Der Mörder Silvio S. steht am 10.05.2019 mit einer Aktenmappe vor seinem Gesicht in einen Verhandlungssaal des Landgerichtes Potsdam, links neben ihm steht einer seiner Anwälte. (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)
Video: Brandenburg Aktuell | 28.06.2019 | Michael Scheibe | Bild: dpa/Ralf Hirschberger

Keine Sicherheitsverwahrung für Silvio S. - "Ein Hang zu schwersten Straftaten ist nicht sicher"

Sicherheitsverwahrung für Kindermörder Silvio S.? Nein, zumindest vorerst nicht – das hat nun das Landgericht Potsdam entschieden. Was endgültig mit ihm geschieht, müssen später andere entscheiden. Von Lisa Steger

Das Landgericht Potsdam hat im zweiten Prozess gegen den Mörder der Jungen Elias und Mohamed zunächst keine Sicherungsverwahrung angeordnet. Darüber soll ein Gericht kurz vor Ende der lebenslangen Haft befinden, urteilte die Strafkammer am Freitag. Es war bereits der zweite Prozess, denn der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das erste Urteil zum Teil aufgehoben.

Der heute 36 Jahre alte Silvio S. aus Niedergörsdorf im Kreis Teltow-Fläming hatte im Juli 2015 den sechs Jahre alten Elias von einem Potsdamer Spielplatz weggelockt, entführt und über Stunden vergewaltigt. Anschließend ermordete er ihn, um die Tat zu verdecken. Am 1. Oktober, nicht einmal drei Monate später, brachte er auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales in Berlin den vier Jahre alten bosnischen Jungen Mohamed dazu, ihm zum Auto zu folgen. Ihn nahm er mit nach Hause, missbrauchte und ermordete ihn ebenfalls.

Für diese Taten verurteilte das Potsdamer Landgericht Silvio S. im Juli 2016 zu lebenslanger Haft und stellte die besondere Schwere der Schuld fest, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren ausschließt. Dieser Teil des Urteils wurde rechtskräftig. Doch die Potsdamer Richter hatten ohne genauere Begründung auf eine Sicherungsverwahrung verzichtet. In diesem Punkt hob der BGH das Urteil auf – die Frage musste neu geprüft werden.

Entscheidung erst in ferner Zukunft

Am Freitag verkündete der Vorsitzende Klaus Feldmann das zweite Urteil: Die Strafkammer ordnete die Sicherungsverwahrung nicht an, sondern behält sie im Urteil vor, wie es heißt. Das bedeutet: Ein halbes Jahr vor dem Ende der lebenslangen Strafe müssen andere Richter – nämlich die der  Strafvollstreckungskammer – entscheiden, ob sie Silvio S. danach noch in die Sicherungsverwahrung schicken.

Denn die rechtliche Hürde hing zu hoch, am Ende hat es einfach nicht gereicht. Um die Sicherungsverwahrung von Anfang an anzuordnen, muss die Strafkammer sicher sein, dass der Verurteilte nach wie vor gefährlich ist, und davon, dass dies auf einem "Hang zu schwersten Straftaten" beruht, wie es im Gesetz heißt. Von der Gefährlichkeit des Mannes sind die Richter in der Tat überzeugt. Doch ein "Hang" sei nicht sicher, sondern nur wahrscheinlich, sagte der Vorsitzende.

Für den Hang sprach Feldmann zufolge, dass der heute 36-Jährige die Taten genau geplant hatte. "Er hatte eine Tasche mit Chloroform dabei, es gab Regiezettel. Er hatte Utensilien, die er brauchte, bei Ebay bestellt, den Sex an einer Kinderpuppe geübt." Und: "Es gab ein ungewöhnliches Dominanzstreben und eine fortschreitende Abflachung der Emotionen."

Als Indizien gegen einen solchen Hang werteten die Richter, dass Silvio S. vor den beiden Morden nicht vorbestraft war. "Er lebte sozial unauffällig, es gab keine Anhaltspunkte für dissoziales Verhalten", so Klaus Feldmann, "ein Aggressionspotential war nicht erkennbar." Zudem sei Silvio S. bereits 32 Jahre alt gewesen, als er den ersten Mord beging.

Wenn Richter jedoch die Verwahrung nur "vorbehalten" wollen, hängen die Hürden niedriger. Da reicht es schon, wenn ein Hang "wahrscheinlich" ist. So ist es jetzt gekommen.

Verteidiger kritisieren BGH-Urteil

Anwalt Salih Erdil vertrat die Mutter des ermordeten Mohamed. Mit dem Urteil kann er nach eigener Auskunft leben. "Das Gericht ist einen Mittelweg gegangen, die Begründung hat mich überzeugt."

Verteidiger Mathias Noll hingegen sagte, das erste Urteil hätte gereicht.  Er verstehe nicht, wieso der BGH es im Juni 2017 zum Teil aufgehoben hatte. Silvio S., argumentierte Noll, habe eine lebenslange Strafe bekommen und die besondere Schwere der Schuld sei festgestellt worden. Daraus komme man nicht automatisch heraus, auch nicht nach 20 oder 25 Jahren. "Wenn er aus der lebenslangen Haft entlassen wird, dann auf Grundlage eines Gutachtens, in dem steht, er ist nicht mehr gefährlich. Dann aber kann auch die Sicherungsverwahrung nicht mehr vollstreckt werden." Fazit Mathias Nolls: "Es ist absurd, über etwas zu entscheiden, was nach derzeitiger deutscher Gesetzeslage nicht eintreten kann."

Weggesperrt für lange Zeit

Der Gesetzgeber habe vor 17 Jahren dafür gesorgt, dass die Sicherungsverwahrung auch zusätzlich zur lebenslangen Strafe verhängt werden könne, erklärte der Vorsitzende in seiner Urteilsbegründung. Die Richter hätten sich aber oft "über Sinn und Unsinn dieser Regelung Gedanken gemacht". Er stimmte dem Verteidiger zu: "Die Gefährlichkeit wird geprüft, bevor jemand aus der lebenslangen Haft freikommt. Die Verhängung von Sicherungsverwahrung bringt keinen eigentlichen Gewinn." Indes: "Ein Prozess ist kein juristisches Seminar. Ein Richter kann nicht entscheiden, ob er Gesetze anwendet oder nicht."

Auch gegen das neue Urteil ist wieder Revision zum Bundesgerichtshof möglich und dafür besteht jetzt eine Woche Zeit. Bisher hat sich keine Seite dazu geäußert.

Die Mutter des ermordeten Elias verfolgte die Urteilsverkündung. Sie sei umgezogen, wie es heißt, um nicht ständig an ihren Jungen erinnert zu werden. Mohameds Mutter war nicht erschienen. Ihr Anwalt sagte, sie sei dazu nicht in der Lage gewesen.

Silvio S. nahm das Urteil äußerlich unbewegt entgegen. Er bleibt weiter in Haft, wo er nun schon seit gut dreieinhalb Jahren sitzt. Zu den Taten hat er noch nie etwas mitgeteilt, weder im ersten noch im zweiten Prozess: warum er sie begangen hat, wie er heute dazu steht, was er den Hinterbliebenen zu sagen hat.

Gut möglich, dass Silvio S. sein Wissen mit ins Grab nimmt.

Sendung: Brandenburg aktuell, 28.06.2019, 19:30 Uhr

Beitrag von Lisa Steger

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um eine Antwort zu verfassen.

Antwort auf [Tremor] vom 29.06.2019 um 09:00
Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

12 Kommentare

  1. 12.

    Keine absichtsvolle, medienwirksame Ungewissheit? Ham wa was für später...

  2. 11.

    Zwei grausam ermordete Menschen müsste zweimal absolutes "Lebenslang" bedeuten.

  3. 10.

    Juristisch bestimmt. Moralisch nicht.
    Denn es geht nicht nur darum, Menschen vor Schaden zu bewahren, sondern auch darum, Verbrecher angemessen zu bestrafen.

  4. 9.

    Eine Gefahr wird bei solch hinterhältigen Kindermörder immer bestehen.Der feige Doppelmörder kann glücklich sein,dass er hier in Deutschland eingesperrt ist und hier hinter Gitter weiterleben darf.Seine Opfer können dies leider nicht.

  5. 8.

    Bleibt zu hoffen, dass die Fristen, zur neuerlichen Überprüfung, nicht vergessen werden.

  6. 7.

    "Doch ein "Hang" sei nicht sicher, sondern nur wahrscheinlich, sagte der Vorsitzende." - Umkehrschluss: sicher ist etwas nur, wenn es geschehen ist. Also müssen wir ihn freilassen, damit er entweder eine neue Straftat begeht oder eben nicht. Wenn er das nicht tut, muss man warten, bis er tot ist. Nur, wenn er nochmal jemanden (ein Kind!) umbringt, ist es SICHER, dass er gefährlich ist. Dann könnte man die Sicherheitsverwahrung verhängen.

    Ich finde das reichlich abstrus, aber nuja, so ist unser Rechtssystem. Es schützt gerne Täter, und lässt die Mutter eines getöteten Kindes ohne Therapie allein da stehen - Kinder weggenommen, Trauma klafft wie eine offene Wunde - aber man ist sich ja nicht SICHER, ob er das wieder täte...

    SICHER war, dass er es nach dem ersten Mord wieder tat - und nach dem 2. Mord ist es UNSICHER?

    1+1=0

    auch ein total sicheres Ergebnis.

  7. 6.

    Was soll sich denn bei ihm geändert haben, so dass er diese Vergewaltigungen und Morde nicht mehr begehen würde? Mit dem Alter hat das gar nichts zu tun, er war ja schließlich nicht 85. Bei dem waren nach dem ersten Mord offenbar alle Dämme gebrochen, sonst hätte er ja nicht gleich weitergemacht. Klingt, als ob für die Richter der "Hang" erst bei noch mehr Morden erkennbar wäre, weil gleich zwei in kurzer Abfolge noch "zu wenig" sind.

  8. 5.

    Das Gericht hat richtig entschieden! Sicherheitsverwahrung ist dann notwendig wenn eine weitere Gefahr besteht, nicht automatisch weil das Volksempfinden es so will.

  9. 3.

    Ein Urteil, das einem sprachlos macht und die Politikverdrossenheit fördert. Warum kann ein zweifacher Kindermörder nach einer gewissen Zeit wieder eine Chance haben, weiter zu morden? Beispiele gibt es ja mehr als genug, wo sich eine "positive" Prognose nicht bestätigt hat. Was ist aus diesem Rechtsstaat nur geworden, in dem der Täterschutz einen höheren Wert einnimmt als der Opferschutz?

  10. 2.

    Diese Entscheidung lässt mich wieder einmal an unserem Rechtssystem zweifeln.

  11. 1.

    Das ist nicht zu fassen!!! Der hat zwei Jungen ermordet! Reicht das nicht?

Das könnte Sie auch interessieren

Adventskalender (Quelle: Marcus Behrendt)
Marcus Behrendt

Adventskalender 2019 - 9. Tür: Pelmeni auf der Karl-Marx-Allee

Knapp 50 Jahre waren in und um Berlin sowjetische Truppen stationiert. Doch anders als bei den West-Alliierten war der kulinarische Einfluss der Russen auf die Berliner Küche ein wenig reduziert. Wer aber aufmerksam an den Berliner Töpfen schnuppert, kann ihn schmecken.

Mit Hochdruck gegen den Dreck im Flughafentunnel Tegel (Bild: rbb/Thomas Rautenberg)
rbb/Thomas Rautenberg

Tunnelwartung in Tegel - Weg mit dem Dreck!

Nach der Arbeit nur noch schnell nach Hause - und dann ist die Stadtautobahn in Berlin wegen einer Tunnelwartung gesperrt. Warum muss ein Tunnel eine ganze Nacht lang für Wartungsarbeiten geschlossen werden? Von Thomas Rautenberg