Symbolbild: Ein Zollbeamter (Quelle: dpa/Oliver Dietze)
Bild: dpa-Symbolbild/Oliver Dietze

Kritik an Berliner Staatsanwaltschaft - Schwere Waffen im Gepäck, trotzdem kein Haftbefehl

Zollbeamte entdecken bei der Kontrolle eines Busses in Berlin ein ganzes Waffenarsenal. Sie informieren die Staatsanwaltschaft, doch trotz der brisanten Funde kommt der Mann nicht in Haft. Eine Erklärung kann die Behörde dafür nicht liefern. Von Caroline Walter

Trotz eines brisanten Waffenfundes in Berlin Mitte Mai ist kein Haftbefehl erlassen worden. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste ergeben. Demnach kontrollierten Zollbeamte am 18. Mai einen Reisebus auf der Berliner Stadtautobahn. Im Gepäck eines 23-Jährigen fanden sie zwei Sturmgewehre vom Typ Kalaschnikow und eine Pumpgun. Außerdem entdeckten die Zöllner eine Pistole, die eingewickelt in einem Pullover in dem Gepäckfach über seinem Sitzplatz versteckt war. Der Verdächtige wurde trotzdem wieder auf freien Fuß gesetzt.

Staatsanwaltschaft wurde informiert

Nach Kontraste-Informationen hatten die Zollfahnder die Berliner Staatsanwaltschaft über den Fund informiert und einen Haftbefehl angefragt. Dieser wurde abgelehnt. Auf Kontraste-Anfrage konnte die Staatsanwaltschaft keine genauere Angabe machen. Dabei steht der Verdacht eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz im Raum.

Grüne kritisieren "extrem fahrlässiges Verhalten"

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, kritisiert das Verhalten der Staatsanwaltschaft als "extrem fahrlässig". Nach den Erfahrungen mit dem Attentäter Anis Amri hätten "alle Alarmglocken läuten müssen, wenn ein Mann mit zwei Sturmgewehren durch Europa reist". Die Waffen seien zwar eingezogen worden, aber man müsse davon ausgehen, dass möglicherweise mit ihnen zusammenhängende Anschlagspläne weiter existierten.

Verdächtiger war auf dem Weg nach Schweden

Der Verdächtige kam mit einem Linienbus aus dem serbischen Novi Pazar und war auf dem Weg in sein Heimatland Schweden - mit Zwischenstation in Berlin. Die deutschen Behörden informierten nicht einmal die schwedische Polizei über die freie Weiterreise ihres Staatsbürgers. Auf eine Kontraste-Anfrage teilte die schwedische Polizei mit: "Die internationale Einheit der schwedischen Polizei hat keine Kenntnisse über diesen Vorgang. Die Information hätte von der deutschen Polizei oder über Interpol oder Europol erfolgen sollen."

Die Abgeordnete Mihalic bezeichnet dieses Versäumnis als "wirklich skandalös und extrem leichtsinnig". Auch Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), äußert Unverständnis: "Ich kann nicht erkennen, warum so jemand nicht in Haft bleibt und warum die strafrechtlichen Maßnahmen nicht konsequent durchgezogen werden."

Ob der Schwede die Waffen in Serbien besorgt hat und was er damit plante, ist bislang unklar. Die Region um Novi Pazar, an der Grenze zum Kosovo, gilt unter Sicherheitsbehörden als Hochburg des Schmuggels.

Sendung: Kontraste, 06.06.2019, 21.45 Uhr

Beitrag von Caroline Walter

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41 Kommentare

  1. 41.

    Aber wenn ein Jäger oder Sportschütze das Schloss am Futteral beim Waffentransport nicht 101% ordungsgemäß angebracht hat, ist die Zuverlässigkeit und somit all seine Waffen weg!

  2. 40.

    Ein Haftbefehl über einen EU-Ausländer? Wäre ein paar Tage ohnehin durch den EUGH aufgehoben wurden. Deutsche Staatsanwälte dürfen keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Somit ist auch logisch das jeder EU-Ausländer jetzt keine Strafen mehr in Deutschland zu befürchten hat.

    Allerdings war das auch früher kein Problem. Kosovo-Albaner, welche 1999 mit einem Kofferraum voll Kalaschnikow und Munition unterwegs zur Unterstützung der Faschisten in Kroatien waren, hatten auch "freies Geleit"

  3. 37.

    Sieh an - jetzt müssen Sie sich schon derart argumentativ verrenken, daß Sie von Schweden auf ganz Skandinavien umschwenken, um den Norweger Breivik aufrufen zu können. Solch einen Einzelfall als Argument heranziehen zu wollen, ist ausgesprochen lächerlich. Bitte informieren Sie sich, WER in Europa in der weit überwiegenden Mehrzahl Terroranschläge durchführt. Ist ja heute nicht mehr schwer, das herauszufinden:

    https://www.spiegel.de/politik/ausland/terrorismus-in-europa-eine-chronologie-a-1150645.html

    Breivik hatte übrigens keine Verbindungen zum Balkan. Er hatte nämlich auch keinen Migrationshintergrund. Glock und Ruger hat er ganz legal gekauft und nicht geschmuggelt. Der Balkan ist allerdings die Hauptquelle für Kriegswaffen, die bei islamischen Anschlägen verwendet werden. Daß bei dem nicht festgenommenen "Schweden" kein Migrationshintergrund vorliegt, an diesen Glauben mögen sich ihresgleichen klammern. Ernst nehmen kann man das nicht.

  4. 36.

    Ja, die Skandinavier, die blonden. Undenkbar, dass von denen einer ein Attentat plant. Utøya hat es auch nie gegeben ...

  5. 35.

    Das ist nicht verwunderlich, in Berlin wurden schon desöfteren Großfamilienmitglieder mit Waffen, Drogen und grossen Geldsummen festgenommen und am nächsten Tag durch die Justiz auf freien Fuß gelassen inklusive des Bargeldes.
    Die Zeitungen schreiben auch nur die Schlagzeilen auf und die Festnahmen, was danach passiert wird meistens unter den Teppich gekehrt.

  6. 34.

    Danke, daß Sie das ansprechen. Ihr Kommentar ist der mit Abstand wichtigste und sinnvollste Beitrag unter diesem Artikel. Ist Hildesheim dafür bekannt, daß dort besonders kluge Menschen wohnen?

  7. 33.

    Der serbische Teil Sandžaks hat ca. 65% Muslime und nicht "durchweg" Muslime.

    Tatsächlich sind einige junge Muslime aus Novi Pazar angeheuert, wie auch aus Bosnien und Kosovo. Aber eine nennenswerte terroristische Tradition oder besondere terroristische Qualität können sie dort nicht finden?

    Was also wird das? Serbisch-nationalistische Propaganda?

  8. 32.

    Vielen Dank für diese Info. Im vorletzten Satz des Artikels steht: Ob der Schwede die Waffen in Serbien besorgt hat und was er damit plante, ist bislang unklar. Somit bin ich von Serbien im Ganzen ausgegangen. Aber so habe ich wieder was dazugelernt. Im übrigen kann ich diesen Kriminalroman allen ans Herz legen. Stark und sehr authentisch geschrieben. MFG

  9. 31.

    Ja, ja, die Schweden mal wieder. Lasse und Björn. Man kennt das.

  10. 29.

    Ich habe Verständnis, schlieslich hat man auch andere wichtige Sachen zu tun.
    https://www.morgenpost.de/berlin/article225894341/Berliner-Polizei-geht-gegen-Falschparker-vor.html

  11. 27.

    Danke, hätte ähnliches geschrieben. Die Fragen sollten an den Justizsenator gehen. Das ist die richtige Adresse für die Grüne Abgeordnete. Bleibt ja in der Partei ;-)

  12. 26.

    Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB). Aber wenn die Berliner Staatsanwaltschaft kein Interesse an der Verurteilung von Verbrechern mit Kriegswaffen im Gepäck hat, wird sie wohl noch weniger Lust auf ein Strafverfahren in den eigenen Reihen haben. Allenthalben Staatsversagen. Fast täglich solche irren Meldungen und sehr oft aus Berlin.

    Man kann dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer mit seiner Kritik an Berlin leider hier nur recht geben. Dumm nur, dass Berlin von seinen Parteigenossen "regiert" wird. Aber grüne Punkte auf den Straßen und Parklets sind natürlich wichtiger als funktionierende Behörden...

  13. 25.

    Was ist eine Pumpgun? Kenne nur die richtige Bezeichnung Vorderschaftrepetierflinte!

  14. 24.

    @Lothar/Berlin-Charlottenburg: Serbien ist aber nicht gleich Serbien! Novi Pazar ist eine Stadt im Sandschak, eine durchweg muslimisch geprägten Region in unmittelbarer Grenze zum Kosovo. Schon häufig wurden in dieser Region terroristische Aktivitäten registriert. Sie richten sich häufig gegen orthodoxe Serben. Aber auch Kämpfer für das Kalifat in Syrien kamen aus Novi Pazar und Umgebung.

  15. 23.

    Ich erwarte als Bürger dieser Stadt von der Staatsanwaltschaft Berlin eine öffentliche und plausible Erklärung für das sehr nachlässig anmutende Amtsverhalten.

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