14.06.2019, Berlin: Die Ärztinnen Bettina Gaber (l) und Dr. Verena Weyer stehen mit Unterstützern vor dem Amtsgericht. (Quelle: dpa/Zinken)
Video: Abendschau | 14.06.2019 | Norbert Siegmund | Bild: dpa/Zinken

Werbeverbot für Abbrüche - Berliner Ärztinnen wegen Paragraf 219a zu Geldstrafen verurteilt

Zwei Frauenärztinnen sind zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage über eine Methode zum Schwangerschaftsabbruch informiert haben. Es geht um einen einzigen Satz, mit dem sie gegen den Paragrafen 219a verstoßen haben. Von Ulf Morling

"Der Sachverhalt ist einfach", sagte die Amtsrichterin am Freitag in ihrer Urteilsbegründung. Auf der Internetseite der Gemeinschaftspraxis der beiden angeklagten Frauenärztinnen sei zu lesen: "Auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch gehört zu den Leistungen..."

Zwar dürften nach der Neufassung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch (StGB) im Februar [tagesschau.de] die Frauenärztinnen jetzt darauf hinweisen, dass sie auch Abtreibungen durchführten. Über das "Wie" dürften sie aber nach wie vor nicht informieren. Deshalb hätten die 52- und 57-jährigen Medizinerinnen sich wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche um "ihres Vermögensvorteils willen" strafbar gemacht. Auch das ärztliche Honorar reiche aus, um einen Vermögensvorteil anzunehmen, so die Richterin.

Demonstration vor dem Gerichtgebäude

Schon Stunden vor Prozessbeginn hatten sich etwa 100 Demonstrantinnen vor dem Amtsgericht versammelt, um gegen die Neufassung des Paragrafen 219a StGB und die Kriminalisierung der beiden Frauenärztinnen zu protestieren.

Die Sicherheitsvorkehrungen im Prozess entsprachen den sonst bei Terrorprozessen üblichen: Jegliche Gegenstände, die als Wurfgeschosse hätten dienen können, mussten ebenso wie Handys vor Betreten des Gerichtssaales abgegeben werden. Die Wachtmeister trugen schusssichere Westen. Das hatte die Richterin angeordnet. Die 30 Zuschauerplätze waren alle besetzt während der ruhig ablaufenden Verhandlung.

"Ein irres Gesetz"

Während die angeklagten Frauenärztinnen zu dem Vorwurf der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche schwiegen, erörterten ihre Verteidiger ausführlich, warum sich beide nicht strafbar gemacht hätten, indem sie über das "Wie" der angebotenen Abbrüche auf ihrer Homepage informierten. Allein die Auskunft, dass in der Praxis die Abtreibungen medikamentös durchgeführt würden, reiche nicht aus, um eine Strafbarkeit nach Paragraf 219a zu begründen. Ebenso müsse vom Gericht erst erhoben werden, ob ein Vermögensvorteil durch die Vornahme von Abtreibungen überhaupt entstünde.

Mehrfach wurde von den Verteidigern scharf kritisiert, dass sich zwar die Große Koalition auf die Neufassung des Paragraphen zur Werbung für Schwangerschaftsabbrüche im Februar 2019 geeinigt hätte, aber ein wesentlicher Punkt, der ebenso im Gesetz vorgeschrieben ist, bis heute nicht erfüllt sei: Die Bundesärztekammer, die weitreichende Informationskompetenz habe, auch über die in den jeweiligen Frauenarztpraxen angewandten Methoden der Abtreibung, hätten bis heute keine Informationen darüber zur Verfügung gestellt. Es hätte als überhaupt keinen Sinn gemacht, wenn die Gynäkologinnen zur weiteren Information ihre Homepage mit der der Bundesärztekammer verlinkt hätten.

Darüber hinaus betonten die Verteidiger, dass Abtreibungen ein "menschlich und persönlich belastender Teil der Arbeit einer Frauenärztin" sei. Noch dazu, wenn "selbsternannte Lebensschützer und Abtreibungsgegner" die beiden Ärztinnen als "Holocaust-Ärztinnen" diffamierten, wie auf Internetseiten geschehen. Die Anwälte appellierten an die Richterin, die beiden Frauenärztinnen freizusprechen.

Geldstrafe von jeweils 2.000 Euro nicht das letzte Wort

Im Schuldspruch betonte die Richterin, dass die Strafbarkeit der angeklagten Frauenärztinnen "weit, weit unten" liege. Sie habe als Richterin aber die Gesetze anzuwenden, die der Gesetzgeber erlassen habe. Anhaltspunkte für Verfassungswidrigkeit der Vorschrift sehe sie nicht. Wenn man ein politisches Problem mit der derzeitigen Fassung des Paragrafen 219a habe, könne man das in einer Demokratie nur politisch lösen, indem man Mehrheiten suche, um das Gesetz wieder zu ändern. Man möge bedenken, dass auch die Würde des ungeborenen Lebens vom Gesetzgeber mit einzubeziehen sei.

Nach dem Urteil sagte eine der verurteilten Frauenärztinnen: "Ich bin schon letztlich sehr enttäuscht, habe aber andererseits auch ein bisschen damit gerechnet." Gegen das Urteil werden beide Frauenärztinnen in Berufung vor das Landgericht gehen.

Sendung: Abendschau, 14.06.2019, 19:30 Uhr

Beitrag von Ulf Morling

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44 Kommentare

  1. 44.

    Der Landvogt, Brandenburg, Sonntag, 16.06.2019 | 19:02 Uhr:
    "Da kann man mal sehen , wie verstaubt unsere Gerichte sind !!! Und nicht nur in den Besenkammern !!!"

    Die Gerichte sind unschuldig an dieser Situation, denn sie müssen die Gesetze anwenden. Das Gesetz ist hier unsinnig und dafür sind nicht die Gerichte, sondern die Politiker verantwortlich, die sich gegen eine zeitgemäße Regelung wehren.

  2. 43.

    Da kann man mal sehen , wie verstaubt unsere Gerichte sind !!! Und nicht nur in den Besenkammern !!!

  3. 42.

    Das Gesetz ist unsinnig! Ziel des Gesetzes ist es keine Patientinnen für eine Abtreibung zu werben. Aber in der Praxis wird die Entscheidung schwangerer Frauen für oder gegen eine Abtreibung NIEMALS durch die Information ("Werbung") von Gynäkologen beeinflusst. Jede Schwangere trifft zuerst die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch ganz alleine für sich nach der Zwangsberatung. Erst wenn sie sich für einen Abbruch entschieden hat, schaut sie sich nach den Ärzten um und welche Methoden sie anbieten.

    Ärzte müssen VOR dem Arztbesuch darüber informieren können, welche Leistungen sie anbieten und welche nicht. Eine Schwangere muss nicht die Ärzte abklappern und persönlich aufsuchen müssen, um zu erfahren, ob sie überhaupt das anbieten, was die Schwangere will. DAS IST UNWÜRDIG!

    Eine Schwangere muss sich schon vorher zuhause über alles Wichtige informieren können und auf den Arztbesuch vorbereiten können, damit sie die richtigen und für sie wichtigen Fragen stellt.

  4. 41.

    Das Problem ist nicht das Gericht, sondern das Gesetz. Das Gericht hat hier nach dem Gesetz richtig geurteilt. Die beiden Ärztinnen haben das Gesetz gebrochen und sind daher Straftäterinnen. Sie haben aber keinem damit geschadet! Daher ist es zwar nicht legal, aber legitim aus politischen Gründen gegen das Gesetz zu verstoßen. (Es verhält sich hier ähnlich wie mt den Schwulen, die in den 50ern und 60ern gegen homophobe Strafnormen verstoßen haben. Auch das war nicht legal, aber legitim. Aber vielleicht war es auch schon damals legal, weil die homophoben Paragraphen gegen die Menschenwürde und Menschenrechte verstoßen haben.) Straftäter können - so wie hier - auch Helden sein, wenn sie persönliche Opfer bringen, um die politik dazu zu bringen, unsinnige Gesetze zu ändern. Viel Erfolg auf diesem Weg gegen die hauptsächlich religiös motivierten sog. "Lebensschützer"!

  5. 40.

    Sie beugten das Gesetz und stehen dafür gerade. Trotzdem ist es legitim, Gesetze infrage zu stellen. Und auch das werden die beiden Ärztinnen tun. Bis zur letzten Instanz, falls nötig. Sie möchten durch ihren „Gesetzesbruch“ polarisieren, um eine derzeitige juristische Schieflage zu diesem Thema aufzuzeigen. Hätten das nicht immer wieder mutige Menschen getan, auch wenn es sie in Gefahr brachte, sogar die Existenz kostete, würden wir noch leben wie vor hunderten von Jahren. Gesellschaftliche Entwicklungen und Veränderungen sind auch manchmal mit Widerstand, Ungehorsam und Regelüberschreitungen verbunden. Auch Unternehmer und Politiker/Parteien begehen Regelbrüche, um für ihre Überzeugungen zu kämpfen und Dinge zum Besseren zu wenden. Nur dass wir Normalos, außer wir recherchieren darüber, das selten erfahren. Der „brave“ Bürger ist davon verunsichert, manchmal geht es aber einfach nicht anders. Ich bin froh, dass es solche Menschen gab und immer noch gibt. Viel Glück!

  6. 39.

    Wer das Gesetz bricht, weil er es für falsch hält, kann schlecht von anderen Rechtstreue erwarten. Mal drüber nachdenken, was ihr hier so schreibt. Irgendeiner stört sich immer an einem Gesetz.

  7. 38.

    Es ist schon lächerlich, wie viele alte Gesetze wir hier haben und wie wenig dafür getan wird diese zu ändern! Wir waren im Osten Jahrzehnte voraus was das betrifft. Lächerlich von Mord zu reden. Wir sind selbstbestimmte Menschen und werden immer entmündigt vom Staat. Liebe Frauen... bei der nächsten Wahl bitte mal ne Partei wählen, die für euch da ist!

  8. 37.

    Wie heißt es doch : vorn Gericht und auf hoher See ... . Es gibt viele Gesetze aus sehr alter Zeit und es wurde noch nicht geschafft sie auf die Neuzeit anzupassen.

  9. 36.

    Das haben wir wieder einem faulen SPD Kompromiss zu verdanken der dafür sorgt dass die Verhältnisse so „bescheiden“ bleiben wie sie waren.

  10. 35.

    Schon immer wurden Schwangerschaften abgebrochen. Fast immer auch mit danach darüber sehr erleichterten Männern. Es ist natürlich trotzdem eine ethische und moralische Gratwanderung. Natürlich muss es ein Gespräch mit der Frau geben. Wo ihr alle Möglichkeiten aufgezeigt werden, sich zu trauen das Kind womöglich doch austragen zu können. Wo über ihre Beweggründe abtreiben zu wollen, ihre Ängste, Sorgen und Probleme offen gesprochen wird. Aber wenn es keinen Weg für die Schwangere gibt, ist ihre Entscheidung zu akzeptieren. Und dann muss in der gesamten Breite über den Eingriff informiert werden können. Die schönen, verurteilenden Sprüche von Gegnern sind unangebracht. Es kümmert sich nach der Geburt nämlich kein Mensch, keine Behörde mehr um Mutter und Kind, ihre familiären, psychischen oder finanziellen Probleme. Und dann kommen wieder die Moralapostel, die über eine womöglich nicht gut funktionierende Mutter-Kind-Situation herziehen. Hört auf über andere in einer Notsituation zu urteilen. Für die betroffenen Frauen ist das alles ein Albtraum, selten genug teilen die Erzeuger des Fötus diese schlimme Situation. Ich drücke den Ärztinnen für die weiteren Instanzen die Daumen!

  11. 34.

    Wir haben in Deutschland Gesetzesbände für alle Lebensbereiche. Es ist legitim eine Anzeige zu erstatten wenn gegen Gesetze verstoßen wird. Eine Richterin begutachtet die Gesetzeslage und urteilt innerhalb des Gesetzesrahmens. Sie kann garnicht anders. Man kann sich darüber ärgern. Das hier Frauenärztinnen, die Frauen in medizinischen Notlagen beratend helfen wollen, verurteilt wurden, ist besonders ärgerlich. Wenn es nun einmal Gesetz ist muss dieses Gesetz auch umgesetzt werden. Daher ist der einzig richtige Weg das Gesetz abzuschaffen bzw. zu ändern und die politischen Kräfte, die gegen die sexuelle Selbstbestimmung der Frauen sind und helfende Ärzte kriminalisieren, in deutschen Parlamenten zu minimieren. (Siehe u. a. Kommentar 15, Peter)

  12. 33.

    Ich denke, NIEMAND wird sich von einer Abtreibung abhalten lassen, nur weil da nicht mehr dieser Spruch auf der Webseite steht... fail, liebe "Lebensschützer", denn nun unterziehen sich Frauen (legalen oder illegalen) Methoden zum SChwangerschaftsabbruch - z. T. mit schlimmen Folgen wie Unfruchtbarkeit. War das gewollt? Wo Leihmutterschaft auch verboten ist? Hallo, Grauköppe, merkt ihr es noch?
    Ihr urteilt über die Leben von Menschen, die weniger als ein Drittel so alt sind wie ihr. Und die sich von Ewiggestrigen nicht von ihrem Entschluss abbringen lassen, denn hier geht es nicht um Hundeschulen-Pädagogik (bei der oft genug sitz-platz-bleib auch nicht funktioniert...).
    Die Richterin hat dem Gesetz entsprochen, aber genau das ist als Grundlage eben sch... das Gesetz muss geändert werden, dringend. Immer noch.

  13. 32.

    Ja, auch ich sitze an manchem Morgen in meinem Boudoir herum und überlege, was ich heute mit dem Tag anfangen könnte. Warum nicht mal wieder abtreiben? Lange nicht mehr gemacht. Und hat jetzt ganz doll Zulauf. Brauche mir jetzt nur noch eine Praxis zu suchen, die auf skandalöse Weise damit wirbt, dass ich mich bei diesem schicken Zeitvertreib nicht vor Schmerzen krümmen werde. Ach nee, ist ja verboten, so schamlose Reklame nichtswürdiger Weiber. Gut, dass es Herren wie Sie gibt, die uns dummen Weibsstücken Bescheid stoßen und dafür sorgen, dass wir nicht allzuviel Unfug anstellen mit unseren Spatzenhirnen und dem geschlechtsspezifischen Hang zur Hysterie.

  14. 31.

    So schön ist freie Meinungsäußerung: So wird es zum Beispiel Ihnen ermöglicht, sich mit Ihrem Kommentar wunderbar selbst zu (dis-) qualifizieren.

    Zum Glück gibt es weitere Instanzen. Zum Glück gibt es Wahlen. Zum Glück bleibt der Zeitgeist nicht anno dunnemals stehen. Zum Glück lacht man später nur noch und schüttelt den Kopf über Dinge, die mal "ganz einfache Gesetze" waren.

  15. 29.

    Die Rechte der Föten sind immer nur solange interessant und im Gespräch, bis sie als Kinder geboren wurden. Danach sind die Mutter und das Kind mit der Situation alleine. Emotional und finanziell. Deswegen sind das nur bigotte Lippenbekenntnisse.

  16. 28.

    Auf jeden Fall ist die Methode billiger. Insofern wird schon eine Werbung mit finanziellem Hintergrund gemacht. Das Thema ist komplex, so dass die Ärztekammer mal Schulungen anbieten sollte. Ich spekuliere mal, es geht vlt. auch darum, das Gesetz bis zur letzten Instanz zu treiben. Dazu muss halt jemand klagen oder verklagt werden. Ethisch betrachtet ist es auch komplex, da ungeborenes Leben nach der Rechtsprechung des BVerfG ebenfalls unter das GG fällt.

  17. 26.

    Gesetz und Rechtsprechung haben oft wenig mit Gerechtigkeit zu tun. Daher ist es völlig legitim sich dagegen aufzulehnen.Gesetze können verändert werden, so wie sich die Gesellschaft und deren Lebensbedingungen auch stetig verändern. Es hat nie jemand behauptet, dass eine Gesellschaft sich juristisch nicht weiterentwickeln darf. Wäre ja auch schlimm.

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