Ein Fahrradschloss von einem privaten Wachdienst sichert am 07.07.2014 das Tor zum Gelände der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin. (Quelle: dpa/Bernd Von Jutrczenka)
Audio: Inforadio | 22.07.2019 | Martin Adam | Bild: dpa/Bernd Von Jutrczenka

Berliner Flüchtlingsheim - Wachdienst soll schwangerer Frau Hilfe verweigert haben

Eine hochschwangere Frau soll Wachdienstmitarbeiter in einem Berliner Flüchtlingsheim unter Schmerzen gebeten haben, ein Taxi zu rufen. Die Wachleute sollen sie daraufhin zu Fuß zur Klinik geschickt haben. Dort entband die 21-Jährige dann einen toten Jungen.

Der Berliner Flüchtlingsrat hat schwere Vorwürfe gegen den Sicherheitsdienst in der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Berlin-Lichtenberg erhoben. Zwei diensthabende Wachleute hätten sich geweigert, einer hochschwangeren Frau einen Rettungswagen oder ein Taxi zu rufen, hieß es am Montag in einer Mitteilung des Flüchtlingsrats. Darauf sei die 21-Jährige erst spät in eine Klinik gekommen, wo sie einen toten Jungen entbunden habe. Zuerst hat die "taz" [taz.de] darüber berichtet.

Wie der Flüchtlingsrat nun erklärte [fluechtlingsrat-berlin.de], soll sich der Vorfall bereits am 23. Juni zugetragen haben. Der Mann der Betroffenen habe einen Security-Mitarbeiter gegen 4 Uhr früh gebeten, für seine hochschwangere Frau einen Rettungswagen zu rufen. Die Frau habe bereits unter starken und Blutungen und Schmerzen gelitten. Ein Mitarbeiter des Wachschutzes habe diese Hilfe mit der Begründung verweigert, es sei Sonntagnacht, da könne man "nicht die Feuerwehr" rufen. Er soll auch abgelehnt haben, ein Taxi zu rufen, da das Krankenhaus nur wenige hundert Meter entfernt sei.

Ärztin soll Rettung für möglich gehalten haben

Nach den Angaben des Flüchtlingsrats soll sich das Ehepaar erst seit zwei Monaten in Berlin aufhalten und kein Deutsch sprechen. Deshalb sei es den Betroffenen nicht möglich gewesen, selbst ein Taxi zu rufen. Der Wachschutz habe dem Paar dann die Adresse eines drei Kilometer entfernten Krankenhauses mit Geburtshilfeabteilung gegeben, das sie zu Fuß und mit öffentlichen Verkehrsmitteln hätten aufsuchen müssen. Der Weg dorthin habe an die zwei Stunden gedauert.

Im Krankenhaus habe die Frau einen toten Jungen entbunden, "Normalgewicht, Todesursache akute Plazentainsuffizienz", wie es in der Darstellung des Flüchtlingsrates heißt. Bei dieser Diagnose bestehe Lebensgefahr für das Ungeborene. "Es ist davon auszugehen, dass das Kind am frühen Morgen noch gelebt hat", so der Flüchtlingsrat.

AWO weist auf "massive Verständigungsprobleme" zwischen Frau und Wachpersonal hin

Beim Kreisverband Berlin-Mitte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) als Heimbetreiber hieß es, man arbeite an der Aufklärung des Sachverhalts. Zwei zu dem Zeitpunkt in der Unterkunft diensttuende Wachschützer hätten die Abläufe anders dargestellt als der Flüchtlingsrat, sagte der AWO-Kreisvorsitzende Manfred Nowak der Deutschen Presse-Agentur. Demnach habe es "massive Verständigungsprobleme" zwischen den Beteiligten gegeben.

Klar sei aber: "Eine Dienstanweisung, in Notfällen einen Krankenwagen zu rufen, wurde nicht eingehalten." Das gelte es nun aufzuarbeiten. Die AWO arbeitet nach rbb-Informationen mit der Sicherheitsfirma "G&S Gebäude und Sicherheitsservice GmbH" zusammen. Als erste Konsequenz seien die fraglichen beiden Mitarbeiter nun nicht mehr in der Erstaufnahme tätig.

Ehepaar verklagt Sicherheitsdienst

Der Flüchtlingsrat habe das Ehepaar an den Medizinrechtsexperten Tobias Kuwitt vermittelt, der hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Sicherheitsunternehmen und seine Angestellten eingereicht. "Zivilrechtlich prüfen wir, ob man die beiden Sicherheitsleute dafür verantwortlich machen und Schadensersatz einfordern kann. Strafrechtlich klagen wir, weil es sich womöglich um unterlassene Hilfeleistung oder fahrlässige Tötung handelt", sagte Kuwitt dem rbb.

Eine Ärztin des Krankenhauses soll bereits zu Protokoll gegeben haben, dass das Kind durch ein früheres Eintreffen womöglich hätte gerettet werden können.

"Das ist ein entsetzlicher Vorfall, der betroffen macht und Fragen aufwirft", erklärte Berlins Integrationsstaatssekretär Alexander Fischer am Dienstag auf Twitter. "Er wird aufgeklärt. Es ist inakzeptabel, wenn Menschen die Notfallversorgung verwehrt wird. Das muss jederzeit gewährleistet sein."

Betroffene Familie jetzt in anderer Unterkunft

Zuständig für Sicherheitsdienste in den Unterkünften ist das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Dessen Regeln für medizinische Notfälle in Flüchtlingsheimen seien schwammig und nur auf wenige Spezialfälle ausgelegt, sagte Georg Classen vom Flüchtlingsrat am Montagabend im rbb.

Aber auch ohne solche Regeln müsste eine erkennbar schwangere Frau Hilfe bekommen - das sagt auch LAF-Leiter Alexander Straßmeir. Es handle sich aber nicht um einen Fall, "der bisher häufiger vorgekommen ist". Er könne nicht verstehen, warum die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes Hilfe verweigert haben und weshalb der Betreiber der Unterkunft drei Wochen gebraucht habe, um den Fall zu melden.

Die betroffene Familie lebt nach rbb-Informationen inzwischen in einer anderen Unterkunft, die Frau erhält psychosoziale Betreuung.

Sendung: Abendschau, 23.07.2019, 19:30 Uhr

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20 Kommentare

  1. 20.

    Artikel 1 (3) GG besagt aber: "Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht." - Dies bedeutet aber auch, dass die Schutzbereiche der Grundrechte jedes Menschen nicht nur vom Staat beachtet werden müssen. Sie sind nicht nur Rechte gegenüber dem Staat, sondern verkörpern auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Rechtsgebiete gilt. Im konkreten Fall würde sich mir die Frage stellen, ob dem betreffenden Wachschutzunternehmen hoheitliche Aufgaben übertragen worden sind. https://www.staff.uni-giessen.de/~g11003/stvr.pdf

  2. 19.

    Sorry, aber Sie werden keine §§ im Grundgesetz finden, so sehr Sie auch danach suchen: Es sind Artikel!
    Aber auch Samy Deluxe dichtete schon. 'Mein Klopapier ist schwarz - rot - gold'
    Diese oftmals prekärbeschaftigten Leute im Wachdienst werden vielleicht durch diesen Funken an vermeintlicher Macht über andere angezogen, das überhöht die eigene nicht besonders stark ausgeprägte Selbstachtung und führt zu Mißbrauch ihrer 'Position' nach dem Motto: 'Ich kann nix, weiß nix, gebt mir eine Uniform!' Frage mich schon immer, wozu ist dort überhaupt ein Wachdienst, wenn der den Leuten nicht zu helfen im Stande ist - soll der die Menschen vor anderen Nazis schützen?

  3. 18.

    Die juristische Aufarbeitung auch an dieser Stelle. "Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wachmann" https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/07/staatsanwaltschaft-berlin-wachdienst-frau-schwanger-unterlassene-hilfeleistung.html

  4. 17.

    Hallo rbb24! Das Update bitte. Siehe unter "Keine Hilfe für Flüchtling? Staatsanwaltschaft ermittelt" https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Keine-Hilfe-fuer-Fluechtling-Staatsanwaltschaft-ermittelt-article21164975.html P.S. Gern geschehen.

  5. 16.

    Warum soll dem Sicherheitsdienst, also dem Unternehmen bzw. Unternehmer, die Gewerbeerlaubnis entzogen werden? Der verantwortliche bzw. die verantwortlichen Mitarbeiter gehört bzw. gehören bestraft. Da kann doch der Betrieb nichts für.

    Und warum schämen Sie sich, Deutscher zu sein? Was hat das mit unserer Herkunft zu tun? Jeden Tag begehen Deutsche Straftaten. Sind wir deshalb alle schlechte Menschen, weil andere etwas Schlimmes machen?

    Ihren Beitrag finde ich äußerst merkwürdig.

  6. 15.

    Menschen die für und mit Menschen arbeiten und dann ihre Macht missbrauchen, sollten sofort entlassen werden! Ich habe keine Worte für das was hier passiert ist. Es wird hoffentlich recht gesprochen und dem Sicherheitsdienst wird die Betriebs Erlaubnis entzogen. Würdelos trotz Grundgesetzt §1. Ich schäme mich ein Deutscher zu sein.

  7. 14.

    Wenn es wirklich so war dass man sie zu Fuss losschickte und wissentlich belog, mit der Aussage, dass um diese Zeit kein Rettungswagen gerufen wird, dann ist mehr als unterlassene Hilfeleistung, es ist tatsächlich fahrlässige Tötung.

  8. 13.

    Soweit ich mich an meine erfolgreiche Sachkundeprüfung nach § 34a GewO erinnern kann, muss jemand in der Garantenstellung des § 13 StGB die erforderliche Hilfe leisten, um Rechtsgüter (Leben, Gesundheit, u.a.) zu schützen. Die unterlassene Hilfeleistung des § 323c StGB ist auch ein Straftatbestand im Bußgeldkatalog der Straßenverkehrsordnung (StVO).

  9. 12.

    Na zumindest zahlen Wachdienste für diese Jobs nicht besonders viel Lohn. Dementsprechend sind dort auch keine ausgebildeten Beschäftigten tätig. 3 Monate kann man kaum als Ausbildung bezeichnen. Mehr erfordert die Sachkunde nach der Gewerbeordnung nicht. Aber (!) einer hochschwangeren einen RTW zu rufen, wenn diese Beschwerden hat, sollte jedem Erwachsenen möglich sein. Da sind ja Kinder schon sensibler. Zumal der Notruf ja auf Wunsch der Frau stattgefunden hätte. Dies bewusst zu verweigern ist einfach mit nichts zu rechtfertigen.

  10. 11.

    Google sagt:
    https://www.gewerbeanmeldung.de/gewerbe-anmelden/sicherheitsdienst

    Das gilt allerdings nur für den Gründer. Welche "Vollpfosten" er dann beschäftigt scheint wohl wesentlich "lockerer" gesehen zu werden.

    Ich möchte der betroffenen Familie mein Beileid aussprechen.

  11. 10.

    Wie kommen Sie darauf, dass diese Tat von staatlicher Seite oder vom Träger der Unterkunft gedeckt würde?

    In dem Artikel ist jedenfalls nichts dergleichen zu finden. Bitte verzichten Sie darauf, Unwahrheiten zu verbreiten, Wut zu schüren oder nicht belegte Behauptungen zu verbreiten. Eine Versachlichung der gesamten Diskussion um die Flüchtlingsproblematik und alle damit zusammenhängenden Themen (wie auch der hier behandelte Vorfall) wäre wünschenswert.
    Dass man sich über solche Tragödien aufregt und wütend wird, ist verständlich. Aber bitte bei der Wahrheit bleiben - und ggf. Quellen angeben.

  12. 9.

    Sie nehmen diesen tragischen Fall jetzt echt, um politische Debatten anzustoßen? Das finde ich widerlich. Es ist weder bekannt, welcher Nationalität die Wachleute sind, noch welcher Sicherheitsdienst aktiv war. Und ob die AWO einem rechten Wachdienst den Job gegeben hätte ist doch eher zweifelhaft.

  13. 8.

    Wer auf unmittelbare ärztliche Hilfe hochschwangere Frauen auf Fußmärsche schickt, handelt nicht fahrlässig, sondern nimmt billigend den möglichen Tod des ungeborenen Kindes in Kauf. Das ist bedingter Vorsatz. Ich wünsche dem betroffenen Paar viel Kraft und auch einen erfolgreichen Prozess. Solche Fälle gegenüber Menschen mit noch nicht vollständig geklärtem Aufenthaltsstatus bzw. ohne deutsche Staatsbürgerschaft sollte im Zuge von gerichtlichen Verfahren letztere bedingungslos und unbürokratisch zuerkannt werden. So gäbe es eventuell weniger Bereitschaft seitens Rechter, Tatmotivationen zu folgen.

    Warum genau arbeiten teils Rassist*innen in Geflüchtetenunterkünften, warum werden zum Teil seit Jahren Neonazis zugelassen? Wieso wird das dann auch noch gedeckt, nicht nur vom Träger der EInrichtung, sondern in letzter Instanz vom Staat?

  14. 7.

    Das ist ein widerlicher und schlimmer Vorfall, insofern vollste Zustimmung zu #1.

    Was ich nicht verstehe: Warum verklagt das Paar den Sicherheitsdienst? Der Fehler lag doch bei den Angestellten und nicht bei dem Unternehmen.
    Der oder die Angestellten haben sich widerlich verhalten und sollten nach Strich und Faden zu Rechenschaft gezogen werden.

    Bei der Aussage, dass man Sonntagnacht keinen Rettungswagen rufen kann, könnte ich explodieren. So eine unnötige Tragödie.

  15. 6.

    Welche Voraussetzungen muss mann erfüllen um ein Sicherheitsdienst zu gründen?

  16. 5.

    alle drei Berichte (taz, flüchtlingsrat und rbb) enthalten unterschiedliche Darstellungen. was sagt denn die AWO als Heimbetreiberin zu diesem tragischen Vorfall?

  17. 4.

    Mein Mitgefühl gehört den Menschen, die sich hier ein besseres Leben erhofften. Und die sogenannten "Sicherheitsdienste", die -als Sammelbegriff- nicht zum ersten Mal auffallen, müssen endlich ernsthaft überprüft werden. Gern dauerhaft. Braucht es denn gar keine Qualifikation für diesen Beruf?

  18. 3.

    Zu 1.: völlige Zustimmung meinerseits.
    Leuten, die moralisch soweit abgestumpft sind sollte man keinen Job mit Menschen oder Kunden geben sondern sie eher stumpfsinnige mechanische Aufgaben ausführen lassen.

  19. 2.

    Sehe ich ganz genauso!
    So viel Ignoranz und Unsensibilität müßte eigentlich schon wehtun... Hier hat sich jemand echt für 'nen Job ohne Menschen qualifizeirt, Holzhacken oder Plastikmüll aufpieksen oder irgendwas anderes mit stupiden wiederkehrenden Handgriffen!

  20. 1.

    Unglaublich. Wie aus dem verlinkten Artikel hervorgeht, hatte die Hochschwangere Blutungen und stärkste Schmerzen. Dafür muss man nicht medizinisch qualifiziert sein, um darin einen Notfall zu erkennen und sofort den Rettungsdienst zu rufen. Ich hoffe, der Sicherheitsmitarbeiter wird nicht nur wegen unterlassener Hilfeleistung sondern wegen fahrlässiger Tötung angeklagt.

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