Linksautonome in der Liebigstraße 34 - Polizei durchsucht nach Steinwürfen besetztes Haus

Sa 20.07.19 | 14:18 Uhr
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Besetztes Haus mit Graffitis in der Liebigstrasse in Berlin- Friedrichshain. Auf dem Transparent steht: Kein Stein fliegt ohne Grund.
Bild: imago/Winfried Rothermel

Nach Steinwürfen auf Polizisten hat die Berliner Polizei in der Nacht zum Samstag eine Wohnung in dem alternativen Wohnprojekt Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain durchsucht. Es habe einen richterlichen Beschluss dafür gegeben, weil lokalisiert werden konnte, woher die Steine kamen, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. In der Wohnung sei niemand angetroffen worden, aber es seien Wurfgeschosse wie Steine, Farbbomben und Flaschen sowie Vermummungsutensilien gefunden und beschlagnahmt worden.

Angriffe mit Farbbeuteln und Pyrotechnik

Während des Einsatzes seien die Beamten aus einem gegenüberliegenden Haus mit Farbbeuteln und Pyrotechnik beschossen worden. Verletzt wurde niemand. 120 Beamte und der Polizeihubschrauber seien im Einsatz gewesen. Anlass waren erneute Steinwürfe auf ein Polizeiauto - einen Gruppenwagen einer Einsatzhundertschaft - kurz nach Mitternacht. Festnahmen habe es nicht gegeben. Der für politische Straftaten zuständige polizeiliche Staatsschutz ermittelt.  

Rund um das alternative Wohnprojekt "Liebig34" und die benachbarte Rigaer Straße gibt es öfter Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen und der Polizei - rbb|24 berichtete. In der Gegend mit vielen einstmals besetzten Häusern greifen Linksautonome immer wieder Polizisten an, werfen mit Steinen und Farbbeuteln und beschädigen Autos.

Auch in der Nacht zum Freitag waren in der Rigaer Straße Steine auf Polizeiautos geworfen worden. Laut Polizei waren leichte Sachschäden entstanden, Verletzte habe es nicht gegeben. Auf der Fahrbahn entdeckte die Polizei den Angaben zufolge mit Farbe aufgepinselte Schriftzüge wie "ACAB" (All Cops Are Bastards).

Kollektiv "Liebig34" kündigte auf Website Widerstand an

Das Kollektiv "Liebig34" veröffentlichte vergangene Woche auf seiner Webseite ein Statement, in dem beklagt wird, dass die Polizeipräsenz "mal wieder massiv zugenommen" habe. Polizisten hätten sich bei einem Nachbarschaftsfest "bedrohlich" aufgestellt und versucht die "gemeinsamen Tage zu zerstören." Das Kollektiv kündigte in der Mitteilung Widerstand gegen die Polizeipräsenz an.

22 Kommentare

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  1. 22.
    Antwort auf [rechte Parolen entlarven] vom 22.07.2019 um 19:48

    Selten musste ich so viel Unfug in nur einem Post lesen!
    Zu 1) Unbewiesene Behauptung im zweiten Teilsatz, um abzulenken.
    Zu 2) Selbstverständlich ist eine Distanzierung notwendig, erst recht wenn es sich um politisch motivierte Straftaten handelt. Bei rechtsextremen Straftaten wird das zu Recht doch auch als selbstverständlich angesehen.
    Zu 3) Polizeipräsenz ist keine Provokation, wer so denkt, ist selbst das Problem.
    Zu 4) Die Lüge, es gab nie sozialistische Staaten, wird durch Wiederholung nicht wahrer. Wahr ist, dass die immer als Diktatur enden.
    Zu 5) Linksextremes Märchen!
    Zu 6) Wer hat was anderes behauptet? Der Staat gibt der Judikative jedoch Gesetze vor.
    Zu 7) Mir egal, gefährliche Subjekte, die meine Freiheit einschränken wollen, stoßen bei mir auf tiefste Ablehnung.

  2. 21.
    Antwort auf [Steffen] vom 21.07.2019 um 19:51

    1. Straftäter*innen werden verfolgt und bestraft, auch wenn Rechte gern das Gegenteil behaupten, um undemokratische Maßnahmen zu legitmieren.

    2. Distanzierung von Straftaten ist für Demokrat*innen nicht nötig. Deswegen können Sie es sich sparen, Anderen ein Stöckchen zum 'rüberspringen hinzuhalten, um sich gleichsam per Doppelstandard demselben zu entziehen.

    3. Massive, eskalative Polizeipräsenz ist unangemessen und widerspricht dem Rechtsstaatprinzip.

    4. Es gab nie kommunistische o. sozialistische Staaten. Das politische Ideal wurde von z.B. Soviet-Staaten nie umgesetzt. Es wurden (neue) Eliten bedient. Kommunismus meint Vergesellschaftung - bei öffentlichen Ressourcen wie Wohnen, Wasser etc. sehr gefragt.

    5. Die Weimarer Republik wurde von Eberts rechten Freikorps beerdigt, nicht v. Kommunist*innen.

    6. Die Exekutive handelt durch Organe (Behörden), nicht aber durch die Judikative: Gewaltenteilung.

    7. "Gefährliche Elemente" ist Duktus aus gleich zwei dt. Diktaturen.

  3. 20.
    Antwort auf [J. K.] vom 21.07.2019 um 13:43

    Für eine Verherrlichung der Linksradikalen besteht überhaupt kein realer Anlass. Die grenzen jeden aus, der ein selbst bestimmtes, freies Leben führen und sich etwas eigenes aufbauen will oder aufgebaut hat, jeden, der nicht ihrer eigenen Ideologie folgt, jegliche staatliche Ordnung, die diese Menschenrechte verteidigt. Und das auch körperlich. Rechte greifen Politiker an, Linke wollen Politikern ihr Werkzeug zur Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols nehmen - Polizei und Justiz. Das gewünschte Ergebnis ist das gleiche.
    Nur, weil Linksextreme soziale Themen kapern, die die kleinen Leute im Land bewegen, sind es noch lange nicht die Guten. Auch das sind nur Wölfe im Schafspelz und ich möchte beide nicht in der Nachbarschaft und würde, so ich mich zwischen beiden Extremen entscheiden müsste, lieber umziehen, als einen von ihnen zu akzeptieren.

  4. 19.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 21.07.2019 um 15:41

    "Dass die dabei den Rechtspopulisten in die Hände arbeiten, werden die nie begreifen." Ich fürchte, das wissen zumindest die führenden Köpfe sehr genau. Man muss sich ja seine Feinde beibehalten und diese provozieren, wo es nur geht. Nur so kann man die Reihen geschlossen halten, Mitstreiter dazu gewinnen oder kriminelle Aktionen rechtfertigen. Zu dieser Strategie gehört auch, den Begriff "Nazi" immer weiter auszuweiten.
    Da sind dann auch wieder die Parallelen zur Weimarer Republik, wo genau dieses Prinzip von beiden politischen Extremen zum Exzess betrieben und die bürgerliche Mitte zerrieben wurde. Die Nationalsozialisten haben während ihres unsäglichen Wirkens den Feindbegriff des Kommunismus auch beständig auf neue Gruppen ausgeweitet und damit jeden ausgeschaltet, der nicht auf Linie war. Tiefrot und braun sind absolut seelenverwandt.

  5. 18.
    Antwort auf [Carlos] vom 21.07.2019 um 12:05

    Kein klares Statement ist auch ein, ein sehr deutliches sogar! Wer eine Aufforderung zu einer klaren demokratischen Abgrenzung als "Glatteis" bezeichnet, spricht unfreiwillig Bände!

    P.S.: Ein generelles Statement gegen rechts oder Rechtspopulismus werden Sie von mir nie sehen. Das gehört für mich zum normalen politischen Spektrum, genau so wie der Linkspopulismus der Partei Die Linke. Klare Positionierung gegen Rechtsextremismus können Sie in diversen Posts von mir finden. Es sind noch genug Artikel dazu gerade online. Sollte Ihnen nicht schwer fallen, das zu finden.

  6. 17.
    Antwort auf [J. K.] vom 21.07.2019 um 13:43

    Unter Linksextremisten ist die These vom Sozialfaschismus immer noch weit verbreitet. Andersdenkenden werden wie hier verbal angegangen und fleißig die Nazi-Keule geschwungen oder es wird wie in der Liebig/Rigaer sogar gerne körperliche Gewalt ausgeübt. Dass die dabei den Rechtspolisten in die Hände arbeiten, werden die nie begreifen. Ähnliche Fehler begingen in der Weimarer Republik die Kommunisten mit ihren Rot Front-Staffeln. Auch die hielten sich dem Rechtsstaat überlegen.

  7. 16.
    Antwort auf [Erich] vom 21.07.2019 um 11:37

    Das wäre belastend, aber immer noch besser, als das manipulative und verdeckte Unterwandern unserer Gesellschaft, unter dem Deckmäntelchen des Gutmenschen, das Rechte favorisieren. Die Linksradikalen überschreiten Gesetze und müssen dafür geradestehen, dem stimme ich zu, sie grenzen aber keine Minderheiten aus, sind weder rassistisch, noch homophob. Und sie agieren offen. Das favorisierte ich als Nachbarn, müsste ich denn zwingend eine Wahl treffen.

  8. 15.
    Antwort auf [Frico Frieden] vom 21.07.2019 um 11:28

    Jaaaa! Das geht sogar sehr gut zusammen. Rechts und rechtsradikal sollte immer jenseits der Toleranz sein. Das ist keine Meinung, die man tolerieren muss. Sondern eine Positionierung, die es, gerade in Deutschland, nicht mehr geben sollte. Weil es immer Rassismus, Fremdenfeindlichkeit uvm. beinhaltet. Geht gar nicht. Und jetzt torpedieren Sie mich ruhig mit den üblichen Phrasen und Attacken. Macht nichts^^ Der Rest zum Thema wurde von mir gesagt. Bye :-)

  9. 14.
    Antwort auf [Steffen] vom 21.07.2019 um 10:38

    Ach wissen Sie, zu anderen Themen habe ich schon mehrmals von Ihnen gelesen, wie Sie versuchen, User die nicht Ihre Meinung teilen, auf's Glatteis zu führen. Da hab ich keine Lust drauf.^^ Vielleicht ändert sich ja meine Meinung, wenn ich bei nächster Gelegenheit einmal von Ihnen ein eindeutiges Statement gegen rechts, Populismus und Rechtsradikalität lesen darf. So wie Sie das jetzt hierzu von mir fordern. Quit pro quo ;-) Dann können wir gerne darüber sprechen. Schönen Sonntag!

  10. 13.

    Man stelle sich bitte vor,dort in der Liebigstraße und in der Rigaer Straße bewohnen rechtsextreme Menschen ganze Häuser. Immer wieder gehen von dort Straftaten aus und Polizisten/innen werden körperlich angegriffen.
    Was würden ALLE Parteien aufschreien,besorgte Menschen würden Lichterketten bilden, Großdemos würden organisiert werden.......aber hier ?? Sind ja nur Linke. Senat, wacht endlich auf und tut was !

  11. 12.
    Antwort auf [Carlos] vom 20.07.2019 um 22:38

    Geht "Demokratisch, pazifistisch, tolerant und...absolut gegen rechts" zusammen? Bei den Einen ist Gewalt, die Ablehnung des Rechtsstaates legitim, bei den Anderen verurteilungswürdig?
    Linke Gewalt gehört wie die der Rechten verurteilt und konsequent verfolgt und verurteilt. Kein hier Gut, da Böse.
    Und letztlich unterscheiden sich Linksradikale nicht von Rechtsradikalen - beide lehnen unsere Demokratie ab und bekämpfen sie mit ihren Mitteln.
    Ich bin also dafür, dass das Arial um die Rigaer-/Liebigstraße geräumt wird, wenn nötig, die Häuser abgerissen und die Flächen neu bebaut werden. Sonst wird der Rechtsstaat weiter in Frage gestellt.

  12. 11.
    Antwort auf [Carlos] vom 20.07.2019 um 22:38

    "Aber linksextreme Attacken und Straftaten kann ich definitiv nicht gutheißen." Nicht gutheißen oder ablehnen? Etwas nicht so toll finden, ist für mich offen gesagt etwas wenig Distanzierung.
    "Am Schlimmsten finde ich dann aber immer, wenn rechtsextrem mit linksextrem gleichgesetzt wird." Ah ja, warum? Für mich sind es alles gefährliche Elemente, die unsere Demokratie zerstören wollen. Der Anstrich ist mir egal. Nationalsozialismus ist auch eine Form des Sozialismus. Beide Formen stehen gegen die Würde des Menschen, für Unterdrückung, Tod und Terror. Stalin und Mao haben das deutlich ausgelebt, die DDR konnte das wegen der deutschen Geschichte zum Glück so nicht, wäre damals aber auch gern in Prag mit einmarschiert. Wer es als Linker nicht schafft, sich von Linksextremen klar abzugrenzen, ist für mich kein glaubwürdiger und aufrichtiger Linker.

  13. 10.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 21.07.2019 um 08:42

    Rechter AfD-Populismus. Wann hört das endlich auf? Das stimmt erstens nicht und ist völlig sinnfrei. Macht das irgendetwas besser, immer nach dem Anderen zu schielen, nach dem Motto: " Er war's, er war's!"? Und bitte hört endlich auf Rechtsextremismus verharmlosen zu wollen. Lest seriöse Medien. Es wird weltweit vor dieser rechtsradikalen Entwicklung gewarnt. Was oben geschildert geschah ist nicht gut, sollte Folgen haben und geahndet werden. Absolut richtig. Aber das hat nichts mit der Bedrohung von rechts, der braunen Welle, die grad über uns kommt, zu tun. In einem Land des rechten Naziterrors, des Massenmords, die dunkelste Epoche Deutschlands. Um Himmels Willen, hört auf mit dem Versuch der Gleichmacherei dieser beiden Themen.

  14. 9.
    Antwort auf [Christin] vom 20.07.2019 um 18:49

    Wenn Linke pöbeln, ist es freie Meinungsäusserung, bei Rechten geht die Welt unter. Dabei lehrt die Geschichte, dass Ihre Verharmlosung falsch ist.

  15. 8.
    Antwort auf [Steffen] vom 20.07.2019 um 21:41

    Was möchten Sie denn gerne hören?^^ Dass ich solche Ausschreitungen billige? Dass ich das nicht schlimm finde? Ich bin links. Demokratisch, pazifistisch, tolerant und...absolut gegen rechts :-) Aber linksextreme Attacken und Straftaten kann ich definitiv nicht gutheißen. So wie es auch alle Linken sehen, die ich kenne. Und natürlich wäre es fein, wenn über linke Gewalt berichtet wird, das Thema im Fokus bliebe. Aber auch wenn über Nazis, AfD &Co. berichtet wird, ebenso beim Thema geblieben wird. Ist leider meist nicht so. Entweder wird polemisiert, oder gegen links geschossen. Am Schlimmsten finde ich dann aber immer, wenn rechtsextrem mit linksextrem gleichgesetzt wird. Geht gar nicht und ist perfide, grad bei unserer Geschichte. Zum Abschluß: ACAB geht aber auch gar nicht. Nicht rechtsextrem orientierte Beamte, die ordentlich ihren Dienst versehen, müssen davor geschützt werden. Das ist klar. Gute Nacht.

  16. 7.
    Antwort auf [Carlos] vom 20.07.2019 um 21:08

    Themen zur AfD sollten Sie bitte im Nachbarartikel platzieren, da gehören die hin. Hier geht es um Linksextreme, noch nicht mal um Linke im Allgemeinen. Ihre Einstellung zu den linksextremen Verfassungsfeinden wäre hier interessanter. Bei Themen zur AfD oder zu Rechtsextremen wird auch sehr darauf geachtet, dass beim Thema geblieben wird. Danke!
    P.S.: Ja, der Vorkommentator hat das Stichwort AfD eingebracht. Da gilt das gleiche.

  17. 6.
    Antwort auf [SimonGerd] vom 20.07.2019 um 15:04

    Genau!!! Weg mit den bösen Linken und Berlin ist wieder clean. :-D Die AfD ist übrigens sehr rechts bis rechtsextrem, schade, dass Sie das noch nicht geschnallt haben. Großes Kino, Ihr Kommentar. Like :-)

  18. 5.
    Antwort auf [Christin] vom 20.07.2019 um 18:49

    Geht's noch? Hören Sie endlich auf, diese tatsächliche linksradikale Gewaltorgien zu verharmlosen! Wer Steine auf Menschen wirft, tut das nicht, um diejenigen ein bisschen zu erschrecken. Der nimmt den Tod des Getroffenen mindestens in Kauf oder will ihn sogar! Oder sind Polizisten für Sie nur "Sache"? Dieses linksradikale (sorry!) Gesocks ist keinen Deut besser, humaner oder akzeptabler als das rechtsradikale. Beide nehmen Tote ohne Wimpernzucken in Kauf, wenn es der eigenen Ideologie dient. Beide sind eine extreme Gefahr für unsere freie Gesellschaft.

  19. 4.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 20.07.2019 um 14:37

    @Ekel-Alfred: Links verursacht Blechschäden, rechts mordet! Das ist der Unterschied!
    Und nun schön weiter rumeiern. Danke, schönes Wochenende noch.

  20. 3.

    Warum werden in Berlin die AfD sofort in die rechte Ecke gestellt und die Links Autonomen-Gangster immer geduldet. Herr Müller gehen Sie gegen diese Linken-Verbrecher endlich vor und schaffen in Berlin somit wieder Ordnung.

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