Ein Mann in Berlin auf einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
Audio: rbbKultur | 09.08.2019 | Carmen Gräf | Bild: dpa/Kay Nietfeld

Nach Angriff auf Berliner Rabbiner - Sollten antisemitische Straftaten stärker bestraft werden?

Nach dem antisemitischen Angriff auf den Berliner Rabbiner Yehuda Teichtal ist der Ruf nach Konsequenzen laut geworden, zum Beispiel im Bereich des Strafrechts. Die Berliner Staatsanwaltschaft hält den derzeitigen Rahmen aber für aureichend. Von Carmen Gräf

"Wenn auf Attacken und Straftaten nicht die entsprechende Reaktion folgt, geht das Vertrauen der Menschen verloren", hat der Berliner Rabbiner Yehuda Teichtal am vergangenen Mittwoch gesagt. Ende Juli war der jüdische Geistliche aus antisemitischen Motiven beschimpft und bespuckt worden.

Solche Angriffe auf Juden sind in letzter Zeit immer wieder verübt worden -  vor allem in großen Städten, zum Beispiel München, Hamburg und Freiburg. Benjamin Steinitz von der Recherche- und Informationsstelle für Antisemitismus (RIAS) sieht das mit großer Sorge.

"Zutiefst entwürdigende Vorfälle"

"Wir haben tatsächlich bedauerlicherweise eine Tendenz, dass eben sichtbares jüdisches Leben oder Menschen, die sich als solche zu erkennen geben, dann auch immer häufiger in solche gravierenden, zutiefst entwürdigenden Vorfälle verwickelt sind", sagte Steinitz dem rbb. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert daher, dass Körperverletzung aus politischem Hass härter bestraft werden soll.

Dagegen sagt Claudia Vanoni, Antisemitismus-Beauftragte der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, dass der aktuell geltende Strafrahmen ausreiche. Wichtig sei, dass man bei antisemitischen Straftaten das antisemitische Motiv im Rahmen der Ermittlungen herausarbeite und es dann auch vor Gericht bringe - denn das antisemitische Motiv sei "ein Strafschärfungsgrund". Das Grundgesetz sehe vor, dass menschenverachtende Beweggründe strafschärfend zu berücksichtigen sind. Das gelte auch für jede Form von politischem Hass. "Ich denke, die Gesetze reichen aus, wir müssen nur das Motiv richtig ermitteln", sagte Vanoni dem rbb.

Bis zu fünf Jahre Haft bei Körperverletzung

So gilt zum Beispiel das Bespucken in der Regel als Beleidigung. Das kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden. Bis zu fünf Jahren drohen bei Körperverletzung. Dagegen wurde ein Syrer, der in Berlin einen Kippa tragenden Israeli mit einem Gürtel geschlagen hatte, im vergangenen Jahr mit vier Wochen Hausarrest bestraft.

Allerdings müsse man bei diesem Fall bedenken, dass der Täter ein Heranwachsender gewesen sei und daher das Jugendstrafrecht Anwendung gefunden habe, sagte Vanoni. Beim Strafmaß spiele auch die persönliche Entwicklung eine Rolle. "Da sind die vier Wochen Dauerarrest sozusagen die höchstmögliche Ahndung, die man verhängen konnte."

Sollte es sich - wie im Fall Teichtal -  nicht um Körperverletzung, sondern nur um Beleidigung gehandelt haben, reicht es übrigens nicht, wenn das Opfer Strafanzeige erstattet. Es muss innerhalb von drei Monaten einen schriftlichen Strafantrag stellen. Erst dann kann die Staatsanwaltschaft ermitteln.

RIAS fordert Anlaufstellen in allen Bundesländern

Richtig ermittelt werden müssten auch die antisemitisch motivierten Täter. Dass unter ihnen immer mehr Muslime sind, kann RIAS nicht bestätigen. Allerdings sei die bisherige Statistik nicht zuverlässig. Antisemitische Straftaten ordne die Polizei automatisch dem rechten Lager zu, wenn der Täter nicht bekannt ist.

RIAS fordert seit Jahren, dies zu ändern. Nötig seien in allen Bundesändern zudem Anlaufstellen für antisemitische Vorfälle. Denn dort, wo sie ihre Arbeit aufnähmen, würden sofort mehr Fälle sichtbar - wie etwa in Bayern, wo es die Stelle seit April gibt - und wo nach nach wenigen Monaten schon 75 Fälle gemeldet worden seien, die sonst gar nicht bekannt geworden wären, sagt Steinitz. So sei es auch in Berlin gewesen, denn die Ansprache der Betroffenen-Gruppe finde direkt über das Thema Antisemitismus statt und nicht über Rechtsextremismus oder menschenfeindliche Vorfälle. "Es ist die Ansprache, mit der wir uns fokussieren und mit der wir die Zielgruppe am besten erreichen können."

Online-Projekt "Verfolgen statt nur löschen"

Viele antisemitischen Straftaten fänden auch im Internet statt. In Berlin seien das etwa  40 Prozent, berichtet die Antisemtismus-Beauftragte der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Vanoni. Beleidigungen, Verleumdungen, Volksverhetzungen machten sich in Hasskommentaren breit. Das Projekt "Verfolgen statt nur löschen" wolle dagegen ankämpfen.

"Das ist ein Projekt, das die Idee verfolgt, dass man Hasskommentare zum Beispiel in Kommentarspalten von Medienunternehmen nicht einfach nur löscht, sondern dass die Medienunternehmen auf einem standardisierten Weg, auf einer vereinfachten Weise diese Sachverhalte über eine Muster-Strafanzeige per E-Mail gleich der Staatsanwaltschaft mitteilen können", beschreibt die Antisemitismus-Beauftragte den Prozess. Ziel sei es, möglichst wenig Zeit zu verlieren und zügig zu ermitteln. Viele große Medienunternehmen haben sich dem Projekt bereits angeschlossen, darunter auch das Medienboard Berlin-Brandenburg.

Beitrag von Carmen Gräf

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24 Kommentare

  1. 24.

    Allein die Frage ist eine Unverschämtheit. Selbstverständlich nicht. Oder sind in diesem Land einige etwa gleicher als die anderen?

  2. 22.

    Sie liegen völlig daneben. Nicht die Juden selbst verlangen nach höheren Strafen.
    Ganz nebenbei sind die "armen" Palästinenser alles andere als nur Opfer. Das Thema ist doch etwas komplexer, aber hier nicht das Thema.

  3. 21.

    Vor dem Gesetz sind alle Gleich. Ich würde es begrüßen, wenn man sich an rechtstaatliche Grundsätze hielte.

  4. 20.

    Eine Straftat ist eine Straftat, egal gegen wen sie verübt wird. Das hier eine Gruppe mal wieder eine Sonderbehandlung erfahren möchte trägt nur zu ihrer eigenen Unbeliebtheit bei.
    Wenn ich mitbekomme, wie mit Palästinensern umgegangen wird oder mit afrikanischen Flüchtlingen, dann grauts mir ehrlich.

  5. 19.

    Immer, wenn die Politik bei Straftaten nicht weiter weiß, werden höhere Strafen gefordert. An der Situation ändert sich gar nichts, weil die Ursachen bleiben. Aber die Politiker haben ihren Arbeitsnachweis erbracht, dass sie sich um das Problem gekümmert haben. Glauben sie zumindest. So kann man sich wieder ein paar Jahre zurucklehnen, dann beginnt das Spiel wieder von vorn. Letztlich wird die Situation aber immer schlimmer.
    Höhere Strafen für antisemitische Angriffe lehne ich ab. Es müssen erst mal die bestehenden Strafgesetze konsequent angewendet werden. Straftaten sinken nicht, wenn die Strafe höher ist sondern dann, wenn die Gefahr erwischt und überhaupt bestraft zu werden hoch genug ist. Ich möchte keine Opfer mit unterschiedlicher Gewichtung haben, alle Opfer sind gleich, leiden gleich, fühlen gleich. Eine konsequente Verfolgung der Taten ist deshalb die Lösung, nicht höhere Strafen.

  6. 18.

    "Außerdem ist die deutsche Bevölkerung jüdischen Glaubens hochgebildet" klingt für mich zumindest nach einem Vorurteil.
    Ich halte eine Religion ebenso wie jede andere grundlegende Lebensentscheidung für etwas, das jeder ganz individuell mit sich ausmachen sollte und das wenig über den Charakter eines Menschen aussagt.
    Nicht alle (beispielsweise deutschen) Juden, Christen oder Wasauchimmer sind generell noch irgendetwas anderes.
    Gut und Böse, Fleiß und Faulheit verteilen sich auf alle Völker und Glaubensrichtungen.

  7. 17.

    Ich mache niemanden zu Engeln.
    Ich kannte sehr gut einen jüdischen Professor, der Professor in TelAviv war und in Deutschland auch Lehrstuhlvertretungen machte und in keine Synagoge am Sabbat ging, weil er überzeugter Marxist war. Und trotzdem war er JUDE.

  8. 16.

    Sehe ich genauso. Viel wichtiger wäre es m. E., dass die Themen Ethik, Moral und Fairplay wieder mehr fokussiert werden. Im Schulunterricht z.b. muss das mehr Raum finden und auf Elternabenden in Kitas und Schulen immer wieder an die Eltern herangetragen wird. Ungestraft sollte niemand davon kommen, das ist klar, aber ob antisemitisch, rassistisch, homophob oder frauenfeindlich-das gesellschaftliche Klima wird immer rauher und egoistischer. Persönlich bin ich verstört, dass Antisemitismus wieder vermehrt auftritt. Meine Familie hat den Holocaust noch nicht zu 100% verarbeitet (kann man das überhaupt?) und muss jetzt immer öfter von solchen Dingen lesen. Gerade in unserer Stadt muss eine Strategie her, dem entgegenzuwirken, weil hier so viele Gegensätze aufeinander prallen, die es ganz offensichtlich oft nicht hinbekommen, friedlich und fair miteinander umzugehen.

  9. 15.

    Von "Alle (beliebige Personengruppe) sind (beliebiges, positives Adjektiv)" zu "Alle (beliebige Personengruppe) sind (beliebiges, negatives Adjektiv)" ist es nur ein kleiner Schritt.
    Ich bin gegen solche Verallgemeinerungen.
    Glaube ist, wenn er von zumindest einigermaßen vernünftigen Menschen gelehrt und gelebt wird, eine Entscheidung.
    Er mag Menschen nicht zu Dämonen machen, doch zu Engeln ebensowenig.

  10. 14.

    Warum sollte man antisemitische Straftaten härter bestrafen als andere?
    Weil Deutschland für immer ein Büßergewand tragen und sich für Dinge schämen soll, für die kaum ein lebender Mensch irgendetwas kann?
    Ich bin gegen jede Ungleichbehandlung.
    Wer solche Taten härter vergelten will als andere, muss damit leben, dass sich schon bald darauf Buddhisten/Moslems/Atheisten/Christen/etc. melden und fragen: "Warum werden Untaten gegen uns weniger hart bestraft? Sind wir denn weniger wert? Ist unser Glaube, sind unsere Ansichten von geringerer Bedeutung?"

  11. 11.

    Das sehe ich genauso wie Sie.
    Außerdem ist die deutsche Bevölkerung jüdischen Glaubens hochgebildet, bienenfleißig und liegt unserem Staat nicht auf der Tasche wie andere. Ich schätze sehr die Deutschen jüdischen Glaubens.
    Und um unsere deutsche Kultur würde es lange nicht so gut aussehen, sei es in der Literatur und Musik und auch im Stiftungswesen, wenn keine Juden in Deutschland gelebt hätten. Leider hat das Dritte Reich unter Hitler-Deutschland vieles zunichte gemacht und nicht vergessen die 6 Millionen Toten, die im KZ umkamen.
    Ich verachte Antisemitismus von Grund auf und wenn jemand meint, die Menschenwürde mißachten zu müssen, sei es ein Deutscher oder ein Migrant, gehört ganz empfindlich bestraft.

  12. 10.

    herr klein, macht wohl gerne provokative aussagen um sein dasein zu rechtfertigen, im mai warnte er noch vor dem tragen der kippa, jetzt hoehere strafen fuer taeter, was kommt als naechstes?

    wuerde er sich wirklich gegen diskriminierung einsetzen dann muesste er im eigenen haus(bmi) anfangen.

  13. 9.

    " Sollten antisemitische Straftaten stärker bestraft werden?" Ja! Aber auch alle anderen von Rassenhass motivierten Straftaten sollten härter bestraft werden! Ein starker Staat bestraft hart, wenn es angebracht ist. Und das ist in diesem Fall so. Ein schwacher Staat schaut nur zu.

  14. 8.

    Ich denke auch, dass es wieder einmal darum geht, die bestehenden Gesetze und das Strafmaß konsequent anzuwenden, statt erneut härtere Strafen zu fordern. Keiner hat das Recht einen anderen zu beleidigen, zu bespucken , zu verletzen oder zu töten. Es muss klar ermittelt werden, ob es sich um einen antisimitischen Hintergrund handelt. Wenn vorschnell von antisimitischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Vorkommnissen berichtet wird, obwohl der Sachverhalt nicht klar ist, birgt das auch Gefahren. Nämlich u.a. die Gefahr, das die Leute abstumpfen. "Na, wieder mal ne Schlagzeile."
    Also, intensiv prüfen und bei Bedarf das bestehende Recht schnell und konsequent anwenden - und dann soll auch darüber berichtet werden. Aufgrund unserer Geschichte sollten wir sein sehr großes Interesse daran haben, dass bei uns keiner seiner Religion wegen um Leib und Leben fürchten muss. Genausowenig wegen seiner sexuellen Orientierung oder seiner Hautfarbe.

  15. 7.

    Das Strafrecht bedarf der dringende eine Reform in Sachen Strafverschärfungen und eine Reform der Gerichte in Sachen Beschleunigung der Verfahren und einen sehr schnelle Aufstockung der Richter und Staatsanwaltschaft und Verwaltungspersonal, um die Menge an Verfahren endlich mal zu Abschlüssen zu bringen.
    Straftaten mit antisemitischen Hintergründen sollten umgehend härter unter Strafe gestellt werden.

  16. 6.

    Ich frage mich, was dieses Anliegen bewirken soll? Das ist wieder reiner Populismus, mehr nicht! Wenn jemand angespuckt wird, weil er eventuell Homosexuell ist und ein anderer Wird angespuckt, weil er Jude ist, sind beide gleich in ihren Gefühlen und ihrer Menschenwürde verletzt! Was soll dann ein sonder Strafrecht, außer ein Gefühl der Zweitrangigkeit, bei nicht jüdischen Opfern, bewirken?

  17. 5.

    Wir sind Deutschland, das Land des Holocaust !!
    Gerade deshalb müssen wir hier derartige Taten rigoros bestrafen, unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten.
    Ich denke, das sind wir den Juden schuldig.

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