Antrag im Brandenburger Landtag - Grüne fordern Ausrufung von "Klimanotstand"

Di 04.06.19 | 17:07 Uhr
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Kühltürme des Kraftwerks Jänschwalde in Brandenburg (Quelle: imago/Schöning)
Bild: imago/Schöning

Alle Gesetze, die in Zukunft durch den Brandenburger Landtag gehen, sollen auf ihre Klimaauswirkungen geprüft werden. Das fordert der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Benjamin Raschke, am Dienstag. Verbunden damit soll Brandenburg als erstes Bundesland den "Klimanotstand" ausrufen. Einen entsprechenden Antrag wollen die Grünen im Potsdamer Landtag stellen. 

Überschwemmungen und große Waldbrände zeigten, dass Brandenburg eines der verwundbarsten Länder durch den Klimawandel sei, erklärte Raschke.

Berliner Initiative verfolgt ähnliches Ziel

Weiterhin wollen die Grünen die Landesregierung beauftragen, ein bundesweites Klimaschutzgesetz einzufordern, damit Deutschland bis spätestens 2050 klimaneutral sein kann, wie Raschke betonte.

Einige deutsche Städte haben den "Klimanotstand" bereits ausgerufen. In Berlin hat sich eine Volksinitiative gegründet, die den Senat dazu bewegen will.

Sendung: Antenne Brandenburg, 04.06.2019, 14:00 Uhr

26 Kommentare

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  2. 25.
    Antwort auf [Besorgter] vom 05.06.2019 um 07:05

    Strategisch gehen die Grünen richtig vor: Sie reiten diese Klimahysteriewelle noch richtig aus, Starthilfe gibt es gratis aus Schweden. Von echter Ökologie oder innovativer Forschung für unsere Hauptindustrie, um die wenigstens umweltverträglicher zu machen, ist natürlich keine Rede.

  3. 24.
    Antwort auf [Peter] vom 05.06.2019 um 18:10

    "Oder weshalb hat sich D nicht den 6 EU Staaten angeschlossen die voran gehen wollen?"
    Da bin ich der falsche Gesprächspartner, da müssen sie die Regierung fragen.
    "Geglaubt wird in der Kirche"
    Glauben und denken kann ich was ich will, sie dürfen das doch auch!
    "Gerade im Osten frage ich mich wo die gute Allgemeinbildung aus DDR Zeiten geblieben ist. Das zeigt wie Union/SPD hier versagt haben, das die Menschen jetzt Rassisten und Neonazis hinterher laufen müssen um Gehör zu finden."
    Auch mit dieser Bemerkung kann ich nix anfangen da ich im Westen aufgewachsen bin.
    So ich glaube das war`s! Noch einen schönen Abend!

  4. 23.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 05.06.2019 um 10:34

    Eine andere Meinung haben ist nicht das Problem, sondern Fakten zu verdrehen , leugnen oder zu ignorieren.
    "Sie glauben das andere Staaten uns folgen, ich glaube das nicht."
    Geglaubt wird in der Kirche, Fakt ist das nicht uns gefolgt werden muss sondern wir den anderen. Oder weshalb hat sich D nicht den 6 EU Staaten angeschlossen die voran gehen wollen?
    USA (trotz Trump)und China sind viel weiter als Europa.
    "Welcher Grund liegt dafür vor?"
    Weil z.B. D pro Kopf 5x mehr CO2 ausstößt als ein Inder.
    Gerade im Osten frage ich mich wo die gute Allgemeinbildung aus DDR Zeiten geblieben ist. Das zeigt wie Union/SPD hier versagt haben, das die Menschen jetzt Rassisten und Neonazis hinterher laufen müssen um Gehör zu finden.

  5. 22.
    Antwort auf [Hans-Joachim Kurth] vom 05.06.2019 um 14:08

    "Schon mal etwas vom Pariser Klimaschutzabkommen gehört ?"
    Selbstverständlich! Und vom Maastricht Vertrag, wurde von wem noch mal verletzt? Und der Nato Verpflichtung von Wales 2014, wird nicht eingehalten von wem? Soviel zu Verträgen und Abkommen........
    Und was passiert wenn sich andere Staaten nicht dran halten? Genau, nüscht!
    Ich bin auch dafür das etwas geschieht, aber dann bitte alle zusammen!

  7. 20.
    Antwort auf [Bruder Jakob] vom 05.06.2019 um 08:43

    Ich sehe die Probleme ja auch. Aber warum muss Dtschl. vorangehen? Welcher Grund liegt dafür vor? Sie glauben das andere Staaten uns folgen, ich glaube das nicht. Vielleicht ein paar kleine, aber die großen, wichtigen Industrienationen werden dem nicht folgen. Aber so ist das nun mal, zwei Menschen, zwei Meinungen.

  8. 19.

    Solange sich niemand an den steigenden Flugverkehr rantraut und "Tegel soll offen bleiben" befeuert wird ist der Klimanotstand nur zur verdummung der Menschen zu verstehen.

  9. 18.

    Die ewigen Jammerer und Nörgler nerven langsam. Wann begreift ihr endlich das es nicht darum geht das D allein die Welt rettet sondern das jemand anfangen muss etwas zu verändern?
    Das Anwachsen der Probleme sieht doch inzwischen der Blindeste.
    Was genau also ist verkehrt daran zukünftige Entscheidungen an die Klimaverträglichkeit zu binden?

    Passt zwar nur indirekt zum Thema, aber eine Pflicht für Ekelbilder auf Fleischprodukte aus Massentierhaltung würde sicher im Verbraucherverhalten etwas ändern.

  10. 17.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 05.06.2019 um 08:03

    Jo. Ihnen ist schon klar, dass das die Politik bzw. die Grünen das schon auf dem Schirm haben, dass Deutschland das Klimaproblem nicht alleine stemmen kann. Haben Sie das Wahlprogramm zur Europawahl gelesen? Dort wird explizit darauf hingewiesen, dass Europa und auch die Welt, das Klimaproblem stemmen muss! Und dass das auch deren Ziel ist. Mal davon abgesehen, ist der Herr Raschke ein Brandenburger. Soll jetzt die Brandenburger-Politik Europapolitik betreiben? Die findet wo anders statt!

    "Oder ein Großteil der Bevölkerung die steigenden Strompreise nicht mehr bezahlen können. "
    Und noch mal: Ohne Subventionen ist Kohle ein vielfaches teurer als Erneuerbare Energien!!!

  11. 16.

    Es können auch lokal Verbesserungen vorgenommen werden. Z.B. Umstrukturierung von Forstflächen. Eine Änderung der intensiven Bewirtschaftung von Agrarflächen. Umdenken im eigenen Konsum. Jeden Tag Fleisch oder reicht mir auch einmal die Woche Fleisch. Reparatur anstatt wegwerfen und Konsum. Eigener/gemeinschaftlicher Kompost uvm.
    Diese Fakten sind mir jetzt auf die schnelle eingefallen, bitte ergänzt mich liebe Mitleser. Ich kann diese negativen Grundeinstellungen nicht nachvollziehen. Natürlich ist es schwierig, aber dennoch sollte man nicht nur meckern sondern was gegen die Probleme unternehmen und das geht entgegen der Meinung einiger Menschen sehr wohl auch im Kleinen. Die Veränderung beginnt bei der Sichtweise.

  12. 15.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 05.06.2019 um 08:03

    Und weil es ein globales Problem ist, darf Deutschland nichts dagegen unternehmen? Es muss ein Staat/ein Kontinent den Anfang machen. Wir können nicht ständig mit dem Finger auf die anderen zeigen. Wir müssen mit einem guten Beispiel voran gehen. Andere Staaten werden uns dann folgen.

  13. 14.
    Antwort auf [Dr. Kawasaki] vom 05.06.2019 um 05:55

    Ok, Dtschl. schreitet zur Tat: Klimanotstand, sozial gerechte Co2 Steuer, Veränderung in allen Lebensbereichen! Und was passiert dann? Wird die Luft über Dtschl. dann sauberer? Regnet es dann in Brbg mehr? Nein. nix passiert. Wir leben dann auf unserer kleinen grünen Insel mitten in Europa und haben unsere Ziele erreicht! Und um uns drum herum? Wo werden ähnliche Aktionen gestartet? Welcher der 193 anderen Staaten geht den Weg mit? Andorra? Ich bin auch dafür das etwas getan werden muss aber das Klima ist ein globales Problem und es kann nur GLOBAL gelöst werden. Und da beginnt das Problem!

  14. 13.

    Ich glaube jetzt drehen die Grünen völlig am Rad. Der Wahlerfolg vernebelt Ihnen den Kopf. Traurig aber wahr.

  15. 12.

    Der Klimanotstand ist dringend nötig, weil die Zeit so extrem drängt! Die Politik war die letzten 20-30 Jahre untätig. Wir haben keine Zeit mehr, weil Deutschlands CO2-Budget rasant aufgebraucht wird.

    Brandenburg ist vom Klimawandel mit am meisten bedroht. Wir haben hier ohnehin sehr wenig Regen, die Böden sind dazu sandig und können kaum Wasser halten. Gerade Extremdürren (die werden nach Klimaprognosen massiv zunehmen) sind gefährlich.

    Wegen des begrenzten CO2-Budgets haben wir keine Zeit für "Klimakabinette", die nichts beschließen und sich nur alle paar Monate mal treffen. Das ist lächerlich! Wir müssen jetzt sofort handeln! Und zwar in allen Lebensbereichen. Eine Alternative zum Klimanotstand gibt es nicht. Diese Maßnahme alleine ist aber nicht (!) ausreichend. Eine sozial gerechte und sehr hohe CO2-Steuer ist mindestens ebenso wichtig. Damit die zahlen, die das Klima am meisten zerstören und entlastet wird, wer das am wenigsten tut.

  16. 11.

    Sehr gute Initiative. Bei dem derzeitigen Stand der Forschung zur Klimakatastrophe kann man Menschen, die sich gegen massive Veränderungen zum Klimaschutz aussprechen nur noch als Wissenschaftsleugner bezeichnen.

  17. 10.

    Grüne fordern Ausrufung von "Klimanotstand" in Indien, China, Brasilien ... nein in klein Kleckersdorf, sprich Deutschland.

  18. 9.

    Ein Musterbeispiel für ökologisches Bauen ist der Mercedes Platz und das Areal um die East Side Gallery . Ein Paradebeispiel für das Motto der Grünen: Grün statt Grau: Berlin nachhaltig, sozial und ökologisch entwickeln.

    Die Umwelt- und Lebensqualität macht jedem Besucher sprachlos.

    Danke, Frau Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/ Die Grünen) von Friedrichshain-Kreuzberg und Bezirksstadtrat Florian Schmidt (B’90/Die Grünen) Abteilung für Bauen, Planen und Facility Management. Danke.

  19. 8.

    Da bringt sich nur jemand für die Wahl in Position, danach kommt man sehr schnell in der Wirklichkeit an und wurschtelt weiter wie bisher. Den Rest regelt die Natur, der Mensch ist schon viel zu lange auf diesem schönen Planeten.

  20. 7.
    Antwort auf [Reimann] vom 04.06.2019 um 18:40

    Die Lösungen sind seit dreißig Jahren bekannt, nur wollen unsere Politiker sie nicht umsetzen. Langsam wird es halt zu spät.

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