03.07.2019, Sachsen, Leipzig: Im Saal des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig (Quelle: dpa/Schmidt)
Audio: Inforadio | 03.07.2019 | Kolja Schwartz | Bild: dpa/Schmidt

Sterbehilfe-Prozesse - Bundesrichter stärken Selbstbestimmungsrecht Sterbewilliger

Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche von zwei Ärzten aus Berlin und Hamburg bekräftigt - und den Willen schwerkranker Menschen, freiwillig aus dem Leben zu scheiden, gestärkt. Ärzte, die solche Patienten in den Tod begleiten, machen sich nicht strafbar.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche von zwei Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen bestätigt. Der in Leipzig angesiedelte fünfte Strafsenat des BGH wies am Mittwoch die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen entsprechende Urteile der Landgerichte Berlin und Hamburg zurück. Die beiden Mediziner hatten Patientinnen bei Selbsttötungen unterstützt. "Entscheidend ist die Freiverantwortlichkeit des Selbsttötungsentschlusses", begründete der Vorsitzende Richter Norbert Mutzbauer die Entscheidung.

44-Jähriger starke Schlafmittel verschrieben

Christoph T., Hausarzt aus Berlin-Steglitz, sprach im Gerichtssaal von einer "moralischen Verpflichtung". Der 70-Jährige hatte einer chronisch kranken 44-Jährigen, die in Berlin lebte, im Jahr 2013 auf ihren Wunsch hin ein starkes Schlafmittel verschrieben. Seit ihrer Jugend war die Frau schwer krank, Krämpfe und Schmerzen begleiteten ihr Leben.

Die Frau nahm von dem Schlafmittel eine mehrfach tödliche Dosis. Dann informierte sie den Arzt, der nach der komatösen Frau sah, aber keine Rettungsmaßnahmen ergriff. Dafür musste sich der Arzt vor Gericht verantworten - ebenso wie einen Hamburger Mediziner, der zwei ältere Damen über 80 beim Sterben begleitete.

BGH stärkt Selbstbestimmungsrecht der Patienten

Die Staatsanwaltschaft klagte die Ärzte jeweils wegen Tötung auf Verlangen an. Als behandelnder Arzt habe man eine Schutzpflicht. Und deshalb müsse man dem bewustlosen Patienten helfen, auch wenn der aus dem Leben gehen will. Das Berliner Landgericht hatte den Steglitzer Hausarzt im März 2018 freigesprochen. Ihm sei kein "aktives Tun" nach Eintritt der Bewusstlosigkeit der Patientin vorzuwerfen. Der BGH bestätigte nun dieses Urteil - und das ähnliche Urteile des Hamburger Falls.

"Die Tatherrschaft lag bei den Patientinnen", führte BGH-Richter Mutzbauer in der Urteilsbegründung aus. Die Patientinnen hätten ihre Entscheidungen eigenverantwortlich getroffen und seien dazu auch in der Lage gewesen. "Ein Arzt kann nicht verpflichtet werden, gegen den Willen des Suizidenten zu handeln", sagte Mutzbacher. Das Selbstbestimmungsrecht überlagert demnach auch die Garantenpflicht, die ein Hausarzt seinem Patienten gegenüber hat, also die Pflicht ihn zu schützen.  

Damit erleichterte das BGH die Durchführung von Patientenverfügungen, die seit 2009 im Zivilrecht vorgesehen sind.

Humanistischer Verband und Sterbehilfe Deutschland begrüßten das Urteil

Die Vertreter der Generalbundesanwaltschaft hatten in der Verhandlung vorm BGH beantragt, dass die Revisionen verworfen werden. "Insgesamt halte ich eine vorsichtige Kurskorrektur für angebracht", sagte Michael Schaper von der Generalbundesanwaltschaft mit Blick auf die
bisherige Rechtsprechung des BGH. 1984 hatte das Bundesgericht im sogenannten Peterl"-Urteil entschieden, dass Ärzte sich unter Umständen doch strafbar machen, wenn sie bewusstlose Patienten nicht zu retten versuchen.

Der humanistische Verband Deutschlands begrüßte das Urteil. Es setze die "völlig überholte und widersinnige" BGH-Entscheidung von 1984 zur Rettungspflicht bei freiwilligen Selbsttötungen endlich außer Kraft, erklärte der Verband. Der Verein "Sterbehilfe Deutschland" sprach von einer "epochalen Abkehr" von der damaligen Entscheidung. "Sterbehelfer dürfen künftig beim Sterbenden bleiben, weil dessen Sterbewunsch auch nach Eintritt der Bewusstlosigkeit beachtlich bleibt", erklärte der Verein. Damit sei eine jahrzehntelange Rechtsunsicherheit beseitigt.

Kritik von Marburger Bund und der Stiftung Patientenschutz

Rudolf Henke, Vorsitzender der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, kritisierte hingegen das Urteil. Es schaffe neue Probleme, da es im Widerspruch zu den berufsrechtlichen Pflichten von Ärzten stehe. "Unsere ärztliche Aufgabe ist es, Leben zu erhalten und Leiden zu lindern", teilte er nach der Urteilsverkündung mit. Er fürchte, dass eine "schleichende Legalisierung des ärztlich begleiteten Suizids" problematische Signale in die Gesellschaft sende. Wer alt und krank ist, dürfe nicht Suizid begehen, mit dem Ziel, anderen nicht zur Last zu fallen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte die Bestätigung des Freispruchs für den Berliner Arzt indes als unverständlich. "Tagelanges Ringen mit dem Tod, Hausbesuche zur Todesfeststellung und aktive medizinische Hilfestellung sind keine Sterbebegleitung oder palliative Therapie", erklärte die Stiftung: "Der BGH hätte die Aufgabe gehabt, dies klarzustellen."

Sendung: Inforadio, 03.07.2019, 17:40 Uhr

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Antwort auf [Diana] vom 04.07.2019 um 14:43
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9 Kommentare

  1. 9.

    Endlich, ich möchte auch nicht zwecklos am Leben erhalten werden. Mein Mann hatte Angst, das er bei COPD nachher nur noch mit Schläuchen am Leben erhalten wird, darum hat er sich das Leben genommen, so lange er noch dazu in der Lage war. Wäre das Urteil früher gekommen wäre es für mich besser gewesen, dann hätte ihn noch etwas bei mir haben können.

  2. 8.

    @Nina Bader, ich wünsche Ihnen, dass Sie niemals in eine solche Krankheitssituation kommen. Vielleicht würden Sie dann weniger inhuman denken und schreiben.

    Wie bitte soll ein Arzt seine "Macht missbrauchen", wenn der Patient nicht will? Ach je, das Urteil und Thema scheint einige Menschen wirklich zu überfordern.

  3. 7.

    Für mich sind die Urteile einfach nicht nachvollziehbar. Ein Arzt soll leben retten und nicht dabei helfen leben zu nehmen. Zu groß ist die Gefahr bei solchen Themen, dass jemand auf die Idee kommen könnte, nach so einer Rechtsprechung seine Macht zu missbrauchen. Ein Arzt ist kein anders bzw besser oder höher gestellter Mensch, somit sollte ein Arzt auch kein Sonderrecht bei solchen Themen erhalten. Einem Arzt das Recht zuzusprechen ohne Konsequenzen beim Selbstmord helfen zu können ist absolut falsch.

  4. 6.

    Niemand, absolut niemand hat das Recht jmd vorzuschreiben, wie bzw. wann er/sie aus dem Leben scheiden wird. Nun gibt es zwei Möglichkeiten:
    1. Der Suizid erfolgt im privaten Rahmen, begleitet durch Ärzte oder
    2. Jmd stürzt sich z. B. vor einem Zug, stirbt und traumatisiert nebenbei alle Beteiligten bis hin zur Berufsunfähigkeit mancher.
    Meiner Meinung nach haben diverse Kreise Angst, weniger Geld zu verdienen. Mit der Behandlung von Schwerkranken lässt sich schließlich "gutes" Geld verdienen. Nicht auszudenken, sollten sich unheilbar kranke Menschen ab einem gewissen Punkt lieber für den Tod entscheiden, als für ein teures dahinsiechen...

  5. 5.

    Schließe mich Ihren beiden Kommentaren grundsätzlich an. Auch ich habe längst entschieden, wie ich bei einer Schwersterkrankung zu verfahren ist.

  6. 4.

    Nochmal. Es geht nicht um Sterbehilfe. Es geht um das SELBSTBESTIMMUNGSRECHT des Menschen, der sterben will.
    Die von Ihnen angesprochene Selbstbestimmungsfähigkeit liegt doch wohl vor, wenn jemand sterben möchte, weil er z.B. unheilbar krank ist und sich furchtbar quält.
    Das hat überhaupt nichts mit Palliativmedizin zu tun. Ein Mensch kann eine Schwersterkrankung haben, die nicht zum Tod führt. Also nichts mit Palliativ.
    Nun hat der BGH zum Glück die Selbstbestimmung bestärkt und Ärzte können sich eben NICHT mehr so einfach über den eigenen Willen hinwegsetzen. Zur Not kann man die Durchsetzung der Patientenverfügung gerichtlich einklagen lassen.
    Leidende Menschen dürfen selbst bestimmen, ob sie noch zur Gesellschaft "gehören" möchten oder eben aus dieser ausscheiden wollen. Es geht nicht darum, ob jemand sich als Last fühlt. Es geht um z.B. Unerträglichkeit eines Leidens.

  7. 3.

    Man hätte deutlicher formulieren müssen, welchen gesellschaftlichen Normativen man gerichtlich folgt. So ist es leider unklar und unsachlich formuliert. Die Debatte um Sterbehilfe auf den Willen zu reduzieren, ist potenziell gefährlich. Es geht nicht um den Willen. Es geht um das, was einem Willen vorausgeht: Selbstbestimmungsfähigkeit. Sehr wohl wird in diversen sozialen Berufen teils gegen den erklärten Willen von Personen gehandelt. Die Untersuchung dahingehend, ob eine Person selbstbestimmungsfähig ist, ist Voraussetzung für ein mögl. Umsetzen eines aktualen Willen. Das Dilemma lautet: Fürsorge vs. Autonomie.

    Die Palliativmedizin muss gestärkt werden. Leidende Menschen gehören zu unserer Gesellschaft und ihr Leiden auf eine individuelle Ebene zu reduzieren, bedeutet, ihnen erkennen zu geben, sie seien dafür selbstverantwortlich, "schuld", dass sich Menschen um sie kümmern. Eine Last zu sein, ist eine Befürchtung, die viele umsorgte, nicht nur ältere Menschen hegen.

  8. 2.

    Wie kommen Sie auf einen Zusammenhang mit Renten und Grundsicherung? Wie kommen Sie auf einen Zusammenhang mit Verrohung der Menschen in diesem Land? Selten so einen Quatsch gelesen.

    Haben Sie überhaupt verstanden, um was es geht und wie das Urteil begründet wurde? Es geht um selbstbestimmtes Sterben. Auch ich befürworte dieses selbstbestimmte Sterben z.B. bei einer Schwersterkrankung.
    Ja, auch ich befürworte diese "Verrohung" mir selbst gegenüber und bin im Fall der Fälle für ärztliche Hilfe sehr dankbar.

    Zum Glück sind mit diesem Urteil auch Patientenverfügungen bindender geworden.



  9. 1.

    Dies Urteil passt zu den Aussagen der jungen Politiker, die durch verbale Angriffe auf Renten und Grundsicherung, das Leben alter Menschen und deren Lebensleistung in Frage stellen.
    Ethisch gesehen ein Zeichen der Verrohung der Menschen in diesem Land.

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