Demonstranten blockieren am 06.08.2019 den Eingang eines Hauses in der Dubliner Straße, um die Zwangsräumung einer WG zu verhindern. (Bild: rbb/Göbel)
Video: rbb|24 | 06.08.2019 | Material: Abendschau | Bild: rbb/Jana Göbel

Dubliner Straße - Lautstarker Protest gegen Zwangsräumung in Wedding

Mehr als hundert Demonstranten wollten am frühen Dienstagmorgen in Wedding verhindern, dass eine Wohnung zwangsgeräumt wird - doch ohne Erfolg: Mieter aus der Dubliner Straße müssen sich nun eine neue Bleibe suchen.

In Berlin-Wedding ist am Dienstagmorgen eine Wohnung in einem Mietshaus zwangsgeräumt worden. 

Zuvor hatten laut Polizei etwa 120 Menschen lautstark gegen die Räumung demonstriert. 60 Polizeibeamte waren im Einsatz. Unter Polizeischutz vollstreckte letztlich eine Gerichtsvollzieherin den Räumungsbeschluss. Der Protest sei friedlich verlaufen, hieß es. Laut Polizei hat es keine Verhaftungen gegeben, lediglich einen Fall von Sachbeschädigung.

06.08.2019, Berlin: Teilnehmer an einem Protest gegen die Zwangsräumung einer Wohnung an der Dubliner Straße 8 in Wedding (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Mehrere Demonstranten stehen vor einem Haus in Berlin-Wedding und protestieren gegen eine Räumung (Quelle:dpa/Paul Zinken). | Bild: dpa

Gerichtsvollzieherin mit Polizeischutz durch Hintereingang

Die Demo-Veranstalter des Bündnisses 'Zwangsräumung verhindern' hatten die drei Eingänge zu dem Eckhaus blockiert, die Polizei eskortierte die Gerichtsvollzieherin allerdings durch einen Hintereingang in das Haus. Die Wohnung konnte dann geräumt werden. Eine der Mieterinnen der ehemaligen Studenten-WG sagte, sie campiere nun bei Freunden und sei auf der Suche nach einer neuen Wohnung.

Nach der Räumung zogen die Demonstranten spontan in Richtung Leopoldplatz.

Kündigungsgrund: Mitbewohnerwechsel

Der Aktion in der Dubliner Straße 8 war ein mehrjähriger juristischer Streit vorausgegangen. Die Eigentümerin des Hauses, die Firma Großvenediger GmbH, hatte vor Gericht die Räumung der Wohnung durchgesetzt.

Den zwei Bewohnerinnen und zwei Bewohnern der betroffenen Wohnung war gekündigt worden, nachdem sie einen Hauptmieterwechsel angezeigt hatten. Nach Auffassung der Vermieter ist die Wohngemeinschaft keine WG, sondern lediglich ein "Personenzusammenhang" ohne das Recht, einen neuen Hauptmieter in den Vertrag eintragen zu lassen. Bei zwei Männern und zwei Frauen in einer Wohnung handele es sich nicht um eine WG, sondern um Paarbeziehungen, argumentierten die Vermieter. Mit ihrer Beschwerde dagegen scheiterten die vier Bewohnerinnen und Bewohner vor dem Bundesgerichtshof, weil die Richter einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung zurückwiesen.

 

 

Sendung: rbb88, 06.08.2019, 08:30 Uhr 

Kommentar

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Antwort auf [Benni] vom 06.08.2019 um 15:29
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28 Kommentare

  1. 28.

    die Strategie ist Deeskalation, wir befinden uns im Wohnungsnotstand

    Es wird Zeit für einen einseitigen Gewaltverzicht durch die Polizei.

  2. 27.

    Wenn Vermieter die Gesetze schreiben und deren Lobby weit in die SPD rein reicht, dann läufts.

  3. 26.

    München und Grüne, Berlin und Grüne - man darf es sich leisten dürfen/können, ist nicht billig, aber teuer für den Grünen Alltag.

  4. 25.

    "Den zwei Bewohnerinnen und zwei Bewohnern der betroffenen Wohnung war gekündigt worden, nachdem sie einen Hauptmieterwechsel angezeigt hatten."

    Da ist nichts "anzuzeigen", allenfalls kann einer von den verbliebenen Untermietern den Vermieter, hier die die Firma Großvenediger GmbH, bitten, auf Kulanzbasis als neuer Hauptmieter einen Mietvertrag zu bekommen. Dem kann die GmbH entsprechen, muss es aber nicht.

  5. 24.

    Hätte die Polizei nicht die Möglichkeit gehabt, platzverweise zu erteilen um durch den "normalen" Hauseingang ins gebäude zu kommen? Sehr schwaches Auftreten!

  6. 23.

    Die Justiz terminiert auch im Laufe des Tage und nicht nur abends, wie Sie meinen. Oder kennen Sie ein Gericht, das es sich leisten kann erst am späten Abend zu verhandeln?

  7. 22.

    Bei diesem Ergebnis eines jahrelangen Rechtsstreits hätte man gerne mehr über das Urteil bzw. seine Begründung gewusst. Eine Rechtssache, die klar und entscheidungssicher ist, wird nicht bis in die höchste Instanz verhandelt.

    An dem Punkt delegitimieren sich alle Hetzenden gegen vermeintliche Aktivist*innen. Es lässt sich nicht mal eben auf Lieblingsanwaltswissen verweisen. Die Welt ist komplex, auch wenn es einige nicht wahr haben wollen.

    Eine Verlinkung auf das Urteil wäre erkenntnisreich gewesen o. eine eigene bzw. externe juristische Einordnung. Gerade bzgl. der Formulierung "Personenzusammenhang" kann es keine juristische Klarheit gegeben haben. 'Wohngemeinschaft' o. auch 'Lebensgemeinschaft' hingegen sind auch im Zusammenhang mit den Sozialgesetzbüchern deutlicher ausformuliert.

    Soziale Härte der Mieter*innen, keine Wohnung zu haben o. im gentrifizierten Berlin zu finden vs. "soziale Härte" der Vermieterin, Miete zu erhalten. Recht auf Wohnen vs. "Recht auf Kapital"?

  8. 21.

    Und wohin sollte die Käufer gehen, die für sich eine Wohnung gekauft haben?
    Leerstehend ist nur Neubau in Berlin. Nicht jeder kann solche Wohnung kaufen.

  9. 19.

    Berlin ist so oder so eine scheißteure Stadt. Das Leben hier wird bald so teuer sein, wie in München.

  10. 18.

    Aha und sie wollen SPD-Mitglied sein werfen aber allen RRG Faulheit und Arbeitsunwilligkeit vor?
    Ich weiß nicht wann Sie das letzte Mal auf Wohnungssuche waren, aber einfach mal so eben sich eine neue Wohnung nehmen ist (wie die Vorredner schon geschrieben haben) nicht möglich.
    Bei bezahlbahren Wohnungen (z.B. Gewobau) kommen teilweise schon mal 1400 Bewerber auf 23 Wohnungen und selbst bei den zu teuren Wohnungen sind es noch gut 20-100 oder mehr je nach Lage der Wohnung.

    Wahrscheinlich haben Sie sich vertippt und wollten "FDP-Mitglied" schreiben.

  11. 17.

    Als SPD-Mietglied sollten sie sich was schemen solche Äußerung von sich zu geben, aber siehe deine Partei wird als sogenannte Volkpartei in der nähen Zukunft
    abdanken.Selbst schuld!Der Kurs des Gierigen-Neo-Kapital hat euch so weit gebracht wo ihr heute steht.
    Verraten und im Stich gelassen an das Soziale.Nichts ist an der jetzigen SPD noch sozial,weiter so und die SPD ist Vergangenheit!
    "Arbeit-Adelt",ist das ,das neue Tor zu was???
    Vier Jahre mit unterschiedlichem , juristischem Auseinandersetzung und sie haben mit ihrer Weisheit den Stein des Weisen in der Hand,dann sind sie im diesen Abendland was göttliches?

  12. 16.

    Sie machen es sich zu einfach. Ich kenne Fälle von sehr gut verdienenden Leuten, die z.T. sogar verbeamtet sind, und die trotzdem ewig keine Wohnung bekommen haben bzw. immer noch danach suchen. Wenn auf eine Wohnung bis zu 100 Bewerber kommen, ist es nicht mehr so einfach, mit einem normalen Job die Zusage dafür zu bekommen. Wer aus einer länger bewohnten Wohnung raus muss, kann sich zudem finanziell eigentlich nur verschlechtern, weil die Mieten immens gestiegen sind.

  13. 14.

    Wer die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Berlin kennt, weiß sehr wohl, dass es mit geringen Geldmitteln sehr schwer ist eine Wohnung bzw. ein Zimmer in der Stadt zu finden. Ihnen wird, als SPD-Mitglied, sicher auch nicht entgangen sein, dass diese Problematik die Stadtpolitik seit Jahren beherrscht und in mehr oder weniger wirksamen Maßnahmen geendet hat. (Mietpreisbremse, Millieuschutzgebiet, Mietendeckel etc.)

    Wer sagt denn bitte, dass die Leute faul sind, nicht arbeiten und oder eine Lehreinrichtung besuchen?! Eine etwas unverschämte Unterstellung, die jeglicher Grundlage entbehrt und leider zeigt, dass Sie extrem vorurteils behaftet sind.

  14. 13.

    Hallo, na sie sind gut. Haben sie in letzter Zeit mal versucht eine Wohnung zu finden? Sie leben scheinabr völlig an der Realität vorbei. Und andere als faul zu beschreiben, die sie gar nicht kennen, finde ich gelinde gesagt recht unverschämt.
    Die REalität sieht anders aus. Ich und meine Mann habe nstudiert, verdienen gutes Geld, gehen regelmäßig arbeiten und wie finden keine passende Wohnung wo nicht die Hälfte unseres Gehaltes drauf geht. Sorry, aber das ich unrealistisch. Nur arbeiten um eine Wohnung zu bezahlen, wie sollen wir dann noch die Ausbildung unserer Kinder bezahlen???
    Darüber mal nach gedacht!!
    Ich kann die Menschen verstehen. Ab und an sind Gesetztesänderungen auch sinnvoll wenn es um das Grundrecht Wohnraum geht!
    Freundliche Mitmenschen.

  15. 12.

    Die hatten alle einen Job.
    Es kann auch dich treffen. Wenn du eine Eigenbedarfsklage am Hals hast, hilft dir dein Job auch nicht weiter.

  16. 11.

    Bis 2015 waren die Chancen nicht schlecht, schnell eine neue Wohnung zu finden. Man kann eben nicht alles haben.

  17. 10.

    Warum ziehen diese Leute nicht aus, halten sich an den Vertrag und an das Gesetz und nehmen sich einfach eine neue Wohnung? Die Miete kann man sich - und das ist für die Rotrotgrünen unvorstellbar - durch Arbeit (40-Stunden-Woche) verdienen. Und wenn man keine Arbeit findet gibt es eine Schule in der man was lernen kann, um dann Arbeit zu finden oder man macht sicht selbstständig. Seit doch nicht so faul! Arbeit adelt und ihr seid dann auch echte Proletarier, die sich vereinigen können.

  18. 9.

    Leider wird der Sachverhalt in dem RBB Beitrag nicht hinreichend ausgeleuchtet. Bei WGs gibt es drei unterschiedliche Vertragsformen. Da hier wohl der Hauptmieter ausgezogen ist und die anderen vier Bewohner nur mit dem Hauptmieter einen Untermietvertrag hatten, ist nach Auszug des Hauptmieters das Wohnrecht für die vier verbliebenen Bewohner entfallen.

    Hier eine kurze Übersicht aus rechtlicher Sicht:

    https://www.ra-doerfer.de/aktuelles/vermietung-an-wohngemeinschaft/

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