E-Tretroller stehen vor dem Brandenburger Tor geparkt © dpa/Wolfgang Kumm
Video: Abendschau | 07.08.2019 | Max Kell | Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Spitzentreffen mit Verkehrssenatorin Günther - E-Scooter sollen von Bürgersteigen verschwinden

Berlin verschärft die Regeln für E-Scooter: Die Roller sollen künftig nicht mehr am Brandenburger Tor und am Holocaust-Mahnmal abgestellt werden. Und auch nicht auf Bürgersteigen - dafür soll so mancher Autoparkplatz umgewidmet werden.

Berlin will das Problem der oft kreuz und quer auf Gehwegen abgestellten E-Tretroller in den Griff bekommen. So sei beschlossen worden, dass E-Scooter in Zukunft nicht mehr auf dem Gehweg abgestellt werden sollen, teilte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) am Mittwoch nach einem Gespräch mit Anbietern, drei Bezirksbürgermeistern und der Polizei mit.  

Außerdem sollen Verleihroller zunächst nicht mehr an besonderen Orten wie dem Brandenburger Tor und dem Holocaust-Mahnmal geparkt werden können. Die Verleiher hätten zugesichert, die Parkfunktion für beide Zonen ab sofort in ihren Apps zu blockieren, sagte Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). Weitere Parkverbot-Orte sollen folgen, in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln vor allem die Grünanlagen. 

Autoparkplätze werden Roller-Stellflächen

Zum Start der Saison 2020 wollen Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln neue Abstellflächen ausweisen, zum Beispiel sollen bisherige Autoparkplätze umgewidmet werden.

Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, sind in Berlin seit Mitte Juni 38 Unfälle mit E-Tretrollern erfasst worden, davon seien 34 offenbar von den E-Scooter-Fahrern verursacht worden. Sieben Menschen wurden dabei schwer verletzt, 27 leicht. Hauptunfallursache ist demnach Unachtsamkeit, die unzulässige Nutzung von Gehwegen oder Trunkenheit. Der höchste gemessene Wert eines E-Scooter-Fahrers habe bei 1,8 Promille gelegen. Weiter teilte die Polizei mit, es seien bislang 30 Strafermittlungsverfahren  im Zusammenhang mit der E-Scooter Nutzung eingeleitet.

Sicherheitstrainings angekündigt

Wegen der sich häufenden Unfälle wollen die Roller-Verleiher künftig auch Sicherheitstrainings organisieren. In Berlin sollen in den kommenden Wochen entsprechende Termine angeboten werden. Am Wochenende plant bereits einer der Anbieter ein Fahrsicherheitstraining. Dabei sollen die Teilnehmer über das richtige Verhalten aufgeklärt werden und unter Anleitung im öffentlichen Straßenverkehr fahren.

Für mehr Sicherheit sollen auch die Apps der E-Scooter-Anbieter verbessert werden: Die Freischaltung erfolgt dann erst, wenn der Nutzer Sicherheitshinweise gelesen und einen Film dazu angeschaut hat.

Die Anbieter sagten außerdem zu, ihre Verleihgebiete sukzessive über die Innenstadt-Areale hinaus zu vergrößern. Dies sei Teil der Ausweitung ihres Geschäftsmodells, das zunächst in der Stadtmitte erprobt worden sei.

Sozialverbände schlagen Alarm

Zuletzt hatte der Berliner Behindertenverband dringenden Handlungsbedarf angemeldet und verpflichtende Kurse für E-Tretrollerfahrer gefordert. Die Fahrzeuge würden sich zunehmend zur Gefahr für Rollstuhlfahrer, Blinde, Senioren und auch Kinder entwickeln, mahnten mehrere Sozialverbände an. rbb-Recherchen haben auch eine erhöhte Unfallhäufigkeit gezeigt.

Wie die "Zeit" am Mittwoch berichtete, dürften demnächst auf Berlins Straßen noch mehr Roller unterwegs sein: Demnach bereitet der kalifornische Anbieter Bird seinen deutschen Markteintritt vor und will seine Roller in Berlin, Hamburg, München und Köln aufstellen.

Sendung: Abendschau, 07.08.2019, 19:30 Uhr

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50 Kommentare

  1. 50.

    In Feiedrichshain-Kreuzberg stellte Frau erfolglos Parkläufer ein, um den Drogenhandel zu kanalisieren und so seine Wähler zu pampern. Stattdessen könnte man auch das OA verstärken.

  2. 49.

    Ich ich ich. Alles was ICH nicht brauche? Alles, was die Welt nicht braucht. Lesen sie keine Nachrichten und Kommentare? Die Dinger braucht die Welt nicht, es geht nicht nur um Einzelne. Andersrum wird ein Schuh draus: Nicht alles was kann muss. Der Spaß für ein paar Einzelne belastet und belästigt die Mehrheit. Und der angebliche Nutzen bleibt aus. Das sind die Fakten. So leid es mir für Sie auch tut...

  3. 48.

    Genau, super Argument: Alles was ich nicht brauche ist sinnfrei und gehört verboten. Genauso wie Kanarienvögel. Und Kleingärten. Und Musikantenstadl. Und die U4. Und vegetarisches Schnitzel. Und Toupets. Und ...

  4. 47.

    Allet müssen wir selber machen. Hab heute meinen Beitrag geleistet und sechs von diesen behindernden Teilen vom Gehweg geräumt. Wenn alle im Vorbeigehen mit Anpacken sind die Dinger weg vom Gehweg !
    Danke für die gelungene Verkehrswende ;)
    Wat sind "Pampers-Stellen" ?

  5. 45.

    "Die Büchse der Pandora ist von der Politik geöffnet worden - ohne Weitblick und Nachdenken über Konsequenzen. Tausende normale Menschen hatten dieses Ausufern dieser Mobile im Vorfeld angemahnt. Die Argumente waren durchaus berechtigt. Jeder Mensch bedenkt im Allgemeinen seine Entscheidungen auch in die Zukuft. Irgendwie scheint Politik von solchen normalen logischen Denken befreit zu sein."

    Da stimme ich Ihnen zu: die Politik ist von logischen Danken befreit.

  6. 44.

    Der Mist sind die E-Scooter und dass sie überhaupt sinnfrei und bürgerfern zugelassen wurden. Überflüssig, taugen zu nichts und machen nur Dreck und Ärger. Weg damit.

  7. 43.

    Der Mist nennt sich StVO samt zugehörigen Bußgeldkatalog. So darf z.B. grundsätzlich nicht auf Gehwegen gesparkt werden. Es gilt dabei die Halterhaftung. Bei Zweirädern wird es aber toleriert, da die privaten Fahrzeuge an nur wenigen Stellen massiert den Fußverkehr behindern. Ebenso dürfen Gehwege nicht befahren werden. Die StVO durchzusetzen ist Aufgabe des Landes und der Bezirke.

    Von Dassel und Frau Herrmann würden aber mit verstärkter OA-Tätigkeit auch viele Wähler verschrecken, die bisher ungestraft gewohnheitsmäßig über die Gehwege rasen. Es gäbe genügend Personal in den Bezirken, man müsste nur vielleicht ein paar Pampers-Stellen in 24/7-OA-Stellen umwandeln.

  8. 42.

    Es könnte Alles so einfach sein. In die App, welche man zum leihen des Rollers herunterladen muss, wird ein Test eingebaut, der 3 Fragen mit vordefinierten Antworten (Multiple Choice) beinhaltet.
    1. Wo darf/muss ich mit dem Roller fahren?
    2. Wo darf/muss ich das Gerät abstellen?
    3. Wie verhalte ich mich bei einer roten Ampel?
    Wer diese Fragen falsch beantwortet, muss diesen Test ohne Ausnahme erneut durchführen. Zumindest kann so zu 100% sicher gestellt werden, dass die Personen auf den Rollern nicht behaupten können, sie hätten von den Regeln nichts gewusst. Aber soweit denkt in der Politik kein Mensch.

  9. 41.

    In Lissabon werden falsch und behindernd abgestellte Scooter von der Stadt eingesammelt und eingelagert. Die Betreiber können die Scooter gegen eine Gebühr von 30,00 pro Fahrzeug wieder abholen. Pro Tag Einlagerung kommt noch ein bisschen was dazu. Ich finde das ist eine sehr praktikable Lösung.

  10. 40.

    Der Herr Verkehrsminister ist von der CSU. Dem haben wir den Mist zu verdanken. Klar, sitzt ja entweder aufm platten Land oder in seiner Limousine. Kratzt den nicht, was wir in den Großstädten damit für Nöte haben. Dieses RGG-Genöle stinkt aber auch langsam zum Himmel. Lieber Gott lass Gründe regnen, um meinen ganzen Frust auf dem Senat abzuladen. Die Entwicklung der Probleme, die wir in Berlin jetzt am Hals haben, ist wesentlich vielfältiger und bedarf wohlüberlegter Strategien, die endlich gemeinsam gefunden und umgesetzt werden müssen. Jetzt stehen ALLE Parteien auf dem Prüfstand. Ob sie jetzt im Sinne der Bürger handeln werden. Im Schulterschluß. Anklagen, Rücktritte, Neuwahlen-das ist alles nicht der richtige Weg. Steckt endlich die Köppe zusammen, Senat und Opposition, und kanalisiert Eure Kompetenzen und Energien in die richtige Richtung. Gemeinsam für Berlin im Sinne der Bürger. Transparenz und weniger Ego, dann kann es klappen.

  11. 39.

    Wie schade. Die Scooter sollten doch ein Baustein für weniger Autos sein. Damit Anwohner und Touristen lieber mit den Roller für Kurzstrecken nutzen als mit dem Auto zu fahren.
    Ein Sommermärchen.
    Wie alles was damit zu tun hat, ausschließlich im Sommer und bei schönem Wetter Thema ist.

  12. 38.

    Anstatt nun eine Regelung der E-Scooter anzudenken, hätte man vorher denken sollen und die Anzahl einschränken sollen. Interessant, dass man aber wieder mal eine Möglichkeit hat, das Autofahren zu behindern. Sollte es dann nicht auch noch zusätzliche Parkplätze für Fahrräder geben? Selbstverständlich zu Lasten von Auto-Parkplätzen. Versteht sich doch. Oder?

  13. 37.

    Die gehen doch sowieso bald alle pleite, warum sollte es hier anders sein als mit den leih-bikes. Die Dinger liegen nur überall Rum und keiner benutzt die.

  14. 36.

    Bisher wurde nur eine Lösung für die Zukunft präsentiert, dass die Roller weniger häufig im Weg stehen. Gegen rücksichtslose Fußwegfahrer und den in der Überschrift versprochenen Verschwinden der E-Treter von den Gehwegen helfen nur mehr Kontrollen, da die Verleiher erfolgreich ein andernorts praktiziertes besseres Geofencing mit Drosselung in Fußgängängerbereichen verhindert haben. Hierzu sind weiterhin die Bezirksfürsten gefordert. Von Dassel scheint aber schon zufrieden zu sein, dass es weniger Parkplätze für PKW geben wird. Mehr als symbolische Aktionen zum Schutz der legalen Gehwegnutzer erwarte ich von ihm nicht. Sein Ordnungsamt ist ja nichtmals in der Lage, die verkehrsbehindernt über den Winter auf den Gehwegen gelagerten 24h-Leihräder innerhalb von mehreren Monaten zu entfernen.

  15. 35.

    Mir erschließt sich nicht die Logik, warum man die sowieso knappen und eingeschränkten Parkplätze "opfern" sollte! Das Problem sind ja nicht nur die irgendwo abgestellten E-Roller, sondern auch schon die seit längerem wild abgestellten Leihräder. Die einfachste Lösung wären Leihstationen, wo die Geräte dann auch, wenn nötig, geladen werden könnten, und der Betreiber nicht erst mit einem "verteufelten" Diesel - Transporter einsammeln müssten , wo man die E-Roller, Leihfahräder abholen kann und nach Gebrauch wieder abstellt. Sedgeways verschandeln ja komischerweise auch nicht das Stadtbild! Und das Problem mit alkoholisierten und minderjährigen Nutzern sollte, bis auf einige Ausnahmen eigentlich auch vom Tisch sein. Aber soweit reicht das "Gehirn" vom Berliner Senat scheinbar nicht.

  16. 34.

    "Erst grün links gehypt" - Seltsam, hat doch jemand aus der konservativen Ecke (CSU) mit seinem Verkehrsministerium die ganze Sache angestoßen ;)

  17. 33.

    Diese Dinger sind nur ein Spassfaktor für Touris ! Finde ich gut , daß sie vom Bürgersteig verschwinden sollen.

  18. 32.

    Finde ich vollkommen okay das jetzt endlich mal eine Lösung gefunden wird wie als Rollstuhlfahrer werden oft übersehen von den Scooter Fahrern.

    Meiner Meinung nach war es auch ein Schnellschuss vom Verkehrsminister und nicht nachgedacht wie es im wirklichen Leben abläuft

  19. 31.

    Helme sind bei langsameren Zweiradfahrern generell verpönt.
    Da so gut wie alle Zweiräder nur eingeschränkt auf der Fahrbahn abgestellt werden dürfen, hat man es genau wie bei den Leirädern nicht für nötig gehalten, das auf Bundesebene zu regeln. Frau Günther wollte auch nicht auf die Bezirksbürgermeister hören, die schon vor der Zulassung ein besonderes Regelwerk vom Land für die Mietroller eingefordert hatten. Sie glaubte lieber dem Werbesprech der Vermieter zur Verkehrswende und ersparte sich jegliche Arbeit.

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