das Eigentum über seinem sozialen Gebrauch. In Ihrem Staat darf man dann auch anonym sein um es zu "schützen" Faschismus pur.
    Was sind dagegen ein paar Zottel-Jugendliche, die nur deshalb andauernd im Polizeibericht und der Presse auftauchen, weil sich ganze Sondereinheiten der Polizei auf sie eingeschossen haben. Von denen klaut keiner Waffen, bedroht Anwältinnen von NSU-Opfern, phantasiert von einer Nazi-Schattenarmee oder-polizei, oder bezeichnet als Geheimdienstchef seine Regierung vor ausländischen Geheimdienstchefs als "linksextrem" - in diesem Milieu also als kriminell. Und wird dann noch von einem Ex-Innenminster (Henkel) als "interessante Person eingeladen

  18. 16.

    Dann erklären Sie sich einmal den angehenden Studenten den Unterschied zwischen britischem und deutschem Handelsrecht. Das ist nämlich der Knackpunkt.

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