Symbolbild: Der Blitzer <<TraffiStar S350>> im Einsatz auf der Straße. (Quelle: imago/Bauerschmidt)
Video: zibb | 16.07.2019 | Kathrin Hampel | Bild: imago/Bauerschmidt

Nach Gerichtsurteil - Berliner Polizei zieht neun Blitzer aus dem Verkehr

Die Berliner Polizei hat neun Geräte zur Überprüfung von Geschwindigkeit abgeschaltet. Sie reagiert damit auf ein Gerichtsurteil des saarländischen Verfassungsgerichts vom 5. Juli und nutzt die Messgeräte des Typs TraffiStar S350 des Hersteller Jenoptik vorerst nicht mehr. Von insgesamt 55 Blitzern in Berlin, sind damit neun nicht mehr aktiv. Sechs davon waren im mobilen Einsatz, drei im Innenstadtbereich festinstalliert. Zuerst hatte die "Berliner Morgenpost" [externer Linke - morgenpost.de] berichtet.

Die Blitzer seien nicht beschädigt und messen die Geschwindigkeit "einwandfrei", wie Oliver Woitzik, bei der Polizei Berlin zuständig für die Beschaffung von Blitzern, auf Anfrage von rbb|24 sagte.

Allerdings hatten die saarländischen Landesrichter nach der Klage eines Autofahrers Fotos des TraffiStars für nicht verwertbar erklärt. Die von den Geräten gespeicherten Daten erlauben "keine zuverlässige nachträgliche Kontrolle des Messergebnisses", so die Verfassungsrichter.

Mit der jetzigen Software könne nicht nachvollzogen werden, wie die Geschwindigkeit gemessen werde. So hätten betroffene Verkehrsteilnehmer keine faire Möglichkeit vor Gericht Einspruch einzulegen. Die Richtigkeit der Messungen selbst sei aber von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) bestätigt worden. Die PTB ist für die Zulassung von Blitzern zuständig.

Alle Fotos ab 5. Juli werden gelöscht

Zwar entfaltet das Urteil im Saarland keine rechtliche Bindung für Berlin, trotzdem reagierte die Berliner Polizei schon am Tag der Urteilsverkündung. "Als wir vom Urteil erfahren haben, zogen wir alle Anlagen sofort aus dem Verkehr", sagte Woitzik.

Jeder, der ab dem 5. Juli geblitzt wurde, muss sich laut Woitzik keine Sorgen machen. Die Fotos würde die Polizei vernichten und keine Bußgeldbescheide herausschicken. Abzuwarten sei, ob erste Einsprüche gegen Bußgeldbescheide kommen würden, die sich auf das Gerichtsurteil stützen. Auf Bußgeldbescheiden ist der Blitzertyp angegeben - Betroffene, die auch vor dem 5. Juli von einem TraffiStar-S350-Gerät geblitzt wurden, könnten versuchen, Einspruch einzulegen.

Sendung: Abendschau, 16.07.2019, 19.30 Uhr

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19 Kommentare

  1. 18.

    Bußgelder sind in Deutschland lächerlich gering. Das sollte sich ändern. Ja, auch wenn es mich träfe! = zugestimmt!!

  2. 17.

    Ich stimne Ihnen absolut zu. Die Regeln gelten, wie sie gelten, aber viele Autofahrer neigen dazu, diese nach Belieben zu beugen. Gesetze werden insgesamt oft nur noch eingehalten, wenn es Kontrollen gibt. Hier bei uns gibt es viele 30-er- und verkehrsberuhigte Zonen. In den letzteren wird im Schnitt 30, in den anderen 40-50 gefahren. Die Wenigsten halten sich an das vorgegebene Tempo. Altenheim, Kita, Schule? Macht nix. Sieht ja keiner=Bleifuß. @Mo H. Mett: Doch. Man sollte schon anstreben, sich an die Regeln zu halten. Und nicht jammern, wenn man zahlen muss. Passiert jedem mal, aber auf keinen Fall darf so eine Einstellung wie Ihre zur Gewohnheit werden. Sonst müssen wir uns nicht wundern, dass unsere Stadt so langsam kaputt geht. Radfahrer genehmigen sich Ausnahmen, Autofahrer und Scooterfahrer. Das Ergebnis ist jeden Tag in Berlin zu bewundern. Z.t. chaotisch. Und die Bußgelder sind in Deutschland lächerlich gering. Das sollte sich ändern. Ja, auch wenn es mich träfe!

  3. 16.

    "Wer Auto fährt, weiß doch, daß neben dem Tanken und allg. Betriebskosten auch immer etwas fürs keative Parken u.s.w. einzuplanen ist."

    Nein, weiß ich nicht! Ich halte mich an die gelten Verkehrsregeln. Mein Haushaltsplan sieht keine absichtlichen Ordnungswidrigkeiten vor.

    Für ihr kreatives Parken habe ich null Verständnis, weil 5min Fußweg vom Auto zur Wohnung für viele anscheinend zu weit ist.

    Ihre Ansicht ist ein gutes Beispiel warum es auf den Berliner Straßen so gefährlich ist. Niemand möchte sich an das geltende Recht halten.

    P.S. Die Fahrer hinter meinem Auto können sich sogar glücklich schätzen. Sie erhalten kein Knöllchen für eine Geschwindigkeitsüberschreitung.

  4. 15.

    Richtig!
    Da freue mich aber auch, daß Sie immer und überall alles 100%-ig richtig machen und sichr nie ein Knöllchen bekommen, weil die hinter Ihnen fahrenden sicherlich annehmen, daß der der vorne gleich Rückwärts fährt ;-)) (bei Tempo 40!)
    Wer Auto fährt, weiß doch, daß neben dem Tanken und allg. Betriebskosten auch immer etwas fürs keative Parken u.s.w. einzuplanen ist.

  5. 14.

    Auch eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 10 - 15 Km/h in "weniger problematischen Zonen" ist ein Verstoß gegen die StVO. Es liegt nicht im Ermessen der Autofahrer zwischen "weniger problematischen Zonen" und "problematischen Zonen" zu unterscheiden.

  6. 13.

    Das im Film gezeigte Gericht ist nicht das saarländische Verfassungsgericht, von dem in diesem Moment im Film die Rede ist, sondern das Kriminalgericht Moabit in Berlin mit einem Verhandlungssaal für Strafverfahren (leicht an der vergitterten Anklagebank zu erkennen, Saal 606).

    Wenn man keine passenden Bilder hat, kann man ja in dem Moment das ausgedruckte Urteil filmen. Aber nicht irgendwas Unpassendes. Fakeberichte wie bei den Privaten sollten nicht das rbb-Niveau sein.

  7. 12.

    Ich vermag Ihre These zumindest teilweise zu unterstützen:
    Beispiel: Sog. 'normale Kraffahrzeugführende' fahren vielleicht mal so um 10 - 15 KM/h über der zulässigen Geschwindigkeit - im Normalfall wenig problematisch, in Tempo-30-Zonen und verkehrsberuhigten Bereichen (Schild Zeichen 325.1) allerdings schon, weil sich alleine duch die Überschreitung die allg. Betriebsgefahr drastisch erhöht.
    Will sagen - Problem sind doch auch die Aufstellungsorte der Geräte und mobilen Blitzer: geblitzt wird z.Bsp. Adlergestell, Str. d. 17.6., Bundesallee, Hohenzollerdamm, Clayallee, Potsdamer Chaussee, etc. Dabei fällt auf, eher Straßen mit recht hohem Verkehrsaufkommen (Kleinvieh = Mist) aber gefährlich? Schützenswerte Verkehrszonen vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern, und verkehrsberuhigte Bereiche etc. sind nach meiner Auffassung stärker in den Fokus zu nehmen. Zwar im Einzelfall weniger 'Kundschaft' aber das Delikt wirk oft schwerer und die Sanktion wäre auch nachvollziehbar.

  8. 11.

    Würden es keine Geschwindigkeitskontrollen geben, täten viel mehr Fahrer zu schnell unterwegs sein.
    Und wo endet das dann? Vielleicht mit mehr verletzten und toten? Wie schnell sind Sie denn so unterwegs? 70? 80?
    Ein Blitzer schlägt nicht gleich bei leichter Überschreitung an. Bin mal mit 60 an einen vorbei = nix. Mit 42 bei erlaubten 30 allerdings gabs ein Foto von mir. Und 15€ sind keine Abzocke - war ja auch meine eigene Schuld.

  9. 10.

    Ich wäre froh, wenn sich einfach an die Vorschriften gehalten wird. Dann bräuchte man auch derartige Geräte nicht in dieser Anzahl. Geschwindigkeitsüberwachung ist Teil des Bevölkerungsschutzes. Und der „Normalbürger“ ist nicht der, der ständig geblitzt wird, sondern derjenige, der sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung hält.

  10. 9.

    Wenn durch Blitzer Ku‘damm-Raser und Co. gestellt werden, empfinde ich das durchaus als Schutz der Bevölkerung. Und was heißt hier „Jagd auf den Normalbürger“? Wer sich nichts zu schulden kommen lässt, wird mit der Polizei auch eher weniger zu tun bekommen, oder?

  11. 8.

    Wo das Tempolimit als unverbindlicher Vorschlag aufgefasst wird und die Kontrolle desselben als "Jagd", da dient diese Kontrolle in der Tat dem Schutz der Normalbevölkerung vor uneinsichtigen Verkehrgefährdern!

  12. 7.

    Ich wäre wirklich froh, wenn die Beamten ihre Zeit in den Schutz der Bevölkerung stecken würden, anstatt Jagd auf den Normalbürger zu machen.

  13. 5.

    Die PTB sollte vom RBB schon richtig abgekürzt werden. Das ist echt peinlich...

  14. 4.

    Klasse Reaktion der Berliner Polizei - aber keene Sorge Leute, die werden schon anderweitig zu ihrem (und vor allem unserem) Geld kommen, denn dit is' ja fest eingeplant auch wenn's niemand offiziell zugibt.
    Fraglich bleibt nur noch wer oder warum da jemand (s)einen dieser Elektrotretloller an den Blitzer drangepappt hat...

  15. 3.

    Sie haben da leider PBT mit PTB verwechselt. Zwei Mal.

  16. 2.

    Abzocke nennen Sie es, wenn der brave Bürger einmal beim "Ausfahren" seines Fahrzeugs merkt, dass es Gesetze zum Schutze der Allgemeinheit gibt.

  17. 1.

    Man wird nicht gezwungen, die Abzocke einzustellen, aber man macht es trotzdem aus Anstand?
    Wow, Sachen gibt's. Wer hätte das gedacht!

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